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Antrag der Fraktion SPD: Fertigstellung Gehweg Hadersleber Straße

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/1411/2023 vom 15.08.2023

Stand: Am 28.08.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.

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    Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1411/2023 Stand: 06.12.2023 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion SPD: Fertigstellung Gehweg Hadersleber Straße Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung den Gehweg auf der Hadersleber Straße,vor dem Grundstück Haus Nr. 7, fertigzustellen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Schäden am Gehweg der Hadersleber Straße sowie am angrenzenden eigenständigen Fußweg sind dem Hochbauvorhaben Kita Domwichtel zuzuordnen und müssen somit durch den Bauherrn beseitigt werden. Bereits seit Mai 2023 finden diesbezügliche Abstimmungen mit dem Eigentümer/ Betreiber der Kita statt. Um die Verkehrssicherheit bis zur endgültigen Herstellung zu gewährleisten, wurde der ge- schotterte Gehweg bereits provisorisch durch den Bauhof asphaltiert. Nächste Schritte: Die Geh-/ Fußwegbereiche an der KiTa wurden entgegen der Baugenehmigung hergestellt. Der Eigentümer ist nun verpflichtet eine Planung für den Gehweg und den angrenzenden Fußweg vorzulegen und diese baulich umzusetzen. Die bauliche Umsetzung wird durch die Stadt Köln begleitet und nach Fertigstellung abgenommen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: IV: Quartal 2024
  • Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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    SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1411/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 Antrag der Fraktion SPD: Fertigstellung Gehweg Hadersleber Straße 14. August 2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.08.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung den Gehweg auf der Hadersleber Straße, vor dem Grundstück Haus Nr. 7, fertigzustellen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Begründung Von der Nachbarschaft wurde die SPD darüber informiert, dass der Gehweg an der Hadersleber Straße 7, gegenüber der Einmündung Tondernstraße, nach dem Neubau der Kindertagesstätte „Domwichtel“, vor einigen Jahren, noch nicht instand gesetzt wurde. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

Beratungsverlauf

  1. 28.08.2023

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 8.6, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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