Zusatzantrag zu Vorlage 2336/2017

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 13.09.2017 Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre- tungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Zusatzantrag zu Vorlage 2336/2017 Haushalt 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021, Beteil i- gung der Bezirksvertretung Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen des Hau s- halts 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021, das Programm zur Ver- schönerung der Veedelsplätze weiterzuführen und auch für den Stadtbezirk Innenstadt wie z.B. für die Stadtbezirke Chorweiler, Mülheim und Porz 800.000 Euro für die Instandsetzung und Aufwertung von innenstädtischen Veedelsplätzen bereit zu stellen. Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt damit ihren einstimmigen Beschluss vom 09.02.2017 (TOP 3.3.1), das „Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen in den neun Stadtbezirken“, das in 2014 mit einem Finanzvolumen von je 800.000 Euro für drei Stadtbezirke gestartet ist, fortzusetzen. Begründung Mit dem Haushalt 2014 war ein Programm zur Aufwertung von Veedelsplätzen aufgelegt worden, dessen Ziel es war, Veedelsplätze in den Stadtbezirken instandzusetzen und zu verschönern. Dabei sollten pro Jahr jeweils drei Stadtbezirken 800.000 Euro für die Aufwer- tung ihrer Veedelsplätze zur Verfügung gestellt werden. Den Anfang machten die Stadtb e- zirke Chorweiler, Mülheim und Porz. Der Stadtbezirk Innenstadt konnte nie von diesem Programm profitieren. Doch auch die In- nenstadt ist mehr als ihre zentralen Plätze Neumarkt, Heumarkt, Roncalliplatz oder Alter Markt. So engagiert sich die Bezirksvertretung seit Jahren für die Instandsetzung kleinerer SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt -koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - Plätze wie den Yitzhak -Rabin-Platz oder Maternuskirchplatz; ihre Möglichkeiten sind aber aufgrund der geringen Finanzmittel begrenzt. Verstärkt wird die Problematik dadurch, dass der Rat der Stadt Köln den Spielraum für die Verwendung der Mittel aus dem Stadtklima - und Verschönerungsprogramm kontinuierlich eingeschränkt hat. Deshalb bekräftigt die Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen der Haushaltberatungen ih- ren einstimmigen Beschluss vom 09.02.2017 (TOP 3.3.1), das „Programm zur Attraktivi e- rung von Veedelsplätzen in den neun Stadtbezirken“, das mit einem Finanzvolume n von 800.000 Euro in 2014 für drei Stadtbezirke gestartet ist, fortzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel