Gutenbergstraße - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Planungs- und Baubeschluss

Anlage 1 zur Vorlage V/0249/2016

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V/0249/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gutenbergstraße - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 
Planungs- und Baubeschluss 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.06.2016 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte stimmt der Planung und dem Bau der Verkehrsberuhigungs-
maßnahmen in der Gutenbergstraße entsprechend der Plangrundlage vom November 2015 (Anlage 
1) zu. Die „neue“ Verkehrsführung (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass zusätzliche Baukosten in Höhe von 10.000 € zu den bereits 
veranschlagten Kosten für Kanalsanierung und Straßenverbesserung der Gutenbergstraße und Ma-
ybachstraße (siehe Vorlage V/0468/2014/1 Erg.) entstehen. Zusätzliche Folgekosten fallen nicht an. 
 
Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrs-
flächen und -anlagen 
   
Investitionsmaßnah-
me 
0007 Verkehrsflächen, Neubau 
und Erneuerung 
   
Auszahlungen   2016 10.000  
Summe aller Auszahlungen/Saldo  10.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2016 bei der o.g.  
Produktgruppe veranschlagt. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0249/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
Boehme@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.04.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0249/2016 
Begründung: 
 
Anlass: 
Bezugnehmend auf die Vorlage V/0579/2015 „Verkehrsberuhigungskonzept im Bereich zwischen 
der Warendorfer Straße – Hohenzollernring – Wolbecker Straße und Friedrichstraße“ wurde von der 
Verwaltung eine endgültige Verwaltungsempfehlung für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der 
Gutenbergstraße erstellt. 
Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zur umfangreichen Erneuerung von Ver- und 
Entsorgungsleitungen mit anschließender Straßenverbesserung  in der Gutenbergstraße und May-
bachstraße (V/0468/2014/1 Erg.) wurden Bitten der Anwohnerschaft geäußert, Maßnahmen gegen 
den zunehmenden Schleichverkehr zwischen Ring und Warendorfer Straße und zu hohe Ge-
schwindigkeiten im Bereich der Grundschule an der Gutenbergstraße zu ergreifen. Auch von Seiten 
der Schulpflegschaft und Schulleitung der Grundschule wurde die Verwaltung bereits mehrfach zu 
diesem Thema kontaktiert. Seit Aufgabe der Polizeiwache an der Gutenbergstraße wird die Situati-
on als verschlimmert wahrgenommen. Die Gutenbergstraße liegt in einer Tempo 30-Zone. 
 
Planung: 
Da nach Abschluss der Kanalsanierungsmaßnahmen die Straßen vollflächig erneuert werden  
müssen, können in diesem Zuge bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Gutenberg-
straße realisiert werden.  
Im Bereich der Einfahrt zum schuleigenen Parkplatz und Schulhof der Grundschule  
(Gutenbergstraße 22) soll ein vorgezogener Seitenraum entstehen. Mit dieser Maßnahme wird die 
Fahrbahn auf 3,50m eingeengt. So können die Schüler die Gutenbergstraße besser einsehen und 
queren. Die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsempfinden der Schüler werden erhöht.  
Um den Schleichverkehr zwischen Ring und Warendorfer Straße zu unterbinden soll die Guten-
bergstraße im Bereich Maybachstraße und Lortzingstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt  
werden. Zur optischen Trennung wird dieser Bereich in Pflasterbauweise ausgeführt und mit der 
entsprechenden Beschilderung versehen. Ausschließlich Rettungsfahrzeuge und Fahrradfahrer  
dürfen diesen für den Kfz-Verkehr gesperrten Abschnitt über eine 4,50m breite Fahrbahn passieren. 
Die so neu entstehende freie Fläche (ursprünglich Fahrbahn) wird für die Einrichtung von 3 Kfz-
Stellplätzen und Fahrradanlehnbügeln genutzt. Sperrvorrichtungen zum Verhindern der Durchfahrt 
von Kraftfahrzeugen sind zunächst nicht geplant. Die geplanten Änderungen werden in die  
bestehende Ausbauplanung der Vorlage V/0468/2014/1. Erg. integriert.  
 
Kosten/ Finanzierung/ Umsetzung: 
Die Maßnahme wird im Zuge der anstehenden Kanalsanierungs- und Straßenverbesserungsmaß-
nahmen umgesetzt. 
Die zusätzlichen Kosten für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen belaufen sich auf 10.000 €. 
 
Beiträge Dritter: 
Im Zusammenhang mit der Straßenerneuerung Gutenbergstraße/ Maybachstraße ist die Verkehrs-
beruhigungsmaßnahme beitragsauslösend im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts.  
Aufgrund der Bestimmungen in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Münster vom 01.01.2013 
beteiligen sich die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten bei einer Einstufung der  
Gutenbergstraße als Anliegerstraße mit 80 % an den beitragsfähigen Kosten.   
 
i.V. 
gez. 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: Anlage 1: Lageplan  
Anlage 2: Fahrbeziehungen „mittleres Ostviertel“