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CDU-Antrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt

Stellungnahme der Verwaltung 253508-01 ST vom 21.07.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.07.2025

    Antrag

    253508, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 21.07.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.24.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253508-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat: Dez. I CDU-Antrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrages und Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird die Verwaltung dem Verein Stadtmarketing Bad Godes - berg Mittel aus dem sog. Feuerwehrtopf in Höhe von bis zu EUR 7.500 für die Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberger Innenstadt zur Verfü - gung stellen. Die ordnungsgemäße und zweckgebundene Verwendung der Mittel muss vom Verein durch Vorlage von Verwendungsnachweisen belegt werden. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 1.01.31 Produktgruppenbe- zeichnung Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Produkt 1.10.77.01.31.01 Produktbezeichnung Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / 7.500 EUR 110770131/ 2025 Seite 1 von 2 Seite 2 — — Aufwendungen 74.1000 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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