Beteiligungsbüros in den Veedeln

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

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  Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.11.2022 AN/2013/2022 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.11.2022 TOP 7.4 26.01.2023 TOP 6 Beteiligungsbüros in den Veedeln Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.11.2022. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zur Stärkung des so genannten bürgerschaftlichen Engagements und der Einwohner*innenbeteiligung als Pilotprojekt, Beteiligungsbüros in den Ortszentren der Veedel des Stadtbezirks Kalk einzurichten. 2. Die Öffnungszeiten richten sich an die vor Ort üblichen Ladenöffnungszeiten. 3. Die Büros sind technisch und personell so auszustatten, dass a. Einwohner*innen dort ihre Stellungnahmen mündlich oder schriftlich abgeben können, welche von den Mitarbeiter*innen ins System eingepflegt werden. b. Einwohner*innen angeleitet werden, wie sie sich mit den in den Büros installierten Terminals und selbstmitgebrachten elektronischen Geräten digital beteiligen können Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 4. Außerhalb der öffentlichen Öffnungszeiten, sind die Räumlichkeiten an örtliche Vereine, Institutionen und Initiativen kostengünstig zur Verfügung zu stellen. 5. Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere Bezirke zu gewinnen. Begründung: Die Stadt Köln hat sich vorgenommen, die Einwohner*innenbeteiligung zu stärken. Die Bezirksvertretung Kalk gehört zu den ersten Bezirken in denen das bei Beschlüssen berücksichtigt werden muss. Ab April 2023 werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Kalk, Lindenthal und Nippes sondern in allen neun Kölner Stadtbezirken angewendet werden. Gesamtstädtisch kommen ab Oktober 2023 zudem Stadtplanung und Stadtentwicklung zu den bisherigen Feldern Mobilität sowie Klimaschutz, Umwelt und Grün hinzu. Für die Menschen in Köln schafft dies theoretisch noch mehr Möglichkeiten einer Mitgestaltung. Der Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, hat auf seiner Sitzung am 31.10.2022 die Verwaltung beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des so genannten bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und umzusetzen, der insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt. Hierbei soll der Fokus vor allem auf der Nutzung von digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen bieten, sich an ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen. Das niederschwelligste Angebot allerdings ist die aufsuchende Beteiligung, also meist ein Besuch an der Haustür, am Arbeits-, Ausbildungs-, Schul- oder Studienplatz beziehungsweise im Heim. Direkt danach kämen Stände auf der Straße beziehungsweise Wochenmärkten oder die hier beantragte ständige Einrichtung von Beteiligungsbüros in den Bezirks - und Ortszentren. In solche Büros könnte man hineingehen und seine Stellungnahme mündlich oder schriftlich abgeben und dort wird sie von den Mitarbeiterinnen digital eingeben. Alternativ zeigen die Mitarbeiterinnen den Einwohner*innen, wie sie sich mit den vor Ort vorhandenen oder mitgebrachten Laptops, Tablets, Smartphones und an installierten Infostationen (wie die Bestellterminals beim FastFood) digital beteiligen können. Außerdem hängen im Schaufenster und an geeigneten Stellen im Beteiligungsbüro die Übersichten woran man sich gerade beteiligen kann. In diesen Büros wird auch erklärt, wie man z.B. eine Einwohnerfrage oder einen Bürgerantrag stellt oder finanzielle Mittel bei der Stadt beantragen kann. - 3 - Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender