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Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241160 vom 02.07.2024

Stand: Am 27.08.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 02.07.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 29.07.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241160-01 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 27.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 241160 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 01.07.2024 Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Beantragt wird eine Überprüfung der Auslegung der Geschäftsordnung oder einer eventuellen Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Redemög- lichkeit bei Anträgen durch die Bürgervereine in der Bezirksvertretung oder den Ausschüssen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträ- gen. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag ARGE - Arbeitsgemeinschaft der rechtsrheinischen Bürgervereine Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir als ARGE stellen hiermit den Antrag einer Überprüfung der Auslegung der Geschäftsordnung oder einer eventuellen Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Redemöglichkeit bei Anträgen durch die Bürgervereine in der Bezirksvertretung oder den Ausschüssen . Begründung: Wie wir in verschiedenen Sitzungen festgestellt haben, wäre es sinnvoll, wenn für die Bürgervereine zu den von ihnen gestellten Anträge n zusätzlich zur einmaligen Redemöglichkeit noch Möglichkeiten von sachdienlichen Aussagen im Laufe der Antragsberatung geschaffen würde n . Dieses würde zu erheblich weniger Zeitaufwand, Kosten und Arbeit führen , da sich die antragstellenden Bürgervereine in den jeweiligen Sachverhalt eingearbeitet und wo notwendig , Ortskenntnisse erworben haben. Mit freundlichen Grüßen 1. Vorsitzender Geschäftsführer Seite 2 von 2

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