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Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Änderungsantrag zur Vorlage 230165

Änderungsantrag 230165-02 AA vom 07.02.2023

beschlossen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230165, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 07.02.2023

    Änderungsantrag

  3. 08.02.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.10.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 230165-02 AA —— Antragsteller/in: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Nicole Unterseh Gerhard Lemm 07.02.2023 Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Änderungsantrag zur Vorlage 230165 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1.) Im Abschnitt zwischen Albertus-Magnus-Straße und Benngasse wird abschnittsweise in Höhe der Verkehrsinsel eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h angeordnet. 2.) Im Abschnitt zwischen Theodor-Heuss-Straße und Röntgenstraße in Höhe der Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE)wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h angeordnet. 3.) Mit Blick auf die Lärmbelästigung durch Flugbewegungen gemäß Nr. 4 des Bürgerantrags wird die Beratung und Entscheidung hierzu auf den übergeordneten Rats-Ausschuss für Bürgerbeteiligung verwiesen. Begründung Zu 1): Hier befindet sich eine schützenswerte Einrichtung gemäß § 45 StVo, nämlich ein Kindergarten in den „Siebengebirgsterrassen“. Zu 2): Aus Sicht der Antragstellerin ist die ZUE ebenfalls als schützenswerte Einrichtung zu sehen. Zu 3.): Die Lärmbelästigung durch temporäre Flugbewegungen über den Stadtbezirk Bad Godesberg sind Gegenstand ständiger grundsätzlicher Debatten, die über den Stadtbezirk Bad Godesberg hinaus gehen und hier nicht entschieden werden sollten. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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