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Anfrage von Frau Bastian (FDP) "Mobilfunknetz Porz"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1475/2022 vom 23.08.2022
Stand: Am 03.11.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage FDP - Mobilfunknetz Porz
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Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 hier: Mobilfunknetz Porz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 zu setzen: 1. Gibt es im Stadtbezirk Porz, hier vor allem Langel, Zündorf, Ensen und Westhoven sogenannte weiße Flecken (white spots), in denen heute kein oder ein unzureichendes Mobilfunknetz bzw. keinerlei Versorgung mit schnellen mobilen Datenverbindungen besteht? 2. Welche Mobilfunknetz-Betreiber haben die Lizenz von der Bundesregierung über die Bundesnetzagentur erhalten, das betriebene Netz in ausreichender Qualität zu gewährleisten, so dass die im Einzugsbereich von Langel, Zündorf, Ensen und Westhoven gelegenen Haushalte und die Verkehrslinien nahezu vollständig erreichbar sind? 3. Die hier als Aufsichtsbehörde zuständige Bundesnetzagentur hat mit der Erteilung der Sendelizenzen die Verpflichtung verbunden, diese Lücken bis 31.12.2022 nachweisbar zu schließen. Wird dieses Ziel in Köln erreicht? Mit freundlichen Grüßen E l v i r a B a s t i a n Bezirksvertretung Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 23. August 2022 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksamt Porz
Beratungsverlauf
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