V/0962/2014
Abfallwirtschaftskonzept 2015
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Anlage 3
3310 Zeichen
V/0962/2014, Anlage 3: Chancen und Risiken eines PPP-Modells In Frage käme im konkreten Fall der MBRA ein sog. PPP -Gesellschaftsmodell. Als Auftragnehmer fungiert hier eine Projektgesellschaft, an der die öffentliche Hand und ein privates Unternehmen beteiligt sind. Im Rahmen dieses Modells übernimmt die privatrechtlich organisierte Projektgesellschaft als Auftragnehmer Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb des Projektgegenstandes für eine bestimmte Vertragsdauer. Mit Blick auf die Chancen eines solchen PPP-Gesellschaftsmodells ist festzuhalten: - Verschiedene Risiken, die während des Umbaus bzw. Betriebs der MBRA anfallen, können von der öffentlichen Hand auf das private Unternehmen verlagert werden. - Privatwirtschaftlich vorhandenes Know -how kann während der Umbau- und Betriebsphase genutzt werden. - In der wissenschaftlichen Literatur wird häufig auch der Effizienzaspekt privater Leistungserbringung benannt: Danach wird eine bessere (Kosten- )Effizienz von privaten im Gegensatz zu öffentlichen Leistungserbringern erwartet. - Außerdem wird angeführt, dass sich PPP -Projekte schneller als konventionelle Projekte realisieren lassen. Den Chancen stehen allerdings auch einige Risiken gegenüber: - Ein Risikotransfer auf den privaten Partner bewirkt in der Regel auch eine Bepreisung dieser Risiken durch den Privaten bzw. im Rahmen des PPP -Verfahrens. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Risikotragfähigkeit der öffentlichen Hand größer ist als die eines Privaten, weil ein Privater Risiken grundsätzlich schlechter als die öffentliche Hand streuen kann. Anders ausgedrückt: Die Übertragung eines bestimmten Risikos auf einen Privaten stellt sich damit teurer dar als die Übernahme dieses Risikos durch die öffentliche Hand. - Durch den Risikotransfer auf den pri vaten Partner liegt letztlich auch die Wahrnehmung der damit verbundenen Chancen beim Privaten. Bei einer positiven Marktentwicklung würde die öffentliche Hand daran nicht partizipieren. - Gerade die Einbindung zweier Partner in einer Projektgesellschaft (privater Partner und öffentliche Hand) kann die Komplexität des PPP -Modells erhöhen. Es muss im vorhinein festgelegt werden, wer in der Projektgesellschaft welche Aufgaben übernimmt, wer wie an Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft partizipiert, wie die Geschäftsführung der Gesellschaft geregelt wird, wie das (vorhandene) Personal in der Gesellschaft mit welchen Tarifen eingesetzt wird etc. - Auch die mit PPP -Projekten verbundenen Transaktionskosten (das sind alle Kosten, die keine Produktions - bzw. Betriebsk osten sind und in einer Welt vollkommener Information entfallen würden; Beispiele sind Vertragsgestaltungskosten, Beratungskosten etc.) stellen eine Hürde für die Vorteilhaftigkeit der PPP -Variante dar. - Da PPP-Vertragsverhältnisse im Regelfall deutlich länger als konventionelle Vertragsbeziehungen andauern, bringen diese langen PPP-Laufzeiten ein hohes Maß unvorhersehbarer Ereignisse sowie entsprechenden (auch vertraglichen) Anpassungsbedarf mit sich. - Auch wenn PPP-Projekte schneller umgesetzt werden als konventionelle Projekte, so gilt dies in der Regel ab Vergabezeitpunkt. Bei der PPP -Variante dauern dafür (Vor-) Planungen und Vergabeverfahren länger.
Anlage 2
2819 Zeichen
Anlage 2: Darstellung der Varianten I – IX der Studie zur Standortoptimierung Var 0: Ist – Situation am Entsorgungszentrum AWM, Basisjahr 2007 Var I: Ist – Situation am Entsorgungszentrum AWM, Basisjahr 2016 Var II: Mechanisch - Biologische Restabfallbehandlung in der MBRA Münster mit anschließender Deponierung auf Zentraldeponie, Neubau einer Bioabfallvergärungsanlage für Abfallfra k- tionen Bio- und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bi oabfallvergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var III: Mechanisch – Biologische Restabfallbehandlung in der MBRA Münster mit anschließe n- der Deponierung auf Zentraldeponie bis 2025, ab 2026 Umladung der Restabfälle und ex- terne Entsorgung der Restabfälle, Neubau einer Bioabfallvergärungsanlage für Abfallfra k- tionen Bio- und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bioabfallvergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var IV: Restabfallvorbehandlung (Vollstrom) im MA -Teil der MBRA Münster und externe Entso r- gung der Restabfälle, Nutzung des BA-Teils der MBRA Münster für die Vergärung der Ab- fallfraktionen Bio- und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bioabfallvergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var V: Restabfallvorbehandlung (Teilstrom Haushaltsabfall) im MA -Teil der MBRA Münster und externe Entsorgung der Restabfälle, Nutzung des BA -Teils der MBRA Münster für die Vergärung der Abfallfraktionen Bio - und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bioabfal l- vergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var VI: Restabfallvorbehandlung (Vollstrom) im MA-Teil der MBRA Münster und externe Behan d- lung der Feinfraktion in MBA einschl. Transport, Deponierung der biologisch behandelten Feinfraktion auf ZD Münster, Nutzung des BA -Teils der MBRA Münster für die Vergärung der Abfallfraktionen Bio - und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bioabfallvergärung s- anlage (BVA), Basisjahr 2016 Var VII: Umladung der Restabfälle und externe Entsorgung (Vollstrom) der Restabfälle ohne Vo r- behandlung ab 2016, Nutzung des BA-Teils der MBRA Münster für die Vergärung der Ab- fallfraktionen Bio- und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen B ioabfallvergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var VIII: Aufgabe der MBRA Münster in 2015, Umladung der Restabfälle am Entsorgungszentrum AWM und externe Entsorgung (Vollstrom) der Restabfälle (MVA) ohne Vorbehandlung ab 2016, Neubau einer Bioabfallvergärungsanlage für Abfallfraktionen Bio - und Grünabfall, Aufgabe der vorhandenen Bioabfallvergärungsanlage (BVA), Basisjahr 2016 Var IX: Aufgabe der vorhandenen MBRA Münster in 2015, Umladung der Restabfälle und externe Entsorgung (Vollstrom) der Restabfälle ohne Vorbehandlung ab 2016, Betrieb der vo r- handenen Bioabfallvergärungsanlage (BVA) für Bioabfall, Behandlung der Grünabfälle und Gärreste in der Kompostierungsanlage, Basisjahr 2016
Anlage 1
44 Zeichen
Anlage ) Standort Entsorgungszentrum Münster
Beschlussvorlage
26871 Zeichen
V/0962/2014
DER OBERBÜRGERMEISTER
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Betrifft
Abfallwirtschaftskonzept 2015
- Optimierung des Anlagenverbundes am Entsorgungszentrum Münster
Beratungsfolge
27.01.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung
29.01.2015 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung
03.02.2015 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung
und E-Government Vorberatung
04.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.02.2015 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Der Rat der Stadt Münster nimmt,
1.1 die in der Begründung dargestellte rechtliche Ausgangslage,
1.2 die erzielten ökologischen und ökonomischen Ergebnisse
1.3 und die zukünftige Situation der Abfallwirtschaft in Münster
zur Kenntnis.
2. Der Rat nimmt ferner die Hinweise:
2.1 zum Initiativangebot der Fa. Remondis GmbH & Co KG, Region West,
2.2 die Ergebnisse des Arbeitskreises Abfallwirtschaftskonzept (AK AWK 2012),
2.3 die aktuellen Empfehlungen der politischen Sprecher des AK Abfallwirtschaft incl.
der PPP- Überlegungen
2.4 und die Hinweise zu den Chancen und Risiken des o.g. PPP- Modells
zur Kenntnis.
3. Auf Basis der sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvollsten und vom Öko-Institut
Darmstadt und IWA Institut empfohlenen Variante (siehe Pkt.1.3) stimmt der Rat der Stadt
Münster den geplanten Maßnahmen zur Optimierung des Anlagenverbundes im Entsor-
gungszentrum Münster (EZM) zu.
4. Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) mit
dem Betrieb der Abfallbehandlungsanlage für Bio-, Grün- und Restabfälle ab dem 01.Juni
Vorlagen-Nr.:
V/0962/2014
Auskunft erteilt:
Herr Hasenkamp, Herr Möller,
Herr Wöstmann
Ruf:
60 52 45
E-Mail:
WoestmannW@awm.stadt-
muenster.de
Datum:
23.01.2015
Öffentliche Beschlussvorlage
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2015 am Standort Zum Heidehof 52. Dafür werden zu diesem Zeitpunkt 2 Stellen EGr. 10
und 10 Stellen EGr. 6 in der Stellenübersicht der AWM eingerichtet.
5. Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) die
notwendigen Schritte zur Rückübertragung und zum Umbau der Restabfallbehandlungs-
anlage Münster (MBRA Münster) einzuleiten.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die Aufwendungen für den Kauf der Restabfallbehandlungsanlage Münster (MBRA MS) und den
Umbau der Anlage zur weiteren Nutzung sind im Wirtschaftsplan der AWM für das Jahr 2015 b e-
rücksichtigt. Die Betriebskosten und Personalkosten für den Betrieb des mechanischen Teils der
Anlage für das Jahr 2015 sind im den Wirtschaftsplan einkalkuliert. (Vorlage Wirtschaftsplan AWM
2015, Nr. V/0835/2014).
Begründung:
1.1 Ausgangslage:
Die Stadt Münster ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und hat mit der Erfüllung ihrer Au f-
gaben die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) beauftragt. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, Abfallwirtschaftskonzepte über die Verwe r-
tung und Beseitigung der ihr überlassenen Abfälle aufzustellen. Die Anforderungen an das Abfal l-
wirtschaftskonzept werden im Landesabfallgesetz NRW beschrieben.
Abfallwirtschaftskonzepte sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz regelmäßig fortzuschreiben.
Das letzte Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Münster stammt aus dem Jahre 2007. Eine For t-
schreibung wäre somit im Jahre 2012 notwendig gewesen.
Insbesondere das Auslaufen der bestehenden Verträge mit den Firmen Remondis GmbH & Co.
KG, Region West, und Stadtwerke Münster GmbH über den Betrieb der Restabfallbehandlungsan-
lage (MBRA Münster) und den Betrieb der Bioabfallve rgärungsanlage (BVA) zum 31.05.2015 und
31.12.2016, hatten die AWM veranlasst, frühzeitig erste Maßnahmen zu ergreifen und die hierfür
erforderlichen Untersuchungen unter ökologischen und ökonomischen Aspekten zur Opt imierung
der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen einzuleiten.
Aktuelle Situation der Abfallentsorgung in Münster
Die in Münster anfallenden Abfallfraktionen werden durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
(AWM) über sogenannte Hol- und/oder Bringsysteme erfasst. Für die Behandlung und Entsorgung
der den AWM angedienten Abfallfraktionen sind aktuell folgende Anl agen in Betrieb. Alle Anlagen
befinden sich im Entsorgungszentrum Münster -Coerde (EZM). Eine Übersicht über den Standort
ist in der Anlage 1) dargestellt.
Kompostierungsanlage für Grünabfälle und Gärrückstände aus der Bioabfallvergärungsa n-
lage (BVA), Jahreskapazität ca. 22.000 t Grünabfall und ca. 7.500 t Gärrückstand, Betre i-
ber: Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Bioabfallvergärungsanlage für Bioabfälle (BVA), Jahreskapazität ca. 16.5 00 t, Betreiber:
Stadtwerke Münster, Ende der Vertragslaufzeit 31.12.2016
Mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage für Restabfälle, Sperrmüll, Gewe r-
beabfälle und Straßenkehricht (MBRA Münster), Jahreskapazität ca. 70.000 t, Betreiber:
Remondis GmbH & Co. KG Bochum, Ende der Vertragslaufzeit 31.05.2015
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Zentraldeponie II der Stadt Münster, 3. Bauabschnitt, für vorbehandelte Restabfälle aus der
MBRA Münster, Jahreskapazität ca. 30.000 t, Betreiber: Abfallwirtschaftsbetriebe MS,
Laufzeitende und Verfüllung des 3. BA ca. Ende 1. Quartal 2016.
Optimierung des Anlagenverbundes im Entsorgungszentrum Münster (EZM)
1.2 Ergebnisse der ökologischen und ökonomischen Untersuchungen
Die AWM haben bereits im Jahre 2010 das Öko -Institut Darmstadt und d ie Ingenieurgesell-
schaft für Industriebau, Wasser - und Abfallwirtschaft mbH (IWA) mit ersten Untersuchu n-
gen über mögl iche Optimierungsvarianten für die zukünftige Abfallwirtschaft in Münster
beauftragt. Die AWM ha tten hierüber den Werksausschuss (Vorlage Nr. V/02 33/2011) und
den Rat der Stadt Münster (Vorlagen -Nr. V/0112/2014 und V/0852/2014)) umfangreich info r-
miert.
Die für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes angesetzten Optimierungsma ß-
nahmen unterscheiden sich im Wesentlichen in den Veränderungen /Anpassungen der Behan d-
lungsschritte für die Restabfälle und die Bio- und Grünabfälle. Im Einzelnen handelt es sich hierbei
um folgende Optionen:
die Schließung der MBRA Münster = Entsorgung aller Abfälle über eine externe MVA
die Behandlung der Restabfälle in der mechanischen Stufe der MBRA und Verwertung der
aufbereiteten Fraktionen
die Behandlung der Bioabfälle in der Vergärungsstufe der MBRA mit anschließender Nach-
rotte in der Tunnelkompostierung
die Behandlung der Grünabfälle in der Nachrotte der M BRA gemeinsam mit dem Gärrest
der Bioabfälle
die Schließung der Bioabfallvergärungsanlage (BVA).
Bei den Überlegungen fanden insbesondere Planungsvarianten eine Berücksichtigung, die für
die Ausrichtung der Behandlung bzw. Verwertung dieser Abfallfraktio nen nach den Jahren
2015/2016 wesentlich sein können . Da in diesen Jahren die bestehenden Verträge mit den B e-
treibern der Behandlungsanlagen MBRA (Remondis) und BVA (Stadtwerke MS) auslaufen, wurden
eventuelle Änderungen bei diesen Entsorgungswegen simulie rt. Die Ergebnisse sollten wi e-
derum eine verbesserte Einschätzung über die ökologische und ökonomische Bewertung
der Entsorgungswege erlauben. Die einzelnen Varianten sind in der Anlage 2) beschrieben.
Ergebnisse aus den Untersuchungen der Jahre 2010 bis heute
Berechnungen im Rahmen des Klimaschutzgutachtens des Öko -Instituts Darmstadt machen z u-
nächst deutlich, dass die seit Jahren in Münster praktizierte getrennte Erfassung und Verwe rtung
von Abfällen zu erheblichen Erfolgen in der Reduzierung von Treibhausgasen geführt haben.
Die folgende Abbildung 1) zeigt die Gesamtergebnisse des Klimaschutzgutachtens über die einge-
sparten CO2-Äquivalenten in Mg CO 2/a für die Jahre 1990, 2007 und 2020 (in drei Szen arien) im
Überblick.
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V/0962/2014
Es zeigt sich, dass der sehr gute Standard der Siedlungsabfallwirtschaft, der in Münster heu-
te schon erreicht ist, gegenüber 1990 zu einer Ei nsparung von etwa 213.000 Mg CO 2 im Jahr
2007 geführt hat 1. Weitere Steigerungspotenziale zeigen insbesondere die Szenarien 2020 I
und 2020 II I, bei deren Umsetzung weitere 10.000 bis 11.000 Mg CO 2 je Jahr gegenüber 2007
eingespart werden können.
Die weiteren Ergebnisse der Klimabilanz zeigen darüber hinaus auf, welche Möglichkeiten für die
Zukunft vorhanden sind. Ein Schwerpunkt könnte hierbei auf die Optimierung der Grünabfallbe-
handlung gelegt werden, da mit der Einführung einer stoffstromspezifischen Grünabfallbehan d-
lung weitere CO 2 - Einsparungen je Jahr zur Reduktion der Treibhausgase umgesetzt werden
können.
Bei der Wahl der aus Klimasicht besten Restabfallbehandlungsmethode schneiden die Szenari-
en bzw. Varianten mit einer Aufbereitung des Restabfalls in Münster besser ab als der direkte
Abtransport in eine externe MVA. Ob die Behandlung in einer optimierten MBRA mit anschließe n-
der biologischer Nachbehandlung und Deponierung oder in einer umgebauten MBA mit Abtrans-
port der Mittelkalorik in eine externe MVA erfolgt, wirkt sich dann bei gleichem Input nur noch g e-
ringfügig auf die Klimabilanz aus.
GWP Gesamtbilanz
-120.000
-100.000
-80.000
-60.000
-40.000
-20.000
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
1990 2007 2020 I 2020 II 2020 III
Mg CO2/a
Straßenkehr.
LVP / WST
Altholz
Altholz, beh.
Kühlgeräte
E-Schrott
Metalle
Papier, Wel.
Grünabfälle
Bioabfälle
Restmüll
HM-Deponie
Abbildung 1: Gesamtbilanz der THGE der Siedlungsabfallwirtschaft der AWM
1 Um die Einsparungen in den Jahren zwischen 1990 und 2007 zu ermitteln, muss eine entspr echende
Bilanz für jedes Jahr gemacht werden. Man kann davon ausgehen, dass die Jahre bis zur Einstellung der
Deponierung ähnliche Ergebnisse zeigen wie das Jahr 1990, also demgegenüber keine relevanten Ei n-
sparungen gebracht haben, während Jahre, in denen die Abfallwirtschaft schon dem des Jahres 2007
ähnlich waren, gegenüber 1990 etwa zu gleichen jährlichen Einsparungen führten wie das Jahr 2007
selbst.
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Die Untersuchungen bestätigen, dass die Abfallwirtschaft in Münster in den vergangenen 17 Ja h-
ren zwischen 1990 und 2007 nicht nur die früheren Klimabelastungen von umgerechnet 132.000
Tonnen CO2 abgebaut hat. Es wurden zusätzlich die CO2–Bilanz entlastende Maßnahmen im Um-
fang von über 80.000 Tonnen CO2 bis 2007 verwirklicht. Insgesamt haben im Vergleich zu 1990
Verbesserungen in Höhe von umgerechnet jährlich 213.340 Tonnen CO2 einen beachtlichen Bei-
trag zum Klimaschutz in Münster geleistet.
Die untersuchten Optimierungsszenarien zeigen, dass sich durch die möglichen Maßnahmen in
den Bereichen Restabfall, Straßenkehricht, Leichtverpackungen sowie Bio - und Grünabfälle ein
weiteres relevantes Reduktionspotenzial erschließen lässt. Insbesondere das Szenario mit
- einer Weiternutzung der Mechanischen Aufbereitungsanlage der Restabfälle,
- einer Nutzung der Biologischen Stufe der MBRA für die Vergärung der Bioabfälle so-
wie einer Teilfraktion der Grünabfälle
- einer energetischen hochwertigen Nutzung der holzhaltigen Teilfraktion der Grüna b-
fälle
- sowie die Erweiterung des Gelben Sacks zur trockenen Wertstofftonne
kann die Klimabilanz im Vergleich mit dem Zustand in 2007 um weitere knapp 11.000 Tonnen CO2
jährlich verbessern.
Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten zeigen demgegenüber die Varianten mit der Entso r-
gung mehr oder weniger großer Mengen der in Münster anfallenden Restabfälle über eine MVA
die höchsten Einsparpotenziale auf.
Mit allen Varianten verbunden wäre aus heutiger S icht und unter Berücksichtigung der in
den Gutachten festgelegten Rahmenbedingungen eine Senkung der jährlichen Behan d-
lungskosten.
1.3 Zukünftige Situation der Abfallwirtschaft in Münster vor dem Hintergrund der Gesamter-
gebnisse
Der Abfallmarkt hat sic h zu einem sehr komplexen System entwickelt, an dem sowohl auf Seite
des Abfallaufkommens als auch auf Verwerter - und Entsorgungsseite verschiedene Marktteilneh-
mer partizipieren.
So entwickelten sich die Kosten der thermischen Behandlung von Abfällen insgesamt deutlich
rückläufig, was mit Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen zu begründen ist.
Insbesondere werden Gewerbeabfälle seit einigen Jahren als frei handelbare Ware eingesetzt. Die
Preise sind daher in den letzten Jahren stark gesunken. We nn auch die Preise aufgrund großer
Importmengen derzeit stagnieren, ist eine ähnliche Tendenz auch für die Entwicklung der Preise
für die Verbrennung von Siedlungsabfällen erkennbar.
Eine genaue Bewertung über die weitere Entwicklung ist aus heutiger Sich t schwer abschät zbar.
Die AWM beabsichtigen auch aus diesen Gründen die Entsorgung der Abfälle für die ene r-
getische Verwertung über öffentlich -rechtliche Vereinbarungen abzusichern. Mit dieser
Maßnahme ließe sich gleichzeitig die notwendige Entsorgungssicherheit für einen Zeitraum von
mindestens 10 Jahren sicherstellen.
Parallel zu der Kostenentwicklung der thermischen Behandlung stiegen die Erlöse für die Verwe r-
tung bestimmter Abfälle in den vergangenen Jahren an. So konnte die Erlössituation z.B. für Metal-
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V/0962/2014
le aufgrund der Marktentwicklung deutlich verbessert werden. Für die nahe Zukunft ist nicht e r-
kennbar, dass sich an dieser Situation grundsätzlich etwas ändern wird.
Im Gegenteil: Mit dem Eigenbetrieb der Abfallbehandlungsanlage für Rest-, Bio- und Grünab-
fälle am Standort Zum Heidehof 52 durch die AWM bestehen Chancen an der aus der Verga n-
genheit pos itiven Marktentwicklung der Preise für die Restabfallentsorgung teilzuhaben. Erlöse
aus dem Verkauf von Wertstoffen fließen hierbei direkt in die Gebührenbedarfsberechnung ein
und führen zu einer Entlastung des Gebührenzahlers.
Nach sorgfältiger Abwägung der Alternativen wird daher aus ökologischer und ökonomischer
Sicht folgende Variante vorgeschlagen (s. auch Varianten IV und V, S. 8):
Die in Münster anfa llenden Abfal lfraktionen werden durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
(AWM) über die bekannten Hol - und/oder Bringsysteme erfasst. Für die Behandlung und Entso r-
gung der den AWM angedienten Abfallfrakt ionen werden zukünftig die nachfolgend genannten
Anlagen betrieben. Alle Anlagen befinden sich im Entsorgungszentrum Münster-Coerde (EZM).
Mechanische Behandlungsanlage für Restabfälle, Sperrmüll und Gewerbeabfälle am
Standort Zum Heidehof 52, Jahresmenge ca. 60.000 t, Betreiber: Abfallwirtschaftsbetrie be
Münster (AWM)
Biologische Behandlungsanlage für Bio - und Grünabfälle am Standort Zum Heidehof 52,
Jahresmenge ca. 40.000 t, Betreiber: Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM)
Zentraldeponie II der Stadt Münster, 3. Bauabschnitt, Restverfüllung mit min eralischen Ab-
fällen bis voraussichtl. 2016, Betreiber: Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM)
Auf Basis dieser konzeptionellen Festlegungen sind weitere wesentliche Maßnahmen erforderlich:
1. Kündigung des Betreibervertrages Bioabfallvergärungsanlage (BVA ) mit den Stadtwerken
Münster zum 31.12.2016. Da die Kündigungsfrist am 31.12.2014 endete, wurde diese b e-
reits fristgerecht ausgesprochen.
2. Übernahme und Rückübertragung der Restabfallbehandlungsanlage (MBRA Münster)
durch AWM bis zum 31.05.2015. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
3. Betrieb der Restabfallbehandlungsanlage (ehemalige MBRA Münster) durch die Abfallwir t-
schaftsbetriebe Münster (AWM) ab dem 01.Juni 2015.
4. Umbau der Restabfallbehandlungsanlage (MBRA Münster) zur Behandlung von Bio - und
Grünabfällen im Zeitraum 2015/2016.
5. Betrieb der Behandlungsanlage für Bio- und Grünabfälle (ehemalige MBRA Münster) durch
die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) spätestens ab dem 01.Januar 2017.
6. Weitere, angepasste Nutzung der Betriebsflächen de r ehemaligen Kompostierungsanlage
für die Vorbehandlung von Grünabfällen und einer qualifizierten Annahme von Grünabfä l-
len.
7. Externe Entsorgung und Verwertung der anfallenden Straßenkehrichtmengen ab dem
01.Juni 2015.
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V/0962/2014
Die IWA bestätigt noch im Januar 20 15 unter Berücksichtigung eines Eigenbetriebes der Anl a-
gen durch die AWM prozentuale Einsparungen im Vergleich zu den heutigen MBRA Verarbe i-
tungskosten i.H.v. 25 – 27 %.
Das entspricht einem Behandlungsentgelt von 124 €/t – 128 €/t netto für die Verarbeitung von ca.
100.000 t Bio-, Grün- und Restabfällen pro Jahr.
Die Preisspannen beim Behandlungsentgelt ergeben sich aus dem noch nicht ermittelten Rüc k-
kaufswert der A nlage. Die bisher vorliegenden und bekannten Rückkaufswerte wurden bei der
Berechnung zugrunde gelegt.
2.1 Initiativ-Angebot der Firma Remondis GmbH & Co. KG, Region West
Im November 2014 hatte der jetzige Betreiber der MBRA Münster, die Firma Remondis, ein Ko n-
zeptpapier mit eigenen Überlegungen zum Weiterbetrieb der Anlage vorgestellt. Die ses Papier
liegt der Politik vor.
Die Stadt Münster ist als öffentlich -rechtlicher Auftraggeber grundsätzlich dazu verpflichtet,
Dienstleistungen dieser Art auszuschreiben, sofern sie diese nicht selbst erbringen kann oder will.
Eine Ausschreibung für die Betriebsführung der MBRA wurde jedoch nicht durchgeführt. Das A n-
gebot der Firma Remondis ist daher unverbindlich.
Vor dem Hintergrund der Ist -Situation werden von Fa. Remondis die aus ihrer Sicht notwendigen
Handlungsschritte und die Anforderungen an ein e etwaige Ausschreibung beschrieben. Remondis
prognostiziert in der Unterlage eine prozentuale Einsparung von 12 – 16 % im Vergleich zu den
heutigen Verarbeitungspreisen für die MBRA i. H. v. 170 €/t netto.
Das entspräche einem neuen Behandlungsentgelt v on 143 €/t – 150 €/t netto. Dieser Preis ist j e-
doch an Rahmenbedingungen geknüpft:
1. die Laufzeit des Vertrages verlängert sich von heute 10 auf 15 Jahre
2. es werden zusätzlich zu den Restabfällen auch die Bio - und Grünabfälle, die bislang von
den Stadtwerken MS bzw. den AWM verarbeitet werden, an Remondis übergeben und
3. der Verkauf des Biogases aus der Bioabfallbehandlung, das bisher im Eigentum der Stadt
Münster ist, erfolgt zu marktüblichen Konditionen.
Hinweis: Im Falle des Eigenbetriebs der Anlagen durch die Stadt Münster liegt die durch
das IWA-Institut errechnete Einsparung im Ergebnis um ca. 1,9 Mio € jährlich höher bzw. bei
einer Laufzeit von 15 Jahren um 28,5 Mio. € höher und soll zu einer Gebührenstabilität der
nächsten 5 Jahre führen.
2.2 Ergebnisse des Arbeitskreises Abfallwirtschaftskonzept (AK AWK)
Um einen breiten Konsens über die zukünftige Abfallwirtschaft in Münster zu erreichen, hatten die
AWM dem Betriebsausschuss der AWM die Bildung einer Arbeitsgruppe vor geschlagen, in der
gemeinsam mit den Vertretern aus Politik und AWM die weiteren Schritte zur Fortschreibung des
Abfallwirtschaftskonzeptes vorbereitet werden.
Diese Arbeitsgruppe „AWK 2012“ hat in der Vergangenheit mehrfach getagt und auf Basis der E r-
gebnisse der Gutachten beschlossen
an der aus der Vergangenheit erfolgreich umgesetzten Politik der kleinteiligen abfallwir t-
schaftlichen Maßnahmen und
der ökologisch ausgerichteten Abfallwirtschaftspolitik der Stadt Münster fest zu halten.
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V/0962/2014
Mit dieser strategischen Ausrichtung wurden die AWM beauftragt, die Varianten mit einer weiteren
Nutzung der MBRA Münster einer abschließenden qualifizierten Marktanalyse zu unterwerfen. Die
MVA Varianten sollten nicht weiter verfolgt werden.
Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Umstellungen im Abfallwirtschaftskonzept 2015
wurden durch das Ingenieurbüro für Industriebau-, Wasser- und Abfallwirtschaft mbH (IWA)
im Rahmen einer Kostenschätzung ermittelt.
Die Kostenberechnung weist für die Variante 0 (Ist -Situation, 2012) für die Behandlung und
Entsorgung der Rest-, Bio- und Grünabfälle Jahreskosten i.H.v. 16.227.270 € netto aus.
Für die weiteren Modellvarianten wurde eine Kostenschätzung für das Jahr 2016 (Hochrechnung)
vorgenommen. Auf Basis dieser Berechnung errechnen sich folgende mögliche Einsparungen. Ein
direkter, unmittelbarer Wertevergleich mit den Varianten I bis VI ist methodisch unzulässig, da bei
den Berechnungen von unterschiedlichen Restabfallmengen und von einem Eigenbetrieb der A n-
lagen ausgegangen wird.
Abbildung 2 Übersicht der kalkulierten Jahreskosten (Hochrechnung 2016)
Block I
Weiterbetrieb der mech a-
nisch biologischen
Restabfallbehandlungsan-
lage (MBRA Münster) zur
Restabfallbehandlung
Var I
Var II
Var III
Ist-Situation am Entsorgungszent-
rum AWM, Basisjahr 2016
Mechanisch-Biologische Resta b-
fallbehandlung in MBRA Münster
mit Deponie (extern), Neubau
Bioabfallvergärungsanlage
Mechanisch-Biologische Resta b-
fallbehandlung in MBRA Münster
mit Deponie (extern) bis 2025, ab
2026 externe Restabfallbehan d-
lung, Neubau Bioabfallverg ä-
rungsanlage
100 %
95,6 %
81,3 %
Block II
Weiterbetrieb der mech a-
nischen Vorbehandlung s-
anlage zur Restabfallvo r-
behandlung und externe
Entsorgung.
Bioabfall- und Grünabfal l-
behandlung im BA-Teil der
MBRA Münster
Var IV
Var V
Var VI
Mechanische Restabfal lbehand-
lung (Vollstrom) in MBRA Münster
mit Entsorgung Restabfall (e x-
tern), Bioabfallbehandlung im BA -
Teil der MBRA Münster
Wie Var IV, nur Mechanische
Restabfallbehandlung mit Tei l-
strom der Restabfälle
Mechanische Restabfallbehan d-
lung (Vollstrom) in MBR A Mün s-
ter, externe biologische Resta b-
fallbehandlung mit externer En t-
sorgung, Bioabfallbehandlung in
BA-Teil der MBRA Münster
78,1 %
75,9 %
82,6 %
- 9 -
V/0962/2014
Die Berechnungen basieren auf den vorhandenen Kostenstrukturen am Entsorgungszentrum
Münster (EZM) und wurden je nach Erfo rdernis durch eigene Kalkulationen ergänzt. Die Kosten -
ansätze wurden differenziert nach der Ist -Situation (Variante 0) und den unte rsuchten Varianten
(sh. Anlage 2) ausgewiesen. Sämtliche Aufwendungen incl. der Personal kosten für insgesamt 22
Mitarbeiter sind in den Kostenansätzen berücksichtigt. Die Ergebnisse der Kostenbetrachtung
wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe vorgestellt. Diese wurden mit dem Arbeitskreis „AWK 2012“
erörtert und diskutiert.
Im Gesamtergebnis zeigen die Varianten IV und V mit dem Weiterbetrieb der mechanischen
Aufbereitungsstufe der MBRA Münster für Restabfälle und der Nutzung der biologischen
Stufe der MBRA für Bio - und Grünabfälle aus ökologischer und ökonomischer Sicht die
besten Ergebnisse. Hierüber besteht ein gemeinsamer Konsens im Arbeitskreis.
Die Ergebnisse der Kostenbetrachtung wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe vorgestellt. Diese
wurden mit dem Arbeitskreis „AWK 2012“ erörtert und diskutiert.
2.3 Empfehlungen der politischen Sprecher des Arbeitskreises vom 15.01.2015
Mit Schreiben v. 15.01.2015 stimmen die politischen Sprecher der im Arbeitskreis vertretenen Pa r-
teien den zuvor beschriebenen Maßnahmen grundsätzlich zu.
Gleichzeitig empfehlen die politischen Vertreter die Gründung ein er Gesellschaft nach dem PPP
Modell. Begründet wird dies mit nicht vorhersehbaren umweltpolitischen und gesetzlichen Entwick-
lungen in der Abfallwirtschaft und möglichen Risiken in der Vermarktung der Outputströme aus der
Behandlungsanlage.
Die Pflichten d es privaten Partners sollen dabei z.B. in der Mitfinanzierung des Umbaus der
MBRA, die Betriebsführung der Behandlungsanlage, die Gestellung von Betriebspersonal und die
Verwertung bzw. Entsorgung der Abfallstoffe liegen.
Hinweise der AWM zu dieser Empfehlung
Die grundsätzlichen Chancen und Risiken eines PPP -Modells sind in Anlage 3 dargestellt. Aus
Sicht der AWM können im Rahmen eines solchen PPP -Modells die Anforderungen der Z ukunft
insbesondere ökonomisch aber auch ökologisch nicht optimal gelöst werden, denn die Stadt Müns-
ter kann nur im Falle des Eigenbetriebs der Anlagen alle Abfallströme optimal steuern.
Betriebswirtschaftlich können, außer den bereits unter Punkt 1.3 genannten Einsparungen für den
Fall des Eigenbetriebs der Anlagen, zwei weiter e Vorteile gegenüber einem PPP -Modell genannt
werden. Aufgrund der hohen Liquidität der AWM und der damit verbundenen geplanten Innenf i-
nanzierungsoption sollten anstehende Investitionsmaßnahmen (Rücknahme der Anlage, Umbau
der Anlage) aufgrund erheblicher Z insvorteile seitens der Stadt Münster bzw. der AWM erfolgen.
Zudem können nur im Falle eines Eigenbetriebs der Anlagen Umsatzsteuervorteile von ca. 4 -5 %
auf den Gesamtumsatz jährlich geltend gemacht werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Hin weis auf die Dimension der anstehenden En t-
scheidung, denn es geht bei dem vorgeschlagenen PPP -Modell nicht nur um eine Weiterfü h-
rung der Restmüllbehandlung durch die Fa. Remondis wie in den letzten 10 Jahren.
Ganz im Gegenteil wird durch die jetzt vorgeschlagene Ausschreibung der Behandlung und der
Verwertung der Abfallfraktionen Restmüll + Biomüll + Grünabfall (insgesamt rd. 100.000 Ge-
wichtstonnen) beinahe die gesamte Anlagentechnik, die heute noch von Remondis, den Stadtwe r-
ken Münster und den AWM betri eben wird, zukünftig nur noch durch einen einzigen Anbieter
betrieben.
- 10 -
V/0962/2014
Die Einflussmöglichkeiten der Stadt Münster, im Sinne eines kleinteiligen optimierten Stoffstrom-
managements, werden damit trotz eines neuen Vertrages sehr eingeschränkt.
Zusammenfassend bedeutet dies aus Sicht der AWM, dass weder im Falle des Betriebs der
Anlagen in einer gemeinsamen Gesellschaft, noch im Falle einer Ausschreibung der B e-
handlung der Abfallmengen die oben dargestellten Einsparpotentiale erzielt werden können
und somit eben nicht das wirtschaftlichste Angebot für die Bürgerinnen und Bürger ausg e-
wählt werden kann.
Zudem können im Falle der Behandlung sämtlicher Abfallmengen in einer Anlage durch einen pr i-
vaten Dritten die hochgesteckten abfallpolitischen Ziel e der Stadt Münster bzw. der AWM nur
schwer erreicht und ggf. zukünftig weiter optimiert werden.
Darüber hinaus sind mit einer derart gewichtigen privaten Beteiligung der Fa. Remondis zwangs-
läufig weitreichende Auswirkungen für Beschäftigte der AWM und der Verlust bzw. die Redu-
zierung entsprechender Gewinnabführungen z.B. durch kalkulatorische Zinsen an den Hau s-
halt der Stadt Münster verbunden.
I. V.
gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer
Anlage 1: Übersicht Entsorgungszentrum Münster
Anlage 2: Varianten I – IX der Studie zur Standortoptimierung
Anlage 3: Chancen und Risiken eines PPP-Modells
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (1)
- Zum Heidehof 52
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Details
- Aktenzeichen
- V/0962/2014
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 04.12.2014
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37