Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung

SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke. 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0167/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 
 
Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des 
o.g. Ersetzungsantrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023. 
 
Die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk den Beschlussvorschlag 
von DIE LINKE. (AN/2013/2022) wie folgt zu ersetzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Zur Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwoh-
ner*innenbeteiligung wird die Verwaltung beauftragt mit den Sozialraumkoordina-
tor*innen im Stadtbezirk Kalk zu klären, 
 
a) wie dies in Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück 
bereits über die Sozialraumkoordination abgedeckt wird; 
 
b) wie dieses Angebot durch die Sozialraumkoordination ausgeweitet werden kann; 
 
c) wie zusammen mit weiteren eventuell auch neuen städtischen Mitteln das Ange-
bot für Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück si-
chergestellt werden kann; 
 
d) wie sichergestellt wird, dass mündliche oder schriftliche Stellungnahmen durch 
die Mitarbeiter*innen in das städtische System eingepflegt und entsprechend wei-

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tergeleitet werden sowie der Öffnungszeitrahmen vom Vormittag bis in den spä-
ten Nachmittag vorgehalten werden kann. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der zugehenden Beratung mit mobi-
len Ständen und Anlaufstationen in den einzelnen Veedeln zu prüfen. 
 
3. Für die nicht durch eine Sozialraumkoordination abgedeckten Veedel Brück, 
Rath/Heumar und Merheim wird von der Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten 
seitens der Verwaltung bestehen, bürgerschaftliches Engagement und Einwoh-
ner*innenbeteiligung sicherzustellen. Dabei sind die Errichtung von Beteiligungsbüros 
in den Ortszentren sowie die zugehende Beratung mit mobilen Ständen und An-
laufstationen zu berücksichtigen. Der Punkt 1d ist auch hier sicherzustellen. 
 
4. Die Ergebnisse der Gespräche unter Punkt 1 sowie der Prüfungen der Punktes 2 und 
3 sind der Bezirksvertretung Kalk in einem Fachgespräch mit entsprechenden Hand-
lungsempfehlungen spätestens im 2. Quartal 2023 vorzustellen. 
 
5. Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere Be-
zirke zu gewinnen. Diese wird im Rahmen einer Mitteilung der Bezirksvertretung Kalk 
zur Verfügung gestellt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns    gez. HP Fischer 
 
Christian Robyns     HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion   Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.