Sauberkeit und Sicherheitsgefühl im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen
Große Anfrage eingebracht von CDU 220701 vom 06.04.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.05.2022 geantwortet. Am 05.05.2022 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie ist das Beschwerdeaufkommen in den Bereichen Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen hinsichtlich der Themen Vermüllung, Drogenkonsum, -handel, Lärmbelästigung sowie sonstigen Ordnungswidrigkeiten?
- Antwort der VerwaltungWie ist das Beschwerdeaufkommen in den Bereichen Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen hinsichtlich der Themen Vermüllung, Drogenkonsum, -handel, Lärmbelästigung sowie sonstigen Ordnungswidrigkeiten? Derzeit ist das Beschwerdeaufkommen gering. Mit zunehmend besserer Witterung ist erfahrungsgemäß mit einer verstärkten Nutzung der Freiflächen und damit auch Beschwerden über Lärm und Müll zu rechnen. Dem wird mit verstärkten Streifengängen, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, durch die Ordnungsbehörden entgegengewirkt. Sollte dies nicht ausreichend sein, wird es sicher auch wieder, wie bereits im vergangenen Jahr im Hofgarten, Schwerpunkteinsätze zur Prävention und Intervention gemeinsam mit der Polizei geben. Um Vermüllung zu vermeiden, sind bereits weite Bereiche mit größeren Müllbehältern versehen, die in kurzen Intervallen geleert werden.
- 2 GefragtWie schätzt die Verwaltung die Lage vor Ort hinsichtlich der vorher genannten Themen ein?
- Antwort der VerwaltungWie schätzt die Verwaltung die Lage vor Ort hinsichtlich der vorher genannten Themen ein? Die Lage ist nach Einschätzung der Verwaltung konstant. Es kann nicht festgestellt werden, dass vermehrt Probleme auftreten. Das „Wartehaus“ im Bereich des ZOB, welches als Ersatz für das geschlossene Rondell erbaut wurde, hat sich als Treffpunkt etabliert. Das aufgestellte Urinal mit vier Plätzen wird angenommen.
- 3 GefragtWelche Maßnahmen wurden bzw. werden derzeit ergriffen, um den in Frage 1 aufgeführten Themen entgegenzuwirken?
- Antwort der VerwaltungWelche Maßnahmen wurden bzw. werden derzeit ergriffen, um den in Frage 1 aufgeführten Themen entgegenzuwirken? Der Bereich wird, wie bisher auch, engmaschig durch die Wache GABI bestreift. Die Streetworker der freien Träger der Sozialarbeit arbeiten eng mit der Ordnungsbehörde und der Polizei zusammen und man steht im regelmäßigen Austausch. Festgestellte Verstöße werden durch die jeweilige —— Behörde geahndet und verfolgt. Sollte bei diesen Streifen festgestellt werden, dass es zu größeren Problemen kommt, werden, wie im vergangenen Jahr auch, gemeinsam mit der Polizei Sondermaßnahmen geplant. Darüber hinaus befindet sich derzeit eine Plakat/Bannerkampagne für mehr Sauberkeit und Rücksichtnahme in den Bereichen zwischen „Alter Zoll“ und Poppeldorfer Schloss in der Vorbereitung. Hierdurch soll mit einem kommunikativen Ansatz auf die Nutzerinnen und Nutzer der Bereiche zur gegenseitigen Rücksichtnahme eingewirkt werden.
- 4 GefragtWie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen der Straßenordnung im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen in 2021 festgestellt?
- Antwort der VerwaltungWie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen der Straßenordnung im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen in 2021 festgestellt? Im Jahr 2021 gingen 80 Anzeigen im innerstädtischen Bereich über die Wache GABI wegen Verstoß gegen die Straßenordnung ein. Es besteht keine Möglichkeit, nach der Örtlichkeit zu filtern, so dass eine konkrete Aussage für den angesprochenen Bereich leider nicht möglich ist.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 220701-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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06.04.2022
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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03.05.2022
Stellungnahme der Verwaltung 220701-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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05.05.2022 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 58.0 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 220701 —— Fragesteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.04.22 CDU-Große Anfrage: Sauberkeit und Sicherheitsgefühl im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen Beratungsfolge Rat 05.05.2022 Kenntnisnahme Fragestellung Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist das Beschwerdeaufkommen in den Bereichen Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen hinsichtlich der Themen Vermüllung, Drogenkonsum, -handel, Lärmbelästigung sowie sonstigen Ordnungswidrigkeiten? 2. Wie schätzt die Verwaltung die Lage vor Ort hinsichtlich der vorher genannten Themen ein? 3. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden derzeit ergriffen, um den in Frage 1 aufgeführten Themen entgegenzuwirken? 4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen der Straßenordnung im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen in 2021 festgestellt? Begründung Es liegen uns vermehrt Beschwerden vor, dass die o.g. Themen vor Ort eine wichtige und vor allem beeinträchtigende Rolle für die Anwohner/innen spielen. Uns ist es daher wichtig, die Sauberkeit und auch das Sicherheitsgefühl vor Ort zu verbessern bzw. wiederherzustellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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