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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der betriebsärztlichen Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Beschlussvorlage: Einleitung 231190 vom 10.07.2023

beschlossen Stand: Am 16.08.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.07.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 16.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 231190 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der betriebsärztlichen Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der betriebsärztlichen Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt. Begründung Die Freiwillige Feuerwehr verfügt zurzeit über etwa 300 Atemschutzgeräteträ - gerInnen, die gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungsfristen regelmäßig nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26.3 (Atem - schutzgeräte) untersucht werden müssen (ca. 100 – 120 Untersuchungen / Jahr). Des Weiteren müssen die FahrerInnen von Großfahrzeugen nach dem berufs - genossenschaftlichen Grundsatz G 25 (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätig - keiten) untersucht werden (ca. 40 Untersuchungen / Jahr). Die Untersuchung soll auch die Inhalte zur Ausstellung einer Bescheinigung nach Fahrerlaubnis - verordnung (FEV) beinhalten. Durch die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach den berufsge - nossenschaftlichen Grundsätzen soll festgestellt werden, ob bei den untersuch - ten Personen gesundheitliche Bedenken gegen die jeweiligen Tätigkeitsfelder bestehen. Außerdem soll den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ermöglicht werden, nach Einsätzen mit Asbest-Verdachtsfällen eine entsprechende arbeitsmedizi - nische Angebotsuntersuchung durchzuführen. Da die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr tagsüber im Regelfall an ihren Arbeitsplatz gebunden sind, ist es zwingend notwendig, dass die Untersu - chungstermine auch werktags ab 17:00 Uhr bzw. an Samstagen durchgeführt Seite 1 von 2 Seite 2 —— werden. Es ist beabsichtigt, den Auftrag zunächst für ein Jahr zu erteilen mit der Option, diesen bis zu dreimal jeweils um ein Jahr zu verlängern. Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 01.11.2023 – 31.10.2027 140.000,00 € (für 4 Jahre) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.19 Brandschutz 529100 3712001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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