Die rechtswidrige Kündigung von Frau Simone Baum und ihre Folgen

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  An den Vorsitzenden des AVR Herr Bernd Petelkau Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.09.2024 AN/1243/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2024 Die rechtswidrige Kündigung von Frau Simone Baum und ihre Folgen Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren, das Kölner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung von Frau Simone Baum durch die Stadt Köln zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Frau Baum arbeitet zwischenzeitlich wieder für die Stadt Köln. Die Stadt Köln hatte Frau Baum aufgrund der Teilnahme an einer Konferenz in Potsdam gekündigt. Die Oberbürgermeisterin hat in der Ratssitzung am 21. August 2024 gesagt, dass sie die Entschei- dung zur Kündigung von Frau Baum getroffen habe. Wir fragen daher die Stadt? 1. Welche Kosten sind der Stadt Köln in Folge der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung entstan- den? Wir bitten um eine sinnvolle Aufschlüsselung z.B. nach Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskos- ten, Zinskosten etc.. 2. Wie wurde Frau Baum wieder in die Arbeitsprozesse der Stadt Köln z.B. durch Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz reintegriert? 3. In welchem Umfang hat Frau Baum Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Köln geltend ge- macht? 4. Wie viele Beamte und Mitarbeiter haben gegen die Kündigung der Frau Baum remonstriert? 5. Wie haben sich die Stadt Köln und die Frau Oberbürgermeisterin bei Frau Baum für die rechts- widrige fristlose Kündigung entschuldigt? Gez. Matthias Büschges Gez. Christer Cremer (Fraktionsgeschäftsführer) (Stellv. Fraktionsvorsitzender)