Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Änderungsantrag zur Vorlage 230165
Änderungsantrag 230165-02 AA vom 07.02.2023
beschlossen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
07.02.2023
Änderungsantrag
-
08.02.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.10.2, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 59.0 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 230165-02 AA —— Antragsteller/in: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Nicole Unterseh Gerhard Lemm 07.02.2023 Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Änderungsantrag zur Vorlage 230165 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1.) Im Abschnitt zwischen Albertus-Magnus-Straße und Benngasse wird abschnittsweise in Höhe der Verkehrsinsel eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h angeordnet. 2.) Im Abschnitt zwischen Theodor-Heuss-Straße und Röntgenstraße in Höhe der Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE)wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h angeordnet. 3.) Mit Blick auf die Lärmbelästigung durch Flugbewegungen gemäß Nr. 4 des Bürgerantrags wird die Beratung und Entscheidung hierzu auf den übergeordneten Rats-Ausschuss für Bürgerbeteiligung verwiesen. Begründung Zu 1): Hier befindet sich eine schützenswerte Einrichtung gemäß § 45 StVo, nämlich ein Kindergarten in den „Siebengebirgsterrassen“. Zu 2): Aus Sicht der Antragstellerin ist die ZUE ebenfalls als schützenswerte Einrichtung zu sehen. Zu 3.): Die Lärmbelästigung durch temporäre Flugbewegungen über den Stadtbezirk Bad Godesberg sind Gegenstand ständiger grundsätzlicher Debatten, die über den Stadtbezirk Bad Godesberg hinaus gehen und hier nicht entschieden werden sollten. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz