Förderprogramm „Infrastrukturausbau im Ganztag“

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1610/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2024 Förderprogramm „Infrastrukturausbau im Ganztag„ Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus- schusses Schule und Weiterbildung am 26.11.24 zu setzen: Der Bund und das Land NRW stellen im Rahmen des Förderprogrammes „Infrastrukturausbau im Ganztag“, Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung (OGS) zur Verfügung. Eine Beantragung des zugewiesenen Budgets muss bis 31.12.2024 beim Land NRW erfolgt sein! Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fra- gen: 1. Ist die Beantragung vollständig erfolgt bzw. wird sie noch fristgerecht erfolgen? 2. Falls das Budget nicht vollständig beantragt werden konnte, w oran liegt das und wieviel Geld geht der Ganztagsbetreuung in Köln verloren? 3. Wie und wo werden diese Mittel in Köln eingesetzt und welche konkreten Maßnahmen sind geplant bzw. bereits umgesetzt? Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -