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Verkehrsgerechtigkeit und Tempo 30
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0856/2022 vom 14.04.2022
Stand: Am 02.05.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Tempo 30
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Anfrage 13.04.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Verkehrsgerechtigkeit und Tempo 30 Am 9. Dezember 2021 trat die Stadt Köln der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" bei. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen "Tempo 30" als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Bereits heute gibt die StVO – wenngleich unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit, Tempo 30 abschnitts- oder zonenbezogen festzulegen. Im Sinne eines nachhaltigen und gerecht gestalteten Verkehrs hat Tempo 30 etliche Vorteile. Der Verkehr fließt flüssiger, ist sicherer, leiser und im Regelfall emissionsärmer. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: • Gibt es eine bezirksbezogene Strategie zur Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten/-Zonen? • Gibt es Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Jugendzentren, Spiel- und Bolzplätze, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser, die an Straßen angrenzen, auf denen im jeweiligen Abschnitt noch eine erlaubte Geschwindigkeit von über 30 km/h gilt (mit der Bitte um Auflistung)? • Falls ja: Plant die Verwaltung, auf diesen Abschnitten Tempo 30 einzuführen? gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Web: bv9@gruenekoeln.de Annika Hilleke Winfried Seldschopf Marianne Böttcher Sabine Ulke Jonas Höltig Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim
Beratungsverlauf
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