Mindeststandards zur Betreuung Geflüchteter – Fortführung der Maßnahmen bis 31.12.2024 nach Beschluss durch den Rat der Stadt Köln

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/4 
 
Vorlagen-Nummer  05.01.2024 
 4137/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 16.01.2024 
Gesundheitsausschuss 16.01.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 02.02.2024 
 
Mindeststandards zur Betreuung Geflüchteter – Fortführung der Maßnahmen bis 
31.12.2024 nach Beschluss durch den Rat der Stadt Köln 
Zusammenfassung in einfacher Sprache 
 
In Köln gelten für die Betreuung von geflüchteten Menschen Regeln zur Unterbrin-
gung und gesundheitlichen Versorgung. Diese Regeln wurden vom Rat im Jahr 
2017 beschlossen und im Dezember 2023 per Ratsbeschluss bis Ende 2024 ver-
längert. Die Maßnahmen sehen einen verbesserten Personalschlüssel für größere 
Einrichtungen vor, stärken das Ehrenamt und sichern die medizinische Grundver-
sorgung. Sie haben einen Umfang von ca. 2,4 Millionen Euro. 
Die Verwaltung informiert nun die Ausschüsse über den Beschluss des Rates vom 
7. Dezember 2023.  
 
Mitteilung 
Die unten aufgeführten Maßnahmen und die damit verbundenen Trägerstellen und 
weiteren Zuschüsse waren laut vorherigem Ratsbeschluss bis 31.12.2023 befristet. 
Wegen des hohen Abstimmungsbedarfes zwischen mehreren beteiligten Ämtern 
konnten die vorberatenden Ausschüsse nicht mehr erreicht werden. Damit die be-
schriebenen und unerlässlichen Maßnahmen nahtlos weitergeführt werden können, 
bedurfte es einer Entscheidung in der Ratssitzung am 7. Dezember 2023.  
 
Die Verwaltung informiert daher nun den Integrationsrat, den Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren, den Gesundheitsausschuss sowie den Runden Tisch für 
Flüchtlingsfragen über den am 7. Dezember 2023 erfolgten Ratsbeschluss. 
 
Der Rat hat  in seiner Sitzung am 07.12.2023 folgenden Beschluss gefasst:

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Der Rat beschließt ab 01.01.2024 die bis 31.12.2024 befristete Fortführung der 
Mindeststandard-Maßnahmen zur Betreuung Geflüchteter in folgendem Umfang: 
 
1. „Verbesserter Betreuungsschlüssel 1:60“ bezüglich der Stellen für Fachkräfte 
der Sozialarbeit bei den betreuenden sozialen Trägern für bestimmte Einrichtun-
gen (Leichtbauhallen und Standorte mit Kojenunterbringung und Gemein-
schaftsverpflegung, soweit diese belegt sind).  
Aufgrund der derzeitigen hohen Belegung der Einrichtungen ergibt sich ein jähr-
licher Mehraufw and von 360.000 €. 
 
2. Stärkung des Ehrenamtes: 
 
2.1. Finanzierung von Stellen zur Koordination des Ehrenamtes in Einrichtungen 
mit besonderem Unterstützungsbedarf auf Grund der Lage, Größe oder 
Ausstattung, sow eit diese belegt sind. Nach derzeitigem Stand ergibt dies 
ab dem Jahr 2024 einen Bedarf von bis zu 3,5 Stellen für Fachkräfte der So-
zialen Arbeit, vergütet nach S 12 TVöD SuE, mit einem jährlichen finanziel-
len Aufw and von 280.000 €. 
 
2.2. Beibehaltung der mit Ratsbeschluss vom 11.07.2017 im Stellenplan 2018 
unbefristet eingerichteten 9 x 0,5 Stellen in A10/EG 9c in den Bürgerämtern 
in Höhe von 407.133 € zuzüglich jährlicher Tarifkostensteigerungen. 
 
2.3. Finanzierung von 13 x 0,5 Stellen für die Stärkung der standortübergreifen-
den Betreuung und Steuerung der ehrenamtlich Tätigen mit jährlichen Auf-
w endungen in Höhe von 538.281 € zuzüglich jährlicher Tarifkostensteige-
rungen. 
 
2.4. Ausbau und Pflege des digitalen Informationsportals „Wiku“ mit jährlichen 
Aufw endungen in Höhe von 12.200 € zuzüglich etw aiger Mindestlohnerhö-
hungen für den aus der Fördersumme anteilig geförderten Minijob.  
 
2.5. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die administrative Unterstützung 
von schw erpunktmäßig in der Geflüchtetenarbeit tätigen Vereinen und Initia-
tiven im Umfang von bis zu 10 Wochenstunden in Abhängigkeit der Größe 
der Initiativen mit jährlichen Aufw endungen von 70.000 € im Haushaltsjahr 
2024. 
 
3. Medizinische Grundversorgung von Geflüchteten in verschiedenen Unterbrin-
gungsressourcen für Geflüchtete: 
 
3.1. Finanzierung von Stellen, angebunden bei den jew eiligen Trägern, zur Sicher-
stellung der medizinischen Grundversorgung in großen Einrichtungen (Notauf-
nahmen/-unterkünften). Nach derzeitigem Stand liegt der Bedarf bei 6 Stellen 
Gesundheits- und Krankenpfleger*innen , P 7 TVöD-P, sow ie 1 Stelle Heb-
amme, EG 10 / P 10 TVöD-P mit jährlichen Aufw endungen in Höhe von ca. 
421.000 € zuzüglich jährlicher Tarifkostensteigerungen.

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3.2. Beibehaltung der im Stellenplan 2022 unbefristet eingerichteten 3,0 Stellen 
Gesundheits- und Krankenpfleger*innen, P7 TVöD-P, und 1,0 Stelle Heb-
amme, Bew ertung E10 / P10 TVöD mit jährlichen Aufw endungen in Höhe von 
273.666 € zuzüglich jährlicher Tarifkostensteigerungen. 
 
Die zur Finanzierung benötigten Aufw andsermächtigungen der für die unter 1., 2.1, 
2.3-2.5 und 3.1 dargestellten Maßnahmen stehen im HJ 2024 zur Verfügung: 
 
- im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnungsw esen in der Produktgruppe 
1004, Bereitstellung und Bew irtschaftung von Wohnraum, in der Teilplan-
zeile 13, Aufw endungen für Sach- und Dienstleistungen, für die unter Punkt 
1 und 2.1 dargestellten Maßnahmen. 
 
- im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produkt-
gruppe 0504 Freiw illige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 
15, Transferaufw endungen, für die unter den Punkten 2.3-2.5 dargestellten 
Maßnahmen. Die Verw altung w ird ermächtigt, bedarfsgerecht Verschiebun-
gen zw ischen den einzelnen Positionen vorzunehmen. 
 
- im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnungsw esen in der Produktgruppe 
1004 Bereitstellung und Bew irtschaftung von Wohnraum in der Teilplanzeile 
13, Aufw endungen für Sach- und Dienstleistungen, für die unter Punkt 3.1 
dargestellte Maßnahme. 
 
 
Siehe auch Vorlage 2893/2023. 
 
Gez. Reker