Aufnahme neuer Mitgliedsorganisationen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK)

V/0167/2024 
V/0167/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Aufnahme neuer Mitgliedsorganisationen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.05.2024 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Ar-
beitsförderung 
Vorberatung 
   19.06.2024 Hauptausschuss Vorberatung 
   19.06.2024 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat beschließt die Aufnahme folgender neuer Mitglieder in die Kommunale Gesundheitskonfe-
renz Münster (KGK): 
 
1. Die Pflegekammer NRW  
2. Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Münster (PSAG)  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund § 24 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-
Westfalen (ÖGDG NRW) bestellt der Rat der Stadt Münster die Mitgliedsorganisationen der KGK. 
 
 
zu 1.  
Die im Dezember 2022 neu gegrün dete Pflegekammer NRW ist Mitglied in der Landesgesundheits-
konferenz NRW und sehr daran interessiert auch auf kommunaler Ebene an der gesundheitlichen 
Versorgung der Bevölkerung mitzuarbeiten. Die KGK ihrerseits ist auch an einer Mitarbeit der Pflege-
kammer interessiert und möchte die Pflegekammer als neues Mitglied aufnehmen. 
 
 
Gesundheits- und 
Veterinäramt 
 
06.03.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Dr. Schulze Kalthoff  
Telefon: 492-5300 
SchulzeKalthoff@stadt-
muenster.de

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V/0167/2024 
 
 
zu 2.  
2019 hat sich die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Münster (PSAG) aus dem Arbeitskreis Psychi-
atrie gebildet, die sich für eine gute Qualität und bedarfsgerechte Quantität von Versorgungsangebo-
ten für psychisch kranke und suchtkranke Menschen in Münster einsetzt. Die psychische Gesundheit 
muss im Sinne der ganzheitlichen Sichtweise von Gesundheit immer mitgedacht werden. Deshalb 
tauschen sich KGK und PSAG regelmäßig aus und vermeiden dadurch den Aufbau von Parallelstruk-
turen. Seither wurde der Sprecher der PSAG in den letzten Jahren für einen Austausch in die Sitzun-
gen der KGK eingeladen. Eine offizielle Aufnahme der PSAG als Mitglied in der KGK würde diese 
Zusammenarbeit absichern. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
Anlagen: Anlage A

Anlage A zur V/0167/2024 
Kurzüberblick 
Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Münster (PSAG) und die Pflegekammer NRW sollen als 
neue Mitglieder in die Kommunale Gesundheitskonferenz aufgenommen werden. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0701 Gesundheitsdienste 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2024 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2025 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
keine finanziellen Auswirkungen 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Aufgrund von § 24 des Gesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes NRW bestellt 
der Rat die Mitgliedsorganisationen der Kommunalen Gesundheitskonferenz. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die Entscheidung trägt zu einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung 
bei.