Bürgerantrag: Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Ellesdorfer Straße [Hausnummer ausgelassen] bis An der Nesselburg [Hausnummer ausgelassen]
Stellungnahme der Verwaltung 190844-1 ST vom 13.03.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.03.2020
Stellungnahme der Verwaltung
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Termin unbekannt
Sitzung
Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190844-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Ellesdorfer Straße 12 bis An der Nesselburg 18 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.03.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Nach Rücksprache sowie einem Ortstermin mit der Polizei nimmt die Verwaltung zum Bürgerantrag wie folgt Stellung: Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nur auf einer Straße - wie im Bürgerantrag formuliert - ist nicht zulässig. Da sich im unmittelbaren Bereich an der Ellesdorfer Straße 43 der Kindergarten "Monti-Haus" ("schützenswerte Einrichtung") befindet, wäre jedoch eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung möglich. Bei der Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung sollte die sich in diesem Bereich befindliche Bedarfsampel sowie die ebenfalls dort vorhandene Querungshilfe berücksichtigt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, auf der Ellesdorfer Straße zwischen Einmündung Honnefer Straße und Beginn der Straße An der Nesselburg eine streckenbezogen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 anzuordnen. Hierbei würde auch der Zugang zur Diakonischen Einrichtung der Evangelischen Frauenhilfe sowie zum Ernst Stoltenhoff Haus berücksichtigt. Da die weiteren im Bürgerantrag genannten Bereiche (Netto, Mevlana Markt, Obst- und Gemüsehändler usw.) nicht zu den schützenswerten Einrichtungen zählen, ist hier eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich. Eine weitergehende Geschwindigkeitsreduzierung ist auch mangels qualifizierter Gefahrenlage ("Unfallhäufungsstelle") nicht möglich. Ebenso liegen keine Grundlagen zur Reduzierung der Geschwindigkeit aus Gründen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm (§ 45 Abs. 1, S. 2, Nr. 3 StVO) vor. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in dem in der Stellungnahme der Verwaltung genannten Bereich der Ellesdorfer Straße zwischen Einmündung Honnefer Straße und Beginn der Straße An der Nesselburg. Der Antragsteller erhält eine Antwort im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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