Auswirkungen des Drogenkonsumraums auf die Situation am Neumarkt

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 AN/1644/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 26.11.2024 Auswirkungen des Drogenkonsumraums auf die Situation am Neumarkt Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, trotz der Einrichtung eines Drogenkonsumraums scheinen die Probleme im öffentlichen Raum nicht abgenommen zu haben. Vielmehr berichten Anwohner von einer zunehmenden Präsenz von Drogenabhängigen, die sich in der Umgebung des Neumarkts aufhalten, sowie von vermehrten Sicherheitsproblemen und Vorfällen im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Substanzen. Die ursprüngliche Intention der Stadt Köln, durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums die Zahl der Drogennotfälle zu verringern und den öffentlichen Raum zu entlasten, scheint bislang nur bedingt erreicht worden zu sein. Insbesondere die von Anwohnern weiterhin als hoch empfundene Anzahl an Rettungseinsätzen und die beobachtete Verlagerung des Kon- sums in angrenzende Bereiche erfordern eine umfassende Evaluation und Bewertung der aktuellen Maßnahmen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Problematik halten wir es für not- wendig, detaillierte Informationen von der Verwaltung einzuholen, um auf Grundlage gesi- cherter Erkenntnisse über weitere Maßnahmen entscheiden zu können. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen: 1. Wie viele Konsumvorgänge, auch Konsumvorgänge pro Konsument, werden aktuell durchschnittlich pro Tag im Drogenkonsumraum am Neumarkt erfasst und wie viele Konsumenten nutzen den Raum regelmäßig? 2. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich des Wohnsitzes der Konsumenten und wird überprüft, ob die Nutzer Einwohner dieser Stadt sind? CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - 3. Welche Daten zur Anzahl der am Neumarkt verweilenden suchtkranken Personen lie- gen vor und wie haben sich diese Zahlen seit der Einführung des Drogenkonsum- raums verändert? 4. Wie haben sich die suchtmittelassoziierten Rettungseinsätze der Feuerwehr im Um- feld des Neumarkts entwickelt, insbesondere im Vergleich der Einsätze vor und nach der Eröffnung des Drogenkonsumraums? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um zu verhindern, dass Konsumenten nach dem Verlassen des Drogenkonsumraums durch Beeinträchtigung die öffentliche Sicherheit gefährden, insbesondere im Hinblick auf Straßenverkehrsregeln? Wir bitten darum, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Ausschuss Allgemeine Verwal- tung & Rechtsfragen zur Verfügung zu stellen. gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer