Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0642/2022 
V/0642/2022 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.10.2022 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2022-00118 Für den klassischen Ballettabend "Pas de Deux 
- Die seltsame Frau" im Mai 2023 wird eine 
Förderung in Höhe von 15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00119 Es wird angeregt, im Haushalt 2023 Mittel in 
Höhe von 90.000 Euro bereitzustellen, um 
einen Bürger:innenrat durchführen zu können. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00120 Es wird angeregt, die Erhebung von 
Kitagebühren für alle im Stadtgebiet Münster 
gemeldeten Familien für den Zeitraum der 
aktuellen Energiekrise auszusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00121 Es wird angeregt, das Hansaforum zur 
Fortführung und Weiterentwicklung im Jahr 
2023 mit 192.800 Euro zu unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00122 Es wird angeregt, die weiterführenden Schulen 
mit kostenlosen Menstruationsprodukten 
auszustatten. 
Rat  
2022-00123 Es wird angeregt, den Bereich um den 
rückwärtigen Eingang zur Melanchthonschule 
per Video zu überwachen bzw.  alternativ einen 
Sicherheitsdienst zu beauftragen. 
Verwaltung  
2022-00124 Es wird angeregt, die Stettiner Straße 
stadteinwärts als Einbahnstraße auszuweisen. 
Darüber hinaus sollen die Parkplätze auf der 
Straße in Fahrradwege umgestaltet werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
19.10.2022  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0642/2022 
2022-00125 Es wird angeregt, im gesamten Neubaugebiet 
Rainer-Plein-Weg/Anna-Krückmann-Weg/Anne-
Hennscheid-Weg die Straßen als Spielstraßen 
auszuweisen. 
Verwaltung  
2022-00126 Es wird angeregt, dass die Baumschutzsatzung 
bereits maximal im Februar 2023 in Kraft tritt 
sowie die Baumpflegekosten in privaten 
Stadtgärten zur Abwendung von Fällungen 
adäquat zu fördern. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00127 Der Rat wird gebeten sicherzustellen, dass 
finanzielle Risiken des künftigen Fahrbetriebs 
der WLE zwischen Münster und Sendenhorst 
gesellschafts- und haftungsrechtlich von den 
heutigen Eigentümerstrukturen entkoppelt sind. 
Es muss gewährleistet sein, dass 
Energiekunden der Stadtwerke Münster nicht 
für Verluste durch den Fahrbetrieb haften. Des 
Weiteren sollen die wegen der erheblichen 
Preissteigerungen explodierenden Kosten für 
die Errichtung von neuen Haltepunkten nicht 
die Bilanz der Stadtwerke Münster belasten und 
durch andere Geschäftsfelder subventioniert 
werden müssen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00130 Es wird angeregt, wieder eine direkte 
Busverbindung von Münster (Hauptbahnhof) 
zum Waldfriedhof Lauheide einzurichten. 
Verwaltung  
2022-00131 Es wird angeregt, die Grundwasserentnahme 
für private Gärten nicht mehr zu genehmigen 
bzw. die Entnahme von Grundwasser für 
genehmigte Brunnen/Bohrungen aufzuheben. 
Verwaltung  
2022-00132 Es wird angeregt, die Tarifbestimmungen für 
die Nutzung von Bädern zu prüfen und so zu 
ändern, dass ausbildungsplatzsuchende 
Personen für den Zeitraum zwischen Schule 
und Ausbildung ermäßigte Eintrittspreise 
nutzen können.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
 
Die Anregung Nr. 2022-00123 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.09.2022 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2022-00124 und Nr. 2022-00125 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 20.09.2022 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2022-00127 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 15.11.2022 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe