Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer 
 1848/2018 
Freigabedatum 
13.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet folgende sechs vom Rat der Stadt Köln zu benennende Vertreterin-
nen und Vertreter, die einem Ausschuss des Rates angehören, in die Jurysitzung für die Auswahl der 
Preisträgerinnen und Preisträger des Umweltschutzpreises der Stadt Köln 2018. 
 
1. 
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2. 
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6. 
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Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus 
dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Dies ist die Mitgliedschaft im Rat der Stadt 
Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in 
einem dieser Gremien bestanden hat. 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 18.09.2018 
Rat 27.09.2018 
Neufassung

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Der Umweltschutzpreis der Stadt Köln wird dieses Jahr zum 22. Mal vergeben. Die Auswahl der 
Preisträgerinnen und Preisträger aus den eingereichten Bewerbungen und Vorschlägen, die Auftei-
lung des Preises sowie die Zuerkennung von Belobigungen nimmt eine Jury vor. Die Jurysitzung fin-
det am 11.10.2018 statt.  
Gemäß den vom Rat beschlossenen Statuten zum Umweltschutzpreis setzt sich die Jury wie folgt 
zusammen: Sechs vom Rat der Stadt Köln zu benennende Vertreterinnen und Vertreter, die einem 
Ausschuss des Rates angehören, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Stadtverwaltung, darunter der 
Dezernent für Soziales, Integration und Umwelt, eine Vertreterin/ein Vertreter des Beirates bei der 
Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln, eine Vertreterin/ein Vertreter der anerkannten Umwelt-
verbände, eine Vertreterin/ein Vertreter der Universität oder der Technischen Hochschule, zwei Ver-
treterinnen/Vertreter der in Köln ansässigen Medien, eine Vertreterin/ein Vertreter der Sparkasse 
KölnBonn und eine Vertreterin/ein Vertreter der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG.  
Im Sinne der Gemeindeordnung sind die Vertreterinnen und Vertreter des Rates, die einem Aus-
schuss des Rates angehören, von diesem zu wählen. 
 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln 2018 findet am 11.10.2018 statt.  
Die Änderung der Statuten für den Umweltschutzpreis liegt dem Rat für die Sitzung am 27.09.2018 
zur Beschlussfassung vor. Gleichzeitig soll in der Sitzung des Rates am 27.09.2018 über die Benen-
nung der Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, die einem Ausschuss des Rates an-
gehören, für die Jurysitzung des Umweltschutzpreises entschieden werden, da die nächste reguläre 
Sitzung des Rates am 22.11.2018 nach dem Termin der Jurysitzung stattfindet.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de 
Datum: 22.06.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Umwelt und Grün vom 21.06.2018 
öffentlich 
4.4 Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzprei-
ses der Stadt Köln 
1848/2018 
Ausschussvorsitzender RM Herr Struwe berichtet, dass es im Vorfeld der Sitzung 
bereits einen Austausch zur Besetzung der Jury gegeben habe. Man sei so verblie-
ben, in der Ratssitzung einen einheitlichen Wahlvorschlag abzugeben und die Be-
schlussvorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen. 
RM Herr Brust fragt, ob es tatsächlich Ratsmitglieder sein müssen und wenn ja, ob 
es möglich sei, bis zur Ratssitzung die Satzung zum Umweltpreis so zu ändern, dass 
auch Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner entsandt werden können. 
Herr Dr. Rau antwortet, dass aufgrund seiner Erfahrung Satzungsänderungen nicht 
innerhalb so kurzer Zeit zu bewerkstelligen seien. Die Verwaltung werde dies natür-
lich versuchen. 
Der Ausschussvorsitzende fasst die Bitten des Ausschusses Umwelt und Grün an die 
Verwaltung zusammen und bittet wiederum die Mitglieder des Ausschusses, sich bis 
zur Ratssitzung abzustimmen. Dies hänge natürlich vom Ergebnis der Prüfung durch 
die Verwaltung ab, sodass zur Ratssitzung Planungssicherheit bestehen müsse. 
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den 
Rat und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Statuten zum Um-
weltschutzpreis der Stadt Köln bis zur Ratssitzung dahingehend möglich ist, dass 
nicht nur Ratsmitglieder in die Jurysitzung des Umweltschutzpreises entsandt wer-
den können. Falls dies nicht möglich ist, sollte noch mal eine klare Aussage erfolgen, 
wer zur Jurysitzung vom Rat entsandt werden darf.