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Zustände unter der Nordbrücke

Stellungnahme der Verwaltung 230977-01 ST vom 30.05.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.08.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.05.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230977, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 30.05.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.18.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230977-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Zustände unter der Nordbrücke Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die geschilderten Zustände unter der Nordbrücke sind dem Stadtordnungsdienst bekannt. Daher wird die Örtlichkeit sowohl durch den Stadtordnungsdienst, als auch durch die Verkehrsüberwachung regelmäßig und mehrfach wöchentlich kontrolliert. Falschparker werden in dem Zusammenhang konsequent verwarnt. Eine dauerhafte Überwachung des ruhenden Verkehrs ist personell nicht umsetzbar. Darüber hinaus können Abschleppmaßnahmen nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen und sind im Bereich der Nordbrücke in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht möglich. Der dort zum Teil abgestellte Sperrmüll wird umgehend, nach Kenntnisnahme im Rahmen der Kontrollen oder aufgetretenen Beschwerden, durch Bonn Orange entfernt. Konkrete Gefahren durch lose Gehwegplatten wurden durch die Unterhaltungskolonne des Tiefbauamtes zeitnah behoben. Weitere Gefahrenstellen sind aktuell nicht ersichtlich. Der Antrag, den Bereich unter der Nordbrücke noch regelmäßiger zu überprüfen, ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht erforderlich und auch nicht umsetzbar. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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