Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen! (AN/2277/2021 und AN/2443/2021)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren   
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 
 
AN/0092/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige 
Verbrauchende unterstützen! (AN/2277/2021 und AN/2443/2021) 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Ener-
giearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021 und 
AN/2443/2021) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorin-
nen und Senioren am 13.01.2022 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
Der vorliegende Antrag und der Änderungsantrag werden durch den folgenden Änderungs-
antrag ersetzt:  
Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung folgende Punkte in enger Zusammenarbeit mit 
der RheinEnergie und dem JobCenter umzusetzen:  
1. Aussetzen der Strom - und Gassperren ab  dem Winter 2021/2022 in begründeten 
sozialen Härtefällen. 
2. Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten, Strom - und Gassperren zu 
verhindern und finanzielle Unterstützung in Härtefällen zu erhalten, einschließ-
lich der Benennung von Anlaufstellen beim Sozialamt, dem Job -Center, bei den 
Stromversorgern, den Verbraucherberatungsstellen, den Beratungsstellen der 
Freien Wohlfahrtspflege und dem Mieterverein.

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Die Verwaltung prüft weiterhin, ob kürzlich entfallene diesbezügliche Angebote 
(z.B. bei der Verbra ucherzentrale) mit städtischer Hilfe wieder aufgenommen 
werden können. 
3. Die Übernahme von Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG 
II-, Grundsicherungs - und Asylbewerberleistungsbezieher*innen wird im Bedarfs-
fall sichergestellt. 
4. Schnellstmögliche - bereits von der Verwaltung angekündigte - Anhebung der 
Nichtprüfungsgrenze (NPG) für Heizkosten bei SGB II - und SGB XII -
Bezieher*innen entsprechend den gestiegenen Energiekosten und jährliche 
Überprüfung dieser Grenze.  
5. Wiederbelebung eines Runden Tisc hs Vermeidung von Strom -, Gas - und Was-
sersperrungen (ehem. Runder Tisch für Energiearmut) durch die Stadt Köln, in 
Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCenter.  
6. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der RheinEnergie zu prüfen, in-
wieweit eine langfristige Absicherung eines präventiven Angebotes zur Verhin-
derung von Strom -, Gas, - und Wassersperrungen durch ein zusätzliches erwei-
tertes Angebot, wie z.B. Stromsparcheck, erfolgen kann.  
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.  
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
Gez.    Gez.     Gez. 
Lino Hammer   Niklas Kienitz    Mike Homann 
Grüne-              CDU-     SPD-  
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer  
    
Gez.    Gez.     Gez. 
Michael Weisenstein  Ulrich Breite    Lucas Sickmöller 
LINKE-   FDP-     Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer