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Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

Stellungnahme der Verwaltung 240961-01 ST vom 08.06.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.05.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240961, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 08.06.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240961-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 26.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag wird als ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB gewertet. Die Zuständigkeit der Beschlussfassung zu solchen Anträgen liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sondern beim Rat der Bundesstadt Bonn bei entsprechender Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen (hier Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda, Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen sowie die Bezirksvertretung). Die Verwaltung wird den Antrag prüfen und anschließend eine entsprechende Empfehlung an die zuständigen Ausschüsse, die Bezirksvertretung Beuel sowie den Rat der Bundesstadt Bonn geben (positiver oder negativer Zielbeschluss). Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die von der Verwaltung vorgesehene Vorgehensweise zur Kenntnis und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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