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1746/2017

Optimiertes Buskonzept für Mülheim Süd, Kalk und Vingst

Beschlussvorlage Ausschuss 21.06.2017

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 27.06.2017, TOP 4.10

Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 - Auszug BV Kalk 22.06.2017

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Beschlussvorlage Ausschuss

10674 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66 
66/1 
Vorlagen-Nummer 
 1746/2017 
Freigabedatum  21.06.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Optimiertes Buskonzept für Mülheim Süd, Kalk und Vingst 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die ÖPNV-
Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der Verwaltung zum Fahrplanwech-
sel im Dezember 2017 zu optimieren.  
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten 
Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Para-
meter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
 
 
Alternative: 
 
Der Verkehrsausschuss spricht sich für die Beibehaltung des heutigen Angebotes auf den Linien 150 
und 190 aus. 
 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017 
Verkehrsausschuss 27.06.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  s. Begründung  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Beschlusslage 
 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 unter TOP 4.4: Ergänzende Maßnah-
men zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-
Programm)" zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim unter anderem fol-
genden Beschluss gefasst:  
 
„… Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie Mülheimer Bahnhof – 
Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die bisherige Ringlinie 190 soll in dieser Linie 
aufgehen. …“ 
 
 
Stadtentwicklung Mülheim Süd 
 
Die Flächen rund um den Mülheimer Hafen sind heute ein nahezu brachliegendes Gewerbeareal. 
Das Gelände soll zu einem gemischten, urbanen Viertel zum Wohnen und Arbeiten umgeformt wer-
den. Aufgrund seiner zentralen Lage ist es für Kölns Stadtentwicklung von großer Bedeutung. Die 
Regionalbuslinien 250 und 260 sowie die Nachtbuslinie N26 bilden in diesem Gebiet eine ÖPNV-
Grundbedienung, die aufgrund geringer Taktdichte und eingeschränkter Bedienzeiten lediglich be-
grenzte Wirkung entfaltet. Mit der geplanten Entwicklung des Gebietes werden die Ansprüche an die 
ÖPNV-Erschließung deutlich wachsen.  
 
In Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit haben 
zwei interdisziplinäre Planungsteams ein umfassendes Entwicklungskonzept und einen städtebauli-
chen Rahmen für den Mülheimer Süden entworfen.

3 
Integraler Bestandteil der Stadtentwicklung im südlichen Mülheim ist eine optimierte ÖPNV-
Erschließung in dem neu zu entwickelnden Gebiet. Mit einem angemessenen ÖPNV-Angebot soll von 
Anfang an Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl im Gebiet genommen werden, um die im Strategiepa-
pier „Köln mobil 2025“ formulierten Leitziele mit einem zwei Drittel-Anteil des Umweltverbundes am 
Verkehrsaufkommen zu erreichen. 
 
Perspektivisch ist für das Gebiet eine Stadtbahnanbindung über die Deutz-Mülheimer Straße vorge-
sehen, die zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet wurde und derzeit bewertet wird. 
Da deren Umsetzung noch nicht absehbar ist, soll zum Fahrplanwechsel 2017 die Busbedienung im 
Entwicklungsgebiet deutlich aufgewertet werden. 
 
 
Konzept der kurzfristigen ÖPNV-Erschließung Mülheim Süd 
 
Die optimierte Busanbindung des Entwicklungsgebietes Mülheim Süd wird durch die Verknüpfung der 
Buslinien 150 und 190 erreicht. Die damit neu konzipierte Buslinie startet an der Haltestelle Corin-
tostraße in Kalk und befährt zunächst den bestehenden Linienweg der Linie 150 bis zur Haltestelle 
Thermalbad. Von dort fährt sie weiter über den Auenweg und die Deutz-Mülheimer Straße bis zum 
Wiener Platz. Über den Clevischen Ring und die Keupstraße wird eine Verknüpfung mit der heutigen 
Linie 190 erreicht, die das Gewerbegebiet Schanzenstraße erschließt. Diese bisher im Einrichtungs-
verkehr ausschließlich entgegen des Uhrzeigersinns bediente Ringlinie erfährt durch die künftige 
Zweirichtungsbedienung sowie den verdichteten Takt eine deutliche Aufwertung. 
 
Die neu konzipierte Buslinie verkehrt somit zukünftig zwischen dem Bf. Mülheim und der Haltestelle 
Corintostraße in Kalk und bedient dabei das Gewerbegebiet Schanzenstraße, das Stadtteilzentrum 
Mülheim, das neue Entwicklungsgebiet Mülheim Süd sowie Deutz und das westliche Kalk (siehe Ab-
bildung 1). 
 
Die Bedienung erfolgt wochentags zwischen 6 und 23 Uhr, bis ca. 20 Uhr im 20-Minuten-Takt und im 
Anschluss bis ca. 23 Uhr sowie am Wochenende im Halbstundentakt. 
 
Zwischen den Haltestellen Corintostraße in Kalk und im Rheinpark in Deutz verkehrt die neu konzi-
pierte Buslinie auf dem bestehenden Linienweg der Linie 150 an bereits eingerichteten Haltestellen. 
Ab der Haltestelle Thermalbad bis einschließlich der Haltestelle Wiener Platz fährt die Linie künftig 
auf dem Linienweg der weiterhin verkehrenden Regionalbuslinien 250 und 260 und bedient deren 
Haltestellen. Im Bereich der Einmündung des Auenweges in die Deutz-Mülheimer Straße wird eine 
zusätzliche Haltestelle zur besseren Erschließung des Gebietes eingerichtet.

4 
 
Abbildung 1: Optimiertes Buskonzept für Mülheim Süd, Kalk und Vingst 
 
 
Perspektivisch soll darüber hinaus nach der Realisierung der geplanten Querspange zwischen Auen-
weg und Deutz-Mülheimer Straße der Linienweg in diesem Bereich modifiziert und eine weitere zent-
rale Haltestelle im Entwicklungsgebiet eingerichtet werden. 
 
Vom Wiener Platz fährt die Linie auf dem Clevischen Ring bis zur Haltestelle Keupstraße. Ab der Hal-
testelle Keupstraße folgt der Linienverlauf dem der heutigen Linie 190. Da diese aber heute aus-
schließlich entgegen dem Uhrzeigersinn im Einrichtungsverkehr verkehrt, sind auf dem Linienweg 
jeweils im Bereich der bestehenden Haltestellen zusätzliche Haltestellen in Gegenrichtung anzuord-
nen. Dies betrifft die Haltestellen Schanzenstraße/Schauspielhaus, Schanzenstraße Nord, Carls-
werkstraße sowie Ackerstraße. 
 
Die Linie endet am bereits ausgebauten Buskap am Bahnhofsvorplatz in Mülheim. Die Wendefahrt 
erfolgt über eine Blockumfahrt über die Rüdesheimer Straße, Wiesbadener Straße zurück zur Frank-
furter Straße. Um die Wendefahrt konfliktfrei durchführen zu können, muss im Einmündungsbereich 
der Rüdesheimer Straße/Montanusstraße ein Haltverbot eingerichtet werden, so dass ca. vier Stell-
plätze entfallen. Ähnlich verhält es sich bei der Ausfahrt von der Rüdesheimer Straße auf die Wies-
badener Straße, wo zwei Stellplätze entfallen. 
 
 
Infrastrukturkosten 
 
Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen belaufen sich auf ca. 210.000 
€. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zunächst für ca. 17.500 € ledig-
lich provisorisch ausgebaut und aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW finanziert. 
 
 
Konzept der optimierten ÖPNV-Erschließung in Vingst 
 
Der östliche Abschnitt der heutigen Linie 150 – ab der Haltestelle Corintostraße – wird aufgrund der

5 
hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Nachfrage auf diesem Linienabschnitt als eigene neue  
Linie und mit einem reduzierteren Takt weiterhin bedient. Diese Linie übernimmt wie bisher die Er-
schließung des Gewerbegebietes entlang der Dillenburger Straße. Darüber hinaus soll das Angebot 
wegen  der Aufzugnachrüstungsarbeiten an der Stadtbahnhaltestelle Vingst übergangsweise bis zur 
Fertigstellung des Aufzuges an der Stadtbahnhaltestelle Vingst eine barrierefreie Verbindung zwi-
schen Vingst und dem Stadtbezirkszentrum von Kalk herstellen (vgl. Session 1130/2017). Nach Fer-
tigstellung des Aufzuges (voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019) wird die Bedienung dieses Linienab-
schnittes wieder eingestellt. 
 
Die neue Linie startet an der Haltestelle Corintostraße und fährt bis zur Haltestelle Heinrich-Bützler-
Straße den heutigen Linienweg der Linie 150. Über die Kapellenstraße und Ostheimer Straße gelangt 
die neue Linie direkt bis zur Haltestelle Vingst auf der Kuthstraße und verbindet so die Haltestelle 
Vingst mit der Haltestelle Kalk Post auf der Kalker Hauptstraße. 
 
Die Bedienung ist wochentags zwischen 7 und 18 Uhr in einem Stundentakt geplant. Der geringe 
Takt dieser neuen Linie beruht auf Fahrgastzählungen, die für diesen Linienabschnitt nur eine geringe 
Nachfrage aufweisen.  
 
 
Infrastrukturkosten Gesamtkonzept 
 
Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen belaufen sich auf ca. 210.000 
€. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme werden die neuen Haltestellen zunächst für ca. 17.500 € ledig-
lich provisorisch ausgebaut und aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW finanziert. 
 
 
Betriebskosten Gesamtkonzept 
 
Die jährlichen Mehrkosten für dieses Gesamtkonzept liegen nach einer groben Kalkulation bei ca. 
390.000 €/ Jahr. Die Aufnahme in die bestehende Betrauungsregelung erfolgt unter der für die KVB 
AG verbindlichen Maßgabe, dass die Ausweitung des Leistungsangebotes nicht zu einer Erhöhung 
des im Rahmen der Wirtschaftsplanung genehmigten Unternehmensverlustes der KVB bzw. zu einer 
Verringerung des mit der Stadt Köln vereinbarten Ausschüttungsvolumens der SWK GmbH führen 
darf. 
 
 
Dringlichkeitsbegründung  
 
Aufgrund eines im Vorfeld nicht absehbaren, erhöhten und dezernatsübergreifenden Abstimmungser-
fordernisses hat sich die Mitzeichnung der Beschlussvorlage dergestalt verzögert, dass die ursprüng-
liche Beratungsfolge, nach der alle einzubeziehenden Bezirksvertretungen in ihren regulären Sitzun-
gen vor der Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2017 gehört worden wären, nicht mehr eingehalten 
werden konnte. Zugleich ist ein Beschluss des Verkehrsausschusses vor der Sommerpause zwin-
gend erforderlich, sollen die in der Vorlage beschriebenen Änderungen in der ÖPNV-Bedienung, wie 
geplant, zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umgesetzt werden.  
 
Die Bezirksvertretung Mülheim wird somit im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört.

Anlage 1 - Auszug BV Kalk 22.06.2017

2331 Zeichen

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 23.06.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 23. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 22.06.2017 
öffentlich 
Bezirksbürgermeister Pagano ruft die Tagesordnungspunkte 7.4 und 8.2.9 gemein-
sam auf: 
7.4 Ein Bus für Vingst!  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertre-
ters Hooghoughi (FDP) vom 06.06.2017 
AN/0833/2017 
8.2.9 Optimiertes Buskonzept für Mülheim Süd, Kalk und Vingst 
1746/2017 
Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag ab-
stimmen: 
Beschluss zu TOP 7.4: 
Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt ihre Forderung nach der Einführung einer Bus-
linie, die die Haltestelle Vingst mit einer barrierefrei erreichbaren Stadtbahnhaltestelle 
verbindet, und fordert die Verwaltung auf, diese gemeinsam mit der KVB zum Fahr-
planwechsel im Dezember 2017, befristet bis zur Fertigstellung der Aufzüge, einzu-
richten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.2.9 mit der 
Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapelle anfahren muss, da die 
U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barrierefrei ist, zur Abstimmung:

Beschluss zu TOP 8.2.9: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten 
Beschluss zu fassen:  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB 
AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der 
Verwaltung mit der Ergänzung, dass die Buslinie 150 die Haltestelle Kalk Kapel-
le anfahren muss, da die U-Bahn-Haltestelle Kalk Post derzeit noch nicht barri-
erefrei ist, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus 
diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die 
Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzie-
rungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbe-
triebnahme des neuen Angebots. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Beratungsverlauf (2)

22.06.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.2.9 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
27.06.2017 Verkehrsausschuss
TOP 4.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (18)

  • Deutz-Mülheimer Straße
  • Keupstraße
  • Corintostraße
  • Schanzenstraße
  • Ackerstraße
  • Rüdesheimer Straße
  • Wiesbadener Straße
  • Dillenburger Straße
  • Kuthstraße
  • Kalker Hauptstraße
  • Auenweg
  • Wiener Platz
  • Bahnhofsvorplatz
  • Heinrich-Bützler-Straße
  • Ostheimer Straße
  • Montanusstraße
  • Mülheimer Hafen
  • Kapellenstraße

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Details

Aktenzeichen
1746/2017
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
21.06.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27