Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
Große Anfrage eingebracht von Grüne 260274 vom 19.02.2026
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.02.2026 geantwortet. Am 16.03.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie ist der vertraglich festgelegte Ablauf der Nutzung des sogenannten Ankaufsrechts (insbesondere Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und Fristen) ausgestaltet, das entgegen der Weisung des Oberbürgermeisters durch die Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft am 12.12.2025 in Gang gesetzt wurde?
- Antwort der VerwaltungZunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine Weisung gehandelt hat. Als Weisung hatte es die Konzerngeschäftsführung der Stadtwerke Bonn GmbH auch nicht aufgefasst. Durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Hangelar GmbH wurde die Geschäftsführung ermächtigt, das Ankaufsrecht auszuüben. Das Ankaufsrecht musste sodann schriftlich gegenüber dem Grundstückseigentümer ausgeübt werden. Sodann wird ein verbindliches Verfahren ausgelöst mit dem nächsten Schritt, einvernehmlich einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, einen verbindlichen Verkehrswert des Kaufgegenstandes zu ermitteln. Wird innerhalb eines Monats keine Einigung hierzu erzielt, wird der Gutachter durch den Vorsitzenden des Gutachterausschusses des Rhein-Sieg-Kreises bestimmt. Das Ankaufsrecht verfällt, wenn die Verkaufsverhandlungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wertermittlungsergebnisses zur notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages geführt haben. Vor Abschluss des Kaufvertrages müssen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Hangelar GmbH die notwendigen Unterlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. …
- 2 GefragtWelche der vom Oberbürgermeister zur Begründung der beabsichtigten — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Nichtausübung des Ankaufsrechts angeführten offenen Fragen können im Rahmen dieses vertraglich vorgesehenen Verfahrens geklärt werden und welche nicht?
- Antwort der VerwaltungGrundsätzlich hätten alle Fragen schon im Vorfeld geklärt werden müssen und können, insbesondere die Frage, ob das Grundstück nebst Werft oder ohne übertragen werden muss. Zur Zeit geht die Geschäftsführung des Flugplatz Hangelar GmbH immer noch davon aus, dass nur das Grundstück erworben wird. Weiterhin sind Fragen offen, wie die Schreiben der Geschäftsführung an die Beteiligungsverwaltungen des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn belegen.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 260274-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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19.02.2026
Große Anfrage
Gestellt von Fraktion.
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25.02.2026
Stellungnahme der Verwaltung 260274-01 ST, „Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex“, federführend: Stabsstelle BMzA.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 260274 — — Fragesteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 19.02.2026 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar- Komplex Beratungsfolge Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Der Oberbürgermeister wird gebeten, den folgenden Fragenzusammenhang zu beantworten: 1. Wie ist der vertraglich festgelegte Ablauf der Nutzung des sogenannten Ankaufsrechts (insbesondere Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und Fristen) ausgestaltet, das entgegen der Weisung des Oberbürgermeisters durch die Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft am 12.12.2025 in Gang gesetzt wurde? 2. Welche der vom Oberbürgermeister zur Begründung der beabsichtigten Nichtausübung des Ankaufsrechts angeführten offenen Fragen können im Rahmen dieses vertraglich vorgesehenen Verfahrens geklärt werden und welche nicht? Begründung Die Anfragenden haben diesen Fragenkomplex bereits viermal im öffentlichen sowie im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Ratssitzung am 5. und 9. Februar 2026 dem Oberbürgermeister und der Beteiligungsverwaltung gestellt. Beide haben sich geweigert, diese Fragen in der Sitzung zu beantworten. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, diese Fragen schriftlich zu beantworten. Die Fragen nehmen Bezug auf die Stellungnahme 260092-02 ST, in der ausgeführt wird: „Dieser ‚Fragenkatalog‘ wurde zur Information an den Oberbürgermeister weitergeleitet, der darauf sein Votum stützte, dass die Stadt das Ankaufsrecht nicht ausüben sollte.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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