V/0588/2025
Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH
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Anlage A
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Anlage A zur V/0588/2025 Kurzüberblick Gemäß § 108 a GO NRW werden Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der RVM ent- sandt. Die Wahlzeit der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat der RVM endete am 31.10.2025. Aus diesem Grund ist eine erneute Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen nach der eingereichten Vorschlagsliste erforderlich (§ 6 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Bestellung der zu entsendende Arbeitnehmervertreter/innen bedarf übereinstimmender Be- schlüsse der Kreistage/Räte mindestens so vieler Kreise/Städte/ Gemeinden, dass hierdurch ins- gesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Die Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage ihr Ziel erreicht und der Bestellung der Arbeit- nehmervertreter/innen zugestimmt. Finanzierung Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Beschlussvorlage
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V/0588/2025 V/0588/2025 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH Beratungsfolge 10.12.2025 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat der Stadt Münster bestellt gemäß § 108 a Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM GmbH) die Arbeitnehmervertreter/innen gemäß Ziffern 1 – 7 in den Auf- sichtsrat der RVM GmbH. 2. Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters/einer bestellten Arbeit- nehmervertreterin aus dem Aufsichtsrat der RVM GmbH bestellt der Rat der Stadt Münster bereits jetzt gemäß § 108 a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der ge- wählten Vorschlagsliste als Nachfolge die Arbeitnehmervertreter/innen gemäß Ziffern 8 – 14 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen. 3. Die Geschäftsführer der RVM GmbH werden angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Ar- beitnehmervertreter/innen über ihre Wahl zu informieren. Begründung: Die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat der RVM GmbH endet gemäß § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der RVM GmbH vom 17.12.2024 mit der Wahlperiode der sie be- stellenden Vertretungskörperschaften. Die Wahlperiode endete am 31.10.2025. Das ausscheidende Mitglied führt die Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Mitglieds fort. Für die neue Wahlperiode sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages 7 Arbeitnehmervertre- ter/innen aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens gewählten Vorschlagsliste nach Maß- gabe des § 108a GO NRW in den Aufsichtsrat der RVM zu entsenden. Amt für Bürger - und Ratsservice 20.11.2025 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Smolka Telefon: 492-3361 Smolka@stadt -muenster.de - 2 - V/0588/2025 Die Beschäftigten der Regionalverkehr Münsterland GmbH haben am 18.09.2025 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste gewählt. Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendende Arbeitnehmervertreter/innen be- darf übereinstimmender Beschlüsse der Kreistage/Räte mindestens so vieler beteiligter Krei- se/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Unabhängig davon, dass dieses Quorum allein von den vier Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf erreicht werden kann, werden alle Kommunen in den Entsendeprozess eingebunden. gez. Tilman Fuchs Oberbürgermeister Anlagen - Vorschlagliste - Anlage A
Anlage-Vorschlagliste-RVM
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Anlage zu V/0588/2025 Wahlvorstand für die Wahl N WwiW en RKVM& Regionalverkehr Münsterland GmbH einer Vorschlagsliste der Arbeitnehmervertreter Teil der WVG-Gruppe in den Aufsichtsrat der RVM GmbH Vorsitzender Michel Selent Aufsichtsratswahl RVM GmbH am 18.09.2025 Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl cer Vorschlagsliste der in den Aufsichtsrat zu entsendenen Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter Abgegebene Stimmen insgesamt: 283 Gültige Stimmzettel: 277 Ungültige Stimmzettel: 6 Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: 1. Deters, Sebastian 107 2. Rathmer, Thomas 105 3. Selent, Michel 103 4. Thys, Ramona 101 5. Lindemann, Udo 91 6. Laufer, Lasse 87 7. Sommer, Ulrich 86 8. Kühl, Michael 86 9. Krönauer, Iris 77 10. Olbering, Guido 23 11. Scholz, Michael 74 12. Kölker, Josef 72 13. Schlottbohm, Manfred 70 14. Snella, Frank 69 Aufgrund Stimmengleichheit der Bewerber Michael Kühl und Ulrich Sommer wurde gemäß $ 18 Wahlverordnung per Los entschieden, dass Ulrich Sommer den Listenplatz 7 belegt. Besondere Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse während der Wahl gab es keine. Wahlbeteiligung der Kreise: BOR > 77,2% - WAF > 72,36% - COE > 71,20% - ST > 61,02% Der Unternehmenswahlvorstand G Knusıea 23 Michel Selent Michael Kühl Ramona Thys Vorsitzender Wahlvorstand Wahlvorstand
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0588/2025
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.11.2025
- Erstellt
- 16.10.2025 16:00