Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Finanzstellen 110200126 IT-Betrieb und 110000124 IT-Anwendungen
Dringlichkeitsentscheidung OB 201832 vom 23.10.2020
beschlossen Stand: Am 10.12.2020 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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23.10.2020
Dringlichkeitsentscheidung OB
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 201832 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Finanzstellen 110200126 IT-Betrieb und 110000124 IT-Anwendungen Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der Kommunalwahlen findet die konstituierende Ratssitzung im November 2020 und die erste reguläre Sitzung im Dezember 2020 statt. Die städtische IT benötigt jedoch unmittelbar die überplanmäßigen Haushaltsmittel zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs. Beschlussvorschlag Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in Vertretung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 890.000 Euro zur Aufrechterhaltung des IT- Dienstbetriebs wird zugestimmt 470.000 Euro Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 200.000 Euro Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb Finanzposition 72.1000 Auszahlung für Sachaufwand 220.000 Euro Finanzstelle 110000124 IT-Anwendungen Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Deckung erfolgt aus Finanzstelle 120101601 Kreditwirtschaft Finanzposition 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzanlagen Seite 1 von 3 Seite 2 —— 1.) Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Durch coronabedingte Mehrausgaben und Mehrkosten beim Leasing reicht das Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können. Die bisher gebuchten und noch ausstehenden Rechnungen übersteigen den im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 4.1 Mio Euro um voraussichtlich 470.000 Euro 2.) Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb Finanzposition 72.1000 Auszahlung für Sachaufwand Durch verspätete Rechnungsstellung von Softwarewartungskosten reicht das Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können. Die bisher gebuchten und noch ausstehenden Rechnungen übersteigen den im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 1.66 Mio Euro um voraussichtlich 200.000 Euro 3.) Finanzstelle 110000124 IT-Anwendungen Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Durch Mehrkosten in der Digitalisierung, Bürgerserviceportal, Smart City Projekten und der Einführung eines Prozessmanagementsystem reicht das noch vorhandene Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können. Die bisher gebuchten und nochausstehenden Rechnungen übersteigen den im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 1.5 Mio Euro um 220.000 Euro. 20.10.2020 / 23.10.2020 gez. Fuchs gez. Esch Datum Stadtdirektor Stadtverordnete Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01. Innere Verwaltung 1.01.26 1.01.24 IT-Betrieb IT-Anwendungen Investive Kosten der Maßnahme Seite 2 von 3 Seite 3 —— Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 470.000 Euro 200.000 Euro 220.000 Euro 110200126 / 74.1000 101200126 / 72.1000 110000124 / 74.1000 470.000Euro 200.000 Euro 220.000 Euro 120101601 / 75.1000 120101601 / 75.1000 120101601 / 75.1000 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 3 von 3
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