Förderprogramm „Infrastrukturausbau im Ganztag“

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1610/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2024 
 
Förderprogramm „Infrastrukturausbau im Ganztag„ 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses Schule und Weiterbildung am 26.11.24 zu setzen: 
 
Der Bund und das Land NRW stellen im Rahmen des Förderprogrammes „Infrastrukturausbau 
im Ganztag“, Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung (OGS) zur Verfügung. 
Eine Beantragung des zugewiesenen Budgets muss bis 31.12.2024 beim Land NRW erfolgt 
sein! 
 
Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fra-
gen: 
 
1. Ist die Beantragung vollständig erfolgt bzw. wird sie noch fristgerecht erfolgen? 
2. Falls das Budget nicht vollständig beantragt werden konnte, w oran liegt das und wieviel 
Geld geht der Ganztagsbetreuung in Köln verloren? 
3. Wie und wo werden diese Mittel in Köln eingesetzt und welche konkreten Maßnahmen sind 
geplant bzw. bereits umgesetzt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

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