Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen! (AN/2277/2021 und AN/2443/2021)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 AN/0092/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen! (AN/2277/2021 und AN/2443/2021) Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Ener- giearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021 und AN/2443/2021) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorin- nen und Senioren am 13.01.2022 zu setzen. Beschluss: Der vorliegende Antrag und der Änderungsantrag werden durch den folgenden Änderungs- antrag ersetzt: Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung folgende Punkte in enger Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCenter umzusetzen: 1. Aussetzen der Strom - und Gassperren ab dem Winter 2021/2022 in begründeten sozialen Härtefällen. 2. Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten, Strom - und Gassperren zu verhindern und finanzielle Unterstützung in Härtefällen zu erhalten, einschließ- lich der Benennung von Anlaufstellen beim Sozialamt, dem Job -Center, bei den Stromversorgern, den Verbraucherberatungsstellen, den Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Mieterverein. - 2 - Die Verwaltung prüft weiterhin, ob kürzlich entfallene diesbezügliche Angebote (z.B. bei der Verbra ucherzentrale) mit städtischer Hilfe wieder aufgenommen werden können. 3. Die Übernahme von Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II-, Grundsicherungs - und Asylbewerberleistungsbezieher*innen wird im Bedarfs- fall sichergestellt. 4. Schnellstmögliche - bereits von der Verwaltung angekündigte - Anhebung der Nichtprüfungsgrenze (NPG) für Heizkosten bei SGB II - und SGB XII - Bezieher*innen entsprechend den gestiegenen Energiekosten und jährliche Überprüfung dieser Grenze. 5. Wiederbelebung eines Runden Tisc hs Vermeidung von Strom -, Gas - und Was- sersperrungen (ehem. Runder Tisch für Energiearmut) durch die Stadt Köln, in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCenter. 6. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der RheinEnergie zu prüfen, in- wieweit eine langfristige Absicherung eines präventiven Angebotes zur Verhin- derung von Strom -, Gas, - und Wassersperrungen durch ein zusätzliches erwei- tertes Angebot, wie z.B. Stromsparcheck, erfolgen kann. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Gez. Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Mike Homann Grüne- CDU- SPD- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Gez. Gez. Gez. Michael Weisenstein Ulrich Breite Lucas Sickmöller LINKE- FDP- Volt- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer