1. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien und 2. Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates

V/0424/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien und  
2. Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
09.06.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
I. Umbesetzungen 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Hauptausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
3. Karsten Rahn
 
RF Petra Seyfferth 
 
2. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
4. Karsten Rahn
 
RH Lars Wieneke 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0424/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.06.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0424/2010 
 
3. Rechnungsprüfungsausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Karsten Rahn  
RH Lars Wieneke 
 
  
 
4. Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
2. BM Holger Wigger
 
RH Wolfgang Heuer 
 
5. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
2. RH Kurt Pölling
 
RH Lars Wieneke 
 
6. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
2. Karsten Rahn
 
BM Holger Wigger 
 
7. Vergabeausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
5. Karsten Rahn  
RF Marianne Koch 
 
  
 
8. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. Karsten Rahn  
Jonas Rillinger 
Am Dill 81 
48163 Münster

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V/0424/2010 
 
9. Wahlprüfungsausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Karsten Rahn  
RH Lars Wieneke 
 
  
 
10. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Karsten Rahn  
RH Lars Wieneke 
 
  
 
11. Umlegungsausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
2. Karsten Rahn  
RH Lars Wieneke 
 
  
 
12. Aufsichtsrat Halle Münsterland GmbH 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
  
 
 
5. Karsten Rahn
 
RH Lars Wieneke 
 
13. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie GmbH 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
7. Karl -Heinz Garbe 
Dr. Anna Mazulewitsch-Boos 
Neuer Heidkamp 13 
48159 Münster

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V/0424/2010 
 
14. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
 
2. Palitha Daniel Löher
 
Gasselstiege 631 
48159 Münster 
Patrick Röhring 
Martin-Luther-Str. 25 
48147 Münster 
 
 
 Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
15. Der Integrationsrat hat folgende Mitglieder für die Pflegekonferenz benannt: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Sylvie Eschkotte 
Delstrup 26 
48167 Münster 
 Mamadou Hanno Tiada 
Isolde-Kurz-Str. 152 
48161 Münster 
 
16. Die Ratsgruppe UWG/ÖDP hat als stellvertretendes Mitglied für den Beirat für Stadtgestal-
tung Herrn Ratsherrn Gerd Kersting benannt. 
 
17. Die CDU-Fraktion bestimmt gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Herrn Ratsherrn Florian Stein-
forth als Nachfolger von Herrn Ratsherrn Josef Rickfelder zum Vorsitzenden der Stiftungs-
kommission. 
 
18. Beirat der Verbraucherberatungsstelle 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. RF Helga Bennink  
RH Otto Reiners 
  
 
19. Beirat Rieselfelder  
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. 
 
 
Karsten Rahn
 
Ludger Steinmann 
Willingrott 67 
48157 Münster 
 
2. Ludger Steinmann
 
Willingrott 67 
48157 Münster 
N.N.

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V/0424/2010 
II. Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates 
 
1. Die in der Ratssitzung am 17.03.2010 (Vorlage V/0044/2010) festgelegte Anzahl der sach-
kundigen Einwohner/innen wird in den u. g. Ausschüssen des Rates gemäß § 58 Abs. 4 
GO NRW wie folgt erhöht: 
 
Ausschuss bisherige 
Anzahl 
Ergänzender 
Vorschlag der 
Fraktionen in 
dieser Vorlage 
Anzahl 
neu 
Ausschuss für Stadt-
planung, Stadtentwick-
lung, Verkehr und Wirt-
schaft 
6 2 8 
Ausschuss für Umwelt-
schutz und Bauwesen 
2 3 5 
Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung 
5 1 6 
 
2. Folgende sachkundige Einwohner/innen (kursiv und fett dargestellt) werden zusätzlich in 
die Ausschüsse entsandt.  
 
Ausschuss Mitglieder: Stellvertretung: 
 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
1. Uwe Raffloer  
 entsandt am 09.12.2009 
 
 
2. Christoph Thiel  
 entsandt am 09.12.2009 
 
 
3. Patrik 
Werner 
 Nordstr. 36 
 48149 Münster 
 
4. Ulrich Oskamp 
 Hägerfeld 27 
 48161 Münster 
 
1. Detlef Wolff 
 Papenbusch 61 a 
 48159 Münster 
 
2. Sebastian Leidinger 
 Telemannstr. 16 
 48147 Münster 
 
3. Florian Heskamp 
 Hammer Str. 40 
 48153 Münster 
 
 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
1. Dr. Gerhard Bonn  
 entsandt am 09.12.2009 
 
2. Dr. Thomas Hövelmann 
 Prozessionsweg 62 
 48145 Münster 
 
3. Harald Nölle 
 Lüderitzweg 16 
 48167 Münster 
 
4. Irmgard Hilgensloh 
 Körberheide 61 
 48157 Münster 
 
 
 
 
2. Karin Rietman 
 Admiral-Spee-Str. 24 
 48145 Münster 
 
3. Andrej Jentsch 
 Mindener Str. 6 
 48145 Münster

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V/0424/2010 
Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung 
1. Rixa Borns 
 entsandt am 09.12.2009 
 
2. Adeline Duvivier 
 Gasselstiege 334 
 48159 Münster 
 
1. 
 
 
2. Birte Ochs 
 Lange Kuhle 80 
 48163 Münster 
Sportausschuss 1. Dr. Werner Aye  
 entsandt am 09.12.2009 
 
 
2. Prof. Günter Willmann 
 entsandt am 09.12.2009 
 
3. Klaus-Günter Borchert  
entsandt am 09.12.2009 
 
4. Jens Bruckmann  
 entsandt am 09.12.2009 
 
5. Manfred Hahn 
 entsandt am 09.12.2009 
 
1. Monika Potzesny 
 Sunnenheide 13 
 48163 Münster 
 
2. Dietmar Wiese  
 entsandt am 09.12.2009 
 
 
Ausschuss für Kinder,  
Jugendliche und Familien  
1. RH Gerd Kersting  
 (nach § 4 Abs. 3 Buchstabe i der 
 Satzung für das Jugendamt der 
 Stadt Münster) 
 entsandt am 09.12.2009 
 
1. Ursula Blankenstein 
 Hägerfeld 4 
 48161 Münster  
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
 
1. RH Fritz Pfau 
 entsandt am 09.12.2009 
1. RH Gerd Kersting 
  
 
 
Begründung: 
 
I. Umbesetzungen
 
 
Zu 1 -3 und 6 - 12: 
Herr Karsten Rahn hat mit Ablauf des 04.06.2010 sein Ratsmandat niedergelegt. Sein Nachfolger 
im Rat ist Herr Lars Wieneke. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 08.06.2010 die er-
forderlichen Umbesetzungen. 
 
Zu 13: 
Herr Karl-Heinz Garbe ist am 07.05.2010 versto rben. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben 
vom 08.06.2010 die Umbesetzung. 
 
Zu 4, 5 und 14: 
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 08.06.2010 die o.g. Umbesetzungen. 
Hinweis zu Nr. 4: Herr Lars Wieneke war bisher bereits als sachkundiger Bürger ordentliches Mit-
glied im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung.  Herr Wieneke bleibt auch als Ratsmitglied 
weiterhin dort vertreten.

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V/0424/2010 
 
Zu 15: 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 26.05.2010 die Benennung der Mitglieder für die Pfle-
gekonferenz beschlossen.  
 
Zu 16: 
Die Ratsgruppe UWG/ÖDP hatte bisher die Stellvertreterposition im Beirat für Stadtgestaltung 
nicht besetzt. Die Ratsgruppe UWG/ÖDP teilt dies mit Schreiben vom 19.05.2010 mit. 
 
Zu 17: 
Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW bestimmen die Fraktionen im Rahmen des Zugriffverfahren die Aus-
schussvorsitzenden aus der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern. 
Die o. g. Änderung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 31.05.2010 mitgeteilt 
 
Zu 18: 
Gemäß Ziffer 2 der Vereinbarung über einen Beirat der Verbraucherberatungsstelle Münster sind 
im Beirat sämtliche im Rat vertretende Fraktionen durch je ein Ratsmitglied vertreten. Die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL teilt die Umbesetzung mit Schreiben vom 01.06.2010 mit. 
 
Zu 19: 
Gemäß Beschluss des Rates vom 12.12.2007 benennen die Fraktionen des Rates jeweils ein Mit-
glied für den Beirat Rieselfelder. Die SPD-Fraktion teilt die Umbesetzung mit Schreiben vom 
08.06.2010 mit. 
 
II – Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen
 
 
Zu 1. und 2: 
 
In der Ratssitzung am 09.12.2009 (Vorlage V/0815/2009) wurden die sachkundigen Einwohner 
aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Ratsgruppe entsandt. Hierbei sind einige Stellvertre-
terpositionen noch nicht besetzt worden. 
 
Ebenso muss eine Entscheidung über den Vorschlag des Umweltforums Münster vom 12.01.2010 
auf Entsendung sachkundiger Einwohner/innen getroffen werden.  
Dem Vorschlag zwei sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwick-
lung, Verkehr und Wirtschaft wird gefolgt. (Herr Christoph Thiel wurde bereits in der Sitzung am 
09.12.2009 aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen entsandt.) 
In den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen werden auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL zwei sachkundige Einwohner auf Vorschlag des Umweltforums entsandt. 
 
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wird eine sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung entsandt. 
 
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden Vertreter der Landwirtschaft in den Ausschuss für Stadt-
planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und in den Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen entsandt. 
 
Auf Vorschlag der Ratsgruppe UWG/ÖDP werden jeweils Stellvertreter in den Ausschuss für Kin-
der, Jugendliche und Familien, in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, in den Aus-
schuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und in den Sportausschuss 
entsandt. 
 
Somit ist die Anzahl der sachkundigen Einwohner in dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtent-
wicklung, Verkehr und Wirtschaft um zwei Pers onen, im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwe-
sen um drei Personen und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung um eine Person zu erhö-
hen.

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V/0424/2010 
 
Die in kursiver und fett gedruckter Schrift dargestellten Personen werden von den Fraktionen bzw. 
von der Ratsgruppe zur Entsendung in die Ausschüs se vorgeschlagen. Alle anderen Personen 
wurden auf Vorschlag der Fraktionen bereits am 09.12.2009 entsandt. 
 
Wahlverfahren 
 
Für die Wahl der sachku
ndigen Einwohner/innen findet gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.  
 
Dieser legt fest, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen ein-
heitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die 
Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist.  
 
Die Wahl erfolgt – sofern es nicht zu einem einheitlichen Wahlvorschlag kommt – nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl und es wird in einem Wahlgang abgestimmt (§ 50 Abs. 3 Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer).  
 
Die Zuteilung richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer. Die Wahlstellen sind 
daher auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält-
nis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgege-
benen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zuge-
teilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in 
der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen ent-
scheidet das Los. 
 
Hinweis: 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe