Grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0075/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Grenzüberschreitenden 
Arbeitsmarkt stärken 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Der Rat der Stadt Münster setzt sich über die EUREGIO e.V. für eine Stärkung des 
grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ein. Der Abbau von Hemmnissen für eine 
grenzüberschreitende Arbeitsaufnahme wird zu einem Schwerpunkt in der Arbeit der 
Städtepartnerschaft zwischen Münster und den Niederlanden. 
 
Begründung: 
Grenzregionen sind Regionen des Austausches. Hier findet ein reger Austausch von 
Waren und Dienstleistungen statt. Ebenso nehmen Bürger aus einem dieser Länder in 
verstärktem Maße eine berufliche Tätigkeit im jeweiligen Nachbarland auf. 
Im September 2017 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die 
europäischen Grenzregionen veröffentlicht. Hierbei hat sie zahlreiche Schwächen 
aufgedeckt. Und Maßnahmen zur Stärkung der Grenzregionen zur Förderung von 
Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen. 
Der Bericht der EU stellt insbesondere heraus mit welchen hohen Hürden Arbeitnehmer 
immer noch zu kämpfen haben, die im Nachbarland eine sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung aufnehmen wollen. Oft wird eine Beschäftigung auf dem ausländischen 
Arbeitsmarkt gar nicht in Erwägung gezogen, wegen der vielen administrativen und 
bürokratischen Hemmnisse.  
Dadurch entgeht den europäischen Grenzregionen ein hohes wirtschaftliches Potential. 
Das durch en mehr an grenzüberschreitender Beschäftigung ausgeschöpft werden 
könnte. 
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa 
bekannt. Dennoch stoßen Arbeitnehmer immer noch auf vielfältige Hemmnisse, wenn 
sie im Ausland eine Beschäftigung aufnehmen wollen.

Das ist nicht akzeptabel. Denn Europa muss für die Menschen positiv erfahrbar sein. 
Daher müssen die vielfältigen Hemmnisse bei Steuern und Sozialabgaben endlich 
überwunden werden. 
Europa muss von unten nach oben zusammenwachsen. Mit der Euregio e.V. verfügen 
die Grenzgemeinden in Deutschland und den Niederlanden seit Jahrzehnten über einen 
Ansprechpartner für die Bürger bei grenzüberschreitenden Fragen. 
Daher ist es konsequent die Euregio in Richtung Förderung grenzüberschreitender 
Beschäftigung weiter zu entwickeln. Aus dem gleichen Grund soll das Thema 
grenzüberschreitende Beschäftigung auch ein Schwerpunkt der neuen 
Städtepartnerschaft zwischen Münster und Enschede werden. 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol