Die rechtswidrige Kündigung von Frau Simone Baum und ihre Folgen

An den Vorsitzenden des AVR 
Herr Bernd Petelkau 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.09.2024 
AN/1243/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.09.2024 
 
Die rechtswidrige Kündigung von Frau Simone Baum und ihre Folgen 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
das Kölner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung von Frau Simone Baum durch die Stadt Köln 
zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Frau Baum arbeitet zwischenzeitlich wieder für die 
Stadt Köln. Die Stadt Köln hatte Frau Baum aufgrund der Teilnahme an einer Konferenz in Potsdam 
gekündigt.  
 
Die Oberbürgermeisterin hat in der Ratssitzung am 21. August 2024 gesagt, dass sie die Entschei-
dung zur Kündigung von Frau Baum getroffen habe.    
 
 
Wir fragen daher die Stadt?  
   
1. Welche Kosten sind der Stadt Köln in Folge der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung entstan-
den? Wir bitten um eine sinnvolle Aufschlüsselung z.B. nach Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskos-
ten, Zinskosten etc..   
2. Wie wurde Frau Baum wieder in die Arbeitsprozesse der Stadt Köln z.B. durch Rückkehr an den 
angestammten Arbeitsplatz reintegriert?  
3. In welchem Umfang hat Frau Baum Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Köln geltend ge-
macht?   
4. Wie viele Beamte und Mitarbeiter haben gegen die Kündigung der Frau Baum remonstriert?   
5. Wie haben sich die Stadt Köln und die Frau Oberbürgermeisterin bei Frau Baum für die rechts-
widrige fristlose Kündigung entschuldigt?  
 
Gez. Matthias Büschges     Gez. Christer Cremer 
(Fraktionsgeschäftsführer)     (Stellv. Fraktionsvorsitzender)