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AN/1289/2021

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtbezirk Nippes einführen und priorisieren - für mehr Sicherheit, Lärm- und Klimaschutz

Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne) 02.06.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 17.06.2021, TOP 8.1.15

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

9589 Zeichen 

Grüne 
Linke 
FDP 
GUT 
Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 02.06.2021 
AN/1289/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtbezirk Nippes einführen und priorisieren - 
für mehr Sicherheit, Lärm- und Klimaschutz 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes am 17.06.2021 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Nippes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit 
einzuführen. Hierzu soll der Stadtbezirk Nippes als Modellstadtbezirk ausgewiesen werden. 
Auf großen Verkehrsachsen darf weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden. Höheres Tempo 
ist danach lediglich auf Schnellstraßen erlaubt, die für Rad- und Fußverkehr gesperrt oder 
baulich getrennt sind. Strecken bezogene Temporeduzierungen sollen auch an allen Haupt-
straßen im Umfeld von 150m um Schulen, Kitas und Seniorenheimen eingeführt werden. 
 
Hierzu soll die Verwaltung alle Straßen, außer die in der beigefügten Liste enthaltenen Aus-
nahmen, prüfen und zeitnah Tempo 30 einführen. 
 
Folgende Straßen sollen von der generellen Reduzierung auf Tempo 30 ausgenommen sein:

- 2 - 
 
Teil 1  Industriegebiet   
Bilderstöckchen   
Äußere-Kanal-Straße 
Robert-Perthel-Straße (teilweise) 
Longericher Straße 181-213   
Hugo-Junkers-Straße von 1bis 13 und 2 bis 12 
Longerich   
Volkhovener Weg   
Militärringstraße   
Longerich / Niehl  
Neusser Landstraße (bisher teilweise Tempo 70, soll Tempo 50 werden) 
Niehl   
Bremerhavener Straße westlich vom Niehler Ei   
Bernhard-Günther-Straße 
 
Teil 2  Wohnungen in der Nähe   
Longerich  Johannes-Rings-Straße   
Longerich  Wilhelm-Sollmann-Straße 
Niehl  Boltenstern-Straße 
Niehl/Weidenpesch  Scheibenstraße   
Weidenpesch/Niehl Friedrich-Karl-Straße 
Nippes/Riehl Innere Kanalstr.   
Riehl  Amsterdamer Straße 
 
Industriestraße (Tempo 70/80, außer Niehler Ei mit nach wie vor Tempo 30)   
Autobahn 1 und 57 (Tempo 80/100)   
 
Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, zumal dies 
von der Bezirksvertretung Nippes auch bereits beschlossen ist (vgl. 0927/2021): 
 
Kempener Straße in Nippes (AN/0927/2019) 
Merheimer Straße in Mauenheim (0454/2020) 
Bergstraße (BV5 15.09.2016, TOP 8.1.3).  
Xantener Straße im Bereich Kretzerstraße (AN/1561/2019) 
Bilderstöckchen nördlich des Parkgürtels (AN/1168/2019 - betrifft Escher Straße und Am 
Bilderstöckchen. Auf dem Schiefersburger Weg ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
bereits auf 30 km/h beschränkt) 
 
Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, da an diesen 
Kitas oder Schulen liege: 
 
Am Bilderstöckchen Kita Am Bilderstöckchen 60c 
Auerstraße Kita Auerstraße 28 
Escher Straße Kita Escher Straße 152 
Geldernstraße Kita Geldernstraße 107 
Jesuitengasse Kita Jesuitengasse 61-63 
Merheimer Straße Kita Merheimer Straße 202-204 
Neusser Straße Peter-Ustinov-Schule, Kita Neusser Str. 573, Florianschule, Kita 
Neusser Straße 336, Kita Neusser Straße 401, Kita Neusser Stra-
ße 618a 
Osterather Straße Grundschule Osterather Str.

- 3 - 
 
Folgende Straßen sollen ebenfalls in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden 
 
Neusser Straße in Weidenpesch zwischen Friedrich-Karl-Straße und Sportstraße (gefähr-
liches enges Stück an der Stelle Mollwitzstraße, wo die Stadtbahntrasse aus der Erde 
kommt bzw. hineinführt)  
Niehler Damm (letztes Teilstück, vgl. Antrag des Niehler Bürgervereins e. V. und Be-
schluss der BV Nippes zu  „Generalsanierung der Gemeinschaftsgrundschule Halfengas-
se 25“ Baubeschluss 2966/2020“ https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=811659&type=do) 
Bremerhavener Straße (östlich Niehler Ei) 
Niehler Straße (Begründung: FRÖBEL-Kindergarten & Familienzentrum An St. Bonifatius, 
Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, Leonardo da Vinci Gymnasium und IOGS Kretzer-
straße in der Nähe, siehe auch 1346/2013, 3410/2020 ) 
Mauenheimer Gürtel, westlich der Kreuzung Merheimer Straße (Begründung: gefährliche 
und laute Beschleunigungsstrecke) 
 
An den Straßen Niederländer Ufer / An der Schanz und Niehler Gürtel (Hochstraße) sollen 
weitergehende Maßnahmen durchgeführt werden, die Gegenstand eines späteren Antrags 
sein werden. 
 
Ohne zusätzliche Anfragen soll die Verwaltung die Bezirksvertretung in jeder Sitzung über 
den Sachstand berichten. Zur Beschleunigung der Verfahren soll auch geprüft werden, ob 
der Bezirk Nippes als Modellversuch Tempo 30 fungieren kann, um Tempo 30 flächende-
ckend einzuführen und die Einführung wissenschaftlich zu begleiten. 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Köln lobt Tempo-30-Zonen zu Recht. Seit Ende der 80er-Jahre wurden auf einer 
Fläche von über 8.800 Hektar Tempo 30-Zonen in Köln verwirklicht. Von den geplanten 450 
Tempo 30-Zonen auf Kölner Stadtgebiet sind somit über zwei Drittel umgesetzt (Stadt Köln 
2013). 
Auch in Nippes wurden bereits viele erfolgreich umgesetzt. Mit Tempo 30 sind unsere Stra-
ßen sicherer (siehe Anhang 1) und erheblich leiser. Das ist vor allem für Kinder und ältere 
Menschen wichtig und bringt allen anderen Menschen mehr Lebensqualität (VCD, Ver-
kehrsclub Deutschland e.V. 2018, S. 1). 
Studien zu der Gesundheitsgefährdung durch die Lärm- und Schadstoffemissionen und den 
Effekt durch die Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 sind hierbei ausschlaggebend. 
 
Die Verkehrssicherheit ist zusätzlich ein wichtiges Argument für die Reduzierung der Ge-
schwindigkeit. In Köln wurde dies am Pilotprojekt „Ring-Frei“ bewiesen. Dort konnte die Zahl 
der Verkehrsunfälle erheblich reduziert werden (Kölner Stadt-Anzeiger 10.04.2021). 
 
Außerdem ist es in Anbetracht des Klimanotstandes angezeigt, auch Maßnahmen zum Kli-
maschutz auf den Weg zu bringen. Die Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 als Regelge-
schwindigkeit haben ein hohes Potenzial für mehr Klimaschutz, denn sie reduzieren den 
Schadstoffausstoß von Klimaschädlichen Gaßen (Co2) und machen den Klimafreundlichen 
Verkehr attraktiver. 
 
Verkehrssicherheit 
 
Der Deutschen Verkehrssicherheitsrat hat die "Vision Zero" seit 2007 zur Grundlage. Auch 
die Oberbürgermeisterin und die Leitbilder der Stadt Köln betonen immer wieder, dass vor 
allem die Infrastruktur so gestaltet werden müsse, dass Unfälle mit Getöteten und Verletzten

- 4 - 
 
ausbleiben. Das von der Landesregierung NRW zuletzt eingeführte Fahrrad- und Nahmobili-
tätsgesetz hat ebenfalls das Ziel "Vision Zero" ausgerufen (Ministerium für Verkehr des Lan-
des Nordrhein-Westfalen 2021, S. 28). In Deutschland geht die Zahl der Getöteten und Ver-
letzten zwar insgesamt zurück, die Zahl der Radfahrer, die ums Leben kamen, stieg aber 
zuletzt um 11 Prozent (Norddeutscher Rundfunk 2020). So starben im Jahr 2019 im Stra-
ßenverkehr 445 Menschen mit einem Fahrrad (Statistisches Bundesamt 2020, S. 5). Daher 
brauchen wir mehr Sicherheit auf allen Straßen, auf denen Radfahrer*innen noch keinen 
geschützten Radweg vorfinden. 
In Helsinki wurde das Ziel "Vision Zero" gerade erreicht. Als Helsinki 1992 die Höchstge-
schwindigkeit senkte, ging auch die Zahl der Unfälle deutlich zurück. Zuletzt wurde die Ge-
schwindigkeit 2018 in der Stadt auf 30 Stundenkilometer begrenzt. In Helsinkis Innenstadt 
fahren Straßenbahnen und ein paar Autos schön langsam auf engen und klar abgegrenzten 
Fahrbahnen. Lohn dafür war das Rekordjahr 2019, als nicht ein Radfahrer oder Fußgänger 
im Straßenverkehr ums Leben gekommen ist (Norddeutscher Rundfunk 2020). 
 
Lärmschutz 
 
Messungen in Tempo 30-Zonen zeigen deutliche Lärmreduzierungen. Tempo 30 verringert 
den Lärm teils so, als würde die Verkehrsmenge halbiert (Stadt Köln 2013). 
 
 
Minderung der Umwelt-, Klima- und menschschädlichen Abgase 
 
Langsamer ist aber auch sauberer. Untersuchungen haben die positive Wirkung auf die 
Schadstoffemissionen nachgewiesen (Stadt Köln 2013). 
 
 
 
gez. Beckhaus gez. Frank gez. Urmetzer gez. Schlieper gez. Feuser

- 5 - 
 
Anhang 1: 
 
Literatur 
Attenberger, Tim. 2021. Zahl der Radler nimmt deutlich zu: Der Weg zur Fahrradstadt ist in 
Köln noch lang. Kölner Stadt-Anzeiger. 10.04.2021. https://www.ksta.de/koeln/zahl-der-
radler-nimmt-deutlich-zu-der-weg-zur-fahrradstadt-ist-in-koeln-noch-lang-
38273850?fbclid=IwAR1K5MV954ncQhvvtOB3JHp0uKpQpv6kmssmPRjAHt4RDcq5e3pc
B0uGRuE. Gesehen 01.05.2021. 
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. 2021. Entwurf eines „Gesetzes zur 
Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen 
sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“ - Einleitung der Verbändeanhö-
rung. Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. 
Norddeutscher Rundfunk. 2020. Keine Verkehrstoten. Was Helsinki richtig macht. 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Keine-Verkehrstoten-Was-Helsinki-richtig-
macht,visionzero110.html?fbclid=IwAR2ZyPEkxoDYjuqkxircF0sKXKQOIHfWVIS2Wj12RC
59GWPmorylJtEh_6I. Gesehen 02.03.2021. 
Statistisches Bundesamt (Destatis). 2020. Verkehrsunfälle - Kraftrad- und Fahrradunfälle im 
Straßenverkehr 2019. 
Stadt Köln. 2013. Tempo 30-Zonen in Köln. https://www.stadt-koeln.de/leben-in-
koeln/verkehr/tempo-30-zonen-koeln. Gesehen 18.05.2021. 
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. 2018. Tempo 30. Soforthilfe-Papier. Berlin.

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Beratungsverlauf (1)

17.06.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.15 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (43)

  • Robert-Perthel-Straße
  • Longericher Straße 181
  • Hugo-Junkers-Straße
  • Militärringstraße
  • Neusser Landstraße
  • Bremerhavener Straße
  • Bernhard-Günther-Straße
  • Johannes-Rings-Straße
  • Wilhelm-Sollmann-Straße
  • Scheibenstraße
  • Friedrich-Karl-Straße
  • Innere Kanalstraße
  • Amsterdamer Straße
  • Industriestraße
  • Kempener Straße
  • Merheimer Straße 202
  • Xantener Straße
  • Escher Straße 152
  • Neusser Straße 336
  • Niehler Straße
  • Volkhovener Weg
  • Schiefersburger Weg
  • Niehler Damm
  • Am Bilderstöckchen 60c
  • An der Schanz
  • Osterather Straße 3
  • Mauenheimer Gürtel
  • Niederländer Ufer
  • Geldernstraße 107
  • Mollwitzstraße
  • Niehler Gürtel
  • Kretzerstraße
  • Jesuitengasse 61
  • Bergstraße
  • Auerstraße 28
  • Sportstraße
  • Straße 18
  • Niehler Ei
  • Straße 15
  • Straße 20
  • Straße 5
  • Straße 3
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1289/2021
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne)
Datum
02.06.2021
Erstellt
02.06.2021 12:14