4080/2023
Anregung der Bezirksvertretung Porz aus ihrer Sitzung am 30.11.2023, TOP 8.13
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Anlage 1
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Herr Stäuder Telefon: (0221) 221-97327 Fax: (0221) E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de Datum: 01.12.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 30.11.2023 öffentlich 8.13 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die G rünen "Einrichtung ei- ner Verbraucherberatungsstelle im Quartier in Porz" AN/2028/2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Sozialausschuss, die Einrichtung einer Verbrau- cherberatungsstelle für Porz ab 2025 zu beschließen und die Verwaltung aufzufor- dern, die entsprechenden Mittel in den Haushalten bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt .
Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/503/1 Vorlagen-Nummer 4080/2023 Freigabedatum 21.12.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Porz aus ihrer Sitzung am 30.11.2023, TOP 8.13 mit der Bitte an den Sozialauschuss, eine Verbraucherberatungsstelle im Quartier in Porz ab 2025 zu beschließen Beschlussorgan Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren nimmt den Beschluss der Be- zirksvertretung Porz aus ihrer Sitzung vom 30.11.2023 zur Kenntnis und beschließt, diesen zur Prüfung im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen und vorbe- haltlich der zusätzlich erforderlichen Finanzmittel an die Fachverwaltung weiterzuge- ben. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und die Bezirksvertretung Porz sind über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen. Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Sozialausschuss gemäß der Anlage 1, die Ein- richtung einer Verbraucherberatungsstelle für Porz ab 2025 zu beschließen und die Verwaltung aufzufordern, die entsprechenden Mittel in den Haushalten bereit zu stel- len. Die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Quartier und der Abschluss eines Vertrages beruhen auf einem Ratsbeschluss. Der derzeitige Finanzierungsvertrag über die Quartiersberatung zwischen Verbraucherzentrale NRW und der Stadt Köln hat eine Laufzeit vom 01.01.2020 - 31.12.2024. (Ratsbeschluss vom 09.07.2019 / DS- Nr. 0051/2019). Die Verbraucherberatungsstelle Köln bietet „Verbraucherberatung im Quartier“ in drei Sozialräumen an: - Chorweiler, Blumenberg, Seeberg-Nord - Höhenberg, Vingst - Kalk, Humboldt-Gremberg Neben Porz gibt es noch 11 weitere Sozialräume mit besonderem Unterstützungsbe- darf im Programm „Lebenswerte Veedel“, in denen es keine Verbraucherberatung im Quartier gibt. Zentrale Zielgruppen der Beratung im Quartier sind Verbraucher*innen, die den Weg in die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in der Kölner Innenstadt nur schwer oder gar nicht finden und vielfach multiple Problemlagen haben. Hierzu zählen insbe- sondere Armutsbetroffene, Erwerbslose, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen, Ältere, Jugendliche oder junge Erwachsene und Menschen mit Beeinträchtigungen. Aktuelle Informationen zur Verbraucherberatung im Quartier finden sich auf der Homepage: Verbraucherberatung im Quartier Die finanzielle Förderung der Verbraucherberatung im Quartier erfolgt seit 2017 je hälftig durch die Stadt Köln und das Land NRW. Die Bereitstellung von Landesmitteln für die kommenden fünf Jahre ab 2025 setzt eine 50%ige verbindliche und ausrei- chende Kofinanzierung durch die Stadt voraus. Die Verwaltung prüft im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen und vorbe- haltlich der Verfügbarkeit der zusätzlich erforderlichen Finanzmittel die Einrichtung von Verbraucherberatung im Quartier in zusätzlichen Sozialräumen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4080/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 21.12.2023
- Erstellt
- 13.12.2023 09:43