Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2021

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2021
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 30.03.2021 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement KI Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.300
Haushaltsneutrale Mittelverlagerung für das
Landesprogramm „Wertevermittlung,
Demokratiebildung und Prävention
sexualisierter Gewalt in der und durch die
Jugendhilfe“. 
Mehrerträge 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 1.300 entsprechende Mehrerträge
2 22.04.2021 Überplanmäßige Auszahlungen 0605
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien
51 Teilfinanzplan 0200 Möblierung HdJR 9.415 Anteilige Finanzierung der Möblierung im
Haus des Jugendrechts
Minderauszahlungen 0604 Familienförderung 51 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen PG 0604 1.620 entsprechende Minderauszahlungen
Minderauszahlungen 0605
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien
51 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen PG 0605 1.080 entsprechende Minderauszahlungen
Minderaufwendungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.715 entsprechende Minderaufwendungen
3 16.06.2021 Überplanmäßige Auszahlungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilfinanzplan 4120 Sonnenschutzsystem 53.000 Verschattung der Verwaltungsetage im
Stadtmuseum
Minderauszahlungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilfinanzplan 0011 Besch. Kühleinheit 2.000 entsprechende Minderauszahlungen
Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 51.000 entsprechende Minderaufwendungen
4 21.06.2021 Außerplanmäßige Auszahlungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel 41 Teilfinanzplan 0200 Beschaffungen 
Kulturobjekte VtH 1.000 Ankauf historischer Objekte zur Übernahme
in den Bestand der Villa ten Hompel.
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen
5 28.06.2021 Außerplanmäßige Auszahlungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilfinanzplan 1050 Beschaffungen 20.000
Beschluss der Bezirksvertretung Hiltrup
vom 17.06.2021 (V/0448/2021): Anschaffung
von Skulpturen.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 1.300
Summe Teilfinanzpläne 83.415
 
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

V/0674/2021 
V/0674/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2021 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   28.09.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   29.09.2021 Hauptausschuss Bericht 
   29.09.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 1. Halbjahr 2021 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 1.300 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 1.300 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von           0 Euro 
  1.300 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 83.415 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  83.415 Euro 
   83.415 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach  
§ 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
07.09.2021  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

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V/0674/2021 
V. m. §  3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes auf-
gefangen werden können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichn is enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW