Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 bezgl. "Förderprogramm "Infrastrukturausbau im Ganztag"" (AN/1610/2024)

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• Anlage 1 - Session 0170-2025

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  lfd. Nr. Schule Adresse Maßnahme beantragte Fördermittel 1 Gemeinschaftsgrundschule Antwerpener Straße Antwerpener Straße 19 - 29, 50672 KölnAbriss und Neubau der Gemeinschaftsgrundschule einschl. der Turnhalle 38.815.476,06 € 2 Gemeinschaftsgrundschule Manderscheider Platz Berrenrather Straße 352 , 50937 KölnOGS-Neubau, Neubau von zwei Einfeld-Turnhallen, Umbauten im Bestand für OGS 19.132.717,53 € 3 Montessori Grundschule Ferdinandstraße 43, 51063 Köln Umbau/Erweiterung OGS 1.832.960,38 € 4 Gemeinschaftsgrundschule Braunsfeld Geilenkircher Straße 52, 50933 Köln umfassende Neustrukturierung des Schulhofes im Rahmen der Erweiterung der Klassen- und Betreuungsräume 942.438,42 € 5 Gemeinschaftsgrundschule Clarenhof Schulstr. 2, 50859 Köln Ankauf Grundstück Schulstraße 4a 467.500,00 € 6 Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstr. Kopernikusstr. 40-42, 51065 Köln Neuanlage eines Schulhofes im Zuge eines Erweiterungsbaus 662.055,51 € 7 Katholische Grundschule Kupfergasse Kupfergasse 5 - 11, 51145 Köln Elektronische Lautsprecheranlage 935.000,00 € 8 Katholische Grundschule Lindenburger Allee Lindenburger Allee 38, 50931 Köln Nutzungsänderung Hausmeisterwohnung in OGS-Räume 408.000,00 € 9 Katholische Grundschule Osterather Str. Osterather Str. 13, 50739 Köln Landschaftsgärtnerische Arbeiten im Zuge des Modul- Erweiterungsbaus für die OGS 914.166,24 € 10 Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße Soldiner Straße 68, 50767 Köln Neubau und Erweiterung des Schulhofes 1.234.524,42 € 11 Gemeinschaftsgrundschule Müngersdorf Wendelinstr. 64, 50933 Köln Nutzungsänderung Kellerräume zu OGS-Räumen; Schulhofentsiegelung 935.000,00 € 12 James-Krüss-Grundschule und Katholische Grundschule Zehnthofstr. 22-24, 51107 Köln Erweiterung Außenanlagen 1.003.095,45 € 13 Katholische Grundschule und Gemeinschaftsgrundschule Erlenweg Erlenweg 16, 50827 Köln Außenanlagen für Modulbau Mensa (in Holzbauweise) einschließlich barriererfreier Zuwegung, Beschattung und Müllplatz 359.636,14 € 14 Gemeinschaftsgrundschule - Rosenmaarschule Am Rosenmaar 3, 51061 Köln Erweiterung der Außenanlage (zum Schulerweiterungsbau in Holzmodulbauweise) 420.235,51 € 68.062.805,66 €

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Dezernat, Dienststelle IV/40/400/1 Vorlagen-Nummer 03.02.2025 0170/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.03.2025 Jugendhilfeausschuss 25.03.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 bezgl. "Förderprogramm "Infrastrukturausbau im Ganztag"" (AN/1610/2024) Der Bund und das Land NRW stellen im Rahmen des Förderprogrammes „Infrastrukturausbau im Ganztag“, Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung (OGS) zur Verfügung. Eine Beantra- gung des zugewiesenen Budgets muss bis 31.12.2024 beim Land NRW erfolgt sein. Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwor- tung der folgenden Fragen: 1. Ist die Beantragung vollständig erfolgt bzw. wird sie noch fristgerecht erfolgen? Antwort der Verwaltung: Die Beantragung der Fördermittel für die in Frage kommenden Standorte und Projekte erfolgte in Abstimmung zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und dem Amt für Schulentwicklung. Bis zum 31.12.2024 wurden von der Gebäudewirtschaft fristge- recht 14 Anträge mit einem möglichen Förderbetrag von rund 68 Millionen Euro ge- stellt. Damit wurde das für die Stadt Köln zur Verfügung stehende Schulträgerbudget in Höhe von 40,5 Millionen Euro maximal ausgeschöpft. 2. Falls das Budget nicht vollständig beantragt werden konnte, woran liegt das und wieviel Geld geht der Ganztagsbetreuung in Köln verloren? Antwort der Verwaltung: Das für die Stadt Köln zur Verfügung stehende Förderbudget wurde in maximal mögli- cher Höhe beantragt. 3. Wie und wo werden diese Mittel in Köln eingesetzt und welche konkreten Maß- nahmen sind geplant bzw. bereits umgesetzt? Antwort der Verwaltung: Die Fördermittel sollen primär für bauliche Maßnahmen an 14 Grundschulstandorten eingesetzt werden. Dies impliziert neben Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen auch die Gestaltungen von Schulhöfen, Außenanlagen sowie Kücheneinrichtungen. Die ein- 2 zelnen Standorte können der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Dabei konn- ten jedoch nur Maßnahmen berücksichtigt werden, welche die formellen Vorausset- zungen der Förderrichtlinie erfüllen und sich bereits in der erweiterten Planung oder schon in der Umsetzung befinden. Insbesondere gilt es, die Vorgabe der Fertigstellung bis 31. Dezember 2027 einzuhalten. Die Beantragung der Fördermittel ist abzugrenzen von der in den Sitzungen des Aus- schusses Schule und Weiterbildung am 09.09.2024 und des Jugendhilfeausschusses am 17.09.2024 vorgestellten Vorgehensweise der sozialindizierten Priorisierung, wel- cher der Rat der Stadt Köln am 01.10.2024 zugestimmt hat (vgl. Session-Nr. 2591/2024). Im Hinblick auf die dahingehend erforderlichen Baumaßnahmen erfolgen derzeit Abstimmungsgespräche mit der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und an- schließend ggf. entsprechende Beauftragungen. Die Verwaltung strebt an, die Fach- ausschüsse zeitnah über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Gez. Voigtsberger