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Einleitung des Vergabeverfahrens Erneuerung der Notstromversorgung von 5 Pumpwerken

Beschlussvorlage: Einleitung 210813 vom 18.05.2021

beschlossen Stand: Am 09.06.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 18.05.2021

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 09.06.2021 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.15, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 210813 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens Erneuerung der Notstromversorgung von 5 Pumpwerken Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.06.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der Notstromversorgung der Pumpwerke Landgrabenweg P029/P020, RSE Trasse P044, Wiesenweg P012, Ringstraße P024, Friedrich-Breuer-Straße P023/P040/P081 wird zugestimmt. Begründung Die Pumpwerke sind jeweils mit einer veralteten bzw. keiner steckbaren elektrotechnischen Anbindung für eine Notstromversorgung ausgestattet. Aufgrund der Anschlussmöglichkeit eines mobilen Notstromaggregates der Kläranlagen, müssen steckbare Anschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Damit können bei einer Unterbrechung der Stromversorgung (z.B. bei Ausfall durch Hochwasser) die Pumpwerke durch den Anschluss an ein Notstromaggregat trotzdem noch betrieben werden. Bei Ausfall eines der Pumpwerke kann im Notfall nicht mehr genug Abwasser im Kanalnetz weiter gepumpt werden. Hierdurch kann es zu Überflutungen im Straßenbereich oder unerlaubten Abwassereinleitungen aus dem Kanalnetz in den Rhein kommen. Die Instandhaltung der Pumpwerke ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung. Die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung sind daher auch während der vorläufigen Haushaltsführung erforderlich. Die Vorgaben des § 82 GO NRW sind erfüllt. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 —— öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2021-1238 x VOB UVgO VgV 11.2021 – 03.2022 195.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 785200 5660011030110 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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