Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2024 
AN/1299/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 01.10.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024 
Gesundheitsausschuss 29.10.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 04.11.2024 
 
Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion die LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 1.10. zu setzen.  
 
Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen 
 
„Der Umgang mit den ärmsten Menschen einer Gesellschaft ist ein Maßstab für deren 
Humanität.“ (Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit) 
 
In einer Pressemitteilung von 22.5.2024 informiert die Stadt Köln über einen Business-
Lunch mit Oberbürgermeisterin Reker. Erwähnt wird ein 10 -Punkte-Plan, der eine zentrale 
Grundlage für die Nutzung des Stadtkerns bilde und die Themen Sicherheit, Sauberkeit 
und Ordnung in den Blick nehme. Hervorgehoben wird die besondere Bedeutung des 
Luxussegments für die Wirtschaftsmetropole Köln. Diejenigen, die entsprechende 
Geschäfte betreiben und die in ihnen einkaufen, empfinden die Anwesenheit 
wohnungsloser und kranker Menschen in der Nähe der Geschäfte offenbar als Zumutung. 
Ziel des 10-Punkte-Plans sei es – so die Pressemitteilung –, „räumliche Lösungen für 
wohnungslose und kranke Menschen“ zu entwickeln, „um ihre Präsenz in stark 
frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums zu reduzieren“. 
Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales eine Anfrage gestellt (AN/0905/2024).

Die Beantwortung durch die Oberbürgermeisterin ist unbefriedigend: Obwohl dieser 10-
Punkte-Plan bei erwähnten Business-Lunch u.a. Irene Bärtle (Bayerische 
Versorgungskammer), Thomas H. Althoff (Althoff Hotels), Miguel Espinosa (Bayerische 
Versorgungskammer) und Frank Marrenbach (Althoff Hotels) vorgestellt worden ist, stuft 
die Oberbürgermeisterin ihren Plan im Nachhinein als ein „verwaltungsinternes 
Steuerungsinstrument“ ein und verweigert die Vorstellung des Plans in den Gremien des 
Rates. 
 
Beschluss 
1. Die Stadt Köln verfolgt keine Vertreibungspolitik gegenüber wohnungslosen und 
kranken Menschen. Dies auch dann nicht, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in 
denen eine Häufung der Luxusgüterbranche besteht. 
2. Wohnungslose und kranke Menschen haben das gleiche Recht, wie alle anderen 
Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt Köln, sich in stark frequentierten 
Bereichen des öffentlichen Raums aufzuhalten. 
3. Die Stadt Köln verzichtet auf eine defensive Architektur (manche sprechen auch von 
einer ausgrenzenden Architektur), also auf eine Gestaltung des öffentlichen Raums, 
öffentlicher Gebäude oder von Stadtmöbeln, um wohnungslose und kranke Menschen 
davon abzuhalten, sich an einer bestimmten Stelle aufzuhalten. 
Konzepte der Stadtverwaltung, die Dritten vorgestellt werden, sind immer auch den 
politischen Gremien bekannt zu geben. Der Rat der Stadt Köln fordert die 
Oberbürgermeisterin daher auf, auch den o.g. 10-Punkte-Plan in den Gremien des Rates 
vorzustellen. 
 
Begründung:  
Der Rat der Stadt Köln hat am 16.5.2024 ein Kölner Konzept zur Bekämpfung von 
Wohnungslosigkeit beschlossen. 
Zu Recht werden die Herausforderungen des Wohnungsmarktes betont. 
Und es wird eingestanden: 
 
„Das aktuelle Hilfesystem in seiner schon bestehenden Verzahnung mit anderen 
Akteur*innen w ie den Sicherheitskräften, sozialen Leistungsträger*innen und 
ehrenamtlich engagierten Bürger*innen stößt zunehmend an seine Grenzen und bedarf 
einer Weiterentw icklung.“ 
Die oben zitierten Ankündigungen der Oberbürgermeisterin stehen zum Hauptziel dieses 
Konzeptes, „die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte zu verwirklichen und 
den Menschen, die von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bedroht sind, eine 
menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen“ in 
Widerspruch.  
Die notwendigen neuen Konzepte und Maßnahmen, „die Menschen unterstützen, die 
derzeit ohne Wohnung und zum Teil sogar ohne Obdach in Köln leben“, sollten eine 
andere Sprache sprechen, als „Präsenz reduzieren“, verdrängen oder vertreiben. 
Vertreibung macht das Leben für die Teile der Bevölkerung, die ohnehin schon mit vielen 
Widrigkeiten zu kämpfen haben, noch ein wenig schwerer. Durch Vertreibung wird kein 
Problem gelöst, sondern verlagert sich nur an andere Orte. 
Daher gilt: Die Stadt Köln mobilisiert alle Kräfte, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-27467 
Fax:   (0221) 221-27447 
E-Mail:  sozialamt.ausschuss@stadt -
koeln.de 
Datum: 29.10.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren  vom 10.10.2024  
öffentlich 
3.2 Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.09.2024 
AN/1299/2024 
 Änderungsantrag zu TOP 3.1.6  
Änderungsantrag der Volt-Fraktion vom 01.10.2024 
AN/1355/2024 
Zurückgestellt. 
 
12.6 Information zum 10-Punkte-Plan 
3028/2024 
Frau Gismann (Leitung Stadtbau im Quartier | Domumfeld, Dezernat VI) stellt an-
hand einer Präsentation (Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation ist der Vor-
lage 3028/2024 als Anlage 1 angefügt) das Maßnahmenpaket des 10-Punkte-Plans, 
als Maßnahmenpaket zur Umsetzung im laufenden Geschäft der Verwaltung, vor. Der 
10-Punkte-Plan bezieht sich auf das enge Gebiet des Altstadtkerns mitsamt Domum-
feld, als ein kompaktes Gebiet mit einer hohen Nutzungsüberschneidung, dessen at-
traktives Erscheinungsbild für die Stadt Köln sehr wichtig sei. Ein besonderer Fokus 
liege auf den zentralen Handlungsfeldern Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Im 10-
Punkte-Plan würden u. a. die Handlungsfelder Stadtbild, Öffentliche Ordnung und 
Baustellen mit konkreten Maßnahmen und Zielen belegt. In ihren weiteren Ausführun-
gen erläutert Frau Gismann die konkreten Maßnahmen, welche derzeit aktuell in Be-
arbeitung seien. 
Herr Detjen (Die Linke) sieht hier eine Fehlinterpretation der bisherigen sozialen Poli-
tik in der Stadtgesellschaft und betont, dass bei den zentralen Handlungsfeldern die 
Soziale Prävention fehle, welche schon immer zentraler Bestandteil der Politik in der 
Innenstadt gewesen sei. Er erinnert an die Diskussion zum Umgang mit Obdachlosen

in der Innenstadt, welche bereits vor 20 Jahren geführt wurde, und aus welcher her-
aus die Schaffung der Überlebensstation für Obdachlose Gulliver in der unmittelbaren 
Domumgebung entstanden sei. 
Herr Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt ein gezieltes Konfliktmanagement 
zwischen den verschiedenen Zielgruppen an, wie es für andere Bereiche bereits vor-
gesehen sei oder durchgeführt werde, auch für den hier umrissenen engen Altstadt-
kern. Die Notwendigkeit von mehr Tagesangeboten für obdachlose Menschen wurde 
bereits mehrfach, auch im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, disku-
tiert. Hier müsse herangegangen werden, da dies zu essenzieller Hilfe für obdachlose 
Menschen beitrage und mit welcher man einer aktiven Verdrängung dieser Menschen 
entgegenwirken könne. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zu dem aktuellen Bear-
beitungsstand des 10-Punkte-Plans und zu konkreten Maßnahmen, welche in Pla-
nung seien oder umgesetzt werden sollen. Er bittet darüber hinaus um Auskunft, was 
aus Sicht des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren hierzu geplant sei und wie die 
Finanzierung von Maßnahmen sichergestellt sei. 
Frau Schmerbach (SPD) teilt mit, dass sich der vorgestellte 10-Punke-Plan sehr rest-
riktiv darstelle. Die Aussage „wohnungslosen und suchtkranken Menschen einen 
neuen Aufenthaltsort geben“ sei nichts anderes als eine Verdrängung. Es müsse hier 
darum gehen diesen Menschen Hilfsangebote bereitzustellen. Sie bittet die Verwal-
tung um Auskunft darüber, welche Ämter beteiligt seien, da sich dies als eine Quer-
schnittsaufgabe darstelle. 
Frau Glashagen (Volt) teilt mit, dass das Zielbild „neue Aufenthaltsorte schaffen“ 
nicht zu einer Verdrängung führen dürfe, sondern als ein zu schaffendes Angebot ver-
standen werden müsse. Sie vermisse den gesamten Bereich Soziales, also Street-
work etc. sowie die Möglichkeit, z.B. wie am Neumarkt, die Schaffung eines Anlauf-
punktes für Bürger*innen und Besucher*innen, an welchem Mitarbeitende verschiede-
ner Bereiche bereitstehen. 
Frau Gismann (Leitung Stadtbau im Quartier | Domumfeld, Dezernat VI) erläutert, 
dass die Verwaltung den 10-Punkte-Plan als eine Querschnittsaufgabe sehe, bei wel-
cher alle in Frage kommenden Ämter beteiligt seien. Der 10-Punkte-Plan werde mit 
allen betroffenen Fachdienststellen umgesetzt. Die Koordination zwischen den Ak-
teur*innen, um einzelne Aspekte zu erörtern, abzustimmen, Verbesserungsmöglich-
keiten zu finden und letztendlich Ziele zu erreichen, sei Aufgabe der Stabsstelle Stadt-
bau im Quartier beim Dezernat VI, da keines der 10-Punkte-Ziele im Alleingang bear-
beitet oder umgesetzt werden könne. 
Zum Thema der Schaffung neuer Aufenthaltsräume für suchtkranke und obdachlose 
Menschen führt Frau Gismann aus, dass die angesprochene Befürchtung, hier soll-
ten Bevölkerungsgruppen verdrängt werden, definitiv verneint werden könne. Ziel sei 
es, Stadträume für alle gleichermaßen nutzbar zu halten und weitere Angebote zu 
schaffen. Hier seien sowohl die Belange aller Bürger*innen, Besucher*innen und An-
lieger*innen zur Nutzung des Stadtraumes zu berücksichtigen, aber auch Stadträume 
zu schützen, um deren Funktionsfähigkeit für alle aufrecht zu erhalten. 
Bezüglich der Nachfrage nach einer konkreten Maßnahme verweist Frau Gismann 
auf Blatt 9 der Präsentation und führt am Beispiel der fünf neuen Toiletten im Altstadt-
kern aus, dass für diese Bauanträge gestellt wurden und aktuell in Bearbeitung seien. 
Sie gehe davon aus, dass erste Baugenehmigungen noch im laufenden Jahr erteilt 
würden.  
Hinsichtlich der Sensibilisierung der Nutzergruppen durch Schwerpunktaktionen weist 
Frau Gismann auf die Kampagne „Haltet Köln Sauber! Keep Cologne clean!“ hin, mit 
welcher zur Sensibilisierung in Hinblick auf eine richtige Entsorgung von Müll aufmerk-

sam gemacht wurde. Diese Kampagne sei eine konkrete Umsetzung einer Maß-
nahme, welche aus einem der Ziele des 10-Punkte-Plans heraus entwickelt wurde. 
Das Ergebnis der Kampagne wird im Anschluss evaluiert. 
Sie hebt die enge Zusammenarbeit aller beteiligter Dezernate, Ämter und Dienststel-
len bei der Ausarbeitung einzelner Maßnahmen aus dem 10 -Punkte-Plan hervor. 
Herr Dr. Rau (Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen) führt aus, 
dass es, gerade bei einem solchen Querschnittsthema, Zielkonflikte gebe. Die sozia-
len Belange würden aber durchaus bei der Erarbeitung und Umsetzung aktueller Maß-
nahmen berücksichtigt. Die Sozialverwaltung sei aber, innerhalb der Handelnden, bei 
der Ausarbeitung und Ausgestaltung dieses 10-Punkte-Plans ein Akteur unter Vielen. 
Hilfeleistende Angebote, auch unter dem Aspekt der finanziellen Möglichkeiten, zu un-
terstützen, stehe im Fokus der Sozialverwaltung. 
Frau Dr. Robinson (Amtsleiterin, Amt für Soziales, Arbeit und Senioren) erläutert, 
dass mit dem Kölner Konzept der Wohnungslosigkeit selbstverständlich nicht nur hin-
sichtlich einzelner Stadtquartiere, sondern stadtweit gedacht werde. Sie macht auf das 
Allparteiliche Konfliktmanagement, welches derzeit in der Ostmerheimer Straße er-
probt werde, aufmerksam und weist darauf hin, dass hier viele Aspekte einer engen 
Arbeitsabstimmung zwischen den Beteiligten aus dem Arbeitskreis Dom/Hauptbahn-
hof, welcher der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) schon seit vielen Jahren am 
Dom betreibt, mit aufgenommen wurden. Die Verwaltung setze auf eine, insbesondere 
auch rechtskreisübergreifende, zielgruppengerechte Weiterentwicklung, besonders im 
Hinblick auf sucht- und/oder psychisch kranke Menschen, aber auch Menschen mit 
Pflegebedarf. Hier finden zwischen SKM, SKF (Sozialdienst Katholischer Frauen) und 
der Diakonie Michaelshoven Überlegungen statt, wie man rechtskreisübergreifend ge-
meinsam handeln könne, um weitere Angebote, auch hinsichtlich humanitärer Hilfen 
wie der medizinischen Versorgung, zu einer guten Versorgung zu schaffen. 
Unter der Regie des Dezernats Allgemeine Verwaltung und Ordnung wurde bereits 
eine gemeinsame Begehung im Bereich Dom/Hauptbahnhof durchgeführt, an welcher 
sowohl das Amt für Soziales, Seniorinnen und Senioren, das Gesundheitsamt, als 
auch das Ordnungsamt und Ausländeramt teilgenommen haben, um sich die Bedarfe 
der betroffenen Zielgruppen vor Ort genauer anzusehen. Hier sei festgestellt worden, 
dass es einen großen Kreis von Menschen gebe, welcher zwar einen großen Bedarf 
an humanitären Hilfen benötigten, diese Angebote aber nicht annehmen wollten. 
Im Rahmen des 10-Punkte-Plans prüfe die  Sozialverwaltung gerade Räumlichkeiten 
und Flächen um möglichst bedarfsgerechte Angebote zu platzieren. 
Frau Hoyer (FDP) teilt mit, dass es notwendig sei eine Stadt für alle zu schaffen. Hier 
seien Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen, zwischen denen 
ein Ausgleich geschaffen werden müsse, zu berücksichtigen. Sie mahnt an, dass Ent-
scheidungen, welche nicht umgesetzt werden würden zu einer Verdrossenheit unter 
der Bevölkerung führen könnten. 
Frau Scho-Antwerpes (SPD) hebt hervor, dass der vorgestellte 10-Punkte-Plan den 
Willen zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Beteiligten aus den unterschiedli-
chen Fachbereichen zeige. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Augenmerk auf 
der Notwendigkeit einer präventiven Arbeit liegen müsse. Nur restriktive Maßnahmen 
seien nicht zu akzeptieren. 
Herr Intveen (Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik) bittet die Verwaltung 
die vage formulierten Maßnahmen inhaltlich auszugestalten und zu formulieren und 
diese zugänglich zu machen. 
Herr Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, TOP 3.1, mit dem Änderungs-
antrag und dem TOP 12.6 wegen Beratungsbedarf in die nächste Sitzung des Aus-
schusses am 21.11.2024 zu schieben und unter den Fraktionen einen gemeinsamen 
Änderungsantrag zu formulieren.

Im Rahmen der gemeinsamen Debatte mit TOP 3.2 der Tagesordnung, auf Vorschlag 
von Herrn Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgestellt. 
 
Anmerkung: 
Im Rahmen der Beschlussfassung über die Festsetzung der Tagesordnung w urde 
vereinbart, den Tagesordnungspunkt 3.2, gemeinsam mit dem dazugehörenden Än-
derungsantrag der Volt-Fraktion vom 01.10.2024 (AN/1355/2024) mit dem Tagesord-
nungspunkt 12.6 Information zum 10-Punkte-Plan (3028/2024) gemeinsam zu behan-
deln. Die Wortmeldungen sind unter TOP 12.6 zusammengefasst.

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 02.10.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 35. Sitzung des Rates vom 
01.10.2024  
öffentlich 
3.1.6 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen 
und kranken Menschen" 
AN/1299/2024 
Änderungsantrag der Fraktion Volt 
AN/1355/2024 
 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren und den Gesundheitsausschuss sowie zur Entscheidung in den Ausschuss 
für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
__________  
Anmerkung:  
Mündlicher Antrag auf Verweisung durch RM Kienitz.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-27467 
Fax:   (0221) 221-27447 
E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt -
koeln.de 
Datum: 20.11.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren  vom 10.10.2024  
öffentlich 
3.2 Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.09.2024 
AN/1299/2024 
Anmerkung der Schriftführung: Im Rahmen der Beschlussfassung über die Festset-
zung der Tagesordnung w urde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 3.2, gemeinsam 
mit dem dazugehörenden Änderungsantrag der Volt-Fraktion vom 01.10.2024 
(AN/1355/2024) mit dem Tagesordnungspunkt 12.6 Information zum 10-Punkte-Plan 
(3028/2024) gemeinsam zu behandeln. Die Wortmeldungen sind unter TOP 12.6 zu-
sammengefasst. 
Zurückgestellt. 
 Änderungsantrag zu TOP 3.1.6  
Änderungsantrag der Volt-Fraktion vom 01.10.2024 
AN/1355/2024 
Im Rahmen der gemeinsamen Debatte über TOP 3.2 zusammen mit dem Änderungs-
antrag, mit TOP 12.6 der Tagesordnung auf Vorschlag von Herrn Rudolph (Bündnis 
90/Die Grünen) zurückgestellt. 
Zurückgestellt. 
12.6 Information zum 10-Punkte-Plan 
3028/2024 
Frau Gismann (Leitung Stadtbau im Quartier | Domumfeld, Dezernat VI) stellt an-
hand einer Präsentation (Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation ist der Vor-
lage 3028/2024 als Anlage 1 angefügt) das Maßnahmenpaket des 10-Punkte-Plans 
zur Umsetzung im laufenden Geschäft der Verwaltung vor. Der 10-Punkte-Plan be-
zieht sich auf das enge Gebiet des Altstadtkerns mitsamt Domumfeld als ein kompak-
tes Gebiet mit einer hohen Nutzungsüberschneidung, dessen attraktives Erschei-
nungsbild für die Stadt Köln sehr wichtig sei. Ein besonderer Fokus liege auf den zent-

ralen Handlungsfeldern Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Im 10-Punkte-Plan wür-
den u. a. die Handlungsfelder Stadtbild, Öffentliche Ordnung und Baustellen mit kon-
kreten Maßnahmen und Zielen belegt. In ihren weiteren Ausführungen erläutert Frau 
Gismann die konkreten Maßnahmen, welche derzeit aktuell in Bearbeitung seien. 
Herr Detjen (Die Linke) sieht hier eine Fehlinterpretation der bisherigen sozialen Poli-
tik in der Stadtgesellschaft und betont, dass bei den zentralen Handlungsfeldern die 
Soziale Prävention fehle, welche schon immer zentraler Bestandteil der Politik in der 
Innenstadt gewesen sei. Er erinnert an die Diskussion zum Umgang mit Obdachlosen 
in der Innenstadt, welche bereits vor 20 Jahren geführt wurde, und aus welcher her-
aus die Schaffung der Überlebensstation für Obdachlose „Gulliver“ in der unmittelba-
ren Domumgebung entstanden sei. 
Herr Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt ein gezieltes Konfliktmanagement 
zwischen den verschiedenen Zielgruppen an, wie es für andere Bereiche bereits vor-
gesehen sei oder durchgeführt werde, auch für den hier umrissenen engen Altstadt-
kern. Die Notwendigkeit von mehr Tagesangeboten für obdachlose Menschen wurde 
bereits mehrfach, auch im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, disku-
tiert. Hier müsse angesetzt werden, da dies zu essenzieller Hilfe für obdachlose Men-
schen beitrage und mit welcher einer aktiven Verdrängung dieser Menschen entge-
gengewirkt werden könne. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zu dem aktuellen Be-
arbeitungsstand des 10-Punkte-Plans und zu konkreten Maßnahmen, welche in Pla-
nung seien oder umgesetzt werden sollen. Er bittet darüber hinaus um Auskunft, was 
aus Sicht des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren hierzu geplant sei und wie die 
Finanzierung von Maßnahmen sichergestellt sei. 
Frau Schmerbach (SPD) teilt mit, dass sich der vorgestellte 10-Punke-Plan sehr rest-
riktiv darstelle. Die Aussage „wohnungslosen und suchtkranken Menschen einen 
neuen Aufenthaltsort geben“ sei nichts anderes als eine Verdrängung. Es müsse hier 
darum gehen, diesen Menschen Hilfsangebote bereitzustellen. Sie bittet die Verwal-
tung um Auskunft darüber, welche Ämter beteiligt seien, da sich dies als eine Quer-
schnittsaufgabe darstelle. 
Frau Glashagen (Volt) teilt mit, dass das Zielbild „neue Aufenthaltsorte schaffen“ 
nicht zu einer Verdrängung führen dürfe, sondern als ein zu schaffendes Angebot ver-
standen werden müsse. Sie vermisse den gesamten Bereich Soziales, also Street-
work etc. sowie die Möglichkeit, z.B. wie am Neumarkt, die Schaffung eines Anlauf-
punktes für Bürger*innen und Besucher*innen, an welchem Mitarbeitende verschiede-
ner Bereiche bereitstehen. 
Frau Gismann (Leitung Stadtbau im Quartier | Domumfeld, Dezernat VI) erläutert, 
dass die Verwaltung den 10-Punkte-Plan als eine Querschnittsaufgabe sehe, bei wel-
cher alle in Frage kommende Ämter beteiligt seien. Der 10-Punkte-Plan werde mit al-
len betroffenen Fachdienststellen umgesetzt. Die Koordination zwischen den Ak-
teur*innen, um einzelne Aspekte zu erörtern, abzustimmen, Verbesserungsmöglich-
keiten zu finden und letztendlich Ziele zu erreichen, sei Aufgabe der Stabsstelle Stadt-
bau im Quartier beim Dezernat VI, da keines der 10-Punkte-Ziele im Alleingang bear-
beitet oder umgesetzt werden könne. 
Zum Thema der Schaffung neuer Aufenthaltsräume für suchtkranke und obdachlose 
Menschen führt Frau Gismann aus, dass die angesprochene Befürchtung, hier soll-
ten Bevölkerungsgruppen verdrängt werden, definitiv verneint werden könne. Ziel sei 
es, Stadträume für alle gleichermaßen nutzbar zu halten und weitere Angebote zu 
schaffen. Hier seien sowohl die Belange aller Bürger*innen, Besucher*innen und An-
lieger*innen zur Nutzung des Stadtraumes zu berücksichtigen, aber auch Stadträume 
zu schützen, um deren Funktionsfähigkeit für alle aufrecht zu erhalten.

Bezüglich der Nachfrage nach einer konkreten Maßnahme verweist Frau Gismann 
auf Blatt 9 der Präsentation und führt am Beispiel der fünf neuen Toiletten im Altstadt-
kern aus, dass für diese Bauanträge gestellt wurden und aktuell in Bearbeitung seien. 
Sie gehe davon aus, dass erste Baugenehmigungen noch im laufenden Jahr erteilt 
würden.  
Hinsichtlich der Sensibilisierung der Nutzergruppen durch Schwerpunktaktionen weist 
Frau Gismann auf die Kampagne „Haltet Köln Sauber! Keep Cologne clean!“ hin, mit 
welcher zur Sensibilisierung im Hinblick auf eine richtige Entsorgung von Müll auf-
merksam gemacht wurde. Diese Kampagne sei eine konkrete Umsetzung einer Maß-
nahme, welche aus einem der Ziele des 10-Punkte-Plans heraus entwickelt wurde. 
Das Ergebnis der Kampagne wird im Anschluss evaluiert. 
Sie hebt die enge Zusammenarbeit aller beteiligter Dezernate, Ämter und Dienststel-
len bei der Ausarbeitung einzelner Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Plan hervor. 
Herr Dr. Rau (Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen) führt aus, 
dass es gerade bei einem solchen Querschnittsthema Zielkonflikte gebe. Die sozialen 
Belange würden aber durchaus bei der Erarbeitung und Umsetzung aktueller Maß-
nahmen berücksichtigt. Die Sozialverwaltung sei aber innerhalb der Handelnden bei 
der Ausarbeitung und Ausgestaltung dieses 10-Punkte-Plans ein Akteur unter Vielen. 
Hilfeleistende Angebote auch unter dem Aspekt der finanziellen Möglichkeiten zu un-
terstützen, stehe im Fokus der Sozialverwaltung. 
Frau Dr. Robinson (Amtsleiterin, Amt für Soziales, Arbeit und Senioren) erläutert, 
dass mit dem Kölner Konzept gegen Wohnungslosigkeit selbstverständlich nicht nur 
hinsichtlich einzelner Stadtquartiere, sondern stadtweit gedacht werde. Sie macht auf 
das Allparteiliche Konfliktmanagement, welches derzeit in der Ostmerheimer Straße 
erprobt werde, aufmerksam und weist darauf hin, dass hier viele Aspekte einer engen 
Arbeitsabstimmung zwischen den Beteiligten aus dem Arbeitskreis Dom/Hauptbahn-
hof, welcher der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) schon seit vielen Jahren am 
Dom betreibt, mit aufgenommen wurden. Die Verwaltung setze auf eine insbesondere 
auch rechtskreisübergreifende, zielgruppengerechte Weiterentwicklung, besonders im 
Hinblick auf sucht- und/oder psychisch kranke Menschen, aber auch Menschen mit 
Pflegebedarf. Hier finden zwischen SKM, SKF (Sozialdienst Katholischer Frauen) und 
der Diakonie Michaelshoven Überlegungen statt, wie man rechtskreisübergreifend ge-
meinsam handeln könne, um weitere Angebote, auch hinsichtlich humanitärer Hilfen 
wie der medizinischen Versorgung, für eine gute Versorgung zu schaffen. 
Unter der Regie des Dezernates I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung wurde be-
reits eine gemeinsame Begehung im Bereich Dom/Hauptbahnhof durchgeführt, an 
welcher sowohl das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren, das Gesundheitsamt, als 
auch das Ordnungsamt und Ausländeramt teilgenommen haben, um sich die Bedarfe 
der betroffenen Zielgruppen vor Ort genauer anzusehen. Hier sei festgestellt worden, 
dass es einen großen Kreis von Menschen gebe, welcher zwar einen großen Bedarf 
an humanitären Hilfen benötigten, diese Angebote aber nicht annehmen wollten. 
Im Rahmen des 10-Punkte-Plans prüfe die Sozialverwaltung gerade Räumlichkeiten 
und Flächen, um möglichst bedarfsgerechte Angebote zu platzieren. 
Frau Hoyer (FDP) teilt mit, dass es notwendig sei, eine Stadt für alle zu schaffen. Hier 
seien Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen, zwischen denen 
ein Ausgleich geschaffen werden müsse, zu berücksichtigen. Sie mahnt an, dass Ent-
scheidungen, welche nicht umgesetzt werden, zu einer Verdrossenheit unter der Be-
völkerung führen könnten. 
Frau Scho-Antwerpes (SPD) hebt hervor, dass der vorgestellte 10-Punkte-Plan den 
Willen zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Beteiligten aus den unterschiedli-
chen Fachbereichen zeige. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Augenmerk auf

der Notwendigkeit einer präventiven Arbeit liegen müsse. Nur restriktive Maßnahmen 
seien nicht zu akzeptieren. 
Herr Intveen (Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik) bittet die Verwaltung, 
die vage formulierten Maßnahmen inhaltlich auszugestalten und zu formulieren und 
diese zugänglich zu machen. 
Herr Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, TOP 3.2, mit dem Änderungs-
antrag und den TOP 12.6 wegen Beratungsbedarf in die nächste Sitzung des Aus-
schusses am 21.11.2024 zu schieben und unter den Fraktionen einen gemeinsamen 
Änderungsantrag zu formulieren. 
 
Im Rahmen der gemeinsamen Debatte mit TOP 3.2 der Tagesordnung, auf Vorschlag 
von Herrn Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgestellt.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon: (0221) 221-27467 
Fax:  (0221) 221-27447 
E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt -
koeln.de 
Datum: 25.11.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 28. Sitzung des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren  vom 21.11.2024  
öffentlich 
3.2 Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.09.2024 
AN/1299/2024 
 Änderungsantrag zu TOP 3.1.6  
Änderungsantrag der Volt-Fraktion vom 01.10.2024 
AN/1355/2024 
Von der Antragstellenden Volt-Fraktion im Rahmen der Debatte über die Festsetzung 
der Tagesordnung zurückgezogen. 
 Ersetzungsantrag zum Änderungsantrag AN/1355/2024 aus der Sitzung 
am 10.10.2024 
AN/1638/2024 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung vermeidet eine defensive Architektur und richtet sich nach dem 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln. Möbelstücke, wie zum Beispiel Stadt-
bänke, die vom Standard abweichen und darauf abzielen, Menschen (insbe-
sondere Obdachlose) zu vertreiben, sollen vermieden werden. 
2. Der Rat Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt das 
Ordnungsamt, Streetwork, die Polizei und die AWB, die Zusammenarbeit sowie 
die bestehende Verzahnung mit Akteur*innen wie Sicherheitskräften, sozialen 
Träger*innen und ehrenamtlich engagierten Bürger*innen zu intensivieren. Be-
sonders in Situationen, in denen wohnungs- und obdachlose Menschen den öf-
fentlichen Raum so nutzen, dass die Aufenthaltsqualität deutlich beeinträchtigt 
wird, sollen Maßnahmen zur Konfliktprävention ergriffen werden. Auch die zu-
nehmende Ansammlung von Müll ist dabei zu berücksichtigen.

3. Die bestehende „Anlaufstelle Dom“ von Ordnungsamt und Polizei soll im Sinne 
von Beschlusspunkt 2 weiterentwickelt werden. 
 
4. Im unmittelbaren Bahnhofsumfeld sollen Aufenthaltsräume für obdachlose 
Menschen geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse der Nutzer*innen abge-
stimmt sind, kurze Wege zu bereits bestehenden Anlaufstellen bieten und mit 
einem zusätzlichen Hilfsangebot verbunden werden können. 
5. Der von der Verwaltung vorgestellte 10-Punkte-Plan sollte neben den Schwer-
punkten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auch das Handlungsfeld “soziale 
Prävention” umfassen. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Präsentation 
aufgeführten aktuellen Maßnahmen um den Aspekt der „sozialen Prävention“ 
zu ergänzen und entsprechend zu überarbeiten. 
Abstimmungsergebnis: 
 
I. Abstimmung zu den Einzelpunkten des Ersetzungsantrags AN/1638/2024: 
 
Punkt 1: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, zugestimmt. 
 
Absatz 2: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, zugestimmt. 
 
Absatz 3: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, zugestimmt. 
 
Absatz 4: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP, 
zugestimmt 
 
Punkt 5: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, zugestimmt. 
 
II. Abstimmung über den gesamten Ersetzungsantrag AN/1638/2024 im Ganzen: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, zugestimmt. 
 
III. Abstimmung über den durch Antrag AN/1638/2024 geänderten Ursprungsan-
trag: 
 
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der 
FDP-Fraktion, zugestimmt.

Beschluss 
1. Die Stadt Köln verfolgt keine Vertreibungspolitik gegenüber wohnungslosen und 
kranken Menschen. Dies auch dann nicht, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in 
denen eine Häufung der Luxusgüterbranche besteht. 
2. Wohnungslose und kranke Menschen haben das gleiche Recht, wie alle anderen 
Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt Köln, sich in stark frequentierten Be-
reichen des öffentlichen Raums aufzuhalten. 
3. Die Stadt Köln verzichtet auf eine defensive Architektur (manche sprechen auch 
von einer ausgrenzenden Architektur), also auf eine Gestaltung des öffentlichen 
Raums, öffentlicher Gebäude oder von Stadtmöbeln, um wohnungslose und 
kranke Menschen davon abzuhalten, sich an einer bestimmten Stelle aufzuhalten. 
Konzepte der Stadtverwaltung, die Dritten vorgestellt werden, sind immer auch den 
politischen Gremien bekannt zu geben. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürger-
meisterin daher auf, auch den o.g. 10-Punkte-Plan in den Gremien des Rates vorzu-
stellen. 
 
1. Die Verwaltung vermeidet eine defensive Architektur und richtet sich nach dem 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln. Möbelstücke, wie zum Beispiel Stadtbänke, 
die vom Standard abweichen und darauf abzielen, Menschen (insbesondere Ob-
dachlose) zu vertreiben, sollen vermieden werden. 
 
2. Der Rat Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt das Ord-
nungsamt, Streetwork, die Polizei und die AWB, die Zusammenarbeit sowie die 
bestehende Verzahnung mit Akteur*innen wie Sicherheitskräften, sozialen Trä-
ger*innen und ehrenamtlich engagierten Bürger*innen zu intensivieren. Besonders 
in Situationen, in denen wohnungs- und obdachlose Menschen den öffentlichen 
Raum so nutzen, dass die Aufenthaltsqualität deutlich beeinträchtigt wird, sollen 
Maßnahmen zur Konfliktprävention ergriffen werden. Auch die zunehmende An-
sammlung von Müll ist dabei zu berücksichtigen. 
 
3. Die bestehende „Anlaufstelle Dom“ von Ordnungsamt und Polizei soll im Sinne 
von Beschlusspunkt 2 weiterentwickelt werden. 
 
4. Im unmittelbaren Bahnhofsumfeld sollen Aufenthaltsräume für obdachlose Men-
schen geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse der Nutzer*innen abgestimmt 
sind, kurze Wege zu bereits bestehenden Anlaufstellen bieten und mit einem zu-
sätzlichen Hilfsangebot verbunden werden können. 
 
5. Der von der Verwaltung vorgestellte 10-Punkte-Plan sollte neben den Schwer-
punkten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auch das Handlungsfeld “soziale 
Prävention” umfassen. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Präsentation auf-
geführten aktuellen Maßnahmen um den Aspekt der „sozialen Prävention“ zu er-
gänzen und entsprechend zu überarbeiten.