Verkehrsgerechtigkeit und Tempo 30

Anfrage                                                                                         
            13.04.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Verkehrsgerechtigkeit und Tempo 30 
Am 9. Dezember 2021 trat die Stadt Köln der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch 
angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" 
bei. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen 
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen "Tempo 30" als Höchstgeschwindigkeit 
innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Bereits heute 
gibt die StVO – wenngleich unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit, Tempo 30 
abschnitts- oder zonenbezogen festzulegen. Im Sinne eines nachhaltigen und gerecht gestalteten 
Verkehrs hat Tempo 30 etliche Vorteile. Der Verkehr fließt flüssiger, ist sicherer, leiser und im 
Regelfall emissionsärmer. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
• Gibt es eine bezirksbezogene Strategie zur Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten/-Zonen? 
• Gibt es Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, 
Jugendzentren, Spiel- und Bolzplätze, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser, die an 
Straßen angrenzen, auf denen im jeweiligen Abschnitt noch eine erlaubte Geschwindigkeit 
von über 30 km/h gilt (mit der Bitte um Auflistung)? 
• Falls ja: Plant die Verwaltung, auf diesen Abschnitten Tempo 30 einzuführen? 
 
gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99  486 
Web:         bv9@gruenekoeln.de 
 
Annika Hilleke 
Winfried Seldschopf 
Marianne Böttcher 
Sabine Ulke 
Jonas Höltig 
 
  
 
 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard  
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim