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Änderungsantrag zu TO 9.2.2
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1532/2024 vom 08.11.2024
Stand: Am 12.11.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag zu TO 9.2.2
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · An Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln bv3@gruenekoeln.de Köln, 6.11.2024 Änderungsantrag zu TO 9.2.2 Fortschreibung Lärmaktionsplanung Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 12.11.2024 zu setzen: 1. Bezüglich der "Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit" werden bereits jetzt mit Verkehrslärm höchstbelastete Straßen identifiziert und dort geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen geprüft und in den Lärmaktionsplan aufgenommen. Es ist für die Anwohnerschaft solcher Straßen unzumutbar, weiterhin auf ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept zu warten, dessen Erarbeitung bereits 2016 beschlossen wurde. In die Prüfung aufgenommen werden sollten im Stadtbezirk Lindenthal insbesondere der gesamte Gürtel, die Luxemburger Str. und der Maarweg. 2. Die Stadt bekennt sich zu dem Ziel, den nächtlichen Fluglärm zu verringern. Sie setzt sich hierzu im Aufsichtsrat des Flughafens und auf allen anderen Weisen mit Nachdruck dafür ein, Start- und Landeverbote für Maschinen mit besonders hohen Schallpegeln zu erwirken oder versieht diese mit besonders hohen Entgelten. Auf gleiche Weise entwickelt sie Flugrouten, die über weniger dicht besiedeltes Gebiet führen, und macht diese verbindlich. 3. Der Lärmaktionsplan sollte als Auslösewerte die aktuellen Werte der WHO und des Umweltbundesamtes zugrunde legen (vgl. dazu S. 15 f. der V orlage). Die bislang zugrunde gelegten Werte von 2008 sind veraltet. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Ute Ackermann Fraktionsvorsitzende
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