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Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Wartungsvertrags für insgesamt 57 Warnsirenen im Bonner Stadtgebiet

Beschlussvorlage: Einleitung 212121 vom 12.11.2021

beschlossen Stand: Am 09.02.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.11.2021

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 09.02.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 212121 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Wartungsvertrags für insgesamt 57 Warnsirenen im Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Genehmigung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Wartungsvertrags für insgesamt 57 Warnsirenen im Bonner Stadtgebiet wird zugestimmt. Begründung Die Warnung der Bevölkerung rückte nach den Hochwasserereignissen in NRW und RLP zunehmend in den Fokus der Medien und dadurch auch in die Gesellschaft. Die Notwendigkeit, eine flächendeckende Beschallung des Stadtgebietes sicherzustellen, wurde in Bonn bereits vor Jahren erkannt und 2012 vom Rat der Bundesstadt Bonn auch beschlossen. Danach erfolgte ab 2013 der flächendeckende Ausbau der Warnsirenen in einem Stufenplan von insgesamt 9 Bauabschnitten. Abgeschlossen wird der Ausbau im Jahr 2022 sein. Nachfolgend müssen die vorhandenen insgesamt 57 Anlagen durch eine Fachfirma jährlich gewartet werden. Geplant ist, die regelmäßige Wartung durch die Firma durchführen zu lassen, die diese Anlagen gebaut und auch installiert hat. Zu diesem Zweck soll ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag soll eine Laufzeit von 48 Monaten haben und sich automatisch verlängern, wenn er nicht fristgerecht (6 Monate) gekündigt wird. Da die Anlagen mit unterschiedlichen Komponenten der Alarmierung und einem Sirenenüberwachungssystem ausgestattet sind, können die Anlagen nicht durch andere Anbieter gewartet werden, da die Errichterfirma einen Eingriff in das bestehende System aus haftungsrechtlichen Gründen durch andere Firmen nicht zu lässt. Der Angebotspreis von insgesamt 19.331,55 € pro Jahr ist unter Berücksichtigung der Preise, welche für Sirenenwartungen angesetzt werden, angemessen und wirtschaftlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb x Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 2022 - 2025 77.326,20 € (f. 4 Jahre) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.20 Bevölkerungsschutz 522100 1.37.00.02.20.01 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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