Antrag der Fraktionen SPD, CDU, UFFBASSE und FDP vom 26. August 2026 betr. Sichtbarkeit sinnvoller Standards schaffen

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, UFFBASSE und FDP zur 
Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Sichtbarkeit sinnvoller Standards schaffen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, bei den Produkten, welche den größten Umfang 
(finanziell und personell) im Haushalt haben, zu prüfen und darzustellen, 
1. in welchen Bereichen kommunale Standards, Richtlinien, Vorgaben oder 
Verfahren der Wissenschaftsstadt Darmstadt über bestehende bundes- 
oder landesrechtliche Mindestanforderungen hinausgehen und welchen 
Vorgaben (Beschlüsse, Regelungen etc.) dieses Vorgehen zugrundeliegt; 
 
2. welche finanziellen (im Besonderen auch Einsparpotenziale), personellen 
und organisatorischen Auswirkungen sich hieraus für die Stadtverwaltung, 
städtische Beteiligungen, Unternehmen, Vereine sowie Bürgerinnen und 
Bürger ergeben; 
 
3.  welche dieser über die gesetzlichen Mindestanforderungen 
hinausgehenden Standards aus fachlicher, rechtlicher oder strategischer 
Sicht weiterhin erforderlich und sinnvoll sind und bei welchen 
gegebenenfalls Vereinfachungs- oder Anpassungspotenziale bestehen. 
 
 
Begründung 
 
Kommunale Standards dienen vielfach der Qualitätssicherung sowie der 
Umsetzung politischer Zielsetzungen. Gleichzeitig können über gesetzliche 
Mindestanforderungen hinausgehende Regelungen zusätzliche finanzielle, 
organisatorische und bürokratische Belastungen verursachen. Eine 
systematische Übersicht schafft Transparenz und ermöglicht eine faktenbasierte 
Bewertung bestehender Vorgaben im Hinblick auf Aufwand, Nutzen und

Verhältnismäßigkeit. 
Es soll transparent geprüft werden, welche zusätzlichen Standards und sich 
hieraus ergebende Mehrkosten sinnvoll sind und welche überdacht werden 
können. 
 
Darmstadt, den 26.08.2026 
 
 
Christina Brahm,  Bijan Kaffenberger MdL  SPD Fraktion   
 
      
Dr. Annette Brunert,  Caroline Groß  CDU Fraktion 
 
 
Kerstin Lau       UFFBASSE Fraktion 
 
 
Sven Beißwenger      FDP Fraktion

Vorlage-Nr. SV-2026/0061 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, UFFBASSE und FDP vom 26. August 2026 
betr. Sichtbarkeit sinnvoller Standards schaffen