Umsetzung des kommunalen Integrationsmanagements

An den/die Vorsitzende(n)  
des Integrationsrates 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.01.2021 
 
AN/0024/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 12.01.2021 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 
 
Umsetzung des kommunalen Integrationsmanagements 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte(r) Frau/Herr Vorsitzende(r), 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 
12.01.2021 zu setzen: 
 
Die Landesregierung hat Anfang Dezember 2020 bekannt gegeben, dass sie insgesamt 192 
kommunale Koordinierungsstellen und bis zu 54 Verwaltungsassistenzstellen zum Thema 
Integrationsmanagement finanzieren möchte. Damit möchte die Regierung die Zusammen-
arbeit mit den Kommunen in diesem Bereich vertiefen. Die kommunalen Koordinierungsstel-
len sollen insbesondere in der Vernetzung verschiedener Ämter und Akteure tätig sein.  
Begleitet werden die Maßnahmen durch verbindliche Standards. An vielen Stellen hatten die 
Erfahrungen seit 2015 gezeigt, dass die Vielfalt an Zuständigkeiten, unterschiedliche Aufent-
haltstitel und weitere Faktoren die Übersicht über sinnvolle Maßnahmen in den Einzelfällen 
erschwerten. Der Umfang der jetzt neu eingeführten Stellenfinanzierungen beträgt 20 Millio-
nen Euro. Anträge auf Förderung sind beim Kompetenzzentrum für Integration des Landes 
zu stellen. Kreisfreie Städte können dabei bis zu drei, Kreise bis zu vier Stellen gefördert 
bekommen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden kommunalen Integrationsmanage-
ments der Landesregierung. Bereits seit vergangenem Frühjahr wurden Personalstellen in 
Ausländer- und Einwanderungsbehörden finanziert. Seit Sommer 2020 ließ sich eine Pau-
schale für Personalstellen im Bereich des individuellen Case-Managements beziehen. 
Die SPD-Fraktion findet es wichtig, dass bei der Verteilung der Stellen die Situation in den 
Stadtbezirken berücksichtigt wird. Zudem könnten die Interkulturellen Zentren kompetente 
Träger sein.

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Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1.) Hat sich die Stadt Köln um die Finanzierung von Stellen im Rahmen der Förderung des 
kommunalen Integrationsmanagements der Landesregierung beworben? (Bitte mit Be-
gründung.) 
 
2.) Wenn Frage 1.) mit ja beantwortet wurde: Wo werden welche Stellen eingeplant, und ab 
wann sind sie besetzt? 
 
3.) Nach welchen Kriterien hat die Stadt entschieden, wo die Stellen angesiedelt werden? 
 
4.) Wird oder wurde bei der Vergabe auf eine bedarfsgerechte stadtbezirkliche Verteilung 
geachtet? (Bitte mit Begründung.) 
 
5.) Wurden die Interkulturellen Zentren berücksichtigt? (Bitte mit Begründung.) 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer