Beteiligungsbüros in den Veedeln

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.11.2022 
AN/2013/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
24.11.2022 
TOP 7.4 
26.01.2023 
TOP 6 
 
Beteiligungsbüros in den Veedeln 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des 
folgenden Antrags in die Tagesordnung der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 
24.11.2022. 
 
Beschluss:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt zur Stärkung des so genannten 
bürgerschaftlichen Engagements und der Einwohner*innenbeteiligung als 
Pilotprojekt, Beteiligungsbüros in den Ortszentren der Veedel des Stadtbezirks 
Kalk einzurichten. 
 
2. Die Öffnungszeiten richten sich an die vor Ort üblichen Ladenöffnungszeiten. 
 
3. Die Büros sind technisch und personell so auszustatten, dass  
a. Einwohner*innen dort ihre Stellungnahmen mündlich oder schriftlich 
abgeben können, welche von den Mitarbeiter*innen ins System eingepflegt 
werden.  
b. Einwohner*innen angeleitet werden, wie sie sich mit den in den Büros 
installierten Terminals und selbstmitgebrachten elektronischen Geräten 
digital beteiligen können 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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4. Außerhalb der öffentlichen Öffnungszeiten, sind die Räumlichkeiten an örtliche 
Vereine, Institutionen und Initiativen kostengünstig zur Verfügung zu stellen. 
 
5. Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere 
Bezirke zu gewinnen. 
Begründung:  
Die Stadt Köln hat sich vorgenommen, die Einwohner*innenbeteiligung zu stärken. Die 
Bezirksvertretung Kalk gehört zu den ersten Bezirken in denen das bei Beschlüssen 
berücksichtigt werden muss. Ab April 2023 werden die Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Kalk, Lindenthal und Nippes sondern in allen neun 
Kölner Stadtbezirken angewendet werden.  
 
Gesamtstädtisch kommen ab Oktober 2023 zudem Stadtplanung und Stadtentwicklung 
zu den bisherigen Feldern Mobilität sowie Klimaschutz, Umwelt und Grün hinzu. Für die 
Menschen in Köln schafft dies theoretisch noch mehr Möglichkeiten einer Mitgestaltung. 
 
Der Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, hat auf seiner 
Sitzung am 31.10.2022 die Verwaltung beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur 
Stärkung des so genannten bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und 
umzusetzen, der insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die Partizipation, 
Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*innen stärkt.  
Hierbei soll der Fokus vor allem auf der Nutzung von digitalen Tools und Plattformen 
liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen bieten, sich an 
ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder sich im Rahmen der 
Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen. 
 
Das niederschwelligste Angebot allerdings ist die aufsuchende Beteiligung, also meist 
ein Besuch an der Haustür, am Arbeits-, Ausbildungs-, Schul- oder Studienplatz 
beziehungsweise im Heim. 
Direkt danach kämen Stände auf der Straße beziehungsweise Wochenmärkten oder die 
hier beantragte ständige Einrichtung von Beteiligungsbüros in den Bezirks - und 
Ortszentren.  
 
In solche Büros könnte man hineingehen und seine Stellungnahme mündlich oder 
schriftlich abgeben und dort wird sie von den Mitarbeiterinnen digital eingeben. 
Alternativ zeigen die Mitarbeiterinnen den Einwohner*innen, wie sie sich mit den vor Ort 
vorhandenen oder mitgebrachten Laptops, Tablets, Smartphones und an installierten 
Infostationen (wie die Bestellterminals beim FastFood) digital beteiligen können. 
Außerdem hängen im Schaufenster und an geeigneten Stellen im Beteiligungsbüro die 
Übersichten woran man sich gerade beteiligen kann.  
In diesen Büros wird auch erklärt, wie man z.B. eine Einwohnerfrage oder einen 
Bürgerantrag stellt oder finanzielle Mittel bei der Stadt beantragen kann.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretender  
Fraktionsvorsitzender