Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung

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• Gem. Änderungsantrag (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0167/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des o.g. Ersetzungsantrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023. Die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk den Beschlussvorschlag von DIE LINKE. (AN/2013/2022) wie folgt zu ersetzen: Beschluss: 1. Zur Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwoh- ner*innenbeteiligung wird die Verwaltung beauftragt mit den Sozialraumkoordina- tor*innen im Stadtbezirk Kalk zu klären, a) wie dies in Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück bereits über die Sozialraumkoordination abgedeckt wird; b) wie dieses Angebot durch die Sozialraumkoordination ausgeweitet werden kann; c) wie zusammen mit weiteren eventuell auch neuen städtischen Mitteln das Ange- bot für Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück si- chergestellt werden kann; d) wie sichergestellt wird, dass mündliche oder schriftliche Stellungnahmen durch die Mitarbeiter*innen in das städtische System eingepflegt und entsprechend wei- - 2 - tergeleitet werden sowie der Öffnungszeitrahmen vom Vormittag bis in den spä- ten Nachmittag vorgehalten werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der zugehenden Beratung mit mobi- len Ständen und Anlaufstationen in den einzelnen Veedeln zu prüfen. 3. Für die nicht durch eine Sozialraumkoordination abgedeckten Veedel Brück, Rath/Heumar und Merheim wird von der Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung bestehen, bürgerschaftliches Engagement und Einwoh- ner*innenbeteiligung sicherzustellen. Dabei sind die Errichtung von Beteiligungsbüros in den Ortszentren sowie die zugehende Beratung mit mobilen Ständen und An- laufstationen zu berücksichtigen. Der Punkt 1d ist auch hier sicherzustellen. 4. Die Ergebnisse der Gespräche unter Punkt 1 sowie der Prüfungen der Punktes 2 und 3 sind der Bezirksvertretung Kalk in einem Fachgespräch mit entsprechenden Hand- lungsempfehlungen spätestens im 2. Quartal 2023 vorzustellen. 5. Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere Be- zirke zu gewinnen. Diese wird im Rahmen einer Mitteilung der Bezirksvertretung Kalk zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. HP Fischer Christian Robyns HP Fischer Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.