V/0155/2016
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Münster
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Bericht
über die Prüfung des
Jahresabschlusses
der Stadt Münster zum 31.12.2014
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 2
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung
und Revision der Stadt Münster
Klemensstraße 10
48143 Münster
Telefon: 02 51 – 4 92 – 14 00
Telefax: 02 51 – 4 92 – 77 13
e-Mail: revision@stadt-muenster.de
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Inhaltsverzeichnis
1 Zusammenfassung der Kernaussagen ....................................................................................... 4
2 Vorbemerkungen ........................................................................................................................... 5
3 Prüfungsauftrag ............................................................................................................................. 5
4 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ................................................................................. 5
5 Grundsätzliches zur Berichterstattung durch das AWR ........................................................... 6
6 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ............................................................................... 7
6.1 Vorjahresabschluss ................................................................................................................. 7
6.2 Organisation der Buchhaltung ................................................................................................. 8
6.3 Inventur .................................................................................................................................... 9
6.4 Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 ............................................................................... 9
6.5 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ............................................................................ 10
6.6 Örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände ....................................... 11
6.7 Sicherheitsstandards und interne Aufsicht ............................................................................ 11
6.8 Stellungnahme zum Anhang des Jahresabschlusses .......................................................... 11
6.8.1 Feststellungen zur Bilanz .................................................................................................. 12
6.8.2 Forderungsspiegel, Verbindlichkeitenspiegel .................................................................... 13
6.8.3 Anlagenspiegel und Anlagenrechnung ............................................................................. 13
6.8.4 Feststellungen zur Ergebnisrechnung ............................................................................... 14
6.8.5 Feststellungen zur Finanzrechnung .................................................................................. 15
6.9 Stellungnahme zur Lagebeurteilung ...................................................................................... 16
7 Erörterung der Ergebnisrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2014 ..................... 18
8 Erläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2014 ................................................................................. 22
9 Finanzrechnung und Kassenlage im Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2014 ............................... 71
10 Stellungnahme zur Umsetzung der Haushaltsplanung 2014 .................................................. 72
11 Prüfung delegierter Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO ............................................... 73
12 Bestätigungsvermerk .................................................................................................................. 74
Anlagen:
- Bilanz
- Forderungsspiegel
- Verbindlichkeitenspiegel
- Anlagenspiegel
- Ergebnisrechnung
- Finanzrechnung
- Lagebericht mit Angaben zu Organen und Kennzahlen
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 4
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1 Zusammenfassung der Kernaussagen
Aus den Ergebnissen der Prüfung des Jahr esabschlusses 2014 lassen sich folgende
zentrale Aussagen festhalten:
- Das Haushaltsjahr 2014 schließt mit einem Überschuss i.H.v. 24.415.695,09 € (Vor-
jahr: 28.894.653,04 €) ab. Gegenüber der H aushaltsplanung kommt es zu einer Er-
gebnisverbesserung von 46.124.758,05 € (Vor jahr: 70.792.974,04 €). Anders als im
kaufmännischen Jahresabschluss sind im kommunalen Jahresabschluss Erträge und
Aufwendungen aus dem Abgang und der Ve räußerung von Vermögensgegenstän-
den sowie aus Wertveränderungen von Finanzanl agen unmittelbar mit der allgemei-
nen Rücklage zu verrechnen. Die Ergebnisr echnung des Jahres 2014 wurde durch
die Abgrenzung von Wertanpassungen bei Fi nanzanlagen sowie durch die Auswir-
kungen von Vermögensabgängen um insges amt 3.073.677,83 € (Vorjahr:
27.186.898,72 €) entlastet. Unter Berücksi chtigung dieser Verrechnungen reduziert
sich der Jahresüberschuss auf einen Betrag von 21.342.017,26 € (Vorjahr:
1.707.754,32 €), der in dieser Größe eine dringend notwendige Erholung des städti-
schen Eigenkapitals bewirkt.
- Die Ergebnisverbesserung ist auf unterschi edliche einmalige Einflüsse zurückzufüh-
ren. Aus Sicht des AWR verfügen diese Ei nflüsse über keine Nachhaltigkeit. Eine
dauerhafte Entspannung der Haushaltslage ist daher - trotz aller Konsolidierungsbe-
mühungen - bisher noch nicht erreicht.
- Die Stadt Münster konnte im Haushaltsjahr 2014 erneut den Haushaltsausgleich im
Sinne des § 75 Abs. 2 GO NRW sicherste llen, weil der Gesamtbetrag der Erträge
den Gesamtbetrag der Aufwendungen übersteigt.
- Aus den nicht verbrauchten Aus gabeermächtigungen des Jahres 2014 werden
12.432.483,00 € (Vorjahr: 11. 727.723,00 €) in das nachf olgende Haushaltsjahr 2015
übertragen.
- Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.2014 insgesamt 3.444.917.831,65 €. Sie verrin-
gerte sich gegenüber dem Vorjahr um 27.339.154,51 € (0,8 %).
- Für den Jahresabschluss 2014 erteilte das AWR den uneingeschränkten Bestäti-
gungsvermerk, denn die festges tellten Mängel wirkten si ch auf die Kernaussagen
des Jahresabschlusses nicht unmittelbar aus.
- Der Jahresabschlusses 2014 umfasst die ges etzlich geforderten Bestandteile wie Bi-
lanz, Ergebnisrechnung, Fi nanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Lagebericht und
Anhang. Aus Sicht des AWR sind die zu m grundsätzlichen Verständnis der Rech-
nungsergebnisse und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen und die Schulden der
Stadt Münster sowie ihre Liquidität erforderlichen Informationen enthalten.
- Die städtischen Erläuterungen zu den Risi ken aus Krediten in fremder Währung,
Wertberichtigungen auf Forderungen, Sonderposten für Gebührenüberschüsse sowie
die Angaben zu den sonstigen Rückstellungen waren in der Vergangenheit für den
öffentlichen Adressatenkreis nicht ausreic hend. Die Bezirksregierung hat die Verwal-
tung der Stadt Münster daher nach der Vo rlage ihrer letzten beiden Jahresabschlüs-
se darum gebeten, dass die Entwürfe der Jahresabschlusses zukünftig all diejenigen
Informationen über die Wirtschaftslage der St adt Münster enthalten, die für die Ad-
ressaten aus aktuellen Informationsanlässen im Allgemeinen von Interesse sind. Das
AWR rechnet daher ab dem Jahresabschluss 2015 mit weiteren Verbesserungen in
der Berichterstattung über den Jahresabschlu ss der Stadt Münster. Hilfsweise wur-
den die im Entwurf des Jahresabschlu sses 2014 fehlenden Erläuterungen im vorlie-
genden Prüfbericht und seinen Anlagen ergänzt.
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2 Vorbemerkungen
Die Stadt Münster stellte gemäß § 95 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO einen Jahresab-
schluss zum Ende des Haushaltsjahres 2014 auf, um das Ergebnis der Haushaltswirt-
schaft nachzuweisen. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses ist eine Frist von drei
Monaten nach Ablauf des Haus haltsjahres vorgesehen (§ 95 GO NRW). Danach hat der
Rat bis zum 31.12. des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom
Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss festzustellen (§ 96 GO NRW).
Der Kämmerer der Stadt Münster stellt e den Entwurf des Jahresabschlusses zum
31.12.2014 erst am 25.09.2015 auf. Aus dieser Fristüberschreitung ergeben sich unmit-
telbar keine Rechtsfolgen.
Nach Bestätigung durch den Oberbürgermeister nahm der Rat den Entwurf des Ab-
schlusses in seiner Sitzung am 11.11.2015 zu r Kenntnis und verwies ihn zur Prüfung an
den Rechnungsprüfungsausschuss (Vorlage-Nr. V/0835/2015).
3 Prüfungsauftrag
Der Jahresabschluss 2014 der Stadt Müns ter ist vom Rechnungsprüfungsausschuss ge-
mäß § 101 GO NRW dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Sc hulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt
Münster vermittelt. Der Re chnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung der
Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung, dem Amt für Wirtsc haftlichkeitsprüfung und Re-
vision der Stadt Münster (AWR).
Die Prüfung nach § 101 GO NRW hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen
Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestim-
mungen beachtet worden sind. Di es betrifft allerdings nur solche Regelungen, die sich
unmittelbar auf die Haushaltsführung der Stadt Münster beziehen.
Soweit nicht im Vorfeld schon berücksichtigt, sind die Buchführung, die Inventur, das In-
ventar und die Übersicht über die ört lich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensge-
genstände in die Prüfung des Jahresabschlusses einzubeziehen.
Ferner ist der Lagebericht darauf hin zu prüf en, ob er mit dem Jahresabschluss in Ein-
klang steht und ob seine sonstigen Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermö-
gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Münster vermitteln.
Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungs-
bericht zu erstellen, in den der Bestäti gungsvermerk oder der Vermerk über seine Versa-
gung aufzunehmen ist.
4 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
Das AWR prüfte den Entwurf des Jahr esabschlusses 2014 (Vorlage-Nr.: V/0835/2015)
gemäß § 101 GO NRW sowohl formell als auch materiell.
Die Prüfung wurde in Anlehnung an die vom Instit ut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland
e.V. (IDW) festgelegten Standards zur Pr üfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
von Gebietskörperschaften durchgeführt.
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In der Risikoabschätzung zur Festlegung pr üfungsrelevanter Arbeitsschwerpunkte be-
rücksichtigte das AWR das während der unt erjährigen Prüfungen der Rechtmäßigkeit,
Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaft lichkeit von Geschäftsvorfä llen in der Stadtverwaltung
Münster gewonnene positive Bild der städti schen Buchführung. Die unterjährigen Prü-
fungsberichte gaben bisher ke inen Anlass, an der Ordnungsmäßigkeit der dezentral or-
ganisierten Buchhaltung zu zweifeln.
Weiterhin berücksichtigte das AWR, dass auch die Bezirksregierung die ihr gemäß
§ 96 GO NRW angezeigten Jahresabschlüsse auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität prüft
und hierbei regelmäßig keine Bedenken auftraten. Zuletzt bestätigte die Bezirksregierung
im August 2015, dass gegen den Inhalt der angezeigten Jahresabschlüsse 2012 und
2013 keine kommunalaufsichtlichen Bedenken bestehen.
Bei der Jahresabschlussprüfung des AWR geht es vorrangig nicht darum, jeden einzel-
nen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, s ondern vielmehr diejenigen Sachverhalte zu
ermitteln und auszuräumen, die sich wes entlich auf die Gesamt aussage des Jahresab-
schlusses 2014 auswirken.
Die Jahresabschlussprüfung wurde daher so angelegt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße
gegen die gesetzlichen Vorschrift en, die sich auf die Dars tellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden B ildes der Lage der Stadt Müns ter wesentlich auswirken,
hätten erkannt und aufgedeckt werden können.
Für die vom AWR durchzuführenden Arbeiten bzw. die in Bezug auf das jeweilige Prüffeld
abzuarbeitenden Fragestellungen wurden neben den Prüfungsstandards des IDW auch
die Hinweise des Deutschen Städtetages zur Prüfung von J ahresabschlüssen sowie die
einschlägigen Empfehlungen der KGSt berücksichtigt.
Die Prüftätigkeiten erstreckten sich vorrangi g auf den Zeitraum von November bis De-
zember des Jahres 2015.
Vor Aufnahme der Prüftätigkeiten entwickelte das zuständige Prüfteam für jedes einzelne
Prüffeld eine passende Prüfstrategie und erst ellte ein individuelles Konzept, um die
Grundsätze der Wesentlichkei t und Wirtschaftlichkeit bei der Prüfung des Jahresab-
schlusses einzuhalten.
Sowohl die Prüfstrategie als auch die Prüfungsergebnisse zu den verschiedenen Aufga-
benstellungen wurden in einzelnen Vermerken dokumentiert und mit dem Amt für Finan-
zen und Beteiligungen erörtert.
Die Bilanzpositionen „Forderungen und sonstige Vermögens gegenstände“, „Liquide Mit-
tel“ sowie der Forderungsspiegel waren G egenstand einer unterjähr igen, turnusmäßigen
Prüfung bei der Stadtkasse (B ericht Nr. 36/15 vom 22.01.2016) . Die Prüfung der Stadt-
kasse mit den dazu gehörenden Bilanzabschnitten führte in diesen Bereichen zu keinen
Beanstandungen, die die Buchhal tung oder die Kernaussagen des Jahresabschlusses in
Frage stellen. Die gesonderte Prüfung bestäti gt vielmehr im Ergebnis die Ordnungsmä-
ßigkeit der Wertansätze im Zuständigkeitsbereich der Stadtkasse.
5 Grundsätzliches zur Berichterstattung durch das AWR
Die Berichterstattung über die Durchführung und die Ergebnisse der Jahresabschlussprü-
fung erfolgt in Anlehnung an die vom IDW festgelegten „Grundsätze ordnungsmäßiger
Berichterstattung bei Abschlussprüfungen“ (IDW PS 450).
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Das AWR fasst die Ergebnisse aus der abschnittsweisen Prüfung des Jahresabschlusses
in einem einheitlichen Bericht über die Pr üfung des Jahresabschlusses 2014 zusammen.
Dabei beschränkt sich das AWR auf die wesentlichen Feststellungen, um den Bericht klar
und übersichtlich zu gestalten.
Daneben gibt das AWR zu bedenken, dass das in § 95 GO NRW festgelegte Verfahren
- Aufstellung eines Entwur fes des Jahresabschlusses
- Zuleitung des Entwurfes an den Rat
- anschließende Prüfung durch den Rec hnungsprüfungsausschuss bzw. das AWR
- Berichterstattung des AWR an den Rechnungsprüfungsausschuss
- Beschlussfassung des Rechnungspr üfungsausschusses / Bestätigung
- Vorlage des bestätigten Jahresabsch lusses im Rat der Stadt Münster
dazu führt, dass sämtliche Bestandteile und I nhalte des Jahresabschlusses dem Adres-
satenkreis des städtischen Haushaltes bereits bekannt sind.
Aus Gründen der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit verzichtet das AWR daher auf eine
reine Wiederholung von Informationen, die aus dem Entwurf des Jahresabschlusses be-
reits bekannt sind und bei denen die Prüfung zu keinen Änderungen führte. Dies betrifft
insbesondere die umfangreichen Informationen zu den Rechnungsergebnissen innerhalb
der verschiedenen Produktbereiche der St adt Münster, Ermächtigungsübertragungen so-
wie die unter Punkt C des Anhangs aufgeführten Ergänzungen.
In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen und Beteiligungen beinhaltet der vorliegende
Bericht die vom Rat festzustellende Bilanz zum 31.12.2014 nebst Anlagen, Ergebnisrech-
nung, Finanzrechnung sowie dem Lagebericht.
6 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
6.1 Vorjahresabschluss
Der vom AWR geprüfte und mit dem uneinge schränkten Bestätigungsvermerk versehene
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt M ünster zum 31.12.2013 wurde vom Rat der
Stadt in der Sitzung vom 06.05.2015 festgestellt und beschlossen. Die Ratsmitglieder er-
teilten dem Oberbürgermeister für das Haus haltsjahr 2013 die Entl astung im Sinne des
§ 96 Abs. 1 GO NRW.
Der Beschluss des Rates der Stadt Münster über den Jahresabschluss 2013 und die Ent-
lastung wurde im Amtsblatt der Stadt Münster Nr. 8 vom 15.05.2015 veröffentlicht.
Im Jahr 2015 prüfte die Bezirksregierung die ihr gemäß § 96 GO NRW angezeigten Jah-
resabschlüsse 2012 und 2013 auf Rechtmäßig keit und Plausibilität. Danach bestehen
gegen den Inhalt der angezeigt en Jahresabschlüsse 2012 und 2013 keine kommunal-
rechtlichen Bedenken.
Gleichwohl weist die Bezirksregierung dar auf hin, dass in den Jahren 2009 bis 2012 die
ordentlichen Erträge der Stadt Münster nich t ausreichten, um die ordentlichen Aufwen-
dungen zu decken. Ferner beruhe der Erfolg des Jahresabschlusses 2013 maßgeblich
auf einmaligen Einflüssen, so dass nich t von einer dauerhaften Entspannung der Haus-
haltslage für die Stadt Müns ter auszugehen ist. Die Stadt Münster wird angehalten auch
weiterhin an den vom Rat beschlossenen Konso lidierungszielen festzuhalten, um dann in
2020 den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen.
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6.2 Organisation der Buchhaltung
Die Organisation der Buchführung, der Dat enfluss und das Belegwesen stellen eine voll-
ständige, zeitnahe, sachlich und zeitlich geordnete Erfassung der Geschäftsvorfälle si-
cher.
Das von der Stadt Münster für die Buchf ührung eingesetzte Progra mm des Herstellers
SAP ist zertifiziert. Vor dem Systemstart sowi e bei allen Releasewechseln wurde es aus-
führlich getestet und bildet gemeinsam mit den angebundenen Vorverfahren die Grundla-
ge für eine ordnungsgemäße Buchführung.
Die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung sowie Teile der Nebenbuchhaltungen (Anlagen-
rechnung, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung) sind Gegenstand der unterjährigen Prü-
fungen von Teilhaushalten in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Münster
1. Hierbei
traten keine gravierenden Beanstandungen auf, di e die Funktionsweise des Systems und
in Folge dessen die Kernaussagen des Jahresabschlusses in Zweifel ziehen.
Die Rechnungsbelege zu den städtischen Au sgaben werden durch Einscannen im SAP-
System hinterlegt. Die Buchungen von Einnahmen hingegen erhalten eine nach Teilvor-
gängen, d.h. sachlich differenzie rte Vertragsnummer, so dass auch in diesem Bereich ei-
ne Rückführung zum Ursprungsbeleg bzw. dem jeweiligen Verwaltungsvorgang jederzeit
gewährleistet ist.
Die Nebenbuchhaltungen wie An lagenrechnung, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung
sorgen für eine gesetzeskonforme, systematische Fortschreibung und Auswertbarkeit von
Einzelwerten, die in der Hauptbuchhaltung sachgerecht zusammengefasst werden.
Bei der Bewirtschaftung von Ausgaben ist gew ährleistet, dass die von den Fachämtern
vorkontierten Geschäftsvorfälle auf der Grundlage eines K ontenplanes einheitlich in der
Geschäftsbuchführung erfasst werden. Au fgrund des hohen Finanzvolumens und des
damit verbundenen Buchungsstoffes in den Äm tern für Immobilienmanagement, Tiefbau
sowie Grünflachen und Umweltschutz richtete die Stadt Münste r in diesen Aufgabenbe-
reichen Nebenstellen der Anlagenbuchhaltung ein.
Um die ordnungsgemäße Erledigung der Au fgaben der Finanzbuchhal tung unter beson-
derer Berücksichtigung des Umgangs mit Z ahlungsmitteln sowie die Verwahrung und
Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen, wurden vom Oberbürgermeister im
Sinne des § 31 GemHVO die grundsätzlichen Regelungen zur Finanzbuchhaltung in einer
Geschäftsanweisung GA Finanzen festgelegt. Die Geschäftsanweisung enthält für alle
Mitarbeiter /-innen der Stadtverwaltung di e verbindlichen Anweisungen bezüglich der Or-
ganisation, Geschäftsbuchführ ung, Zahlungsabwicklung, Dat enverarbeitung sowie Auf-
sicht, Kontrolle und internen Prüfung.
Eine Trennung von Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung im Sinne des
§ 93 Abs. 4 GO NRW ist in allen Bereichen gewährleistet.
1 Vgl. z. B. - Bericht über eine Prüfung im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien (Amt 51),
Abteilung 2 - Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit;
Bericht Nr. 12/15 vom 23.04.2015 oder
- Bericht über eine Prüfung im Tiefbauamt (Amt 66),
Abteilung 2 – Planung, Ausschreibung, Refinanzierung (66.23);
Bericht Nr. 18/15 vom 07.08.2015
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6.3 Inventur
Gemäß § 91 GO NRW i.V.m. § 28 GemHVO sind Vermögensgegenstände alle fünf Jahre
durch eine körperliche Inventur aufzunehmen.
Die Verwaltung der Stadt Münster organisierte zwischenzeitlich in den städtischen Ämtern
und Einrichtungen eine alternierende, kö rperliche Bestandsauf nahme des Sachanlage-
vermögens.
Im Haushaltsjahr 2014 konnten in folgenden Ämtern und Einrichtungen die Inventuren
planmäßig durchgeführt und abgeschlossen werden:
- Amt für Immobilienmanagement (Amt 23)
- Amt für Bürger- und Ratsservice (Amt 33)
- Rechts- und Ausländeramt (Amt 36)
- Stadtmuseum (Amt 45)
- Amt für Stadtentwicklung , Stadtplanung und Verkehrsplanung (Amt 61)
- Vermessungs- und Katasteramt (Amt 62)
In diesen Aufgabenbereichen der Stadt Münster glich man die in der Anlagenrechnung er-
fassten Vermögenswerte mit den körperlic h vorhandenen Vermögenswerten ab und glich
die Buchwerte an den überprüften Bestand an.
Die dabei durchgeführten Be richtigungen zogen einen Wertber ichtigungsaufwand i.H.v.
30.938,26 € nach sich.
Im Übrigen untersuchte die Gemeindeprüfansta lt NRW (GPA) im Rahmen einer aktuellen
Prüfung u. a. die Bewirtschaft ung der Verkehrsflächen der Stadt Münster. Im Prüfbericht
zur überörtlichen Prüfung 2014 - Vorbericht 9056 – beschreibt sie das Verkehrsflächen-
management und die in diesem Aufgabenbereich eingesetzte Datenbank für Straßen.
Danach kommt die GPA u. a. zu dem Ergebnis, dass mit Hilfe der eingerichteten Systeme
eine permanente Inventur erfolgt und dass die Übernahme von Investitionen und Wert-
veränderungen in die Anlagenbuchhaltung jederzeit sicherstellt ist.
6.4 Aufstellung des Jahresabschlusses 2014
Mit einem Rundschreiben des Stadtkämmerers wurden die im Haushaltswesen tätigen
Mitarbeiter der Stadt Münster zum Ende des Haushaltsjahres 2014 auf wichtige Termine
und Arbeitsschritte, die sich im Zusamm enhang mit der Beendigung des Haushaltsjahres
ergeben, hingewiesen und führen die Arbeit en eigenverantwortlich durch (vgl. Rund-
schreiben Verteiler B 51/2014 vom 02.12.2014).
Ferner gibt es im Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Unterstützung der Jahresab-
schlussarbeiten eine dv-gestützte Checklis te, in der der Stand der jeweiligen Arbeits-
schritte für die Aufstellung des Jahresabsch lusses zeitlich überwacht wird und die für den
Abschnitt verantwortliche Person benannt ist.
Der städtische Jahresabschluss 2014 ist das Ergebnis eines geordneten Aufstellungsver-
fahrens.
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6.5 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Vermögensgegenstände und Schulden wu rden grundsätzlich einz eln bewertet. Soweit
das NKF Vereinfachungsmöglic hkeiten eröffnet, fasste di e Verwaltung im Rahmen der
Erstbewertung bereits Vermögensgegenst ände zu Festwerten und Gruppen zusammen
und führte diese Werte nach dem Grundsatz der Bewertung sstetigkeit im Jahresab-
schluss 2014 fort.
Es wurde vorsichtig bewertet. Vorhersehbar e Verluste und Risik en sind im Jahresab-
schluss 2014 berücksichtigt und finden in Fo rm von Wertberichtigungen und Rückstellun-
gen sowie in der Fortführung von historischen Anschaffungskosten ihren Niederschlag.
Es sind sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Sachver-
halte berücksichtigt worden.
Neuzugänge wurden mit ihren Anschaffungs- bz w. Herstellungskosten auf der Grundlage
von Eingangsrechnungen ermittelt.
In den Geschäftsbereichen, in denen sich die Stadt Münster als Unternehmerin im um-
satzsteuerlichen Sinne betätigt, sind die Gesc häftsvorfälle unter Berücksichtigung der
Verrechenbarkeit der in den Rechnungsbeträgen enthaltenen Vorsteuern bzw. Mehrwert-
steuern erfasst worden. In den Geschäfts bereichen mit hoheitlicher Betätigung hingegen
wurden die Bruttobeträge verbucht.
Die Anteile der Stadt Münster an den verbundenen Unternehmen Stadtwerke Münster
GmbH und Wohn- und Stadtbau Münster GmbH wurden im Vorjahr 2013 einer Wert-
überprüfung unterzogen und mit ihrem Ertrags wert zum Stichtag 31.12.2013 neu bewer-
tet. Im Haushaltsjahr 2014 wurden diese Bu chwerte unverändert fortgeführt. Eine erneute
Wertüberprüfung ist für den Jahresabschluss 2018 vorgesehen.
Die übrigen Beteiligungen bewertete die Stadt Münster nach der Kapitalspiegelbildmetho-
de und für ihre Ausleihungen setzte sie die jeweiligen Rückzahlungswerte an.
Forderungen wurden unter Berücksichtigung v on wahrscheinlichen Fo rderungsverlusten
und Verbindlichkeiten mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert. Die Berechnungsmethode
zur Berücksichtigung von Einzelwertberic htigungen und Pauschalwe rtberichtigungen hat
sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Die Stadt Münster hatte sich nach der Gründung der eigenbetriebs ähnlichen Einrichtung
AWM dazu verpflichtet, die wi rtschaftlichen Nachteile aus der Übernahme der Rekultivie-
rung und Nachsorge von Deponiekörpern auszugl eichen, sofern es im Laufe der Jahre
nicht zu einer vollständigen Refinanzierung der hierzu erforderlichen Kosten durch Ge-
bühren für die Abfallabfuhr kommt. Für die aus dieser Verpflichtung resultierenden Risi-
ken wurde spiegelbildlich zur Forderung der AWM im Rechnungskreis der Stadt Münster
eine Rückstellung gebildet. Unterschiedlic he Bewertungsmaßstäbe des für die AWM
maßgeblichen Handelsgesetzbuches und der für die Stadt Münster zu beachtenden Best-
immungen des NKF führen zu unterschiedlich hohen Bilanzausweisen.
Abschreibungen wurden grundsätzlich linear vorgenommen, um eine gleichmäßige Belas-
tung für den städtischen Haushalt zu bew irken. Vermögensgegenstände des Anlagever-
mögens, deren Anschaffungs- und Herstellung skosten wertmäßig den Betrag von 410 €
ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, die selbständig genutzt werden können und einer
Abnutzung unterliegen, sind als geringw ertige Vermögensgegenstände erfasst und im
Monat des Zugangs vollständig abgeschrieben worden.
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Aufwendungen und Erträge wurden im Jahresab schluss 2014 mit ihren Rechnungsbeträ-
gen und unabhängig vom Zeitpunkt der entsprechenden Zahlung erfasst.
Nach den Klarstellungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales sind gesell-
schaftsrechtliche oder s onstige Zahlungen von Kommunen an ihre Beteiligungsgesell-
schaften zur Verlustabdeckung nicht als Inve stition sondern unmittelbar als Aufwand zu
erfassen. Die Zuführungen der Stadt Münster in die Kapi talrücklagen ihrer dauerdefizitä-
ren Tochtergesellschaften werden daher se it dem Jahr 2013 unter den Transferaufwen-
dungen ausgewiesen.
Mit der Umsetzung des 1. NKF-Weiterentwi cklungsgesetzes werden Erträge und Verlus-
te aus dem Abgang von Anlagevermögen sowie die Wertänderungen von Finanzanlagen
unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verre chnet. Hierdurch erklären sich die unter-
halb der Ergebnisrechnung dargestellten Abgrenzungen.
6.6 Örtlich festgelegte Nutzungsda uern der Vermögensgegenstände
Die vom Innenministerium NRW bekannt gegebene Abschreibungsrahmentabelle zur Be-
urteilung der wirtschaftlichen Nutz ungsdauer von abnutzbar en Vermögensgegenständen
(Anlage 15 der Handreichung des Innenministeriums als Muster zu § 27 GemHVO) ist
Grundlage für die städtische Berechnung der jährlichen Abschreibungen.
Die Verwaltung stellte die innerstädtisch anzusetzenden Nu tzungsdauern in einer städti-
schen Rahmenrichtlinie zusammen. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die gesetzli-
chen Vorgaben zur Berechnung von Abschreibungen eingehalten werden und die Einheit-
lichkeit der Anlagenbuchhaltung gewährleistet wird.
Im Regelfall wurden die längst möglic hen Nutzungsdauern angesetz t, um die Ausgaben
für Investitionen auf möglichst viele Haushaltsjahre zu verteilen. Soweit wie möglich arbei-
tete die Verwaltung die Erfahrungen der Fac hämter aus dem Einsat z von Wirtschaftsgü-
tern in die städtische Rahmenrichtlinie ein.
6.7 Sicherheitsstandards und interne Aufsicht
Gemäß § 31 GemHVO sind vom Oberbürgermeister unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheiten nähere Vorschriften zu Sicherheit sstandards und internen Aufsicht zu er-
lassen, um die ordnungsgem äße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter
besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung
und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen.
Diesbezüglich wurde mit Ratsbeschluss vom 19.10.2011 eine Gesc häftsanweisung gem.
§ 31 Gemeindehaushaltsverordnung NRW zur Regelung der Finanzbuchhaltung für die
Stadt Münster (kurz: GA Finanzbuchhaltung) in Kraft gesetzt.
6.8 Stellungnahme zum Anhang des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss der Stadt Münster umfa sst gemäß § 37 Abs. 1 GemHVO die Ergeb-
nisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen der Produkthaushalte mit den dazu
erforderlichen statistischen Informationen, die Bilanz und den Anhang mit den Erläuterun-
gen zu Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung. Ferner enthält der Jahresabschluss einen
Anlagenspiegel, einen Forderungsspiegel und einen Verbindlichkeitenspiegel.
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Daneben enthält der Anhang des Jahresabschlusses 2014 alle in § 44 Abs. 1. u. 2 sowie
in § 43 Abs. 6 GemHVO geforderten Angaben. Sämtliche A ngaben sind untereinander
abgestimmt und stehen im Einklang mit den aus der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen.
Dessen ungeachtet stellte das AWR erneut fest, dass einige Angaben der Verwaltung im
Anhang des Jahresabschlusses unv ollständig bzw. unverständlic h sind. Hierzu zählt das
AWR insbesondere die Angaben der Verwaltung zu den
-.Wertberichtigungen von Forderungen,
- Risiken bei Fremdwährungskrediten,
- aus Gebührenüberschüssen gebildeten Sonderposten und
- den drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften.
Die Angaben der Stadt Münster zu diesen wirtschaftlich bedeut samen Sachverhalten rei-
chen nicht aus, um sich ein vollständiges B ild der aktuellen Lage der Stadt Münster zu
verschaffen.
In diesem Zusammenhang weist das AWR auc h auf ein Schreiben der Aufsichtsbehörde
vom 15.06.2015 hin, mit dem die Aufsichtsbehörde die Stadt Münster zu einer Verbesse-
rung der Informationsversorgung im Anhang ihrer Jahresabschlüsse ermahnt.
Das AWR geht davon aus, dass diesbezüglich ab dem Jahr 2015 mit sichtbaren Verbes-
serungen zu rechnen ist.
6.8.1 Feststellungen zur Bilanz
Die Bilanz der Stadt Münster weis t am 31.12.2014 eine Bilanzsumme von
3.444.917.831,65 € auf. Die Vermögenswerte der Stadt Münster verringerten sich gegen-
über dem Vorjahr um 27.339.154,51 € (0,8 %).
31.12.2013 31.12.2014
A k t i v a Euro % Euro % Euro
Immaterielle
Vermögensgegenstände 314.763,58 0,0 328.485,50 0,0 13.721,92
Sachanlagen 2.813.337.667,77 81,0 2.792.901.768,09 81,1 -20.435.899,68
Finanzanalgen 457.846.690,18 13,2 458.509.769,82 13,3 663.079,64
Langfristiges Vermögen 3.271.499.121,53 94,2 3.251.740.023,41 94,4 -19.759.098,12
Vorräte 31.412.181,74 0,9 31.303.689,11 0,9 -108.492,63
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände 30.813.453,49 0,9 33.536.167,62 1,0 2.722.714,13
Liquide Mittel 91.206.168,72 2,6 78.953.647,44 2,3 -12.252.521,28
Aktive Rechnungsabgrenzung 47.326.060,68 1,4 49.384.304,07 1,4 2.058.243,39
Kurzfristiges Vermögen 200.757.864,63 5,8 193.177.808,24 5,6 -7.580.056,39
3.472.256.986,16 100,0 3.444.917.831,65 100,0 -27.339.154,51
Das städtische Vermögen ist mit einem Ante il von 81,1 % in Form des Sachanlagever-
mögens und mit einem Anteil von 13,3 % in Form von Finanzanlagen langfristig gebun-
den.
Der restliche Teil von 5,6 % entfällt auf kurz fristiges Vermögen in Form von zum Verkauf
bestimmten Grundstücken, Forderungen, li quiden Mitteln und aktiven Rechnungsabgren-
zungsposten.
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Die Passivseite ist ähnlich strukturie rt. Dem langfristig gebundenen Vermögen i.H.v.
3.251.740.023,41 € steht langfristiges Kapital i.H.v. 3.283.968.088,90 € gegenüber.
Etwa 4,7 % der Passiva setzen sich aus kurzfristigen Verbindlichkeiten zusammen:
31.12.2013 31.12.2014
P a s s i v a Euro % Euro % Euro
Eigenkapital 714.792.283,53 20,6 736.134.300,79 21,4 21.342.017,26
Sonderposten 1.333.770.902,73 38,4 1.312.747.588,93 38,1 -21.023.313,80
Pensionsrückstellungen 463.101.653,00 13,3 481.972.310,00 14,0 18.870.657,00
Sonstige Rückstellungen 35.366.772,17 1,0 26.130.337,00 0,8 -9.236.435,17
Verbindlichkeiten 742.695.151,43 21,4 726.983.552,18 21,1 -15.711.599,25
Langfristige
Verbindlichkeiten 3.289.726.762,86 94,7 3.283.968.088,90 95,3 -5.758.673,96
Sonderposten Gebühren 2.314.608,57 0,1 2.691.531,39 0,1 376.922,82
Instandhaltungsrückstellungen 6.530.302,67 0,2 6.798.472,39 0,2 268.169,72
Sonstige Rückstellungen 17.254.229,68 0,5 11.805.352,96 0,4 -5.448.876,72
Verbindlichkeiten 114.483.381,19 3,3 95.072.953,63 2,7 -19.410.427,56
Pas. Rechnungsabgrenzung 41.947.701,19 1,2 44.581.432,38 1,3 2.633.731,19
Kurzfristige
Verbindlichkeiten 182.530.223,30 5,3 160.949.742,75 4,7 -21.580.480,55
3.472.256.986,16 100,0 3.444.917.831,65 100,0 -27.339.154,51
Die Bilanz der Stadt Müns ter zum 31.12.2014 ist mit den übr igen Bestandteilen des Jah-
resabschlusses 2014 abgestimmt.
6.8.2 Forderungsspiegel, Verbindlichkeitenspiegel
Der Forderungsspiegel sowie der Verbindlic hkeitenspiegel entsprechen den Vorschriften
der GemHVO.
Die ausgewiesenen Beträge sind mit der B ilanzübersicht sowie der Buchhaltung abge-
stimmt und in nachvollziehbarer Weise belegt.
6.8.3 Anlagenspiegel und Anlagenrechnung
Der Anlagenspiegel des Jahresabschlusses 2014 ist nach Bilanzpositionen gegliedert.
Der Vorjahresbestand der Vermögensgegenstände wurde zutreffend als Vortrag über-
nommen und fortgeschrieben. Neuzugänge wurden mit ihren Anschaffungs- bzw. Herstel-
lungskosten auf der Grundlage von Eingangs rechnungen in die Anlagenbuchhaltung auf-
genommen.
Der Anlagenspiegel stimmt in den Anf angs- und Endbeständen mit den Hauptbuchkonten
des Sachanlagevermögens überein und auc h die ausgewiesenen Abschreibungen pas-
sen zur Ergebnisrechnung. Er gewährt insoweit einen tiefen Einblick in die Vermögens-
struktur der Stadt Münster und die jeweilige Wertminderung des Anlagevermögens.
Im Übrigen waren Teile der städtischen Anlagenrechnung Gegenstand von unterjährigen
Prüfungen einzelner Ämter und Einrichtungen. In den geprüft en Bereichen konnte sich
das AWR einen intensiven Eindruck von der Ordnungsmäßigkeit der Anlagenrechnung
verschaffen.
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6.8.4 Feststellungen zur Ergebnisrechnung
Im Haushaltsjahr 2014 übersteigen die ordent lichen Erträge der Stadt Münster i.H.v.
994.835.278,70 € die ordentlichen Aufw endungen i.H.v. 952. 291.156,26 € um
42.544.122,44 €.
Das ordentliche Ergebnis i.H.v. 42.544.122,44 € wird durch ein negatives Finanzergebnis
i.H.v. -10.763.852,76 € und außerordentliche Einflüsse i.H. v. -7.364.574,59 € bis auf ei-
nen Jahresüberschuss i.H.v. 24.415.695,09 € abgeschwächt.
Bei der Beurteilung des Jahresüberschusses ist zu berücksichtigen, dass die kommunale
Ergebnisrechnung durch die besonderen ges etzlichen Vorgaben des 1. NKF-
Weiterentwicklungsgesetzes beeinflusst wird. Danach sind Aufwendungen und Erträge
aus dem Abgang bzw. der Veräußerung v on Anlagevermögen sowie Wertveränderungen
bei den Finanzanlagen unmittelbar mit der all gemeinen Rücklage zu verrechnen. Im Jahr
2014 wurden Erträge i.H.v. 2.064.684,95 € und Aufwendungen i.H.v. 5.138.362,78 € mit
der allgemeinen Rücklage verrechnet, wodurch die Ergebnisrechnung der Stadt Münster
i.H.v. 3.073.677,83 € entlastet wurde.
Unter Berücksichtigung dieser außerhalb der Ergebnisrechnung vorgenommenen Ver-
rechnungen reduziert sich der Erfolg des Jahres 2014 auf ei nen Betrag i.H.v.
21.342.017,26 €. In dieser Höhe träge der Erfo lg des Jahres 2014 zu einer kurzfristigen
Erholung des städtischen Eigenkapitals bei.
Die Haushaltsrechnung 2014 ist im Sinne des § 75 Abs. 2 GO NRW ausgeglichen, weil
der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen über-
steigt:
Ergebnisrechnung 31.12.2013 31.12.2014
Euro % Euro % Euro
Ordentliche Erträge 950.847.239,21 100,0 994.835.278,70 100,0 43.988.039,49
Ordentliche Aufwendungen 914.179.635,15 96,1 952.291.156,26 95,7 38.111.521,11
Ordentliches Ergebnis 36.667.604,06 3,9 42.544.122,44 4,3 5.876.518,38
Finanzerträge 19.102.189,43 2,0 15.900.499,88 1,6 -3.201.689,55
Finanzaufwendungen 26.875.140,45 2,8 26.664.352,64 2,7 -210.787,81
Finanzergebnis -7.772.951,02 -0,8 -10.763.852,76 -1,1 -2.990.901,74
Außerordentliche Erträge 0,00 3.888.130,52 0,4 3.888.130,52
Außerordentliche Aufwendg. 0,00 11.252.705,11 1,1 11.252.705,11
Außerordentliches Ergebnis 0,00 -7.364.574,59 -0,7 -7.364.574,59
Jahresergebnis 28.894.653,04 3,1 24.415.695,09 2,5 -4.478.957,95
nachrichtlich
Erträge, aus 1.709.912,33 0,2 2.064.684,95 0,2 354.772,62
-Vermögensabgängen 696.551,49 0,1 830.505,52 0,1 133.954,03
-Wertveränd. Finanzanlagen 1.013.360,84 0,1 1.234.179,43 0,1 220.818,59
Aufwendungen, aus 28.896.811,05 3,0 5.138.362,78 0,5 -23.758.448,27
-Vermögensabgängen 4.943.937,89 0,5 3.579.512,78 0,3 -1.364.425,11
-Wertveränd. Finanzanlagen 23.952.873,16 2,5 1.558.850,00 0,2 -22.394.023,16
Verrechnungssaldo -27.186.898,72 -2,9 -3.073.677,83 -0,3 24.113.220,89
Veränderung des
Eigenkapitals
1.707.754,32
0,2
21.342.017,26
2,2
19.634.262,94
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Erträge und Aufwendungen werden innerhalb eines geschlossenen SAP-
Buchführungssystems verarbeitet. Vorsys teme sind über Schnittstellen eingebunden, die
Gegenstand der unterschiedlichen unterjähr igen Prüfungen in den städtischen Ämtern
und Einrichtungen sind und bei deren Einsatz bi sher keine nennenswerten Schwierigkei-
ten auftraten.
Überdies bestätigen die turnusmäßigen Pr üfungen des AWR in den Teilhaushalten re-
gelmäßig, dass - abgesehen von einzelnen F ehlkontierungen - die Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung eingehalten werden.
Die Ergebnisrechnung 2014 ist mit den übrigen Bestandteilen des Jahresabschlusses
2014 abgestimmt.
Vergleicht man die im Anlagenspiegel ausgewiesenen Abschreibungen mit den Abschrei-
bungen der Ergebnisrechnung, so stellt man eine Differenz i.H.v. 235.131,38 € fest. Der
Unterschied ist allerdings begründet und auf die Fortführung der Abschreibungen für die
Abnutzungen der im Umlauf vermögen ausgewiesenen, zum Verkauf bestimmten Vermö-
genswerte zurückzuführen.
6.8.5 Feststellungen zur Finanzrechnung
In der Finanzrechnung wurden sämtlic he Einzahlungen und Auszahlungen des Haus-
haltsjahres 2014 im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 GemHVO getrennt voneinander nach-
gewiesen. Die Finanzrechnung 2014 ist mit der Liquiditätsent wicklung der Stadt Münster
abgestimmt.
Die Finanzrechnung der Stadt M ünster entspricht der in § 3 GemHVO gesetzlich vorge-
gebenen Gliederungsstruktur.
Finanzrechnung 31.12.2013 31.12.2014
Euro % Euro % Euro
Einzahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit 892.461.762,92 100,0 951.013.164,79 100,0 58.551.401,87
Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit 836.156.700,71 93,7 888.724.533,05 93,5 52.567.832,34
Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit 56.305.062,21 6,3 62.288.631,74 6,5 5.983.569,53
Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit 31.149.348,91 3,5 27.860.559,21 2,9 -3.288.789,70
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 54.798.077,27 6,1 64.527.259,77 6,8 9.729.182,50
Saldo aus
Investitionstätigkeit -23.648.728,36 -2,6 -36.666.700,56 -3,9 -13.017.972,20
Finanzmittelüberschuss
Finanzmittelfehlbetrag 32.656.333,85 3,7 25.621.931,18 2,6 -7.034.402,67
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Finanzrechnung 31.12.2013 31.12.2014
Euro % Euro % Euro
Finanzmittelüberschuss
Finanzmittelfehlbetrag
- Übertrag -
32.656.333,85
3,7 25.621.931,18 2,6 -7.034.402,67
Aufnahme und Rückflüsse
von Darlehen 29.923.090,00 3,4 12.214.117,00 1,3 -17.708.973,00
Aufnahme von Krediten zur
Liquiditätssicherung 1.201,18 0,0 1.506,06 0,0 304,88
Tilgungen und Gewährung
von Darlehen 29.443.749,84 3,3 31.381.165,38 3,3 1.937.415,54
Tilgung von Krediten zur
Liquiditätssicherung 3.523.439,73 0,4 19.182.067,44 2,0 15.658.627,71
Saldo aus
Finanzierungstätigkeit -3.042.898,39 0,3 -38.347.609,76 -4,0 -35.304.711,37
Änderung des Bestandes
an eigenen Finanzmitteln 29.613.435,46 3,3 -12.725.678,58 -1,4 -42.339.114,04
Anfangsbestand
an Finanzmitteln 63.055.834,30 7,1 91.206.168,72 9,6 28.150.334,42
Änderung des Bestandes an
fremden Finanzmitteln -1.463.101,04 0,2 473.157,30 0,1 1.936.258,34
Liquide
Mittel am Ende des Jahres 91.206.168,72 10,2 78.953.647,44 8,3 -12.252.521,28
Im Haushaltsjahr verringerte sich der Bestand an Finanzmitteln von 91.206.168,72 € um
12.252.521,28 € (13,4 %) auf 78.953.647,44 €. Die Finanzre chnung der Stadt Münster
veranschaulicht die unterschi edlichen Einflüsse, die die Li quiditätsentwicklung im Haus-
haltsjahr 2014 beeinflusst haben.
6.9 Stellungnahme zur Lagebeurteilung
Im Lagebericht wird die akt uelle wirtschaftliche Lage der Stadt Münster zutreffend be-
schrieben und die Entwicklung von Vermögen und Schulden, die Ertragslage und der Fi-
nanzstatus sachgerecht dargelegt.
Der Lagebericht des Jahres 2014 steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermit-
telt aus Sicht des AWR ein den tatsächlic hen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage.
Das vom Innenministerium des Landes NRW geforderte Kennz ahlenset ergänzt den
Überblick über die Gesamtlage der Stadt M ünster. Die Kennzahlen wurden korrekt aus
der Buchhaltung abgeleitet.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 17
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Aus Sicht des AWR sind für das Vers tändnis des Jahresabschlusses 2014 folgende
Kernaussagen des Lageberichtes von Bedeutung:
- Das Jahresergebnis 2014 weist einen pos itiven Saldo aus Erträgen und Aufwendun-
gen i.H.v. 24.415.695,09 €. Gegenüber der Haushaltsplanung, in der noch von einem
Vermögensverzehr ausgegangen werden musste, ergibt sich eine deutliche Verbes-
serung von 46.124.758,09 €.
- Neben den laufenden Erträgen und Au fwendungen wurden Einnahmen i.H.v.
2.064.684,95 € und Ausgaben i.H. v. 5.138.362,78 € unmittelbar mit der Allgemeinen
Rücklage verrechnet. Die Ergebnisrechnung des Stadt Münster wurde im Haushalts-
jahr 2014 durch die Verfahrensvorschriften des 1. NKF-Weiterentwicklungs-gesetztes
um einen Saldo von 3.073.677,83 € entlastet.
- Die Ergebnisverbesserungen in der laufenden Ve rwaltungstätigkeit wirkten sich auch
in der Finanzrechnung aus. Zudem wur de die Finanzrechnung des Jahres 2014
durch einen deutlich geringeren Finanzierungssal do aus der Investitionstätigkeit der
Stadt Münster begünstigt. Beide Einflüsse zusammen führten zu einem Finanzmittel-
überschuss i.H.v. 25.621.931, 18 €, dem in der Finanz planung noch ein Fehlbetrag
i.H.v. 86.245.241,00 € gegenüberstand.
- Aufgrund ihrer höheren Liquidität konnte di e Stadt Münster auf geplante Kreditauf-
nahmen verzichten.
- Die Tilgungen der Stadt Münster waren im Haushaltsjahr 2014 höher als Kreditauf-
nahmen. Dies trug im Ergebnis zu einer Reduzierung der liquiden Mittel um
12.252.520,28 € auf 78.953.647,44 € bei.
- Die Zahlungsfähigkeit der St adt Münster war im Jahr 2014 zu jeder Zeit sicherge-
stellt. Zeitweise musste die Verwaltung zur Verstärkung von Einnahmen auf Liquidi-
tätskredite zurückgreifen. Der in der H aushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der
Liquiditätskredite (200 Mio. €) wurde allerd ings zu keiner Zeit voll in Anspruch ge-
nommen.
- Das Volumen der Schlussbilanz i.H. v. 3.444.917.831,65 € ist gegenüber dem Vorjahr
um 27.339.154,51 € gesunk en. Auf der Aktivseite is t die Minderung vornehmlich auf
den nutzungsbedingten Werteverz ehr des Sachanlagevermögens (-20,4 Mio. €) so-
wie auf eine Verringerung der liquiden Mittel (-12,3 Mio. €) zurückzuführen.
- In Folge des Jahresüberschusses erhöhte sich das Eigenkapital der Stadt Münster
von 714.792.283,53 € um 21. 342.017,26 € auf 736.134.300,79 €. Hiervon entfallen
668.768.567,03 € auf die Allgemeine Rücklage, 1.306.000,00 € auf eine Sonderrück-
lage und 66.059.733,76 € auf die Ausgleichsrücklage. Hier bei ist der Jahresüber-
schuss 2014 i.H.v. 24.415.695,09 € bereits eingerechnet.
- Der positive Verlauf des Haushaltsjahres 2014 trägt zu einer dringenden Erholung
des städtischen Eigenkapitals bei. Die Verwaltung geht hierbei aber nicht von einer
nachhaltig ausgeglichenen Haus haltslage aus. Der Haus haltsplan 2016 weist daher
in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt ei n Defizit von rd. 103.054.110,00 € aus.
Diese Haushaltsentwickl ung kann aus heutiger Sicht nur durch weitere Konsolidie-
rungsanstrengungen gestoppt wer den. Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem
Rat der Stadt Münster vorgeschlagen, neben weiteren Optimierungen in der Leis-
tungserstellung insbesondere den auferlegten Aufgabenumfang der Stadt Münster in-
tensiv zu analysieren.
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7 Erörterung der Ergebnisrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2014
Das Haushaltsjahr 2014 endet mit einem Jahr esüberschuss i.H.v. 24.415.695,09 €. Hier-
bei ist zu beachten, dass die Ergebnisrechnung im Haushaltsjahr 2014 durch die Abgren-
zung von Erträgen bzw. Verlusten, die sich beim Verkauf oder der Ausmusterung von An-
lagevermögen ergaben, sowie von Wertve ränderungen bei Finanzanlagen um insgesamt
3.073.677,83 € entlastet wurde.
Unter Berücksichtigung dieser Verrechnungen reduz iert sich das aus betriebswirtschaftli-
cher Sicht maßgebliche Rechnungsergebnis auf einen Betrag von 21.342.017,26 €:
Ergebnis 2014 Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Veränderung
Euro
Jahresfehlbetrag / -überschuss -21.709.062,96 24.415. 695,09 46.124.758,05
Erträge aus dem Abgang /
Veräußerung von Anlagevermögen 20.000,00 830.505, 52 810.505,52
Erträge aus Wertveränderungen von
Finanzanlagen 0,00 1.234.179, 43 1.234.179,43
Aufwendungen aus dem Abgang /
Veräußerung von Anlagevermögen 0,00 3.579.512, 78 3.579.512,78
Aufwendungen aus Wertveränderun-
gen von Finanzanlagen 0,00 1.558.850, 00 1.558.850,00
Verrechnungssaldo 20.000,00 -3 .073.677,83 -3 .093.677,83
Veränderung des Eigenkapitals -21.689.062,96 21.342.017,26 43.031.080,22
Das Rechnungsergebnis unter Berücksichtigung der mit der allgemeinen Rücklage vor-
genommenen Verrechnungen stellt gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung
von 43.031.080,22 € (198,4 %) dar. Die A nalyse der Planabweic hungen lässt erkennen,
dass die Ergebnisverbesserung auf zahlreiche unterschiedliche Einflussfaktoren zurück-
zuführen ist.
Mit den nachfolgenden Übersichten wer den die bedeutsamen Planabweichungen des
Jahres 2014 (> 1,0 Mio. €) veranschaulicht und im Weiteren erörtert:
Ordentliche Erträge Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Auswirkung auf
das Ergebnis
Euro
Gewerbesteuer 265.000.000, 00 255.493.587,27 -9.506.412,73
Gemeindeanteil an der ESt 126. 000.000,00 127.770.608, 03 1.770.608,03
Sonstige Steuern und Abgaben 98. 959.000,00 99.594. 747,92 635.747,92
Steuern und ähnliche Abgaben 489.959.000,00 482. 858.943,22 -7.100.056,78
Zuweisungen vom Land 61.690.470,00 66.287. 909,50 4.597.439,50
Übrige Zuwendungen und Umlagen 75. 023.650,00 76.291.149, 95 1.267.499,95
Zuwendungen u. allgem. Umlagen 136.714.120,00 142.579. 059,45 5.864.939,45
Rückzahlung gewährter Hilfen a. E. 2.603.000,00 3.721. 735,31 1.118.735,31
Übrige Transfererträge 9.734.510,00 9.978. 113,18 243.603,18
Sonstige Transfererträge 12.337.510,00 13.699. 848,49 1.362.338,49
Benutzungsgebühren 77.949.050, 00 81.375.728,09 3.426.678,09
Andere ö.-r. Leistungsentgelte 34.876.350,00 33.226.711, 52 -1.649.638,48
Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 112.825.400,00 114. 602.439,61 1.777.039,61
Mieten 8.926.410,00 7. 603.518,92 -1.322.891,08
Pachten 2.351.810,00 3.394.742,51 1.042.932,51
Übrige Leistungsentgelte 21. 387.860,00 21.634. 432,43 246.572,43
Privatrechtliche Leistungsentgelte 32.666.080,00 32. 632.693,86 -33.386,14
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 19
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Ordentliche Erträge Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Auswirkung auf
das Ergebnis
Euro
Übertrag 784.502.110,00 786.372.984,63 1.870.874,63
Erstattungen von Gemeinden u. GV 2.153.770,00 4.670. 164,21 2.516.394,21
Andere Kostenerstattungen 135. 940.560,00 138.334.330, 01 2.393.770,01
Kostenerstattungen und Umlagen 138.094.330,00 143.004. 494,22 4.910.164,22
Konzessionsabgaben 17.700.000, 00 18.785.907,37 1.085.907,37
Auflösung Rückstellungen 7.620. 490,00 15.122.016, 43 7.501.526,43
Übrige ordentliche Erträge 27. 982.200,00 28.767. 866,91 785.666,91
Sonstige ordentliche Erträge 53.302.690,00 62.675. 790,71 9.373.100,71
Aktivierte Eigenleistungen 2.530.000,00 2. 782.009,14 252.009,14
Ordentliche Erträge 978.429.130,00 994.835.278,70 16.406.148,70
Im Haushaltsjahr 2014 erzielte die Stadt Münster Erträge i.H.v. 994.835.278,70 €. Sie
übersteigen die Haushaltsansätze insgesamt um 16.406.148,70 € (1,7 %).
Steuern und ähnliche Abgaben verf ehlten den Planwert um 7.100.056,78 € (1,5 %), weil
insbesondere das Gewerbest eueraufkommen um 9.506.412,73 € (3,6 %) hinter den Ein-
schätzungen für das Haushaltsjahr 2014 zurück blieb. Die übrigen Erträge kompensierten
diese Mindereinnahmen zum Teil.
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen lagen im Haushaltsjahr 2014 tatsächlich um
5.864.939,45 € (4,3 %) höher als sie veransch lagt wurden. Hieran hatte der Arbeitsbe-
reich der Jugendhilfe einen erheblichen Ante il, denn durch den Ausbau der Kindertages-
einrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie nach der zweiten Stufe der
KiBiz-Revision
2 generierte die Stadt Münster zusä tzliche Einnahmen. In der Haushalts-
planung hatte man diese Auswirkungen eher vorsic htig veranschlagt. Weitere Mehrerträ-
ge erwuchsen der Stadt Münster im Be reich Sicherheit und Ordnung, Schulträgeraufga-
ben, Sportförderung und Umweltschutz.
Die sonstigen Transfererträge trugen mit ei nem Anteil von 1.362.338,49 € zu der Ergeb-
nisverbesserung bei. Hier wirkten sich höhere Erstattungsans prüche gegenüber Renten-
versicherungsträgern im Bereich der Gr undsicherung nach SGB II, Rückerstattungen von
gewährten Jugendhilfen außerhalb von Einr ichtungen sowie höhere Kostenbeiträge der
Eltern aus.
Ferner lagen die Benutzungsgebühren im Bereic h der öffentlich-rechtlichen Leistungsent-
gelte um 3.426.678,09 € (4,4 %) über dem Planwert, wohingegen die Auflösung von Son-
derposten aus Beiträgen und die Verwaltungsgebühren nicht ganz das für 2014 gesteckte
Ziel erreichten. Daher erziel te die Stadt Münster im Bere ich öffentlich-rechtlichen Leis-
tungsentgelte nur in einem abgeschwächt en Ausmaß überplanmäßige Erträge i.H.v.
1.777.039,61 € (1,6 %).
Das Rechnungsergebnis der privatrechtlichen Leistungsentgelte entsprach mit einem
Aufkommen von 32.632.693,86 € in etwa dem Planwert.
2 Nach der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterstützt das Land NRW Einrichtun-
gen mit einem hohen Anteil von Kindern, die einen besonderen Unterstützungsbedarf auf-
weisen, Sprachförderungen sowie eine im Allgemeinen höhere Personalausstattung von
Kindertageseinrichtungen durch zusätzliche bzw. höhere Fördermittel.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 20
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Mehrerträge bei den Kostenerstattungen und Umlagen sind im Wesentlichen auf Kos-
tenerstattungen von anderen Gemeinden und Gemeindeverbänden für Kinder- und Ju-
gendhilfemaßnahmen sowie auf Versorgungslast enausgleiche im Fall von Dienstherren-
wechseln einzelner Beamte zurückzu führen. Kostenerstattungen und Umlagen trugen
insgesamt mit 4.910.164,22 € zur Ergebnisverbesserung bei.
Im Bereich der sonstigen Erträge wurde der fortgeschriebene Haushaltsansatz um
9.373.100,71 € (17,6 %) übertr offen. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2014 profitierte
einmalig von der Auflösung nicht mehr benötigter bzw. von in Vorjahren zu hoch dotierten
Rückstellungen.
Die Aktivierung von Eigenleistungen hatte nur einen geringen Einfluss auf den wirtschaft-
lichen Erfolg des Jahres 2014. Mit einer Gesamtleistung von 2.782.009,14 € wurde der
Haushaltsansatz um 252.009,14 € (9,9 %) verfehlt.
Im Haushaltsjahr 2014 verstä rkten geringere Ausgaben als si e im Haushaltsplan veran-
schlagt wurden die positive Entwicklung der Erträge.
In der nachstehenden Übersicht werden die verschiedenen Planabweichungen im Be-
reich der ordentlichen Aufwendungen veranschaulicht:
Ordentliche Aufwendungen Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Auswirkung auf
das Ergebnis
Euro
Personalaufwendungen 206.943. 470,00 215.820.520, 83 8.877.050,83
Versorgungsaufwendungen 24.260. 140,00 21.100.825,93 -3.159.314,07
Wärme 7.109.500,00 5. 566.179,68 -1.543.320,32
Unterhaltung unbeb. Grundstücke 3.831.475,19 2.481.119, 94 -1.350.355,25
Unterhaltung bebauter Grundstücke 14.339.580,00 11.819.558, 67 -2.520.021,33
Unterhaltung Infrastrukturvermögen 18.443.250,00 16.356, 317,94 -2.086.932,06
Übrige Sach- und Dienstleistungen 72.274.754,48 68.789.461, 67 -3.485.292,81
Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen 115.998.559,67 105. 012.637,90 - 10.985.921,77
Bilanzielle Abschreibungen 81. 033.160,00 79.639.474, 81 -1.393.685,19
Zuschüsse an private Unternehmen 10.253.666,88 14.256. 732,40 4.003.065,52
Zuschüsse an übrige Bereiche 85.013.424,55 71.129.908, 54 -13.883.516,01
Jugendhilfe in Einrichtungen 21. 607.220,00 20.110.564, 26 -1.496.655,74
Andere Transferaufwendungen 369.310. 873,44 365.352.263,42 -3.958.610,02
Transferaufwendungen 486.185. 184,87 470.849.468,62 -15.335.716,25
Zuführungen zu Sonderposten 0,00 1.001.380, 00 1.001.380,00
Einzelwertberichtigung Forderungen 407.500,00 4.930.321, 12 4.522.821,12
Kursschwankungen 0,00 1.534.969,85 1.534.969,85
Andere sonstige ordentliche Aufwnd. 57.194.788,42 52.401. 557,20 -4.793.231,22
Sonstige ordentl. Aufwendungen 57.602.288,42 59.868.228,17 2.265.939,75
Ordentliche Aufwendungen 972.022.802,96 952.291.156,26 -19.731.646,70
Die Ausgaben des Haushalts jahres 2014 betrugen 952.291.156, 26 €. Sie blieben um
19.731.646,70 € (2,0 %) unterhalb der fortgeschriebenen Planwerte.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 21
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Zunächst verursachten im Wesentlichen die höheren Zuf ührungen zu den Pensionsrück-
stellungen im Jahr 2014 einen um 8.877.050,83 € (4,3 %) über dem Planwert liegenden
Personalaufwand. Nach dem Urteil des Landes verfassungsgerichtes zum Besoldungs-
und Versorgungsgesetz besserte man di e Regelungen zu den Besoldungsbezügen ab
der Besoldungsgruppe A11 nach. In Fol ge der damit verbundenen rückwirkenden Besol-
dungserhöhung waren weitere Zuführungen bei den Pensionsrückstellungen erforderlich.
Demgegenüber fielen die Versorgungsaufwendungen um 3.159.314,07 € (13,0 %) niedri-
ger aus als sie geplant waren.
Einsparungen ergaben sich ebenfalls im Bereich der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen. Die Ausgaben lagen im Wesentlichen auf Gr und von niedrigeren Ener-
gie- und Versorgungskosten für städtische Gebäude und Infrastruktur sowie von zeitli-
chen Verzögerungen bei der Durchführung geplanter Instandhalt ungsmaßnahmen um
10.985.921,77 € (9,5 %) unterhalb der Planwerte.
Im Haushaltsjahr 2014 hatten die bilanz iellen Abschreibungen einen Anteil an der Ergeb-
nisverbesserung i.H.v. 1.393.685,19 € (1,7 %). Hier wirkten sich insbesondere niedrigere
Abschreibungen beim Infrastrukturvermögen aus.
Die Transferaufwendungen hingegen hatten einen deutlich höheren Einfluss auf die Er-
gebnisverbesserung. Sie lagen mit 470.849.468, 62 € um 15.335.716,25 € (3,2 %) unter-
halb der Ansätze des Haushalts planes 2014. Hier wirkten si ch vornehmlich die niedrige-
ren Ausgaben der Aufgabenbereiche Jugendhilfe, Soziale Leistungen und die niedrigeren
Zuführungen an die eigenbetriebs ähnlichen Einrichtungen Theater Münster und Münster
Marketing aus.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wur den die Ansätze des Haushaltes 2014
um 2.265.939,75 € (3,9 %) überschritten. Die zusätzlichen Aufwendungen lassen sich im
Wesentlichen auf höhere Ei nzelwertberichtigungen und ungeplante Bewertungsanpas-
sungen bei den in Schweizer Franken aufgenommenen Krediten zurückführen.
Das Finanzergebnis trug mit einer Verbesser ung von 7.675.667,24 € (41,6 %) zu der Er-
gebnisverbesserung des Jahres 2014 bei.
Finanzergebnis Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Auswirkung auf
das Ergebnis
Euro
Finanzerträge 12.568.980, 00 15.900.499,88 3.331.519,88
Zinsen u. s. Finanzaufwendungen 31.008.500,00 26.664. 352,64 -4.344.147,36
Finanzergebnis -18.439.520,00 -10.763.852,76 7.675.667,24
Die Stadt Münster erzielte Finanzerträge in Form von Zinserträgen, Gewinnanteilen und
sonstigen Finanzerträgen i.H.v. 15.900.499,88 €. Diese Ertr äge fielen tatsächlich um
3.331.519,88 € (26,5 %) höher aus als sie geplant waren. Das Finanzergebnis wurde wei-
ter begünstigt, weil bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in Folge des nied-
rigeren Zinsniveaus und des aktiven Zinsmanagem ents Einsparungen i.H.v.
4.344.147,36 € (14,0 %) erzielt wurden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 22
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Erstmalig seit der Umstellung der Haushalts führung auf NKF wies di e Stadt Münster in-
nerhalb der Ergebnisrechnung ein außerordentlic hes Ergebnis aus, um deutlich zu ma-
chen, dass das Haushaltsjahr 2014 durch einmalige und ungewöhnliche Ergebnisse be-
lastet wurde. In diesem Fall handelt es si ch um die finanziellen Auswirkungen der Unwet-
terkatastrophe vom 28.07.2014:
Außerordentliches Ergebnis Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Auswirkung auf
das Ergebnis
Euro
Außerordentliche Erträge 4.275.000,00 3.888. 130,52 -386.869,48
Außerordentliche Aufwendungen 13.950.870,00 11.252. 705,11 -2.698.164,89
Außerordentliches Ergebnis -9.675.870,00 -7.364.574,59 2.311.295,41
Im Saldo belastete dieses Ereigni s die Ergebnisrechnung des Jahres 2014 mit
7.364.574,59 €.
8 Erläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2014
Die Bilanz der Stadt Müns ter zum 31.12.2014 entspricht der in § 41 GemHVO festgeleg-
ten Mindestgliederung. Sie wu rde ordnungsgemäß unter For tführung der Eröffnungsbi-
lanzwerte aus den Konten der SAP-Buchhaltung entwickelt.
In der Entwurfsfassung des Jahresabschlusse s verrechnete die Verwaltung zur Darstel-
lung von Bestandsveränderungen im Sachanlagev ermögen die Abschreibungen, die sich
bei Abgängen oder Umbuchungen angesammelt haben, mit den Abschreibungen des lau-
fenden Jahres 2014. Dies f ührt dazu, dass sich die Abschreibungen der Ergebnisrech-
nung 2014 nicht mit den Angaben im Anlagenspi egel sowie den Angaben zur Erörterung
der Bestandsentwicklung im Sachanlagever mögen abstimmen lassen. Im vorliegenden
Bericht zur Prüfung des AWR wurde dieser Sachverhalt korrigiert, was die Abweichungen
bei den in der Entwurfsfassung ausgewie senen Bestandsveränderungen zu den im vor-
liegenden Prüfbericht dargestellten Bestands veränderungen erklärt. Anfangs- und End-
bestände sind hiervon nicht betroffen.
Die nachstehenden Erläuterungen der einzelnen Positionen aus der Bilanz zum
31.12.2014 greifen das Glieder ungsschema des § 41 GemHVO auf, so dass an dieser
Stelle das Schema des Berichtes durchbrochen wird.
I Aktiva
1. Anlagevermögen 3.251.740.023,41 €
Vorjahr: 3.271.499.121,53 €
Zum Anlagevermögen der Stadt Münster zählen alle Vermögens gegenstände, die dazu
bestimmt sind, dauerhaft von der Kommune genutzt zu werden.
Merkmale der Dauerhaftigkeit sind, da ss die Vermögensgegenstände nicht zur Veräuße-
rung bestimmt sind und die Zweckbestimmung der Vermögenswerte darin besteht, der
Stadt Münster bei der Ausführung ihrer Aufgaben über mehrere Jahre zu dienen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 23
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das Anlagevermögen besteht am 31.12.2014 aus folgenden Vermögenspositionen:
Immaterielle Ve rmögensgegenstände 328.485,50 €
Sachanlagen 2.792.901.768,09 €
Finanzanlagen 458.509.769,82 €
Summe 3.251.740.023,41 €
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 328.485,50 €
Vorjahr: 314.763,58 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
314.763,58 71.203,07 25,93 -2 .536,76 54.918,46 328.485,50
Die Bilanzposition Immaterielle Vermögens gegenstände beinhaltet die entgeltlich von der
Stadt Münster erworbenen Liz enzen und DV-Software, die ni cht der zentralen Beschaf-
fung durch die citeq unterliegen. Daneben aktivierte die Verwal tung an dieser Stelle ein
erworbenes Wegerecht.
Der Buchwert wurde unter Fortführung der historischen Anschaffungskosten und Abzug
von planmäßigen Abschreibungen ermittelt. Er stimmt in Haupt- und Nebenbuchhaltung
überein und erhöhte sich durch die Zuk äufe im Jahr 2014 von 314.763,58 € um
13.721,92 € (4,4 %) auf 328.485,50 €.
1.2 Sachanlagen 2.792.901.768,09 €
Vorjahr: 2.813.337.667,77 €
Unter den Sachanlagen werden die materie llen Vermögensgegenstände der Stadt Müns-
ter erfasst, die für Zwecke der Erstellung von Dienstleistungen, zur Überlassung an Dritte
oder für eigene Verwaltungszwecke vorhanden sind und von der Stadt Münster länger als
ein Haushaltsjahr genutzt werden.
Das Sachanlagevermögen der Stadt Münster gliedert sich am 31.12.2014 in folgende
Vermögensgruppen:
Unbebaute Grundstücke und grundstü cksgleiche Rechte 230.214.167,19 €
Bebaute Grundstücke und grundstü cksgleiche Rechte 740.968.255,22 €
Infrastrukturver mögen 1.649.713.359,06 €
Bauten auf fremdem Grund und Boden 804.673,51 €
Kunstgegenstände, Kult urdenkmäler 14.107.621,31 €
Masch. u. technische An lagen, Fahrzeuge 34.814.236,54 €
Betriebs- und Geschäfts ausstattung 38.756.045,13 €
Geleistete Anzahlungen, Anl agen im Bau 83.523.410,13 €
Summe 2.792.901.768,09 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 24
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das Sachanlagevermögen von städtischen Ämte rn und Einrichtungen ist regelmäßig Ge-
genstand von unterjährigen, turnusmäßigen Prüfungen des AW R. Die Prüfungen in die-
sen Bereichen bestätigen insgesamt die Ordnungsmäßigkeit der Anlagenbuchhaltung.
Eine zusätzliche stichprobenartige Prüfung, di e von den Jahresabschlusswerten ausgeht
und wegen der großen Datenmengen des st ädtischen Anlagevermögens unumgänglich
war, kommt zu keinen anders lautenden Ergebnissen.
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 230.214.167,19 €
Vorjahr: 231.220.123,93 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Grünflächen
127.561.792,24
Ackerland
33.254.301,19
Wald, Forste
9.793.087,79
Sonstige
60.610.942,71
231.220.123,93
771.824,60
25.752,20
15.507,81
43.441,04
856.525,65
226.399,80
530.736,56
210.854,19
553.432,67
1.521.423,22
2.085.580,53
277.159,46
677.025,71
-171.478,38
2.868.287,32
3.209.346,49
0,00
0,00
0,00
3.209.346,49
126.983.451,08
33.026.476,29
10.274.767,12
59.929.472,70
230.214.167,19
Die Position umfasst Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude oder Teile
der städtischen Infrastruktu r befinden. Die Stadt Münste r untergliedert ihre unbebauten
Grundstücke den gesetzlichen Anforderungen entsprechend nach Nutzungsarten in Grün-
flächen, Ackerland, Wald und Forst sowie sonstige unbebaute Grundstücke.
Der Buchwert der unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte verringerte
sich von 231.220.123,93 € um 1.005.956,74 € (0,4 %) auf 230.214.167,19 €.
Die Bestandsveränderungen des Jahres 2014 resultieren überwiegend aus Zusammenle-
gungen und Verschmelzungen von Grundstücken sowie aus diversen Umbuchungen im
Bestand. Weiterhin wurden die auf absehbar e Sicht zum Verkauf anstehenden Grundstü-
cke vom Anlagevermögen ins Umlaufvermögen umgruppiert.
Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über prüfte das AWR die Bestandsveränderun-
gen des Jahres 2014, bei denen die jeweilige Bestandsbewegung größer als
100.000,00 € war.
Sämtliche in die Stichprobe einbezogenen Bu chungen waren nachvollziehbar und plausi-
bel.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 25
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.2.2 Bebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte 740.968.255,22 €
Vorjahr: 748.086.531,05 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
KiTas
58.395.538,38
Schulen
358.964.143,46
Wohngebäude
2.209.084,48
Sonstige
328.517.764,73
748.086.531,05
5.341.833,82
2.830.942,79
0,00
713.721,09
8.886.497,70
266.826,59
466.407,00
20.987,53
1.949.790,88
2.704.012,00
1.276.179,02
2.985.388,70
46.971,57
393.668,26
4.702.207,55
932.250,47
9.701.162,38
48.121,23
7.321.435,00
18.002.969,08
63.814.474,16
354.612.905,57
2.186.947,29
320.353.928,20
740.968.255,22
In der Position Bebaute Grundstücke und gr undstückgleiche Rechte werden Grundstücke
mit den darauf stehenden Gebäuden bilanziert. Das diesbezügliche Vermögen der Stadt
Münster umfasst Kinder- und Jugendei nrichtungen, Schul gebäude, Wohnbauten und
sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude. Sie wurden in der Bilanz der Stadt
Münster gemäß den gesetzlichen Vorschriften differenziert dargestellt.
Der Trend der Vorjahre, dass die jährlichen Abschreibungen den Wert der Ersatz- und
Erweiterungsinvestitionen überschreiten und so mit ein Abschmelzen der Wertsubstanz
bewirken setzte sich im Jahr 2014 for t. Der Wert der bebauten Grundstücke und grund-
stücksgleichen Rechte verringerte sich v on 748.086.531,05 € um 7. 118.275,83 € (1,0 %)
auf 740.968.255,22 €.
Die wertbestimmenden Zugänge finden sich im Bereic h der Kitas. Hier spiegeln sich im
Wesentlichen die Ausbaubemühungen der Stadt Münster für zusä tzliche Kita-Plätze wie-
der. Demgegenüber sanken die Buchwerte fü r Schulen und sonstige Gebäude, weil der
nutzungsbedingte Werteverbrauch höher war als die Ersatzinvestitionen.
Das AWR hinterfragte die Bestandsver änderungen mit Buchwerten von mehr als
50.000,00 €. Die Zugänge wurden mit ihren An schaffungs- bzw. He rstellungskosten be-
wertet und ließen sich mit Hilfe der im Sy stem hinterlegten Einz elaufstellungen nachvoll-
ziehen. Die jeweils festgelegte Nutzungsdauer entsprach den gesetzlichen Vorgaben.
1.2.3 Infrastrukturver mögen 1.649.713.359,06 €
Vorjahr: 1.668.081.771,12 €
Als Infrastrukturvermögen werden kommunale Einrichtungen bezeichnet, die ihrer Funkti-
on oder Bauweise nach der örtlichen Versor gung dienen. Es setzt sich zusammen aus
Grund und Boden, Brücken, Tunneln, Gleisanlagen, Entwässerungs- und Abwasserbesei-
tigungsanlagen, dem Straßennetz mit Wegen und Plätzen sowie diversen sonstigen Bau-
ten, die dem Infrastrukturvermögen zuzurechnen sind.
Mit einem Volumen von 1,650 Mrd. € umfasst das Infrastrukturvermögen fast die Hälfte
aller Vermögenswerte der Stadt Münster.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 26
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Wegen der Eigenart des Infrastrukturver mögens und der sich daraus ergebenden einge-
schränkten Verwendungsmöglichkei t ist das Infrastrukturver mögen in der Bilanz geson-
dert auszuweisen.
Der Wert des Infrastrukturvermögens verringerte sich von 1.668.081.771,12 € um
18.368.412,06 € (1,1 %), da die Abschreibungen in diesem Bereich höher als die Er-
satzinvestitionen und Neuzugänge waren.
Das Infrastrukturvermögen der Stadt Müns ter setzt sich am 31.12.2014 aus folgenden
Posten zusammen:
Grund- und Boden des Infrastr ukturvermögens 315.148.426,45 €
Brücken und Tunnel 40.088.190,82 €
Gleisanlagen mit Streckenausrü stung und Sicherheitsanlagen 0,00 €
Entwässerungs- und Abwasse rbeseitigungsanlagen 699.537.781,98 €
Straßennetz mit Wegen, Plätzen u. Verkehrslenkungsanlagen 574.126.022,90 €
Sonstige Bauten des Infrastruktu rvermögens 20.812.936,91 €
Summe 1.649.713.359,06 €
Das AWR prüfte stichprobenartig die Bestandsveränderungen im Bereich des städtischen
Infrastrukturvermögens. Die Wertentwicklung während des Jahres 2014 ist durch die An-
lagenbuchhaltung belegt und die jeweiligen Best andsveränderungen ließen sich mit Hilfe
der in den zuständigen Fachämtern geführt en Unterlagen nachvollziehen. Die ausgewie-
senen Bestandsveränderungen entsprechen den tatsächlichen Gegebenheiten im Jahr
2014.
Gleiches gilt für die Be standsveränderungen der diesen Te ilen des städtischen Vermö-
gens zugeordneten Sonderposten.
1.2.3.1 Grund und Boden des Infr astrukturvermögens 315.148.426,45 €
Vorjahr: 315.248.093,21 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
315.248.093,21
291.141,10
265.021,26
-125.786,60
0,00
315.148.426,45
Unter der Bilanzposition Grund und Boden des Infrastrukturvermögens erfasst die Verwal-
tung alle Grundstücke mit Straßen, Kanalisat ion oder sonstigen Verk ehrs- bzw. Versor-
gungseinrichtungen.
Der Gesamtwert von Grund und Boden, der Teil des Infrastrukturvermögens ist, reduzier-
te sich im Laufe des Jahres 2014 von 315.248.093,21 € um 99.666, 76 € (0,1 %) auf
315.148.426,45 €, weil den Zugängen höhere A bgänge bzw. Umbuchungen in das Um-
laufvermögen gegenüberstanden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 27
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 40.088.190,82 €
Vorjahr: 41.178.671,47 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
41.178.671,47
7.996,89
0,00
80.370,79
-1.178.848,33
40.088.190,82
Die Bilanzposition Brücken und Tunnel umfasst die im Besitz der Stadt Münster befindli-
chen Brückenbauwerke des Infrastrukturverm ögens. Hierzu zählen Brücken aus Beton,
Stahlbeton, Stahl und Holz.
Der Wert der Brücken verringerte sich von 41.178.671,47 € um 1. 090.480,65 € (2,7 %)
auf 40.088.190,82 €, denn die Abnutzung der vorhandenen Subs tanz konnte wertmäßig
durch den Zugang einer Holzbrücke am Bil skamp / Piepenbach bei weitem nicht ausge-
glichen werden.
Neben den Hinweisen auf fertiggestellte und in Betrieb genommene Anlagen im Wert von
329.852,39 €, bei denen eine Um buchung in das Anlagevermögen und die Freigabe für
die Berechnung von Abschreibungen währ end der Prüfung noch ausstanden, ergaben
sich keine weiteren Feststellungen. Die Verw altung wird die Hinweise des AWR bei der
Aufstellung des nächsten Jahresabschlusses 2015 aufgreifen und abarbeiten. Für den ak-
tuellen Jahresabschluss 2014 waren die wirt schaftlichen Auswirkungen jedoch zu gering,
um eine unmittelbare Korrektur der Rechnungsergebnisse zu bewirken.
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung
und Sicherheitsanlagen 0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Nach Hinweisen der GPA aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz wurde am 01.01.2010 die
Gleisanlage Robert-Bosch-Straße mit einem Buchwert von 5.000,00 € nachgetragen. Die
Restnutzungsdauer betrug 2 Jahre. Nach Ablauf der Nu tzungsdauer ist dieser Wert ver-
braucht.
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasser beseitigungsanlagen 699.537.781,98 €
Vorjahr: 705.739.653,35 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
705.739.653,35
4.906.990,27
104.561,25
7.617.148,22
18.621.448,61
699.537.781,98
Die Position Entwässerungs- und Abwasse rbeseitigungsanlagen best eht aus den Anla-
gen zur Sammlung (Kanäle), zum Transport (Pumpwerke) und zur Reinigung von
Schmutz- und Regenwasser. Daneben beinhal tet sie auch Regenrückhalte- und Regen-
reinigungsbecken, Abscheider sowie das Vermögen an Gewässerläufen.
Der überwiegende Teil der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen wird in ei-
ner Nebenbuchhaltung KANDIS / WERT geführt. Der Bestandswert wird dabei jährlich auf
der Grundlage eines externen Gutachtens fortgeschrieben. Die Bestandsveränderungen
der Nebenbuchhaltung werden in SAP regelmäßi g nachgepflegt, weil es keine systemi-
sche Verbindung gibt.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 28
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Demgegenüber wird das Vermögen, das den Kl äranlagen zuzurechnen ist, unmittelbar
mit Einzelwerten in SAP nachgehalten.
Der Bilanzwert der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen reduzierte sich
von 705.739.653,35 € um 6.201. 871,37 € (0,9 %) auf 699. 537.781,98 €. Am Ende des
Haushaltsjahres 2014 setzt sich der Bestand aus folgenden Vermögensgruppen zusam-
men:
Anlagen-
nummer
Bezeichnung SAP
Buchwert
31.12.2014
Euro
SAP Klärbecken, Maschinentechnik, Rohrleitungen Kläranlagen 36.722.824,98
KANDIS
20014230 Regenwasserkanäle 278.402.090,00
20014231 Abscheider 667.696,00
20014232 Regenrückhaltebecken 11.993.857,00
20014233 Regenklärbecken konstr. 1.694.603,00
20014234 Regenklärbecken naturnah 1.873.698,00
20014235 Schmutzwasserkanäle 252.401.881,00
20014236 Mischwasserkanäle 85.234.406,00
20014237 Druckrohrleitungen 28.277.401,00
20014238 Kleinpumpwerke 2.269.325,00
Summe der in KANDIS geführten Werte 662.814.957,00
Entwässerungs- und Abwasseranlagen gesamt 699.537.781,98
Zur Prüfung der Vollständigkeit der Zugänge verglich das AWR einzelne im Jahr 2014
schlussgerechnete Maßnahmen mit den Zugängen. Man konnte dabei feststellen, dass
alle in die Stichprobe einbezogenen Baumaßnahmen als Zugang in der städtischen Anla-
genrechnung erfasst waren.
Sofern aus bautechnischen Erwägungen her aus Änderungen im Anlagenbestand erfor-
derlich werden, kann dieses nur durch das vollständige Ausbuchen der jeweiligen Anlage
aus dem Bestand und die anschließende Er fassung der geänderten Stammdaten als
Neuzugang umgesetzt werden. Hierdurch wird eine durc hgängige Verfolgung der wert-
mäßigen Entwicklung von Anlagen erheblich erschwert. Daneben spiegeln die ausgewie-
senen Bestandsveränderungen nicht die ta tsächlichen Bestandsveränderungen wieder,
weil sie zu großen Teilen nur wertmäßi ge Korrekturen beinhalt en, die auf Änderungen
technischer Bestandsdaten zurückzuführen sind.
Das AWR regt daher an, dass das bisherige Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung
und Verbesserung der Transparenz von Bestandsbewegungen überdacht und auf Sicht
geändert wird.
Im Rahmen der Prüfung wurden auch die pa ssivierten Sonderposten näher betrachtet.
Hierbei ergaben sich keine erwähnenswerten Feststellungen.
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen
und Verkehrslenkungsanlagen 574.126.022,90 €
Vorjahr: 584.260.396,20 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
584.260.396,20
4.553.383,98
1.939.563,02
13.051.442,73
25.799.636,99
574.126.022,90
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 29
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Bilanzposition Straßennetz mit W egen, Plätzen und Verk ehrslenkungsanlagen bein-
haltet Verkehrsflächen und die dazu gehörenden wesentlichen technischen Einrichtungen
wie Lichtsignalanlagen, Parkleitsysteme oder die Einrichtungen der Parkraumbewirtschaf-
tung. Hierzu zählen ferner Rad- u. Wander wege sowie Wege, die sich auf den Entwässe-
rungs- u. Abwasserbeseitigungsanlagen befinden.
Im Bereich des Straßennetzes reichen die Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen regel-
mäßig nicht aus, um die abschreibungs bedingten Wertverminder ungen auszugleichen.
Der Wert des Straßenver mögens verringerte sich im Jahr 2014 weiter von
584.260.396,20 € um 10.134.373,30 € (1,7 %) auf 574.126.022,90 €.
1.2.3.6 Sonstige Bauten des In frastrukturvermögens 20.812.936,91 €
Vorjahr: 21.654.956,89 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
21.654.956,89
19.213,86
0,00
193.104,11
1.054.337,95
20.812.936,91
Die Bilanzposition Sonstige B auten des Infrastrukturverm ögens umfasst die im städti-
schen Eigentum befindlichen Park möglichkeiten, Lärmschutz- und Stützwände, Fahrrad-
überdachungen, Verkehrszeichen, Rampen, Wartehallen, Pu mpwerke und ähnliche Ge-
bäude.
Der Buchwert der Bilanzposition vermi nderte sich im Laufe des Jahres 2014 von
21.654.956,89 € um 842.019,98 € (3,9 %) auf 20.812.936,91 €.
Darüber hinaus hinterfragte das AWR die Bestandsentwicklung der noch nicht fertigge-
stellten Anlagen im Bau im Bereich der sonstigen Bauten des Infrastrukturvermögens:
Bestand
31.12.2008
Euro
Bestand
31.12.2009
Euro
Bestand
31.12.2010
Euro
Bestand
31.12.2011
Euro
Bestand
31.12.2012
Euro
Bestand
31.12.2013
Euro
Bestand
31.12.2014
Euro
44.345.694 56.473.203 56.682.893 54.962. 394 63.355.838 58.083.079 48.912.655
Die Übersicht zeigt, dass der Bestand gegenüber dem Vorjahr von 58.083.079,00 € um
9.170.424,00 € (15,8 %) auf 48. 912.655,00 € reduziert werden konnte. Nach wie vor be-
steht aber noch ein hoher Bedarf, den vorhandenen Bestand durch eine weitere Aufarbei-
tung der einzelnen Maßnahmen zu senken.
1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 804.673,51 €
Vorjahr: 626.391,22 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
626.391,22
230.418,14
0,00
43.280,56
95.416,41
804.673,51
Die Bilanzposition Bauten auf fremden Grund und Boden umfasst Bauwerke auf Grund-
stücken, die nicht dem wirtschaftlichen Ei gentum der Stadt Müns ter zuzurechnen sind.
Die Position umfasst insgesamt 12 Anlagen.
Der Wert dieser Anlagen erhöhte sich um insgesamt 178.282, 29 € (28,5 %) auf
804.673,51 €, da die Zugänge des Jahres 2014 die Abschreibungen übertrafen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 30
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 14.107.621,31 €
Vorjahr: 14.041.676,45 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
14.041.676,45
65.960,86
16,00
0,00
14.107.621,31
Vermögensgegenstände mit kultureller und gesch ichtlicher Bedeutung werden unter der
Bilanzposition „Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler“ erfasst. Neben Antiquitäten, Gemäl-
den, Skulpturen und historischen Sammlungen wie Urkunden oder historischen Aufzeich-
nungen werden unter dieser Bilanzposition auch Denkmäler bilanziert.
Das Gesetz unterstellt, dass Kunstgegenst ände und Kulturdenkmäler keinem Wertever-
zehr unterliegen, so dass bei dies en Vermögensgegenständen keine Abschreibungen
vorgesehen sind.
Der Wert der städtisc hen Kunstgegenstände und Kult urdenkmäler stieg von
14.041.676,45 € um 65.944,86 € (0,5 %) auf 14.107.621,31 €.
Der Bestand am 31.12.2014 setzt sich wie folgt zusammen:
Amt /
Einrichtung
Vermögensart
Bestand
31.12.2013
Euro
Bestand
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Stadtmuseum Kunstgegenstände,
Gemälde, Konvolute 7.899.278,38 7.961. 142,07 61.863,69
Stadtarchiv
Sammlungen, Urkunden,
Ratsprotokolle, historische
Aufzeichnungen
4.409.430,36 4.412. 835,62 3.405,26
Kulturamt Kunstgegenstände,
Gemälde, Skulpturen 871.893,96 871.893,96 0,00
Villa
ten Hompel Sammlungen 855.760,59 856.436,50 675,91
Übrige Bereiche Kunstgegenstände,
Gemälde 5.313,16 5.313,16 0,00
Summe 14.041.676,45 14.107.621,31 65.944,86
Das Stadtarchiv und das Stadt museum besitzen die wes entlichen Anteile am Bestand
und an den jährlichen Zugängen.
Die Prüfung der Anlagenzugänge in diesem Be reich führte zu keinen bedeutsamen Hin-
weisen. Die Zugänge waren durch die Anl agenrechnung der Stadt M ünster hinreichend
belegt. Parallel hinterfragte das AWR in den Fällen, in denen den Zugängen des Jahres
2014 Sonderposten zugeordnet waren, die Beweggründe für die den Neuerwerbungen
zugeordneten Zuschüsse. Es ergaben sich aber auc h hierbei keine weiteren Feststellun-
gen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 31
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.2.6 Maschinen und technische An lagen, Fahrzeuge 34.814.236,54 €
Vorjahr: 30.618.138,33 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
30.618.138,33
3.681.713,76
176.365,91
3.838.115,68
3.147.365,32
34.814.236,54
Unter der Bilanzposition Maschinen und te chnische Anlagen, Fahrzeuge werden bewegli-
che technische Vermögensgegenst ände erfasst. Die Position beinhaltet alle Maschinen,
technischen Anlagen, Betri ebsvorrichtungen, Betriebsanl agen und Fahrzeuge der Stadt
Münster und ist stark durch die fest mi t Gebäuden verankerten technischen Anlagen und
Betriebsvorrichtungen sowie durch die Sonderfahrzeuge der Feuerwehr geprägt.
Der Wert der Bilanzposit ion erhöhte sich im Jahr 2014 von 30.618.138,33 € um
4.196.098,21 € (13,7 %) auf 34. 814.236,54 €. Im Haushaltsj ahr 2014 überstieg der Wert
der Neuanschaffungen den Wert der Abschreibungen.
Am 31.12.2014 setzt sich der Bestand wie folgt zusammen:
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbu-
chung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Maschinen
585.088,03
Technische
Anlagen
4.680.765,94
Betriebs-
vorrichtungen
9.180.077,09
Sonstige
Betriebsanlagen
271.530,05
Maschinen /
GWG
0,00
PKW
720.309,77
Nutzfahrzeuge
5.246.333,81
Spezialfahrzeuge
9.877.736,45
Sonstige
Fahrzeuge
56.159,76
Fahrzeuge
< 410 €
48,18
Techn. Anlagen
< 1.000 €
89,25
30.618.138,33
38.459,89
299.027,70
1.043.348,09
0,00
6.181,90
126.859,67
473.467,05
1.676.592,52
17.776,94
0,00
0,00
3.681.713,76
1.721,10
2.697,58
13.145,39
7.982,29
0,00
11.646,96
139.172,59
0,00
0,00
0,00
0,00
176.365,91
8.776,30
3.633,33
3.066.823,67
0,00
0,00
-48.471,63
48.471,63
758.882,38
0,00
0,00
0,00
3.838.115,68
139.225,04
316.919,95
627.602,31
18.999,61
6.181,90
148.326,20
795.261,49
1.086.022,03
8.693,07
44,47
89,25
3.147.365,32
491.378,08
4.663.809,44
12.649.501,15
244.548,15
0,00
638.724,65
4.833.838,41
11.227.189,32
65.243,63
3,71
0,00
34.814.236,54
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 32
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das AWR überprüfte die Bestandsveränderungen des Jahres 2014 in Stichproben. Alle in
die Stichprobe einbezogenen Bestandsbewegungen konnte man mit Hilfe der städtischen
Anlagenrechnung lückenlos nachvollziehen.
In den überprüften Fällen war die Stadt Münste r jeweils wirtschaft liche Eigentümerin der
erworbenen Vermögensgegenstände. Die jeweiligen Neuzugänge waren ordnungsgemäß
durch Rechnungen belegt und die bei den N euzugängen überprüften Abschreibungszeit-
räume entsprachen den gesetz lichen Vorgaben. Die Restbuchw erte des Vorjahres wur-
den korrekt fortgeführt.
Sofern Neu- oder Ersatzbeschaff ungen mit Zuwendungen und Zuschüssen gefördert
wurden, sind diese Zuschüsse den gef örderten Anlagegegenständen als Sonderposten
zugeordnet worden. Ansonsten ergaben sich keine weiteren Feststellungen.
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 38.756.045,13 €
Vorjahr: 44.999.751,92 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
44.999.751,92
2.915.046,10
154.430,02
-1.577.760,48
7.426.562,39
38.756.045,13
Die Bilanzposition Betriebs - und Geschäftsausstattung umfasst neben dem Büromobiliar
noch die aufgabenspezifi sche Ausstattung der Ämter wi e Spielsachen, Werkzeuge,
Sportgeräte, Bücher und Medien oder Lehr- und Lernmittel an Schulen.
Der Buchwert der Position verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 6.243.706,79 €
(13,9 %), weil der Wert der Neuanschaff ungen niedriger war als die Abschreibungen und
die Restbuchwerte der ausgemusterten Ausstattungsgegenstände.
Der Bestand stimmt in der Haupt- und Anl agenbuchhaltung überein. Er setzt sich zum
Jahresende 2014 aus folgenden Posten zusammen:
Technische Ausst attung 3.688.576,99 €
Mobiliar für Verwaltung 1.653.319,79 €
Sonstiges Mobiliar 9.662.209,76 €
Sonstiges Inv entar 10.871.044,14 €
Rechnersysteme 562.159,09 €
Monitore 4.815,03 €
Sonstige DV-Peripherie 71.246,10 €
GWG in steuerrelevanten Bereichen
(410,01 – 1.000,00 €) 2.599,75 €
Festwerte für Bücher und Medien der Stadtbücherei,
Feuerwehrschläuche und
Lehrmittel an städtisc hen Schulen 12.240.074,48 €
Summe 38.756.045,13 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 33
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das AWR prüfte im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung mit Hilfe der städti-
schen Anlagenrechnung die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen, Abschreibungen und die
Bildung von Sonderposten mit folgenden Ergebnissen:
Die historischen Anschaff ungswerte der Vorjahre wur den ordnungsgemäß fortgeschrie-
ben.
Bei allen geprüften Neuzugängen war die Stadt Münster tatsächlich wirtschaftliche Eigen-
tümerin der Vermögensgegenstände. Die Buchungen waren in j eder Hinsicht nachvoll-
ziehbar und durch die eingescannten Rechnungen belegt.
Die Buchungssystematik der geprüften Anlagenabgänge war nachvollziehbar. Festwerte
waren wie gesetzlich gefordert auf 50 % abgeschrieben. Während der Prüfung kam es zu
keinen weiteren Feststellungen.
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 83.523.410,13 €
Vorjahr: 75.663.283,75 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
unAiB
Grundst. u. Geb.
0,00
232.968,68
232.968,68
0,00
0,00
AiB Grundstücke
2.158.255,42
7.927.545,04
795.044,60
578.118,12
8.712.637,74
AiB Hochbau
10.569.644,54
14.491.047,34
3.459,76
6.728.995,16
18.328.236,96
AiB Tiefbau
58.083.079,16
12.283.077,91
504.673,57
20.948.828,42
48.912.655,08
AiB sonstige
Baumaßnahmen
3.335.003,48
3.960.474,96
0,00
1.298.421,19
5.997.057,25
AiB bewegliches
Vermögen
1.517.301,15
1.189.356,14
0,00
1.133.834,19
1.572.823,10
Summe
75.663.283,75
40.084.470,07
1.536.146,61
30.688.197,08
83.523.410,13
Die Bilanzposition Geleiste te Anzahlungen, Anlagen im Bau beinhaltet Ausgaben für bis
zum Jahresende nicht fertig gestellte Anl agen / Baumaßnahmen bzw. finanzielle Vorleis-
tungen für noch zu erhaltende Sachanlagen wi e Grundstücke, Gebäude, technische An-
lagen, Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattungen.
Erst wenn Anlagen in Betrieb genommen wer den bzw. die Stadt Münster die Verfügungs-
gewalt über gekaufte Sachwerte erhält, sind die bis dahin auf Unterkonten gesammelten
Ausgaben zu Investitionen zusammenzustell en und in die Anlagenrechnung als ein Wirt-
schaftsgut zu übernehmen, so dass ab dies em Moment einheitliche Abschreibungen be-
rechnet werden.
Der Bestand erhöhte sich am 31.12.2014 gegenüber dem Vorjahr um 7.860.126,38 €
(10,4 %) auf 83.523.410,13 €.
Soweit die stichprobenartige Prüfung der Bestandsveränderungen erkennen ließ, wurden
die Zugänge und Umbuchungen im Jahr 2014 in der Buchhaltung korrekt verarbeitet.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 34
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.3 Finanzanlagen 458.509.769,82 €
Vorjahr: 457.846.690,18 €
Von Finanzanlagen spricht man, wenn die Stadt Münster einem Dritten oder einem Son-
dervermögen mit Sonderrechnung finanzielle Mittel in Form von Fremd- oder Eigenkapital
überlässt und diese Mittel nicht als Zuschuss oder Zuwendung zu beurteilen sind. Aus der
Zuordnung zum Anlagevermögen ergibt sich, da ss diese Anlagen langfristig, d.h. grund-
sätzlich länger als ein Jahr den Zwecken der Stadt Münster dienen.
Die im Jahresabschluss 2014 bilanzierten Finanzanlagen setzen sich aus Anteilen an
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, S ondervermögen, Wertpapieren und Auslei-
hungen zusammen.
Der Wert der Finanzanlagen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 663.079,64 €
(0,2 %) auf 458.509.769,82 €.
Die im Entwurf des Jahresabschlusse s 2014 ausgewiesenen Finanzanlagen sind mit der
Buchhaltung abgestimmt. Die Vorj ahreswerte wurden korrekt als Saldovortrag vorgetra-
gen und fortgeschrieben. Abgesehen von ei nzelnen für den Jahresabschluss unbedeu-
tenden Finanzanlagen waren die Wertüberpr üfungen und Abstimmungsmaßnahmen um-
fassend dokumentiert.
Im Jahr 2014 gab es bei den städtischen Unternehmensanteilen und Beteiligungen weder
Neuzugänge noch Abgänge. Lediglic h die Höhe der jeweiligen Vermögenswerte war im
Wege der regelmäßigen Wertüberprüfungen an di e tatsächlichen Verhältnisse anzupas-
sen. Nach Auffassung des AWR wurden die einschlägigen Bewertungsvorschriften des
NKF zur Bewertung von Finanzanlagen beachte t. Dabei wurden die gleichen Bewer-
tungsmethoden wie in den Vorjahren angewendet.
Der Bilanzposten setzt sich am 31.12.2014 wie folgt zusammen:
Anteile an verbundenen Unternehmen 404.791.196,84 €
Beteiligungen 14.328.050,08 €
Sondervermögen 21.338.278,82 €
Wertpapiere des Anl agevermögens 15.412.527,71 €
Ausleihungen 2.639.716,37 €
Summe 458.509.769,82 €
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 404.791.196,84 €
Vorjahr: 404.510.667,49 €
Anteile an
verbundenen
Unternehmen
Endbestand
01.01.2014
Euro
Zugänge/
Zuschreibung
Euro
Abgänge
Abschreibung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Stadtwerke Münster GmbH
Wohn- und Stadtbau GmbH
MCC Halle Münsterland GmbH
Wirtschaftsförderung MS GmbH
Theaterhaus Pumpenhaus GmbH
Summe
253.121.000,00
120.365.000,00
8.480.251,36
22.525.972,88
18.443,25
404.510.667,49
0,00
0,00
514.882,70
203.573,43
31.560,00
750.016,13
0,00
0,00
0,00
468.695,94
790,84
469.486,78
253.121.000,00
120.365.000,00
8.995.134,06
22.260.850,37
49.212,41
404.791.196,84
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 35
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Unter dieser Position wurden Anteile an privatrechtlichen Organisationen angesetzt, die
von der Stadt Münster in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu die-
sen Organisationseinheiten herzustellen und die unter beherrschendem Einfluss der Stadt
Münster stehen. Ein beherrschender Einfluss wird i. d. R. dann angenommen, wenn eine
Beteiligung mehr als 50 % des Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
Die Anteile an der Stadtwerke Münste r GmbH und der Wohn- und Stadtbau Wohnungs-
unternehmen der Stadt Münster GmbH wu rden auf der Grundlage der Ertragsprognosen
(Ertragswertverfahren) zum 31.12.2013 neu bewertet und noch im Vorjahr 2013 berichtigt.
Danach führte die Verwaltung die berichtigten Werte im H aushaltsjahr 2014 weiter fort.
Die nächste Wertüberprüfung ist für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehen.
Die übrigen Anteile an verbundenen Unternehmen wurden nach der Kapitalspiegelbildme-
thode bewertet. Hierbei überprüfte das Am t für Finanzen und Beteiligungen selbst die
beizulegenden Werte und nahm danach verschiedene Anpassungen vor.
Im Zusammenhang mit der Wertfortschreibung der Finanzanlagen überprüfte das AWR
auch, ob die Beschlüsse zu den Ausschütt ungen des Jahres 2014 um gesetzt und die Er-
träge korrekt in der Finanzbuchhaltung erfasst wurden.
Es konnte dabei festgestellt werden, dass die Ausschüttungsbeschlüsse des Rates ord-
nungsgemäß umgesetzt wurden.
Die Stadtwerke Münster GmbH kehrte im Haushaltsjahr 2014 insgesamt einen Betrag
i.H.v. 6.060.000,00 € an den allgemeinen Haushalt der Stadt Münster aus:
Stadtwerke Münster GmbH Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Vorabgewinnausschüttung 2014 6.060.000, 00 V/0924/2013
Summe 6.060.000,00
Daneben führte die Wohn- und Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster einen
Betrag i.H.v. 2.500.000,00 an den Kernhaushalt ab:
Wohn- und Stadtbau Wohnungsunter-
nehmen der Stadt Münster GmbH
Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Vorabgewinnausschüttung 2013 2.500.000, 00 V/0709/2014
Summe 2.500.000,00
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 36
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.3.2 Beteiligungen 14.328.050,08 €
Vorjahr: 15.408.431,04 €
Beteiligungen
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Zuschreibung
Euro
Abgänge
Abschreib.
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Anteile an
Kapitalgesellschaften
Westfälische Bauindustrie GmbH
RELIGIO Westfälisches Museum
für religiöse Kultur GmbH
Regionalverkehr Münsterl. GmbH
Westf. Pferdemuseum GmbH
ISTG GmbH
West. Zool. Garten GmbH
AirportPark FMO GmbH
Gewerbep. MS Loddenh. GmbH
313.994,80
70.995,05
303.446,85
1.275,65
11.409,01
8.791.745,61
601.562,22
3.459.440,97
13.553.870,16
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.907,25
717.575,76
277.268,28
0,00
1.003.751,29
313.994,80
70.995,05
303.446,85
1.275,65
2.501,76
8.074.169,85
324.293,94
3.459.440,97
12.550.118,87
Anstalten öffentlichen Rechtes
Chemisches Landes- und Staat-
liches Veterinäruntersuchungsamt
16.000,00
16.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
16.000,00
16.000,00
Anteile an sonstigen
juristischen Personen
Zweckverb. SPNV Münsterland
Mitglied. im Spark.-Zweckverband
Mitglied. Zweckverb. Studieninst.
Rechtlich selbständige
kommunale Stiftungen
Annette von Droste zu
Hülshoff-Stiftung
Summe
114.994,00
1,00
417.565,88
532.560,88
1.306.000,00
15.408.431,04
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
76.629,67
76.629,67
0,00
1.080.380,96
114.994,00
1,00
340.936,21
455.931,21
1.306.000,00
14.328.050,08
Als Beteiligungen gelten alle sonstigen Anteile der Stadt Münster, die als mitgliedschaftli-
che Vermögens- und Verwaltungsrechte an Organisationseinheiten oder Anteile an privat-
rechtlichen Unternehmen einzuordnen sind und in der Absicht gehalten werden, eine
dauernde Verbindung zu diesen Organisationseinheiten sicherzustellen.
Daneben beteiligte sich die Stadt Münster im Haushaltsjahr 2012 mit der Einbringung ei-
nes Geldbetrages i.H.v. 500.000,00 € und ihres Anteils am Grundvermögen Haus Rüsch-
haus im Wert von 806.000,00 € an der Annette v on Droste zu Hülshoff-Stiftung. Die ein-
gebrachten Werte werden seither als Wert der Beteiligung fortgeschrieben.
Die städtischen Anteile an Kapitalgesellsc haften sind für den Gesamtabschluss der Stadt
Münster von untergeordneter Bedeutung und wurden daher im Rahmen der Erstbewer-
tung vereinfachend nach der K apitalspiegelbildmethode bewertet. Seither werden diese
Werte als historische Anschaffungswerte fo rtgeschrieben, wobei der Finanzservice re-
gelmäßig prüft, ob und in wieweit Wertveränderungen vorzunehmen sind.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 37
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
In Folge dieser Wertüberprüfungen verminderte sich der Wert der städtischen Beteiligun-
gen von 15.408.431,04 € um 1.080.380,96 € (7,0 %) auf 14.328.050,08 €.
Ferner konnte sich das AWR davon überz eugen, dass die Ausschüttungsbeschlüsse im
Haushaltsjahr 2014 korrekt umgesetzt und die Ausschüttungen so wie die abzuziehenden
Steuern in der Buchhaltung korrekt erfasst wurden.
Der städtische Anteil an den Ausschüttungen der Westfälische Bauindustrie GmbH aus
dem Jahresergebnis 2013 betrug 28.200,00 €:
Westfälische Bauindustrie GmbH
Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Ausschüttung Jahresergebnis 2013 28.200,00 V/0530/2014
Summe 28.200,00
Die Zweckverbandversammlung der Sparkasse Münsterland Ost beschloss in der Sitzung
am 18.06.2014 eine Ausschüttung i.H.v. 4.157.634,93 € und f ührte diesen Betrag an den
städtischen Haushalt ab:
Sparkasse Münsterland Ost
Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Ausschüttung Jahresüberschuss 2013 4.157.634,93 Zweckverbandsversammlung
am 18.06.2014
Summe 4.157.634,93
1.3.3 Sondervermögen 21.338.278,82 €
Vorjahr: 21.221.542,64 €
Sondervermögen
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Rechtlich unselbständige
Stiftungen
Stiftung Generalarmenfonds
Hüfferstiftung
F. u. I. Buschmann Stiftung
Stiftung Wohnverbund Westffl.
Stiftung Clemenshospital
Zwischensumme
666.145,72
224.992,26
2.894.807,56
5.567,18
1,00
3.791.513,72
46.857,90
0,00
31.914,62
33,14
0,00
78.805,66
0,00
114,58
0,00
0,00
0,00
114,58
713.003,62
224.877,68
2.926.722,18
5.600,32
1,00
3.870.204,80
Verselbständigte Einrichtungen
ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
citeq
Münster Marketing
Theater Münster
Summe
8.529.393,00
4.539.459,00
318.645,00
4.042.531,92
17.430.028,92
21.221.542,64
0,00
0,00
0,00
47.027,36
47.027,36
125.833,02
0,00
0,00
8.982,26
0,00
8.982,26
9.096,84
8.529.393,00
4.539.459,00
309.662,74
4.089.559,28
17.468.074,02
21.338.278,82
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 38
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Bilanzposition Sondervermögen umfasst die rechtlich unselbständigen Stiftungen so-
wie die organisatorisch verselbständigt en Einrichtungen der St adt Münster ohne eigene
Rechtspersönlichkeit.
Rechtlich unselbständige Stiftungen 3.870.204,80 €
Vorjahr: 3.791.513,72 €
Wegen der organisatorischen Verselbständi gung des Rechnungswesens der rechtlich
unselbständigen Stiftungen werden - in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde - das Ver-
mögen und die Schulden der jeweiligen Stiftung nicht brutto in der Vermögensrechnung
der Stadt Münster erfasst, sondern saldie rt wie eine Beteiligung unter den Finanzanlagen
ausgewiesen.
Die Stiftungen sind buchhalterisch vom Rec hnungskreis der Stadt Münster getrennt und
verfügen über eigene Rechnungskreise sowie über eigenes Geld. Es ist deshalb erforder-
lich, im Rechnungskreis der Stadt Münster das Jahresergebnis bzw. die Eigenkapitalver-
änderung der jeweiligen Stiftung nachzubuchen, weil die unselbständigen Stiftungen nach
den Vorgaben des NKF integraler Bestandteil des städtischen Haushaltes sein sollen.
Folgerichtig wurden die Überschüsse in der Ergebnisrechnung der Stadt Münster - Pro-
duktbereich 17 Stiftungen - als sonstiger Ertrag erfasst.
Anders als die übrigen Wertveränderungen des Finanzanlagevermögens werden die
Wertveränderungen beim Stiftungsvermögen ni cht mit der allgemeinen Rücklage ver-
rechnet sondern sie sind jeweils Aufwand oder Ertrag der Stadt Münster und damit Be-
standteil der Ergebnisrechnung.
Verselbständigte Einrichtungen ohne eigene 17.468.074,02 €
Rechtspersönlichkeit Vorjahr: 17.430.028,92 €
Verselbständigte Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichk eit der Stadt Münster gel-
ten nach der Eigenbetriebsvero rdnung als wirtschaftlich und verwaltungsmäßig selbstän-
dig. Sie sind - anders als die rechtlich unsel bständigen Stiftungen – aber nicht integraler
Bestandteil des städtischen Haushaltes.
Die Jahresüberschüsse dieser Sonderve rmögen führen wegen der organisatorischen
Verselbständigung der Einricht ungen nicht unmittelbar zu Erträgen der Kernverwaltung
sondern zu stillen Reserven. Sie werden erst dann in der Ergebnisrechnung der Stadt
Münster als Finanzertrag erfasst, w enn Ausschüttungen bzw. Gewinnabführungen vom
Sondervermögen an die Kernverwaltung vorgenommen werden.
Im Fall von Münster Marketi ng und dem Theater Münster zahl t die Stadt Betriebskosten-
zuschüsse zur Abdeckung von Verlusten, die als Transferaufwand erfasst wurden.
Gleichwohl nahm die Verwaltung bei Münste r Marketing und dem T heater Münster eine
Wertanpassung vor, um den Wert der Finanzanlage an das auf die Stadt Münster entfal-
lende Eigenkapital anzugleichen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 39
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Beschlüsse zu den Abführungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen an den
Kernhaushalt wurden korrekt umgesetzt.
Von der citeq erhielt die Stadt Münster einen Betrag i.H.v. 1.247.127,78 €:
citeq Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Ausschüttung Jahresüberschuss 2013 1.247.127,78 V/0605/2014
Summe 1.247.127,78
Die AWM führte einen Betrag i.H.v. 1.178.586,72 € an den Kernhaushalt ab:
AWM
Betrag
Euro
Vorlagen-Nr.:
Ausschüttung Jahresüberschuss 2013 1.178.586,72 V/0365/2014
Summe 1.178.586,72
1.3.4 Wertpapiere des An lagevermögens 15.412.527,71 €
Vorjahr: 13.979.089,31 €
Wertpapiere des
Anlagevermögens
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2013
Euro
VUS-Fonds
WVR-Fonds
6.874.565,16
7.104.524,15
13.979.089,31
0,00
1.433.438,40
1.433.438,40
0,00
0,00
0,00
6.874.565,16
8.537.962,55
15.412.527,71
Die Stadt Münster legte Teile ihres Geldvermögens langfristig in zwei Spezialfonds an.
Einer davon ist der Versorgungs- und Sani erungsfonds (VUS-Fondes ), den die Stadt
Münster auf der Grundlage des Ratsbesch lusses vom 21.02.2000 zur Absicherung von
zukünftigen Pensionszahlungen und Sanierungskosten der Abfalldeponien gegründet hat.
Neben der Stadt Münster sind die Abfallwir tschaftsbetriebe (Sanierungsrücklage) und die
citeq (Pensionsrücklage) beteiligt.
Der Westfälische-Versorgungs-Rücklage-F onds (WVR-Fonds) hingegen ist ein Zusam-
menschluss von 9 größeren Städten und verwalte t Gelder, die für die bislang gesetzlich
geforderte Pflichtrücklage zur Finanzier ung der Beamtenpensionen aufgebracht werden
müssen. Wie im Haushaltsplan (PG 1601 / Investition 0300 – Erwerb von Finanzanlagen
WVR) veranschlagt erhöhte di e Stadt Münster ihre Anteile an dem Pensionsfonds um
1.433.438,40 €.
Bewertet man den Bestand mit den Kurswerten vom 31.12.2014 so errechnet sich für den
VUS-Fonds ein Wert i.H. v. 10.738.472,82 € und für den WV R-Fonds ein Wert von
10.995.198,81 € und:
VUS-Fonds WVR-Fonds
Anteile 68.782 St 118.317 St
Bilanzwert am 31.12.2013 6.874.565,16 € 8.537.962,55 €
Kurs 156,1233 / je Anteil 92,93 € / je Anteil
Kurswert 10.738.472, 82 € 10.995.198,81 €
Die ausgewiesenen Bestände sind durch die Depotauszüge und Aufstellungen der Stadt-
kasse belegt.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 40
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.3.5 Ausleihunge n 2.639.716,37 €
Vorjahr: 2.726.959,70 €
Der Bilanzposten Ausleihungen umfasst inter ne Darlehen, die die St adt Münster an ver-
bundene Unternehmen und Beteiligungen gewährt, eini ge Genossenschaftsanteile sowie
diverse Darlehen, die aus verschiedenen Förderprogrammen finanziert wurden.
Die gewährten Darlehen zur Unterstützung sozial er bzw. gemeinwohlorientierter Belange
sind entweder gar nicht oder nur niedrig verz inst. Auf eine Abzinsung wurde verzichtet,
weil diese Darlehen i.d.R. mit Auflagen bz w. mit Gegenleistungs verpflichtungen verbun-
den sind.
Unter den Ausleihungen werden am 31.12.2014 folgende Werte zusammengefasst:
Ausleihungen
an…
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Tilgungen
Abgänge
Euro
Um-
buchungen
Euro
Wert
31.12.2014
Euro
Verb. Unternehmen
Wohn- u. Stadtbau
Projekte
Beteiligungen
AirportPark FMO GmbH
1.273.784,01
1.273.784,01
1.294.130,00
1.294.130,00
0,00
0,00
0,00
0,00
26.334,93
26.334,93
34.000,00
34.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.247.449,08
1.247.449,08
1.260.130,00
1.260.130,00
Sonstige Ausleihungen
Mitgliedschaften
- Volksbank MS e.G
- EKV e.G.
Ausleihungen
- Kleingartendarlehen
- Darlehn für junge und
kinderreiche Familien
- Existenzgründer-
darlehen
- Gemeindebau-
darlehen
Summe
600,00
500,00
1.100,00
41.831,93
19.982,85
5.507,31
90.623,60
157.945,69
2.726.959,70
0,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
20.000,00
0,00
0,00
0,00
21.832,28
4.176,07
947,82
19.952,23
46.908,40
107.243,33
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
600,00
500,00
1.100,00
39.999,65
15.806,78
4.559,49
70.671,37
131.037,29
2.639.716,37
Der Bestand an Ausleihungen reduzierte sich von 2.726.959,70 € um 87.243,33 € (3,2 %)
auf 2.639.716,37 €, denn den T ilgungen i.H.v. 107.243,33 € st and nur die Gewährung ei-
nes Darlehens an den Stadt- und Bezirksverband der Kleingärtner in Münster i.H.v.
20.000 € gegenüber.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 41
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Wohnbauförderung
Die Ausleihungen an die Wohn- und Stadtbau umfassen insgesamt 12 Verträge über
niedrig verzinsliche Wohnbaufördermittel der St adt Münster. Der Bestand reduzierte sich
in Folge der Tilgungen von 1.273.784,01 € um 26.334,93 € (2,1 %) auf 1.247.449,08 €.
Aus diesen Darlehen erzielte die Stadt M ünster 2014 Zinserträge und Verwaltungsbeträ-
ge i.H.v. zusammen 12.602,97 €.
Darlehen an die AirportPark FMO GmbH
Die drei Gesellschafter der AirportPar k FMO GmbH haben mit dem Wirtschaftsplan 2014
festgelegt, dass jährlich 102.000 € des Gesellsc hafterdarlehens getilgt werden sollen. Auf
die Stadt Münster entfällt davon ein Anteil von 34.000,00 €.
In Folge dessen minderte sich der Bestand des Darlehens an die AirportPark FMO GmbH
von 1.294.130,00 € um 34.000,00 € (2,6 %) auf 1.260.130,00 €.
Das Darlehen wird mit 5 % verzinst und führ te im Jahr 2014 zu Zinserträgen i.H.v.
64.564,83 €.
Mitgliedschaften
Der Genossenschaftsanteil der Stadt Münster an der Vol ksbank Münster e.G i.H.v.
600,00 € sowie der Anteil an der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG im
Deutschen Städtetag im Wert von 500,00 € wurden im Haushaltsjahr 2014 unverändert
fortgeführt.
Förderung einkommensschwacher Famili en bei der Unterhaltung von Kleingärten
Die Stadt Münster gewährt dem Stadt- und Bezi rksverband der Kleingärtner e.V. zinslos
und ohne Berechnung von Verwaltungskosten Da rlehen i.H.v. ins gesamt 39.999,65 €.
Der Bestand umfasst 6 Verträge.
Im Haushaltsjahr 2014 wurde erneut ein Darlehen i.H.v. 20.000, 00 € zur Weitergabe an
einkommensschwache Familien an den Stadt - und Bezirksverband Münster der Klein-
gärtner e.V. gewährt. Der Vergabe st anden Tilgungen i.H.v. 21.832,28 € gegenüber, so
dass sich der Bestand reduzierte.
Bei diesen Darlehen wurden weder Zinsertr äge noch Verwaltungskostenerstattungen ei-
wirtschaftet.
Förderung junger und kinderreicher Familien
Der Bestand an Ausleihungen an junge kinderreic he Familien umfasst am Ende des Jah-
res 2014 noch 8 Verträge mit einem Volumen von 15.806,78 €.
Im Jahr 2014 ergaben sich hieraus Zinserträge i.H.v. 378,62 €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 42
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Existenzgründungsdarlehen
Die bilanzierten Existenzgründerdarlehen umfassen noch 2 Verträge. Der Bestand verrin-
gerte sich in Folge der Tilgungen von 5.507,87 € um 947,82 € auf 4.559,49 €.
Zinsen oder Verwaltungskosten werden bei diesen Darlehen nicht vereinnahmt.
Gemeindebaudarlehen
Die Gemeindebaudarlehen umfassen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt 44 unverzinsliche
Darlehen. Der Gesamtbestand reduzierte sich in Folge der Tilgungen von 90.623,60 € um
19.952,23 € (22,0 %) auf 70.761,37 €. Neben den Tilgungen vereinnahmte die Stadt
Münster Verwaltungskosten i.H.v 699,64 €.
2. Umlaufvermögen 143.793.504,17 €
Vorjahr: 153.431.803,95 €
Vermögensgegenstände, die der Stadt Münster nicht dauerhaft dienen, sondern eher zum
Verbrauch, Verkauf oder nur für eine sonstige kurzfristige Nutzung bestimmt sind, werden
als Umlaufvermögen in der Bilanz ausgewies en. Typischerweise handelt es sich hierbei
um Vorräte, Forderungen und liquide Mittel.
Im kommunalen Bereich zählen auch Grunds tücke und Gebäude, die zur Veräußerung
bzw. zur Arrondierung vorgesehen sind, zum Umlaufvermögen. Verwaltungsintern stimm-
te man ab, dass die abnutzbaren Vermögenswe rte auch nach der Umgliederung ins Um-
laufvermögen im Jahr 2011 weiterhin planmäßig abgeschrieben werden.
Das Umlaufvermögen der Stadt Münster se tzt sich am 31.12.2014 aus folgenden Wert-
gruppen zusammen:
Vorräte, einschließlich der zum Verkauf
bestimmten Grundstücke und Gebäude 31.303.689,11 €
Forderungen und sonstige Ve rmögensgegenstände 33.536.167,62 €
Wertpapiere des Um laufvermögens 0,00 €
Liquide Mittel 78.953.647,44 €
Summe 143.793.504,17 €
2.1 Vorräte 31.303.689,11 €
Vorjahr: 31.412.181,74 €
In der Bilanzposition Vorräte werden Roh-, Hilf s- und Betriebsstoffe, die Treibstoffvorräte
der Feuerwehr und des Amtes für Grünfläc hen und Umweltschutz, der Heizölvorrat der
Hauptkläranlage, die Warenbestände des Museumsshops und der Portovorrat des städti-
schen Frankiersystems (Fachbereich Expedition und Druck) ausgewiesen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 43
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Gem. § 41 GemHVO sind davon getrennt di e auf das Vorratsve rmögen geleisteten An-
zahlungen anzusetzen. In der Bilanz der Stadt Müns ter werden davon abweichend unter
den geleisteten Anzahlungen solche Zahl ungen, Rückbuchungen und Erstattungen aus-
gewiesen, die in der Kreditorenbuchhaltung noch nicht endgültig verarbeitet und zugeord-
net werden konnten.
Der Bilanzposten Vorräte setzt sich zum 31.12.2014 wie folgt zusammen:
Roh-, Hilfs- und Betriebsst offe, Waren einschließlich
der zum Verkauf bestimmten Grundstücke und Gebäude 31.303.689,11 €
Geleistete Anzahlungen 0,00 €
Summe 31.303.689,11 €
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 31.303.689,11 €
Vorjahr: 31.397.937,19 €
Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe, Waren sowie
zum Verkauf bestimmte
Grundstücke und Gebäude
Endbestand
31.12.2013
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Betriebsstoffe
Waren
Immobilien des Umlaufvermögens
Sonstige Vorräte / Poststempler
Summe
74.664,04
77.772,23
31.173.399,07
72.101,85
31.397.937,19
64.808,00
77.770,34
31.058.502,33
102.608,44
31.303.689,11
-9.856,04
-1,89
-114.896,74
30.506,59
-94.248,08
Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 bilanziert die Stadt M ünster Roh-, Hilfs-, und Be-
triebsstoffe sowie Waren im Wert von 31.303.689,11 €. Gegenüber dem Vorjahr sank das
Vorratsvermögen um 94.248,08 € (0,3 %).
Die Jahresendbestände sowie die Bestandsveränderungen waren in nachvollziehbarer
Weise belegt.
Für die Bewertung der Treibstoffvorräte wur de ein durchschnittlicher Einstandspreis im
Sinne des § 34 Abs. 3 GemHVO zu Grunde gelegt.
Die aus dem Anlagevermögen ins Uml aufvermögen umgegliederten Grundstücke und
Gebäude wurden in eine Nebenbuchhaltung übernommen und werden auch nach der
Umgliederung ins Umlaufvermögen weiterhin über ihre Nutzungsdauer linear abgeschrie-
ben.
Das sonstige Vorratsvermögen umfasst den Port ovorrat der Fachstelle „Expedition &
Druck“. Die Bestände konnten ebenfalls mit Hilfe der Abrechnungsunterlagen nachgewie-
sen werden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 44
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 €
Vorjahr: 14.244,88 €
Geleistete Anzahlungen Bestand
01.01.2014
Euro
Bestand
31.12.2014
Euro
Unklare Einzahlungen 14.244,88 0,00
An dieser Stelle bilanziert die Stadt M ünster vornehmlich Zahlungen, die in der Buchhal-
tung bis zum 31.12.2014 nicht endgültig zugeordnet werden konnten.
Zum Jahresende 2014 stellte die Verwaltung Zahlungen i.H.v. 451.200, 97 € fest, bei de-
nen es sich nach internen Abstimm ungen um Auszahlungen / Abbuchungen handelt, die
erst Aufwand für das Folgejahr darstellen. Aus diesem Grunde wurden diese Vorauszah-
lungen zum Stichtag 31.12. 2014 auf die aktiven Re chnungsabgrenzungsposten umge-
bucht. Für die Sachkonten im Bereich der geleisteten Anzahlungen ergibt sich danach
zum 31.12.2014 ein Saldo von 0,00 €.
2.2 Forderungen und
sonstige Vermögensgegenstände 33.536.167,62 €
Vorjahr: 30.813.453,49 €
Die Bilanzposition For derungen und sonstige Vermögensgegens tände beinhaltet die öf-
fentlich-rechtlichen Forderungen, die For derungen aus Transferleistungen und die privat-
rechtlichen Forderungen der Stadt Münster.
Das Bewertungsverfahren hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Sämtliche
Forderungsbestände waren zum 31.12.2014 mi t der offene-Posten-Buchhaltung abge-
stimmt. Die Prüfung der Wertberichtigungen führte zu keinen weiteren Feststellungen.
Zur Feststellung des Forderungsbestandes wurden
- die offenen Posten der PS CD-Nebenbuchhaltung ausgewertet und
- die Ämter zur Meldung von Forderungen angewie sen, sofern sie in der Buchhaltung
nicht erfasst sein sollten.
Die Forderungen wurden grundsätzlich mit ihrem Nominalwert angesetzt.
Für den Abschluss 2014 wurden alle Forderungen mit einem Wert von über 250.000,00 €
auf ihren Wertberichtigungsbedarf hin überprüft. In Folge dessen kontrollierte man Forde-
rungen im Gesamtwert von rd. 10,4 Mio. €, von denen – einschließlich der gemäß
§ 36 Abs. 5 GemHVO gebildeten Rückstell ung für drohende Verluste bei noch nicht be-
standskräftig gewordenen Gewerbesteuerforderungen - rd. 6,9 Mio. € wertberichtigt wer-
den mussten. Die Wertberichtigungen betrafen vornehmlich größere Gewerbesteuerforde-
rungen.
Zudem brachte die Verwalt ung für das allgemeine Ausfallwagnis bei den Forderungen,
die unterhalb des Schwellenwertes von 250. 000 € liegen, eine Pau schalwertberichtigung
i.H.v. insgesamt rd. 7,9 Mio. € in Abzug.
Insgesamt ergab sich somit ein Wertberichti gungsbedarf i.H.v. 14,8 Mi o. €, der Einzel-
wertberichtigung, Rückstellungen für Drohver luste und Pauschalwe rtberichtigungen um-
fasst. Die Wertkorrekturen bei den Forderungen liegen mit rd. 0,7 Mio. € etwas über dem
Vorjahreswert. Bezogen auf den urspr ünglichen Bestand an Forderungen i.H.v.
48,3 Mio. € entspricht die Wertkorrektur etwa 30,7 %.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 45
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Während der Prüfung der Wertberichtigungen ste llte das AWR fest, dass im Bereich der
Gewerbesteuer die Basis für die Berec hnung der Pauschalwertber ichtigung um rd. 415
Tsd. € zu niedrig bemessen wurde und in Folge dessen die Pau schalwertberichtigungen
um rd. 207 Tsd. € zu niedrig ausfallen. Eine nachträgliche Korrektur hielt das AWR nicht
für erforderlich, da die Auswirkungen auf die Kernaussagen des Jahresabschlusses zu
gering sind.
In den letzten drei Haushaltsjahren ver änderte sich der Bestand der Forderungen und
sonstigen Vermögensgegenstände wie folgt:
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
31.12.2012
Euro
31.12.2013
Euro
31.12.2014
Euro
öffentlich-rechtliche Forderungen
privatrechtliche Forderungen
sonstige Vermögensgegenstände
Summe
15.633.038,73
5.004.943,03
5.757.667,07
26.395.648,83
19.390.547,69
3.279.184,64
8.143.721,16
30.813.453,49
20.593.088,41
6.258.841,50
6.684.237,71
33.536.167,62
Der Bestand an Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen betrug am Bilanz-
stichtag 31.12.2014 insgesamt 33.536.167,62 € und liegt um 2.722.714,13 € (8,8 %) über
dem Vorjahresbestand.
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen,
Forderungen aus Transferleistungen 20.593.088,41 €
Vorjahr: 19.390.547,69 €
Öffentlich-rechtliche Forderungen haben ihr en Ursprung in der Erhebung von Gebühren,
Beiträgen und Steuern. Die Festsetzung und Erhebung von Gebühren lässt sich auf öf-
fentlich-rechtliche Vorschriften zurückführen.
Daneben können sich aber auch Forderungen aus Transferleistungen (z.B. Sozialhilfe,
Jugendhilfe u.a.) ergeben, wenn Transferleistungen zurückgefordert werden oder Erstat-
tungsansprüche gegenüber Dritten entstehen.
Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen, Fo rderungen aus Transferl eistungen und sonsti-
ge Forderungen veränderten ihren Wert und ihre Zusammensetzung in den letzten drei
Jahren wie folgt:
Öffentlich-rechtliche
Forderungen, Forderungen aus
Transferleistungen
31.12.2012
Euro
31.12.2013
Euro
31.12.2014
Euro
Gebühren
Beiträge
Steuern
Transferleistungen
Sonstige
Summe
1.976.824,07
672.032,67
4.783.463,36
4.131.871,16
4.068.847,47
15.633.038,73
2.227.169,93
721.586,80
7.761.068,03
4.979.878,50
3.700.844,43
19.390.547,69
2.284.123,05
717.136,00
5.224.276,79
7.112.187,97
5.255.364,60
20.593.088,41
Der Bestand an öffentlich-rechtlichen Fo rderungen und Forderungen aus Transferleistun-
gen beläuft sich am Ende des Jahres 2014 auf 20.593.088,41 €. Er ist um 1.202.540,72 €
(6,2 %) höher als im Vorjahr.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 46
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 6.258.841,50 €
Vorjahr: 3.279.184,64 €
Die Stadt Münster erhebt für einige der von ihr erbrachten Leistungen ein Entgelt. Sofern
der Leistung ein privates Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, z.B. ein Verkauf, eine Vermie-
tung bzw. Verpachtung oder ein Eintrittsgeld, werden die diesbezüglich offenen Posten in
der Bilanz als privatrechtliche Forderungen ausgewiesen.
Der Bilanzposten entwickelte sich wie folgt:
Privatrechtliche
Forderungen, gegenüber
31.12.2012
Euro
31.12.2013
Euro
31.12.2014
Euro
privatem Bereich
öffentlichem Bereich
verbundenen Unternehmen
Beteiligungen
Sondervermögen
Summe
1.337.791,59
35.615,10
186.501,29
595,70
3.444.439,35
5.004.943,03
444.506,21
3.916,57
20.938,16
0,00
2.809.823,70
3.279.184,64
1.806.526,77
107.580,90
968.718,48
0,00
3.376.015,35
6.258.841,50
Der Bestand der privatrechtlichen Forderungen stieg im Vergleich zum Vorjahr von
3.279.184,64 € um 2.979.656,86 € (90,9 %) auf 6.258.841,50 €.
2.2.3 Sonstige Vermögens gegenstände 6.684.237,71 €
Vorjahr: 8.143.721,16 €
In der Bilanzposition Sonstige Vermögensgegenstände werden Vermögensgegenstände
des Umlaufvermögens, die keiner anderen Position zugeordnet werden können, zusam-
mengefasst. Hierzu gehören Ansprüche gegen Dr itte, wie z.B. Vorschüsse und Ab-
schlagszahlungen im Lohn- und Gehaltsbereich , Erstattungsansprüche bei Krankenkas-
senbeiträgen, Ansprüche aus der Anrechenbar keit von gezahlter Vorsteuer, Forderungen
aus der Gewährung von Sozialhilfeleistungen u.a.
Der Bilanzposten Sonstige Vermögensgegenstände verminderte sich um 1.459.483,45 €
(17,9 %) auf 6.684.237,71€.
Der Bilanzposten setzt sich am 31.12.2014 wie folgt zusammen:
Rückforderung SGB II 3.031.918,00 €
Vorsteuerüberhang 1.024.757,51 €
Amtshilfe PSCD 953.408,62 €
Umsatzsteuer BgA (Beteiligungen / Sondervermögen) 546.483,40 €
Sonstige 1.127.670,18 €
Summe 6.684.237,71 €
Die Sonstigen Vermögensgegenst ände wurden mit dem Ersta ttungsanspruch der Stadt
Münster bilanziert.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 47
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Die Stadt Münster besitzt der zeit keine Wertpapiere, di e im Umlaufvermögen auszuwei-
sen sind.
2.4 Liquide Mittel 78.953.647,44 €
Vorjahr 91.206.168,72 €
Liquide Mittel
Endbestand
31.12.2013
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Kassenbestand Barkassen
Bankguthaben
Schulgirokonten
Festgelder
Summe
99.347,24
213.144,73
522.339,22
90.371.337,53
91.206.168,72
112.334,05
269.425,81
493.271,38
78.078.616,20
78.953.647,44
12.986,81
56.281,08
-29.067,84
-12.292.721,33
-12.252.521,28
Der Bestand an Liquiden Mitteln sank von 91.206.168,72 € um 12.252.521,28 € (13,4 %)
auf 78.953.647,44 €.
Die Liquiditätsveränderung des Jahres 2014 stimmt mit der Finanzrechnung der Stadt
Münster für den Zeitraum vom 01.01. bi s 31.12.2014 überein. Di e Finanzrechnung der
Stadt Münster gibt umfassend Auskunft über die Herkunft und die Verwendung ihres
Geldvermögens.
Barkassen
Die Prüfung bestätigte, dass die in der Schlussbilanz ausgewiesenen Bargeldbestände -
bestehend aus der Barschaft der Stadtka sse, diversen Handvorschüssen und Geldan-
nahmestellen sowie die Barkassen der Jugendcafés - mit der Buchhaltung übereinstimm-
ten.
Bankguthaben und Sc hulgirokonten
Die in der Bilanz zum 31.12.2014 ausgew iesenen Bestände der ei nzelnen Bankkonten
wurden durch entsprechende Saldenbestäti gungen der Banken nachgewiesen. Differen-
zen konnte das AWR dabei nicht feststellen.
Festgelder
Die Bestände der Festgelder wurden durch Saldenbestätigungen der beteiligten Bankin-
stitute nachgewiesen und ein st ichprobenartiger Abgleich der in das städtische CashPoo-
ling einbezogenen Geldbestände ließ keine Auffälligkeiten erkennen.
Unter der Bilanzposition Liquide Mittel werden auch die für Interessentenschaften verwal-
teten Geldmittel aufgeführt. Hierbei handelt es si ch um fremde Finanzmittel, die mit Hilfe
von 12 Sparbüchern nachgewiesen waren, sodass deren Bestände gleichzeitig in der Bi-
lanz unter den Verbindlichk eiten ausgewiesen wurden. Be i den Sparbüchern stellte das
AWR eine Differenz von 3.278,01 € fest, we il Zinszahlungen in der Buchhaltung nicht
zeitnah für das Haushaltsjahr 2014 erfasst wurden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 48
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das Amt für Finanzen und Beteiligungen hat aber noch während der Jahresabschlussprü-
fung organisatorische Maßnahmen für diesen Bil anzbereich ergriffen, damit zukünftig
sämtliche relevanten Geschäftsvorfälle periodengerecht erfasst werden.
3. Aktive Rechnungsabgrenzung 49.384.304,07 €
Vorjahr: 47.326.060,68 €
Aktive Rechnungsabgrenzung
Endbestand
01.01.2014
Euro
Neue
Abgrenzung
Euro
Auflösung
Umgruppierung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Transitorische Abgrenzung
gem. § 42 Abs.1 GemHVO
Fraktionszuwendungen
Beamtbesoldung
Transferzahlungen Amt 50
Transferzahlungen Amt 51
Transferzahlungen Amt 59
Anzahlung Richtfunkprojekt citeq
Zuschuss Rosenmontagszug 2014
Zuschuss Pumpenhaus
Auszahlungen in 2014 für 2015
198.846,64
5.244.346,35
4.008.622,54
386.989,55
7.228.946,37
490.000,00
22.440,00
0,00
0,00
17.580.191,45
260.057,54
5.481.770,52
4.567.633,34
124.159,79
7.543.189,70
0,00
0,00
67.760,00
451.200,97
18.495.771,86
-198.846,64
-5.244.346,35
-4.008.622,54
-386.989,55
-7.228.946,37
-490.000,00
-22.440,00
0,00
0,00
-17.580.191,45
260.057,54
5.481.770,52
4.567.633,34
124.159,79
7.543.189,70
0,00
0,00
67.760,00
451.200,97
18.495.771,86
Aktivierte Zuschüsse
gem. § 43 Abs. 2 GemHVO
Geleistete Zuwendungen an…
- das Land NRW
- verbundene Unternehmen
- sonst. öffentl. Sonderrechnungen
- private Unternehmen
- übrige Bereiche
278.067,15
4.392.220,18
3.879.460,55
10.362.242,03
10.833.879,32
29.745.869,23
0,00
246.061,33
0,00
1.157.991,36
1.870.973,77
3.275.026,46
-7.515,33
224.967,51
-50.437,19
-737.891,95
-1.561.486,52
-2.132.363,48
270.551,82
4.863.249,02
3.829.023,36
10.782.341,44
11.143.366,57
30.888.532,21
Summe 47.326.060,68 21.770.798,32 - 19.712.554,93 49.384.304,07
Der Bestand an aktiven Rechnungsabgrenzungsposten erhöhte sich von 47.326.060,68 €
um 2.058.243,39 € (4,4 %) auf 49.384.304,07 €.
Transitorische Abgrenzung gem. § 42 Abs.1 GemHVO 18.495.771,86 €
Vorjahr: 17.580.191,45 €
Gemäß § 42 Abs. 1 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, so-
weit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, als aktive Rech-
nungsabgrenzungsposten in die Bilanz einzustellen.
Die im Vorjahr bilanzierten transitori schen Abgrenzungen wurden im Haushaltsjahr 2014
vollständig aufgelöst und ordnungsgemäß in die Ergebnisrechnung einbezogen.
Zur Erleichterung der Jahresabschlussarbei ten bestimmte das Amt für Finanzen und Be-
teiligungen mit Rundschreiben Nummer 51/2014 vom 02.12.2014, Aufwendungen und Er-
träge nur dann abzugrenzen, wenn sie für den J ahresabschluss der Stadt Münster erheb-
lich sind.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 49
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Als erheblich gelten Aufwendungen und Ertr äge, wenn die abzugrenzenden Beträge in-
nerhalb einer Produktgruppe
- bei regelmäßig wiederkehrenden Abgrenzungen im Jahresvergleich einen Differenzbe-
trag von 100.000,00 € und
- bei einmaligen Rechnungsabgrenzungen einen Betrag von 10.000,00 €
übersteigen.
Die neu gebildeten Rechnungsabgrenzungen sowie diverse Sachkonten wurden in Stich-
proben auf die Einhaltung dieser Maßgabe geprüft. Danach kann das AWR die Ord-
nungsmäßigkeit der Periodenabgrenzungen bestätigen
Aktivierte Zuschüsse gem. § 43 Abs. 2 GemHVO 30.888.532,21 €
Vorjahr: 29.745.869,23 €
Neben den transitorischen Abgrenz ungen sieht das NKF in § 43 Abs. 2 Satz 2 GemHVO
vor, dass geleistete Zuwendungen, die mit einer mehrjährigen und einklagbaren Gegen-
leistungsverpflichtung ver bunden sind, als Vermögenspositi on unter den aktiven Rech-
nungsabgrenzungen zu aktivieren und im Zeitverlauf entsprechend der Erfüllung der Ge-
genleistungsverpflichtung aufzulö sen sind. Zum Ende des J ahres 2014 aktivierte die
Stadt Münster für die von ihr gezahlten Zuschüsse einen Betrag i. H. v. 30.888.532,21 €.
Bei der Überprüfung der Vollständigkeit ste llte das AWR fest, dass die Weitergabe von
Fördermitteln des Landes zur Unterstützung des ÖPNV nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW
an die Stadtwerke Münster GmbH zur Finanz ierung des Ankaufs neuer bzw. neuwertiger
Fahrzeuge sowie die an Sportv ereine ausgezahlten Zuschüsse zur Erweiterung oder In-
standsetzung der vereinseigenen Sportstätt en im Jahresabschluss 2014 nicht unter den
ARAP erfasst waren.
Nach Auffassung des AWR erfüllen dies e Zuwendungen die Abgrenzungsvoraussetzun-
gen, so dass die Verwaltung zukünftig auch diese Zuwendungen unter den ARAP erfas-
sen sollte.
Die Verwaltung sah im Jahr 2014 von einer unmittelbaren Korrektur des Jahresabschlus-
ses ab, weil die Auswirkungen auf die Rec hnungsergebnisse nicht so erheblich waren,
dass sie den mit den Korrekturmaßnahmen aus gelösten Verwaltungsaufwand rechtferti-
gen würden. Gleichwohl kam man mit der Ve rwaltung überein, dass dieser Hinweis im
Rahmen der Aufstellung des Jahresabsch lusses 2015 im Amt für Finanzen und Beteili-
gungen eingehend beraten wird.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 50
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
II Passiva
1. Eigenkapital 736.134.300,79 €
Vorjahr: 714.792.283,53 €
Das Eigenkapital ergibt sich aus der Di fferenz von Vermögen und Schulden der Stadt
Münster. Zur stetigen Erfüllbarkeit der städtischen Aufgaben kommt der Erhaltung des Ei-
genkapitals eine zentrale Bedeutung zu.
Das Eigenkapital der Stadt Münster umfasst am 31.12.2014 folgende Bestandteile:
Allgemeine Rücklage 668.768.567,03 €
Sonderrücklage 1.306.000,00 €
Ausgleichsrücklage 41.644.038,67 €
Jahresüberschuss 24.415.695,09 €
Summe Eigenkapital 736.134.300,79 €
1.1 Allgemeine Rü cklage 668.768.567,03 €
Vorjahr: 671.842.244,86 €
Weist der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag aus und kann dieser
nicht durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, ist der Fehlbetrag durch eine
Reduzierung der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.
Mit dem 1. NKF-Weiterentwicklungsgeset z - NKFWG - vom 18.09.2012 wurde in
§ 43 Abs. 3 GemHVO geregelt, dass Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang und
der Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie aus Wertveränderungen von Fi-
nanzanlagen unmittelbar mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen und im Anhang zu
erläutern sind.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage ve rringerte sich von 671.842.244,86 € auf
668.768.567,03 € um einen Verrechnungssaldo i.H.v. -3.073.677,83 € (0,5 %). Im Vorjahr
betrug der Verrechnungssaldo noch -27.186.898,72 € (3,9 %).
Die Bestandsbewegungen des Jahres 2014 setzen sich wie folgt zusammen:
Bestandsveränderung der
Allgemeinen Rücklage
Veränderung
Euro
Stand 01.01.2014 671.842.244,96
Erträge aus Abgang / Veräußerung von Anlagevermögen 830.505,52
Erträge aus der Wertveränderung von Finanzanlagen 1.234.179,43
Aufwendungen aus Abgang / Veräußerung von Anlagevermögen 3.579.512,78
Aufwendungen aus der Wertveränderung von Finanzanlagen 1.558.850,00
Stand 31.12.2014 668.768.567,13
Mit der Einführung des 1. NKFWG entfällt ab dem Haushaltsjahr 2013 der offene Ausweis
der Rücklage zur Deckung der übertragenen Aufwandsermächtigungen. Die Übertragun-
gen bleiben allerdings in der letzten Spalte der Ergebnisrechnung ersichtlich.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 51
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
1.2 Sonderrücklag e 1.306.000,00 €
Vorjahr: 1.306.000,00 €
Der Rat der Stadt Münster fasste in se iner Sitzung am 21.03.2012 den Beschluss, den
Eigentumsanteil der Stadt M ünster am Haus Rüschhaus im Wert von 806.000,00 € un-
entgeltlich auf die Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung zu übertragen und zusätzlich
einen Geldbetrag i.H.v. 500. 000,00 € einzubringen. Das an die Stiftung übertragene Ver-
mögen wird seither im Finanzanlagevermögen quasi als Beteiligung ausgewiesen.
Die stiftungsrechtlichen Vorsch riften führen dazu, dass das in die Stiftung eingebrachte
Vermögen dem allgemeinen Haushalt auf Dauer entzogen wird. Aus diesem Grunde wur-
den gleich hohe Teile aus der Allgemei nen Rücklage entnommen und eine Sonderrückla-
ge gebildet.
1.3 Ausgleichsrückl age 41.644.038,67 €
Vorjahr: 12.749.385,63 €
Solange Fehlbeträge in der Ergebnisplanung oder Ergebnisrechnung durch Mittel der
Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können, gilt der je weilige Haushalt insgesamt
als ausgeglichen.
Der Rat der Stadt Münster beschloss in se iner Sitzung am 06.05.2015, dass der Über-
schuss des Haushaltsjahres 2013 i.H.v. 28.894.653,04 € der Ausgleichsrücklage zuge-
führt wird (Vorlage-Nr.: V/0161/2015). Hiernach erhöhte sich der Bestand der Ausgleichs-
rücklage zum 31.12.2014 auf 41.644.038,67 €.
1.4 Jahresüberschuss / -fehlbetrag 24.415.695,09 €
Vorjahr: 28.894.653,04 €
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2014 sch ließt mit einem Überschuss von
24.415.695,09 €.
Der Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung st immt mit dem Ergebnis der Bestands-
rechnung überein.
Im Jahr 2014 konnte der Haushaltsausgleich erreicht werden.
2. Sonderposten 1.315.439.120,32 €
Vorjahr: 1.336.085.511,30 €
Gemäß § 43 Abs. 5 GemHVO sind erhaltene Zuwendungen und Beiträge für Investitio-
nen, die im Rahmen einer Zweckbindung bew illigt und gezahlt wurden, als Sonderposten
zwischen dem Eigenkapital und den Rückstellungen auszuweisen.
In betriebswirtschaftlicher Hinsicht sind die erhal tenen Zuwendungen und Beiträge zum
Teil als Fremdkapital und zum Teil als Eigenkapital zu beurteilen.
Diejenigen Sonderposten, die auf Grund einer Förderung beim Erwerb bzw. der Herstel-
lung von Vermögensgegenständen gebildet wurden, werden entsprechend der Nutzungs-
dauer des jeweils bezuschussten Vermögens gegenstandes zeitanteilig aufgelöst und in
der städtischen Ergebnisrechnung entlastend eingesetzt. In di esen Fällen stärken Son-
derposten das Eigenkapital der Stadt Münster im Zeitverlauf.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 52
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Daneben gibt es Sonderpos ten, um die Verpflichtung der Stadt Münster, Kostenüberde-
ckungen der Gebührenhaushalte gem. § 6 KAG an den Gebührenzahler zurückzuführen,
in der Bilanz offen auszuweisen (Sonderposten für Gebührenausgleich) . Dieser Sonder-
posten beispielsweise hat den Charakter von Fremdkapital.
Die Sonderposten verringerten sich um 20.646.390,98 € (1,6 %) auf 1.315.439.120,32 €.
Sie setzen sich am Bilanzstichtag 31.12.2014 aus folgenden Werten zusammen:
Sonderposten
für…
Bestand
01.01.2014
Euro
Bestand
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Zuwendungen
Beiträge
Gebührenausgleich
Sonstige Sonderposten
Summe
637.729.645,06
689.680.808,85
2.314.608,57
6.360.448,82
1.336.085.511,30
630.181.262,89
676.210.520,19
2.691.531,39
6.355.805,85
1.315.439.120,32
-7.548.382,17
-13.470.288,66
376.922,82
-4.642,97
-20.646.390,98
Die Entwicklung der Sonderposten im Entwurf des Erläuterungsberichtes zur Bilanz 2014
gibt bei den Abgängen, Umbuchungen und Aufl ösungen ein etwas ungenaues Bild der
tatsächlichen Verhältnisse wieder. Wie im Vo rjahr liegt die Ursache darin, dass die im
Entwurf des Erläuterungsberichtes dargestellten Abgänge, Umbuchungen und Auflösun-
gen nicht in Höhe der jeweiligen Restwerte dargestellt wurden sondern in Höhe der ur-
sprünglichen Zuwendungen. Im vorliegenden Be richt über die Prüfung des Jahresab-
schlusses 2014 wurden die Bestandsveränderungen soweit wie möglich hingegen mit ih-
ren Restwerten abgebildet.
Während der Schlussbesprechung der Prüf ungsergebnisse bestand Einvernehmen, dass
die Bestandsveränderungen im Erl äuterungsbericht zukünftig ei nheitlich mit ihren Rest-
buchwerten dargestellt werden.
2.1 Sonderposten für Zuwendungen 630.181.262,89 €
Vorjahr: 637.729.645,06 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
637.729.645,06
20.822.663,06
2.439.427,64
25.931.617,59
630.181.262,89
Im Haushaltsjahr 2014 verringerte sich der aus Zuwendungen gebildete Sonderposten
von 637.729.645,06 € um 7.548.382,17 (1,2 %) auf 630.181.262,89 €.
Die bedeutendsten Zugänge des J ahres 2014 sind mit 14.465.801, 64 € im Bereich der
Landeszuwendungen zu verzeichnen. Hierin enthalt en ist die Investiti onspauschale i.H.v.
9.541.425,83 €, die Feuerschut zpauschale i.H.v. 479.088,05 € und die Sportpauschale
i.H.v. 819.981,00 € für das J ahr 2014. Diese drei Pausc halen haben mit einer Förder-
summe von 10.840.494,88 € einen Anteil v on 74,9 % an den gesamten aus Landeszu-
wendungen gebildeten Neuzugängen. Die Investit ionspauschale wurde auf verschiedene
Anlagen des Amtes für Immobilienmanagemen t, der Feuerwehr und des Tiefbauamtes
aufgeteilt. Die Sportpauschale hingegen rechnete die Verwaltung vollständig der Sportan-
lage Siemensstraße (ESV Münster) zu.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 53
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Feuerschutzpauschale des Jahres 2014 i.H.v. 479.088,05 € verrechnete die Verwal-
tung wiederum auf verschiedene Fahrzeuge der Feuerwehr. Dabei handelte es sich so-
wohl um mehrere im Jahr 2014 neu aktivier te Fahrzeuge, als auc h um Fahrzeuge, die
teilweise bereits seit mehreren Jahren in Betrieb sind und daher zu Teilen abgeschrieben
sind. In diesen Fällen wurden die Sonderpos ten versehentlich auf der Grundlage der ur-
sprünglichen Anschaffungskosten und nicht auf der Grundlage der Restbuchwerte ver-
rechnet. Dies führt in manchen Fällen dazu, dass der jährliche Auflösungsbetrag höher ist
als die jährliche Abschreibung. Nach dem NK F sollte dies nicht sein, denn die Auflösung
von Sonderposten sollte stets im Gleich schritt mit den Abschreibungen durchgeführt wer-
den. Nach Abschätzung der insgesamt nur geringen Ausw irkungen auf die Haushalts-
rechnung der Stadt Münster verz ichtete die Verwaltung auf eine Korrektur des Jahresab-
schlusses 2014.
Neben der pauschalen Förderung durch das Land NRW registrierte der städtische Haus-
halt im Jahr 2014 Zuwendungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Son-
derrechnungen i.H.v. ins gesamt 2.031.392,87 €. Diese Fördermittel sind maßgeblich auf
die Beteiligung der Wirtschaftsförderung M ünster an den Kosten für Druckrohrleitungen,
Schmutzwasserkanäle im Bereich des Hansa Business Park zurückzuführen.
Darüber hinaus erfasste die Verwaltung für die Zuwendungen von privaten Unternehmen
im Jahr 2014 i.H.v. 2.313.418,85 € einen Sonderposten. Diese Zugänge sind vornehmlich
auf Einnahmen aus Erschließungsverträgen zurückzuführen.
Von den Abgängen bei den Sonderposten aus Zuwendungen i.H.v. 2.439.427,64 € be-
ziehen sich 2.425.722,03 € auf Sonderposten für Landeszuwendungen. Im Vorjahr wurde
irrtümlicherweise ein großer Teil der Investitionspauschale dem gebührenrechnenden Be-
reich des Rettungsdienstes zugeordnet. Die Ko rrektur wurde im Haushaltsjahr 2014 vor-
genommen. Danach wurde aber ein Abgang bzw. die vollständige Auflösung eines Anteils
von 664.587,48 € bei der Anlage Hallenbad Ki nderhaus unausweichlich, weil die Anlage
selbst in Folge der Unwetterkatastrophe abgängig wurde.
Die restlichen Abgänge verteilen sich auf ei ne Vielzahl von unterschiedlichen Anlagegü-
tern.
2.2 Sonderposten für Beiträge 676.210.520,19 €
Vorjahr: 689.680.808,85 €
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
689.680.808,85
6.878.811,06
308.312,17
82.633,79
19.958.153,76
676.210.520,19
Der Sonderposten für Beiträge bezieht si ch im Wesentlichen auf die Kanalbaubeiträge
und die Beiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. dem Kommunalabgabengesetz
(KAG) zur Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen.
Im Haushaltsjahr 2014 verringerte sich der aus Beiträgen gebil dete Sonderposten von
689.680.808,85 € um 13.470.288,66 (2,0 %) auf 676.210.520,19 €.
Die Prüfung der Bestandsveränderungen in diesem Bilanzabschnitt führte ansonsten zu
keinen besonderen Feststellungen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 54
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich 2.691.531,39 €
Vorjahr: 2.314.608,57 €
Sonderposten für den
Gebührenausgleich
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Inanspruchnahme
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Abwasserbeseitigung
Gewässerunterhaltung
Friedhöfe
Wochenmärkte
Sendwesen
Rettungsdienst
1.247.013,55
16.151,00
22.776,02
0,00
0,00
1.028.668,00
2.314.608,57
1.000.000,00
1.380,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.001.380,00
600.000,00
10.480,00
13.977,18
0,00
0,00
0,00
624.457,18
1.647.013,55
7.051,00
8.798,84
0,00
0,00
1.028.668,00
2.691.531,39
Gemäß § 6 KAG sind Überschüsse der gebührenrechnenden Einrichtungen innerhalb ei-
ner Frist von vier Jahren an die Gebührenzahler zurückzuführen. In der städtischen Bilanz
werden diese Verpflichtungen als Sonderposten dargestellt. Darüber hinaus sind gemäß
§ 43 Abs. 6 GemHVO Kostenunterdeckungen der gebührenrechnenden Einrichtungen am
Ende eines Kalkulationszeitraumes im Anhang anzugeben und zu erläutern.
Der für den Ausgleich von Gebührenüberschüss en bilanzierte Sonder posten stieg von
2.314.608,57 € um 376.922,82 € (16,3
%) auf 2.691.531,39 €.
Während der Prüfung dieses B ilanzabschnittes stellte das AWR fest, dass der Ausweis
des Sonderpostens im Entwurf des Jahresabschlusses nicht ak tuell war. Die Betriebser-
gebnisse des Jahres 2014 sowie manche Betr iebsergebnisse des Jahres 2013 waren in
die zentrale Übersicht des Finanzservice noch nicht eingearbeitet.
Während eines Abstimmungsgespräches zwischen dem AWR und der Verwaltung wurde
zugesichert, sich zukünftig soweit wie mög lich an die aktuellen Betriebsergebnisse der
kostenrechnenden Einrichtungen anzunäher n, damit der Bürger der Stadt Münster zu-
künftig möglichst zeitnah und sachgerecht über die ihm zustehenden Guthaben informiert
wird.
2.4 Sonstige Sonderposten 6.355.805,85 €
Vorjahr: 6.360.448,82 €
Sonstige
Sonderposten
Bestand
01.01.2014
Euro
Zugänge
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen
Hochzeitswald
Stellplatzablöse
rechtlich unselbstän-
dige Stiftungen
1.570.063,07
59.275,47
605.496,89
4.125.613,39
6.360.448,82
60.153,84
3.677,44
73.390,39
0,00
137.221,67
88.991,27
1.271,75
51.601,62
0,00
141.864,64
1.541.225,64
61.681,16
627.285,66
4.125.613,39
6.355.805,85
Unter der Bilanzposition Sonstige Sonderposten werden Einnahmen der Stadt Münster bi-
lanziert, die aus unterschiedlichen Beweggr ünden im Zeitpunkt ihrer Bilanzierung weder
Ertrag noch unmittelbare Verbindlichkeit darstellen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 55
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Der Bestand der Sonstigen Sonderposten r eduzierte sich von 6.360.448,82 € um
4.642,97 € (0,1 %) auf 6.355.805,85 €.
Sonderposten für Ersatzzahlungen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Der Sonderposten resultiert aus beitragsfinanzierten Investit ionen der Stadt Münster im
Bereich von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahm en. Zum Ende des J ahres 2014 betrug der
Bestand des Sonderpostens für Ersatzzahlungen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
1.541.225,84 €.
Entgelt für den Hochzeitswald
Die Stadt Münster bietet frisch Vermählt en und Hochzeitsjubilaren die Möglichkeit, im
Hochzeitswald am Haus Rüschhaus einen Baum zu pflanzen. Der Kostenbeitrag beträgt
150,00 € je Baum.
Die von den Paaren eingezahlten Beträge wer den in der städtischen Buchhaltung zu-
nächst als Leistungsverpflic htung gesammelt und nach den Pf lanzaktionen einmal im
Jahr den geförderten Sachanlagen als Sonderposten zugeordnet.
Im Haushaltsjahr 2014 erhöhte sich der Sonderposten auf Grund von diversen Zugängen
um 2.405,69 € auf 61.681,16 €.
Sonderposten für Stellplatzablösebeträge
Gemäß § 51 Abs. 1 der Bauordnung NRW (BauO NRW) dürfen bauliche oder andere An-
lagen, bei denen Zugangs- und Abgangs verkehr mit Kfz. zu erwarten ist, nur errichtet
werden, wenn Stellplätze oder Garagen hergeste llt werden. Sobald diese nicht oder nur
unter großen Schwierigkeit en hergestellt werden können oder die Herstellung untersagt
oder eingeschränkt ist, kann der Verpflicht ung durch die Zahlung ei nes Ablösebetrages
nachgekommen werden.
Die vereinnahmten Beträge sind nach § 51 Abs. 6 BauO NRW i.V.m. der Stellplatzablö-
sesatzung der Stadt Münster für folgende Zwecke einzusetzen:
- zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet,
- für investive Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder
- für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
Solange mit den Stellplatzablösebeträgen noc h keine aktivier ungsfähigen Vermögensge-
genstände geschaffen wurden, sind sie als er haltene Anzahlungen auszuweisen. Erst mit
der Inbetriebnahme des geför derten Vermögensgegenstandes darf ein Sonderposten ge-
bildet werden, wenn die Stadt Eigentümerin der Anlage ist.
Der Bestand erhöhte sich im Jahr 2014 um 21.788,77 € (3,6 %) auf 627.285,66 €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 56
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Das AWR bemängelte während der Prüfung er neut die Bestandsf ührung und die Verzö-
gerungen beim Einsatz von vereinnahmten St ellplatzablösebeträgen. Nach dem Be-
schluss des Hauptausschusses vom 17.03. 2010 (V/0125/2010) sollen für den Ausbau
von Bürgerradwegen an Kreisstraßen beispiels weise jährlich Baukos ten i.H.v. 100.000 €
durch die Inanspruchnahme der Stellplatzablösebeiträge finanziert werden, was sich beim
Sonderposten als Zugang ausdrücken würde. Tatsächlich konnte das AWR im Haushalts-
jahr 2014 lediglich für den Radweg an der O ttmarsbocholter Straße eine Inanspruchnah-
me der vereinnahmten Stellplatzablösebeträge i.H.v. 73.390,39 € feststellen.
Bereits in den früheren Jahren hatte das AW R auf die Notwendigkeit zur Verbesserung
der Bestandführung hingewiesen. Ein Konzept für die Be standsverwaltung und für den
Nachweis einer zeitnahen und zweckgeric hteten Verwendung von vereinnahmten Stell-
platzablösebeträgen wurde zwar angekündigt. Der Organisationsprozess wird aus Krank-
heitsgründen voraussichtlich aber erst im laufenden Jahr 2016 abgeschlossen werden
können.
Sonderposten für rechtlich unselbständige Stiftungen
Das Stiftungsrecht lässt es nicht zu, da ss das Stiftungsvermögen wie das übrige Vermö-
gen der Stadt Münster für freie Zwecke in Anspruch genommen werden kann. Es ist sei-
tens der Stadt ausschließlich für die st ete, dem Stiftungszweck dienende Aufgabenerfül-
lung zu erhalten.
Die Nutzungsbeschränkung auf den Stift ungszweck bedingt, dass dem zweckbezogenen
Vermögenswert auf der Aktivseite der B ilanz (Finanzanlagen) eine entsprechende Ein-
schränkung auf der Passivseite folgen mu ss. Dementsprechend wurde in Höhe des
Wertansatzes der rechtlich unselbständigen Stiftungen ein Sonderposten angesetzt.
Anders als andere Sonderposten verbraucht sich der Sonderposten im Fall der Stiftungen
nicht, denn das Stiftungsverm ögen ist auf unbegrenzte Dauer zu erhalten. Diese Ver-
pflichtung wird in der Bilanz durch den Sonderposten zum Ausdruck gebracht, so dass
der Eröffnungsbilanzwert, solange keine Zu stiftungen vorgenommen werden, in unverän-
derter Höhe fortzuschreiben ist. Der Sonderpost en entsprach dem Ansatz in der Eröff-
nungsbilanz und ist korrekt ausgewiesen.
3. Rückstellungen 526.706.472,35 €
Vorjahr: 522.252.957,52 €
Rückstellungen zählen betriebswirt schaftlich betrachtet zum Fremdkapital. Sie stellen
Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen dar, die allerdings am Bilanzstichtag hinsichtlich ih-
rer Entstehung oder Höhe noch ungewiss sind. Durch die Bildung von Rückstellungen
sollen die in späteren Jahren zu leistenden Auszahlungen wirtschaftlich bereits dem Auf-
wand des Haushaltsjahres ihrer Verursachung zugerechnet werden.
Die Möglichkeiten zur Bildung von Rückst ellungen sind in § 36 GemHVO abschließend
aufgezählt. Zum 31.12.2014 wurden für folgende Zwecke Rückstellungen gebildet:
Pensionsrückste llungen 481.972.310,00 €
Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 €
Instandhaltungsrückst ellungen 6.798.472,39 €
Sonstige Rückstellungen 37.935.689,96 €
Summe 526.706.472,35 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 57
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
3.1 Pensionsrückstellungen 481.972.310,00 €
Vorjahr: 463.101.653,00 €
Pensionsrückstellungen
Bestand
01.01.2014
Euro
Zuführung
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Pensionsrückstellungen
Beihilferückstellungen
Summe
386.629.349,00
76.472.304,00
463.101.653,00
18.797.975,00
3.207.129,00
22.005.104,00
3.110.814,00
23.633,00
3.134.447,00
402.316.510,00
79.655.800,00
481.972.310,00
Die Pensionsrückstellungen nahmen in Folge weiterer Zuführungen zum bereits vorhan-
denen Bestand um 18.870.657,00 € (4,1 %) auf 481.972.310,00 € zu.
Das Personal- und Organisationsamt der Stadt Münster setzte wie in den Vorjahren zur
Berechnung der Pensionsrückstellungen das DV-Programm „HAESSLER“ Pensionsrück-
stellung (HPR)“
3 ein. Die für die Berechnung erfo rderlichen Personaldaten wurden per
Schnittstelle aus der Personalabrechnungssoftware SAP/HCM an HPR übergeben.
Für die Beihilfen der Versorgungsempfänger bildete die Stadt Münster ebenfalls Rückstel-
lungen. Sie wurden nach § 36 Abs. 1 Satz 5 GemHVO vereinfachend in Form eines pro-
zentualen Zuschlags zu den P ensionsrückstellungen gebildet. Der Zuschlagssatz beträgt
wie im Vorjahr 19,8 %.
Im Bereich der Pensionsrückstellungen prüfte das AWR zunächst die Beleglage über die
Zusammensetzung und Höhe der Rückstellungs beträge, die Berechnung des Zuschlags-
satzes für die Beihilferückstellung und die Ü bernahme der ermittelten Werte in die Bilanz
und Ergebnisrechnung. Sämtliche Fragen in Be zug auf die Berechnung und Übernahme
der Bestandsveränderungen konnten im Rahmen der Prüfung zufriedenstellend geklärt
werden.
Daneben erhielt das AWR im Laufe der Prüf ung Kenntnis davon, dass bei einer kreis-
freien Ruhrgebietsstadt gravierende Berechnungs fehler bei der Ermittlung von Pensions-
rückstellungen festgestellt wurden. Das AWR nahm dies zum Anlass, sich Gewissheit
darüber zu verschaffen, dass derartige Fehlerquellen bei den Berechnungen der Stadt
Münster ausgeschlossen sind.
Hiernach kann das AWR bestäti gen, das Doppelerfassungen von Mitarbeitern, die bei ei-
genbetriebsähnlichen Einric htungen und städtischen Tochter gesellschaften eingesetzt
werden sowie Fehlberechnungen auf Grund ei ner falschen Anspruchsgrundlage (ruhege-
haltsfähige Bezüge) im Jahresabschluss 2014 der Stadt Münster nicht auftreten. Gleich-
wohl wurde bei der Überprüfung der hiesigen Verhältnisse deutlich, dass Ansprüche der
Stadt Münster gegenüber der ges etzlichen Rentenversicherung bisher noch nicht bewer-
tet und bilanziert werden. Das Personal- und Organisationsamt sicherte noch während
der Prüfung zu, dass diese Ansprüche, die zu einer Entlastung der städtischen Ergebnis-
rechnung beitragen, kurzfristig ermittelt und möglichst noch im nächsten Jahresabschluss
2015 berücksichtigt werden. Das AWR geht davon aus, dass die fehlenden Erstattungs-
ansprüche sich in einer Größenordnung bew egen werden, die für die Rechnungsergeb-
nisses des Jahres 2014 eher von untergeordneter Bedeutung sind.
3 Das Programm besitzt eine Zertifizierung.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 58
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Die Aufgaben der Stadt Münster in Bezug auf die Rekultivierung und Nachsorge von De-
ponien wurden auf die eigenbetri ebsähnliche Einrichtung Abfallw irtschaftsbetriebe Müns-
ter (AWM) übertragen.
Darüber hinaus gab es im Jahr 2014 keinen Anlass zur Bildung einer Rückstellung für Alt-
lasten, weil keine konkrete Verpflichtung zur Sanierung von belasteten Grundstücken vor-
lag.
3.3 Instandhaltungsrückstellungen 6.798.472,39 €
Vorjahr: 6.530.302,67 €
Instandhaltungs-
rückstellungen
Bestand
01.01.2014
Euro
Zuführung
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Auflösung
Euro
Endbe-
stand
31.12.2014
Euro
Hochbau
Verkehrsflächen
Grünanlagen
Summe
4.798.607,74
1.731.694,93
0,00
6.530.302,67
2.208.439,48
0,00
1.080.000,00
3.288.439,48
481.619,48
469.836,74
0,00
951.456,22
2.055.207,74
13.605,80
0,00
2.068.813,54
4.470.220,00
1.248.252,39
1.080.000,00
6.798.472,39
Der Bestand an Instandhaltungsrückstellungen stieg von 6.530.302,67 € um 268.169,72 €
(4,1 %) auf 6.798.472,39 €.
Im Haushaltsjahr 2014 wurden erstmalig für die Beseitigung von Schäden an Grünanla-
gen, die durch die Unwetterkatastrophe im Juli 2014 entstanden sind, Rückstellungen ge-
bildet.
Grundlage für die Instandhaltungsrückstell ungen sind im Wesent lichen die Datenbanken
zur Überwachung von Zuständen bei städt ischen Gebäuden und Verkehrsflächen. Auf
der Grundlage dieser Informationen werden Maßnahmen in Listen zusammengestellt, die
wiederum Grundlage für die Angaben im Anhang des Jahresabschlusses sind. Das AWR
kritisierte hierbei, dass die Maßnahmenlist en keine Angaben enthalten, wann konkret mit
einer Umsetzung der jeweiligen Maßnahme zu rechnen ist. Im Bereich der Grünanlagen
fehlte eine Aufstellung der geplanten Einzelmaßnahmen ganz.
Das AWR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit der
Rückstellung von einer Einzelveransch lagung und zeitnahen Umsetzung der jeweiligen
Instandhaltungsmaßnahme abhängig ist. Das AW R geht davon aus, dass die Verwaltung
zukünftig verstärkt auf eine umfassendere Informationslage im Anhang des Jahresab-
schlusses achten wird, um den Ansatz v on Instandhaltungsrückstellungen nicht in Frage
zu stellen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 59
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
3.4 Sonstige Rückst ellungen 37.935.689,96 €
nach § 36 Abs. 4 ff. GemHVO Vorjahr: 52.621.001,85 €
Die Verwaltung bildete für folgende dem Gr unde oder der Höhe nach noch nicht festste-
hende Verpflichtungen der Stadt Münster Rückstellungen:
Sonstige
Rückstellungen für…
Bestand
01.01.2014
Euro
Zuführung
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
nicht in Anspruch
genommener Urlaub
geleistete Überstunden
Altersteilzeit
nicht mehr bestehende
Dienstverhältnisse
Sabbatvereinbarungen
Versorgungslasten bei
eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen
7.500.614,44
1.707.599,44
6.823.613,00
1.929.778,00
172.831,68
7.968.236,61
650.494,36
150.403,72
550.546,00
103.482,00
48.472,29
39.576,97
0,00
0,00
2.436.339,00
0,00
12.433,97
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.151.108,80
1.858.003,16
4.937.820,00
2.033.260,00
208.870,00
8.007.813,58
Risiken bei Krediten in
ausländischer Währung
Drohende Verluste aus
schwebenden Geschäften
Derivate / Swapgeschäfte
Versorgungslasten
Studieninstitut
Risiken bei ausgestellten
Bürgschaften
Verluste aus lfd.
Gewerbesteuerverfahren
Einstandsverpflichtung zur
Deponienachsorge (AWM)
Steuerverpflichtungen
Jobcenter / BMAS
Ansprüche auf diskrimi-
nierungsfreie Besoldung
Regressansprüche der
Bundesanstalt für Arbeit
Anpassung der Dienst-
und Versorgungsbezüge
Summe
2.072.291,94
1.624.806,38
782.354,00
251.700,00
3.825.000,00
15.538.798,62
90.000,00
303.296,74
832.000,00
303.251,00
894.830,00
52.621.001,85
0,00
0,00
36.435,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.579.410,34
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
214.782,37
328.880,00
0,00
219.084,00
3.211.519,34
1.876.907,00
1.624.806,38
0,00
54.600,00
3.134.000,00
5.598.629,14
0,00
88.514,37
0,00
0,00
675.746,00
13.053.202,89
195.384,94
0,00
818.789,00
197.100,00
691.000,00
9.940.169,48
90.000,00
0,00
503.120,00
303.251,00
0,00
37.935.689,96
Der Bestand der Sonstigen Rückstellungen ve rringerte sich von 52.621.001,85 € um
14.685.311,89 € (27,9 %) auf 37.935.689,96 €. Die Sons tigen Rückstellungen sind auf
folgende Verpflichtungen der Stadt Münster zurückzuführen:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 60
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden
Aus dem nicht beanspruchten Urlaub sowie aus den angesammelten Arbeitszeitguthaben
der Bediensteten entsteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen.
Am Ende des Haushaltsjahr es 2014 belaufen sich die hi erfür gebildeten Rückstellungen
auf zusammengerechnet 10.009.111,96 €.
Rückstellungen für Altersteilzeit
Für Beamte und Beamtinnen sowie tariflich Besc häftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell
in Anspruch nehmen, sind Rückstellungen zu bilden. Nach den haushaltsrechtlichen Best-
immungen soll die Gemeinde die Rückstellungen fü r Altersteilzeit gr undsätzlich erst ab
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Altersteilzeit in ihrer Bilanz einset-
zen, frühestens ab dem Zeit punkt des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung mit
dem betreffenden Beschäftigten. Die Rückste llungen für Altersteilzeit betragen am Ende
des Jahres 2014 insgesamt 4.937.820,00 €.
Rückstellungen für nicht mehr bestehende Dienstverhältnisse
Wechselt ein Beamter in den Dienst eines ander en Dienstherrn so is t die Stadt Münster
gemäß § 107b Beamtenversor gungsgesetz verpflichtet, si ch an den künftigen Versor-
gungslasten des neuen Dienstherrn zu beteiligen. Die Rückstellung für die Beteiligung der
Stadt Münster an den Pensi onslasten aus nicht mehr bestehenden Dienstverhältnissen
beträgt am Ende des Haushaltsjahres 2.033.260,00 €.
Rückstellungen für Sabbatvereinbarungen
Für die Sabbatvereinbarungen mi t städtischen Mitarbeitern betragen die Rückstellungen
inzwischen 208.870,00 €.
Rückstellungen für Versorgungslasten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
Das Personal- und Organisationsamt übernimmt einen Teil der Pensionslasten für die
städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen citeq, M ünster Marketing und Theater
Münster. Im Haushaltsjahr 2014 beliefen sich die Rückstellungen auf 8.007.813,58 €.
Rückstellungen für Risiken aus Fremdwährungskrediten
Nach § 36 GemHVO i.V.m. mit dem Runder lass des Innenministeriums für Inneres und
Kommunales zu Krediten und kreditähnlic hen Rechtsgeschäften der Gemeinden und
Gemeindeverbände vom 16.12.2014 ist bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten
eine Risikovorsorge in Abhängigkeit des Wechselkursrisikos vorzunehmen.
Bis zum 15.01.2015 stellt die Schweizer Notenbank einen EURO-M indestkurs von 1,20
CHF für 1,00 € sicher. Das Wechselkursrisik o war daher bis zu diesem Zeitpunkt auf den
Mindestkurs begrenzt, so dass die Rückstell ungen in Höhe der Differenz vom Wechsel-
kurs am Bilanzstichtag zum Mindestkurs gebildet wurden:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 61
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Investitionskredite
Bestand 102.465.423,65 CHF
Bilanzverbindlichkeit - Geldkurs zum 31.12.2014: 1,2024 CHF / € 85.217.418,21 €
Bilanzverbindlichkeit bei einem Kurs von 1,20 CHF / € 85.387.853,05 €
Rückstellung 31.12.2014 170.434,84 €
Liquiditätskredite
Bestand 15.000.000,00 CHF
Bilanzverbindlichkeit - Geldkurs zum 31.12.2014: 1,2024 CHF / € 12.475.049,90 €
Bilanzverbindlichkeit bei einem Kurs von 1,20 CHF / € 12.500.000,00 €
Rückstellung 31.12.2014 24.950,10 €
Mit der Bildung dieser Rückstellungen i.H.v. 195.384,94 € wurden Wechselkursrisiken aus
den bestehenden Fremdwährungskrediten bis zu einem Wechselkurs von 1,20 €/CHF
abgesichert.
Am 15.01.2015 hob die Schweize r Nationalbank den Mindestwechs elkurs auf. Daraufhin
verschlechterte sich die Ausgangslage für di e Stadt Münster. Der höchste Tagesschluss-
kurs betrug am 24./25.01.2015 nur noch 0,9820 CHF / €. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung
im Dezember 2015 lagen die Tagesschlussku rse durchgängig unterhal b des alten Min-
destwechselkurses, so dass davon ausz ugehen ist, dass sich das in den Fremdwäh-
rungskrediten enthaltene Risiko deutlich erhöht hat.
In Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO NRW und unter Berücksichtigung der Aus-
führungen der aktuellen Handreichung für Kommunen zum NKF hat das Amt für Finanzen
und Beteiligung in Abstimmung mit dem AWR entschieden, erst im Jahr 2015 die Aufgabe
des Mindestkurses als höheres Risiko bei den Fremdwährungskrediten zu berücksichti-
gen.
Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Derivate / Swapgeschäfte)
Gemäß § 36 Abs. 5 GemHVO NRW in Verb indung mit dem Runderlass des Ministeriums
für Inneres und Kommunales zu Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften der Ge-
meinden und Gemeindeverbände vom 16.12. 2014 haben die Gemeinden für Finanzge-
schäfte in Form von Zins- und Währungsswaps Drohverlustrückstellungen zu bilden.
Im Haushaltsjahr 2014 wurde die letzte Swaption ohne Verlust ausgeübt. Entsprechend
wurden die hierfür gebildeten Rückstellungen in voller Höhe 1.624.806,38 € ertragswirk-
sam aufgelöst.
Rückstellungen für Versorgungslasten des Studieninstituts
Die Zweckverbandssatzung des Westfälischen Studieninstituts si eht eine Finanzierung
der Versorgungslasten durch Verbandsmitglieder im Verhältnis der Anzahl ihrer Einwoh-
ner vor.
Auf die Stadt Münster entfällt von den Vers orgungslasten des Studieninstitutes ein Anteil
an der Umlage i.H.v. 818.789, 00 €, so dass die diesbez ügliche Rückstellung entspre-
chend aufgestockt wurde.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 62
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Rückstellungen für Risiken aus bereitgestellten Bürgschaften
Die Stadt Münster hat Bürgsc haften für Kreditverbindlichkeiten von Dritten übernommen.
Aufgrund des Risikos, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten ggf. einstehen zu müssen,
hat das Amt für Finanzen und Beteiligungen Rü ckstellungen i.H.v. 0,34 % der Bürg-
schaftssumme gebildet.
Die Bürgschaftsverpflichtungen gingen 2014 von 74.021.284,60 € auf 57.974.261,24 €
zurück. Dementsprechend verringerte si ch die Rückstellung von 251.700,00 € auf
197.100,00 €. Der Differenzbetrag i. H. v. 54.600 € wurde ertragswirksam aufgelöst.
Rückstellungen für drohende Verluste aus laufenden Gewerbesteuerverfahren
Gemäß § 36 Abs. 5 GemHVO NRW müssen für drohende Verluste aus schwebenden
Geschäften und aus laufenden Verfahren Rückst ellungen angesetzt werden, sofern der
voraussichtliche Verlust nicht unbeachtlich ist.
Ein laufendes Verfahren liegt vo r, wenn ein erlassener Bescheid noch nicht rechtskräftig
ist. In diesem Fall darf bei einem drohenden Ve rlust keine Wertberic htigung einer beste-
henden Forderung vorgenommen werden. Vielm ehr ist eine entsprechende Rückstellung
zu passivieren und die durch Bescheid festgesetzte Forderung aufrecht zu erhalten.
Wie in den vergangenen Jahren hat das Am t für Finanzen und Beteiligungen auf der
Grundlage eines im Jahr 2007 festgelegten Ve rfahrens die am J ahresende offenen Ein-
zelforderungen aus Gewerbesteuerverfahren über 250.000 € bewertet und ggf. Einzel-
wertberichtigungen vorgenommen oder Rückste llungen gebildet. Aufgrund dieser Bewer-
tung wurde für drei Einzelforderungen i. H. v. insgesamt rund 1.382.000 € eine fünfzig-
prozentige Rückstellung i. H. V. 691.000 € gebildet. Dies er Rückstellung liegen laufende
Gewerbesteuerverfahren zugrunde, in denen die Steuerschuldner Einspruch beim Fi-
nanzgericht erhoben haben und die Vollziehung der Forderungen ausgesetzt wurde.
Im Vorjahr wurde eine Rückstellung i. H. v. 3.825.000 € ausgewies en. Der Differenzbe-
trag von 3.134.000 € zum aktuellen Bilanzwert wurde ertragswirksam aufgelöst, da es bei
den entsprechenden Gewerbesteuerverfahren ni cht zur Inanspruchnahme der Rückstel-
lungen durch Forderungsausfall gekommen wa r, sondern im Zuge der Neubewertung
Einzelwertberichtigungen vorgenommen wurden.
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge der ZDM I und II
Bei den Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge der ZDM I und II handelt es
sich im Grunde um Verpflichtungen der Stadt Münster, die auf ei ne Regressmöglichkeit
der AWM bei der Finanzierung von Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen zurück-
zuführen sind.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 63
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Rückstellung korrespondiert mit einer Forderung der AWM gegenüber der Stadt
Münster, wobei Unterschiede in den ges etzlichen Bewertungsme thoden (HGB, BilMoG,
NKF) zu ungleich hohen Wertausweisungen führen.
Die Rückstellung wurde um 5.598.629,14 € ( 36,0 %) auf 9.940.169,48 € reduziert, weil
ein Teil der Nachsorgekosten durch den ze itanteiligen Einbezug in die Gebührenkalkula-
tion 2014 erwirtschaftet wurde.
Rückstellungen für eigene Steuerverpflichtungen
Der Vorjahresbestand i.H.v. 90.000,00 € wurde unverändert in den Abschluss 2014 über-
nommen, weil keine neuen Einschätzungen vorliegen.
Abrechnung des Jobcenters mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS)
Mit Schreiben vom 12.02.2014 hatte das BM AS gegenüber dem Jobcenter die Spitzab-
rechnung von Personalkosten für die Dat enmigration und die Verfolgung von Ordnungs-
widrigkeiten in den Jahren 2012 und 2013 abgel ehnt. Für eine mögliche Rückforderung
wurde im Jahresabschluss 2013 eine Rückstellung i.H.v. 303.296,74 € gebildet.
Im Jahr 2014 hat das BMAS die Prüf ung der Jahre 2012 und 2013 abgeschlossen und
die Spitzabrechnung von Personal kosten für die Datenmigra tion i.H.v. 88.514,37 € doch
noch anerkannt, gleichzeitig aber die Rückzahlung von Personalkosten für die Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten i.H. v. 214.782,37 € verlangt. De mentsprechend wurde die
Rückstellung i.H.v. 214.782,37 € in Anspruch genommen bzw. der nicht mehr benötigte
Teil i.H.v. 88.514,37 € ertragswirksam aufgelöst.
Ansprüche auf diskriminierungsfreie Besoldung
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Ge richtshofes vom 19.06.2014 geht die Verwal-
tung davon aus, dass das aktuelle Besoldungs recht des Landes NRW nicht mehr in Fra-
ge steht und löste im Haushaltsjahr 2014 einen Teilbetrag i.H.v. 328.880,00 € auf.
Regressansprüche der Bundesanstalt für Arbeit
Im Grunde gibt es für die Ermittlung von Einkommen der Hilfeempfänger zwei unter-
schiedliche Berechnungsmethoden, die zu abweichenden Kostenbel astungen des Bun-
des bzw. der Kommune führen. Infolge dieser nicht eindeut ig geklärten Verfahrensweise
bildete die Stadt Münster ber eits während der Erstellung der Eröffnungsbilanz eine Rück-
stellung i. H. v. 302.351 €.
Nach Auskunft des Sozialamtes hat sich die Sach- und Rechtslage hierbei nicht geändert,
so dass die Rückstellung auch im Haushaltsjahr weiter bestehen bli eb. Mögliche Erstat-
tungsansprüche des Bundes verjähren zum 31.12.2016. Sollte die Rückstellung bis dahin
nicht in Anspruch genommen werden, wird sie spätestens zum Jahresabschluss 2016 er-
tragswirksam aufgelöst.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 64
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Rückstellungen für die eingeschränkte Anpassung der Dienst- und Versorgungsbe-
züge 2013
Ein weiterer Betrag i.H.v. 894.830,00 € wu rde in den Vorjahren nach dem Prinzip der
kaufmännischen Vorsicht zurückgestellt, weil das Gesetz über die Anpassung der Dienst-
und Versorgungsbezüge 2013/2014 im Land NRW zum 01.01.2013 eine nach Besol-
dungsgruppen gestufte Erhöhung vorsah und die Stadt Münster auf Grund der einge-
reichten Klagen mit einer uneingeschränkt en Erhöhung der Bezüge rechnete. Der Land-
tag hat im November 2014 die Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungs-
gesetzes 2013/2014 NRW beschlossen, weil di e gestaffelte Erhöhung als verfassungs-
widrig erklärt wurde. Die Rückstellung wu rde jedoch nur zu einem Teil von 219.084,00 €
in Anspruch genommen, der Rest wur de erfolgswirksam aufgelöst, denn auch das neue
Gesetz sieht wieder eine abgestufte Anpassung vor.
4. Verbindlichkeiten 822.056.505,81 €
Vorjahr: 857.178.532,62 €
In der Bilanzposition Verbi ndlichkeiten werden alle am Bilanzstichtag 31.12.2014 dem
Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach fe ststehenden Schulden der Stadt Münster zu-
sammengefasst. Zu den Verbindlichkeiten zählen insbesondere Rü ckzahlungsverpflich-
tungen aus Kreditaufnahmen, unbezahlte Rechnungen für Lieferungen und Leistungen,
Zahlungsverpflichtungen aus einbehaltenen Steuern und Sozi alversicherungsbeiträgen,
Verpflichtungen aus der Gewährung von Transferleistungen und erhaltene Anzahlungen.
Die Verbindlichkeiten wurden mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert.
Die konkret bezifferbaren Schulden der Stadt Münster veränderten sich innerhalb der letz-
ten drei Jahre wie folgt:
Verbindlichkeiten 31.12.2012
Euro
31.12.2013
Euro
31.12.2014
Euro
Anleihen
Kredite für Investitionen
Kredite zur Liquiditätssicherung
Verbindlichkeiten aus Vorgängen,
die Kreditaufnahmen gleichkommen
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen
Sonstige Verbindlichkeiten
Erhaltene Anzahlungen
Summe
0,00
736.430.218,08
36.045.428,45
6.899.397,79
520.982,16
36.590.182,83
49.475.457,08
0,00
14.
865.961.666,39
0,00
736.207.218,58
31.353.258,66
6.528.117,72
2.875.173,33
78.811,53
23.030.650,74
57.105.302,06
14.
857.178.532,62
0,00
723.744.633,08
12.476.555,96
1.116.655,29
416.505,85
108.677,64
32.451.203,16
51.742.274,83
14.
822.056.505,81
Im Verlaufe des Haushaltsjahr es 2014 verringerten sich die Ve rbindlichkeiten der Stadt
Münster von 857.178.532,62 € um 35.122.026,81 € (4,1 %) auf 822.056.505,81 €.
4.1 Anleihen 0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Anleihen stellen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer un-
bestimmten Zahl von Geldgebern durch die Abgabe von Wertpapieren aufgebracht wird.
Die Stadt Münster hat bisher keine Anleihen herausgegeben.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 65
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
4.2 Verbindlichkeiten
aus Krediten für Investitionen 723.744.633,08 €
Vorjahr: 736.207.218,58 €
Die Zusammensetzung und Entwicklung der Investitionskredite lässt sich wie folgt darstel-
len:
Kredite
Bestand
31.12.2012
Euro
Bestand
31.12.2013
Euro
Bestand
31.12.2014
Euro
von verbundenen Unternehmen
von Beteiligungen
von Sondervermögen
vom Öffentlichen Bereich
vom privaten Kreditmarkt
Summe
0,00
0,00
84.363,16
143.712,54
736.202.142,38
736.430.218,08
0,00
0,00
84.363,16
63.346,58
736.059.508,84
736.207.218,58
0,00
0,00
84.363,16
44.308,12
723.615.961,80
723.744.633,08
Die städtischen Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Inve stitionskrediten verringerten
sich gegenüber dem Vorjahr um 12.462.585,50 € (1,7 %) auf 723.744.633,08 €.
Von den Verbindlichkeiten entfällt ein Betr ag i.H.v. 84.363,16 € auf einen Kredit der Hüf-
ferstiftung, der auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 1972 zurückzuführen ist. Der Kre-
dit wird seither mit einem Zinssatz von 8
% verzinst und wird nicht getilgt.
Ein wesentlicher Anteil von 85,2 Mio. € entfä llt auf Kredite, die in Schweizer Franken
(102.465.423,65 CHF) aufgenommen wurden. Die Fremdwährungskredite wurde mit dem
Wechselkurs zum Bilanzstichtag, den die European Central Bank mit 1,2024 CHF / €
festsetzte, bewertet. Über diesen Wechselkurs hinaus bis in Höhe des im Dezember 2014
noch gültigen Mindestwechselkurs es von 1,20 CHF / € bildet e die Stadt Münster zudem
noch Rückstellungen für Risiken bei Fremdwährungskrediten i.H.v. 170.434,84 €.
Bezogen auf das gesamte Kredi tvolumen haben die Fremdwährungskredite für Investitio-
nen einen Anteil von rd. 11,8%. Die Kreditv erträge liegen damit innerhalb der in der
Haushaltssatzung festgelegten Grenze von 15 %.
Die in SAP geführten Kreditbestände sind zu m einen durch Auswertungen der Bestands-
verwaltungssoftware KomInform nachgewie sen und zum anderen bestätigten die stich-
probenartige Überprüfung der vorliegenden Saldenbestätigungen die bilanzierten Werte.
4.3 Verbindlichkeiten
aus Krediten zur Liquiditätssicherung 12.476.555,96 €
Vorjahr: 31.353.258,66 €
Bei dem Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung am 31.12.2014 handelt es sich fast
ausschließlich um einen in Schwei zer Franken aufgenommenen Kredit von
15.000.000 CHF. Der Wechselkurs zum Bilanzstichtag wurde durch die European Central
Bank mit 1,2024 CHF / € bewertet. Es errechnet sich bei diesem Kursverhältnis ein Bi-
lanzwert von 12.475.049,90 €. Daneben berücksichtigte die Verwaltung im Rahmen einer
vorsichtigen Bewertung Rückst ellungen i.H.v. 24.950,10 € fü r den Fall einer weiteren
Kursverschlechterung bis auf einen im Dezember 2014 noch geltenden Mindestkurs von
1,20 CHF / €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 66
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Die Stadt Münster setzte in ihrer Haushaltssatzung (§ 5) für das Jahr 2014 den Höchstbe-
trag der Kredite, die zur Liquiditätssicher ung in Anspruch genommen werden, auf einen
Höchstbetrag von 200.000.000,00 € fest.
Dabei ist die Aufnahme von Kassenkredit en in Fremdwährung zulässig, sie darf aber
nach Abschnitt 4.5.7 der Geschäftsanwei sung gem. § 31 GemHVO NRW zur Regelung
der Finanzbuchhaltung (GA Finanz buchhaltung) 50 % des fest gesetzten Rahmens nicht
übersteigen. Die Grenzwerte wurden im Haushaltsjahr 2014 eingehalten.
Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der Bestand an Krediten zur Sicherung der Li-
quidität um rd. 18,8 Mio. € weil Fremdwährung skredite i.H.v. rd. 23,4 Mio. CHF getilgt
wurden:
1,4 Mio. CHF mit einem Kurs von 1,2210 CHF / €
22,0 Mio. CHF mit einem Kurs von 1,2199 CHF / €
Der ausgewiesene Bestand ist nachvollziehbar belegt.
4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen 1.116.655,29 €
Vorjahr: 6.528.117,72 €
Die Bilanzposition setzt sich am 31.12.2014 aus folgenden Verbindlichkeiten zusammen:
Bezeichnung Endbestand
31.12.2013
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Leibrentenverträge
Sporthallenfinanzierung, ehem.
PPP-Projekte
Summe
1.100.699,01
5.427.418,71
6.528.117,72
1.116.655,29
0,00
1.116.655,29
15.956,28
-5.427.418,71
-5.411.462,43
Es gibt acht Leibrentenvertr äge, die aus dem Ankauf v on Grundstücken resultieren und
insgesamt ein Volumen von 1.116.655,29 € aufweisen. Die Ve rbindlichkeiten wurden mit
ihrem Rentenbarwert bilanziert, bei dem das aktuelle Lebensalter der Rentenbezieher, die
Lebenserwartung und ein Zinssatz von 5 % zu Grunde gelegt wurden.
Die Verträge zu den Verbindlic hkeiten aus Öffentlich-Privaten-Partnerschaften wurden im
Jahr 2005 zur Finanzierung der Dreifachsport hallen in Hiltrup, Gremmendorf und Albach-
ten geschlossen. Die Zinsbindung ist hierbei im Jahr 2014 ausgelaufen. Für die Umschul-
dung der „Restverbindlichkeiten“ wurde im Jahr 2014 ein Kommunaldarlehen in Höhe von
5.147.000 € zu günstigeren Kondi tionen aufgenommen. Hierdurch reduzierte sich der Bi-
lanzwert 2014 auf Null Euro.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 67
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
4.5 Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen 416.505,85 €
Vorjahr: 2.875.173,33 €
Verbindlichkeiten aus Li eferungen und Leistungen stellen Zahlungsverpflichtungen dar,
die auf vertragliche Vereinbarungen oder auf gesetzliche R egelungen zurückzuführen
sind und bei denen die Stadt Münster die Leistungen zwar empfangen, die entsprechen-
den Gegenleistungen, i. d. R. die Zahlungen, aber zum Bilanzstichtag noch nicht erbracht
hat.
Der Bilanzposten setzt sich am 31.12.2014 wie folgt zusammen:
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 100,00 €
Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen 395.257,86 €
Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Bereichen 0,00 €
Verbindlichkeiten gegenüber pr ivaten Bereichen 21.147,99 €
Summe 416.505,85 €
Der Bestand an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ist gegenüber dem
Vorjahr von 2.875.173,33 € um 2.458.667,48 € (85,5 %) auf 416.505,85 € gesunken.
Das AWR überprüfte einzelne Salden in Fo rm von Stichproben. Danach kann das AWR
die Zusammensetzung und den Bestand zum 31.12.2014 bestätigen.
4.6 Verbindlichkeiten
aus Transferleistungen 108.677,64 €
Vorjahr: 78.811,53 €
Unter den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden die Verpflichtungen der Stadt
Münster ausgewiesen, die aus der Übertragung von Finanzmitte ln auf die Stadt Münster
entstanden sind, denen jedoch unmittelbar kei ne konkrete Gegenleistung der Gemeinde
gegenübersteht.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich diese B ilanzposition zum 31. 12.2014 um 29.866,11 €
auf 108.677,64 € erhöht:
Verbindlichkeiten
aus Transferleistungen
31.12.2012
Euro
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Summe 78.811,53 108.677,64 29.866,11
Bei dem Bestand von 108.677,64 € handelt es sich um am Bilanzstichtag noch nicht aus-
geglichene Posten aus dem Geschäftsbereich des Jobcenters. Die stichprobenhafte Prü-
fung von Einzelwerten führte zu keinen weiteren Feststellungen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 68
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
4.7 Sonstige Verbind lichkeiten 32.451.203,16 €
Vorjahr: 23.030.650,74 €
Die Bilanzposition Sonstige Ve rbindlichkeiten ist ein Samme lposten für alle übrigen Ver-
bindlichkeiten, die nicht einer anderen Position zuzuordnen sind.
Der Bilanzposten erhöhte si ch von 23.030.650,74 € um 9. 420.552,42 € (40,9 %) auf
32.451.203,16 €.
An dieser Stelle der Bilanz werden am Bilanzstichtag 31.12. 2014 im Wesentlichen fol-
gende Verpflichtungen der Stadt Münster zusammengefasst:
Cash-Pooling 10.930.672,03 €
Systembedingt noch abzuf ührende Beträge aus den Lohn- und
Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten (LSt / SozVers) 8.214.478,05 €
Ausgleichszahlungen beim Umlagev erfahren (BauGB) 3.651.996,40 €
Sonstige Verbindlic hkeiten 2.095.764,36 €
Altfälle SGB II 1.820.499,41 €
Interessengemeinsc haften 1.016.779,98 €
Amtshilfe 1.008.877,21 €
Übrige Verbindlichk eiten 3.712.135,72 €
Summe 32.451.203,16 €
Der Anstieg der städtischen Verb indlichkeiten in diesem Be reich ist vornehmlich auf das
cash-pooling zurückzuführen. Die Stadt Münste r verwaltet die Liquidität der städtischen
Tochterunternehmen und Sondervermögen und weist das bei ihr zur zentralen Verwal-
tung gebündelte Geldvermögen der Tochte runternehmen und Sondervermögen als Ver-
bindlichkeit gegenüber diesen aus.
Ein anderer wesentlicher Teil dieser Positi on sind die an das Finanzamt und die Sozial-
versicherungsträger abzuführende Lohnsteuer und Sozialve rsicherungsbeiträge aus den
Lohn- und Gehaltsabrechnungen der städtischen Bediensteten.
Neben Hinweisen zur Forcierung von Abstimm ungsarbeiten führte die Prüfung in diesem
Bereich zu keinen erwähnenswerten Feststellungen.
4.8 Erhaltene Anzahlungen 51.742.274,83 €
Vorjahr: 57.105.302,06 €
In der Bilanzposition Er haltene Anzahlungen werden alle kommunalen Verpflichtungen
gegenüber Dritten ausgewiesen, für die die Stadt Münster vom Bund, Land und übrigen
Bereichen bereits zweckgebundene Fördermitte l erhalten, die dafür vorgesehene Leis-
tung jedoch noch nicht oder nich t vollständig erbracht hat. Es kann sich dabei sowohl um
Fördermittel für Investitionen als auch für Mittel zur Unterstützung der laufenden Verwal-
tungstätigkeit handeln.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 69
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Zu Vergleichszwecken wurden den Endbes tänden des Jahres 2014 die entsprechenden
Vorjahreswerte gegenübergestellt:
Erhaltene
Anzahlungen
31.12.2013
Euro
31.12.2014
Euro
Veränderung
Euro
Investitionszuwendungen vom Bund
Investitionszuwendungen vom Land
Investitionszuwendungen von Gemeinden (GV)
Investitionszuwendungen von verb. Unternehmen
Investitionszuwendungen v. sonst. Soderrechn.
Investitionszuwendungen v. privaten Unternehmen
Investitionszuwendungen v. übrigen Bereich
Investitionszuwendungen zur soz. Infrastruktur
Verbindlichkeiten aus Beiträgen
Zahlungen für Ausgleichs- / Ersatzmaßnahmen
Entgelte für Hochzeitswald Münster
Stellplatzablösebeträge
Übrige erhaltene Anzahlungen
Summe
20.059.148,77
9.225.400,20
3.005,42
-2.500,00
623.984,00
312.709,06
230.012,97
0,00
6.339.769,72
17.398,42
1.129,94
18.330.723,56
1.964.520,00
57.105.302,06
19.324.885,98
7.645.413,17
12.939,06
6.134,90
723.984,00
361.209,06
237.393,58
260.000,00
2.893.267,00
74.124,41
6.002,50
18.466.403,17
1.730.518,00
51.742.274,83
-734.262,79
-1.579.987,03
9.933,64
8.634,90
100.000,00
48.500,00
7.380,61
260.000,00
-3.446.502,72
56.725,99
4.872,56
135.679,61
-234.002,00
-5.363.027,23
Die Bilanzposition Erhal tene Anzahlungen enthält Verb indlichkeiten i.H.v.
51.742.274,83 € aus Investitionszuwendungen, Beiträgen, Entgelten und übrigen erhalte-
nen Anzahlungen. Im Vergleich zum Vorj ahr reduzierte sich der Bestand um
5.363.027,23 €.
Das AWR prüfte in Stichproben einzelne Positionen, die in den Erhaltenen Anzahlungen
zusammengefasst wurden. Abgesehen von ei ner Abweichung im Erläuterungsteil des
Jahresabschlussentwurfes kam es zu keinen weiteren Feststellungen.
5. Passive Rechnungsa bgrenzung 44.581.432,38 €
Vorjahr: 41.947.701,19 €
Passive
Rechnungsabgrenzung
Endbestand
01.01.2014
Euro
Zuführung
Euro
Verbrauch /
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2014
Euro
Einnahmen vor Ertrag
Gebühren für Grabnutzungen
Erhaltene Investitionszuschüsse
Stellplatzablösebeträge
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Summe
7.792.997,95
14.064.881,01
14.281.412,80
5.103.043,99
705.365,44
41.947.701,19
9.085.680,25
1.353.136,45
1.937.688,46
413.073,67
0,00
12.789.578,83
7.792.997,95
964.982,76
1.151.504,82
232.205,40
14.156,71
10.155.847,64
9.085.680,25
14.453.034,70
15.067.596,44
5.283.912,26
691.208,73
44.581.432,38
Der Bestand an Passiven Rechnungsabgrenzungs posten stieg zum Ende des Jahres
2014 um 2.633.731,19 € (6,3 %) auf 44. 581.432,38 €. Die Abgrenzungen wurden ord-
nungsgemäß gebildet und setzten sich wie folgt zusammen:
Einnahmen vor Ertrag
Für Einnahmen des Haushaltsjahres , die erst im Folgejahr als Ertrag zu verbuchen sind,
ist ein passiver Rechnungs abgrenzungsposten quasi als Au sdruck einer (Leistungs-)
Verpflichtung zu bilden, sofern die A bgrenzung für den Jahresabschluss von Bedeutung
ist.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 70
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Es gelten hierbei die gl eichen Wertgrenzen wie bei den aktiven Rechnungsabgrenzun-
gen.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 wurden für Einnahmen, die wi rtschaftlich dem
Haushaltsjahr 2014 zuzurechnen sind, Abgrenzungsposten i.H.v. 9.085.680,25 € gebildet.
Es handelt sich hierbei um Kostenerstatt ungen an das Jobcenter M ünster vom Bund für
Leistungen nach dem SGB II für den Monat J anuar 2015 i.H.v. 315. 406,92 € sowie die
Januar-Rate der Landeszuweisungen Betri ebskosten für Kindergärten i.H.v.
3.962.062,00 €. Der Rest i.H. v. 4.808.211,33 € entfällt auf kleinere Vorauszahlungen, die
auf PSCD-Debitorenkonten registriert wurden.
Grabnutzungsgebühren
Mit der Vereinnahmung von Friedhofsgebühren entst eht für die Stadt Münster eine mehr-
jährige Gegenleistungsverpflichtung, da der Gebührenzahler ei ne Gebühr für eine i.d.R.
30-jährige Nutzung einer Grabstätte entrichte t hat. Gemäß § 42 Abs. 3 GemHVO bildete
die Stadt Münster in Höhe des Gegenwerte s dieser Leistungsverp flichtung einen passi-
ven Rechnungsabgrenzungsposten i. H. v. 14.453.034,70 €. Das AWR überprüfte die ge-
buchten Bestandsveränderungen ohne Beanstandungen.
Erhaltene Investitionszuschüsse
In den Fällen, in denen die Stadt Münste r investive Zuwendungen erhalten und diese an
Dritte weitergeleitet hat, ist parallel zu m aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ein passi-
ver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden und zeitanteilig ertragswirksam aufzulösen,
sofern die Stadt Münster nicht wirtscha ftlicher Eigentümer des mit der Zuwendung ange-
schafften Vermögensgegenstandes wird.
Die erhaltenen Investitionszuschüsse belief en sich am Ende des Haushaltsjahres 2014
insgesamt auf 15.067.596,44 €.
Die Finanzierung von Kindert ageseinrichtungen nach dem Ki Biz hat einen maßgeblichen
Anteil an den Rechnungsabgrenzungen für erhaltene aber weitergeleitete Investitionszu-
schüsse. Der darin involvierte Aufgabenberei ch 51.1 Tagesbetreuung für Kinder war Ge-
genstand einer umfassenden unterjähri gen Prüfung des AWR im Jahr 2015
4. Hierbei
wurden wesentliche Einflüsse auf die städtische Ergebnisrechnung (Planabweichungen)
und Rechnungsabgrenzungspost en (Investitionszuschüsse) hi nterfragt. Ungeachtet ein-
zelner Verbesserungshinweise konnte das AWR dem Amt für Kinder, Jugendliche und
Familie mit Blick auf die regelmäßigen J ahresabschlussarbeiten insgesamt eine ord-
nungsmäßige Sachbearbeitung bes tätigen. Die Rechnungsabgr enzungen für die erhalte-
nen Investitionszuschüsse im Haushaltsj ahr 2014 wurden daher diesmal bei der Prüfung
des Jahresabschlusses ausgespart.
Stellplatzablösebeträge
Sofern aus vereinnahmten Stellplatzablös ebeträgen Zuschüsse an Dritte zur Schaffung
von öffentlichem Parkraum gewährt werden, is t in ähnlicher Weise wie bei den investiven
Zuschüssen zeitgleich ein passiver und ei n aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bil-
den.
4 Bericht-Nr.: 33/15 vom 12.11.2015
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 71
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Abgrenzung von privatrech tlichen Leistungsentgelten bezieht sich auf die einmalige
Ablösung des Erbbaurechtes für den Gräftenhof „Haus Kump“ und einen Ablösebetrag für
das Erbbaurecht an der städti schen Liegenschaft „Wöstebach 51“. Die Prüfung bestätigt,
dass die Erbauzinsen entsprechend der vertr aglich vereinbarten Nutzungsdauer ratierlich
aufgelöst wurden.
9 Finanzrechnung und Kassenlage im Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2014
Die vorteilhafte Haushaltsentwicklung trug dazu bei, dass die Stadt Münster im Jahr 2014
einen Finanzmittelüberschuss i.H.v. 25.621.931,18 € erzielen konnte.
Die Tilgung von Krediten überstieg allerdings diesen Finanzmittelüberschuss und trug da-
zu bei, dass sich im Haushaltsjahr 2014 der Bestand an liquiden Mitteln von
91.206.168,72 € auf 78.953.647,44 € um 12.252.521,28 € (13,4 %) verringerte.
Mit der Haushaltssatzung 2014 wurde der Höchst betrag der Kredite, die zur Liquiditätssi-
cherung in Anspruch genommen werden dürfen, auf einen Höchstbetrag von
200.000,00 € begrenzt. Dabei kann die Aufnahme von Kassenkrediten aus in Fremdwäh-
rung erfolgen, sie darf aber 50 % des festgesetzten Höchstwertes nicht übersteigen.
Die nachstehende Graphik veran schaulicht die Entwicklung der Gesamtkredithöchstbe-
träge (einschließlich Kontokorrent S-Zentra l), des jährlichen Höchststandes an Kreditver-
bindlichkeiten in CHF (um gerechnet in Euro), die dur chschnittlichen Tagesbestände an
Kassenkrediten sowie den Zinsaufwand (ohne Überziehungszinsen) von 2010 bis 2014:
* Zinsaufwand und Summe der Laufzeiten der einzelnen Kassenkredite (ohne Kontokorrent)
Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der Höchststand der Liquiditätskredite im Laufe
des Jahres 2014 von 46.887. 756,00 € um 14.391.549,00 € ( 30,7 %) auf 32.496.207,00 €
und erreichte damit den niedrigsten Stand innerhalb der letzten fünf Jahre.
Die positive Entwicklung spiegelt sich auch so wohl in Form eines niedrigeren Zinsauf-
wandes als auch in der geringeren Zahl der Kredittage wieder. Der Zinsaufwand sank von
133.941,00 € um 41.793,00 € (31, 2 %) auf 92.148,00 €. Die Anzahl der Kredittage ging
von 776 um 294 (37,9 %) auf 482 Tage zurück.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 72
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Der Höchstbetrag an Krediten, die in Schw eizer Franken aufgenommen wurden, hat sich
auf Grund einer Teilrückzahlung im Jahr 2013 von 29.887.756,00 € auf 26.396.136,00 €
verringert.
Im Jahr 2014 wurde eine weitere Tranche i. H.v. 15.921.275,42 € getilgt, sodass zum Prü-
fungszeitpunkt nur noch ein Liquiditätskr edit in Schweizer Franken i.H.v. rd.
12.475.049,90 € bestand.
Insgesamt betrachtet bewegten sich die Kass enkredite innerhalb des satzungsmäßig vor-
gegebenen Rahmens und innerhalb des festgelegten Höchstsatzes für Kassenkredite in
Fremdwährung.
10 Stellungnahme zur Umsetzung der Haushaltsplanung 2014
Die Verwaltung zeigte die Haushaltssatz ung, den Haushaltsplan sowie den 1. Nachtrag
für das Haushaltsjahr 2014 der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde an.
Nach Kenntnisnahme bestätigte die Bezir ksregierung, dass es gegen die Haushaltssat-
zung mit ihren Festsetzungen sowie der angez eigten 1. Nachtragssatzung mit sämtlichen
Anlagen keine kommunalaufsicht lichen Bedenken gibt. Dies teilt e sie der Stadt Münster
mit den Schreiben vom 23.01.2014 sowie 04.12.2014 mit.
Das ursprünglich für 2014 geplante positive J ahresergebnis i.H.v. 9.190.410 € wurde mit
dem 1. Nachtrag auf Grund einer erwarteten Haushaltsverschlechterung in einen Jahres-
fehlbetrag i.H.v. -9.981.340 € gewandelt.
Der geplante Jahresfehl betrag konnte durch die Ausgle ichsrücklage gedeckt werden, so
dass auch der 1. Nachtragshaushalt noch als fiktiv ausgeglichen und frei von weiteren
Genehmigungserfordernissen beurteilt wurde. Gleichwohl mahnte die Aufsichtsbehörde
an, das vom Rat ausgegebene Ziel einer nachhaltigen Begrenzung des strukturellen Defi-
zites sowie eines konstant ausgeglichenen Haushalts ab dem Haushaltsjahr 2020 nicht
aus den Augen zu verlieren.
Mit unterjährigen Prüfungen der städtischen Ämter und Einrichtungen überprüft das AWR
regelmäßig, ob die geset zlichen Bestimmungen des Landes NRW eingehalten werden.
Die Prüfungsergebnisse gaben keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig-
keit von Haushaltsführung und Verwaltungshandeln für das Jahr 2014 insgesamt in Zwei-
fel zu ziehen.
Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung hint erfragte das AWR nunmehr die Fortentwick-
lung des steuerungsrelevanten Budgets ins gesamt aus den urspr ünglichen Haushaltsan-
sätzen, wie sie sich aus der Anwendung der haushalts rechtlichen Möglichkeiten zur Fle-
xibilisierung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2014 ergab.
Hierbei kam es zu folgendem Ergebnis:
Ergebnisplan
2014
Ansatz Nachtrag
Mehr /
Weniger
Reste APL / ÜPL Umbu-
chungen
Sperrun-
gen
Budget Ergebnis
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
ordentliche
Erträge 970.991.000 7.438.130 0 0 1.901.391 0 980.330.521 994.835.279
ordentliche
Aufwendungen 944.214.070 16.081.010 11.727.723 -216.013 1.950.522 -158.490 973.598.822 952.291.156
Finanz-
erträge 13.421.980 -853.000 0 0 0 0 12.568.980 15.900.500
Finanz-
aufwendungen 31.008.500 0 0 -27.880 0 0 30.980.620 26.664.353
Jahres-
ergebnis 9.190.410 -9.495.880 -11. 727.723 243.893 -49.131 158.490 -11.679.941 31.780.270
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014 73
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Ergebnisplan
2014
Ansatz Nachtrag
Mehr /
Weniger
Reste APL / ÜPL Umbu-
chungen
Sperrun-
gen
Budget Ergebnis
Außerordentli-
che
Erträge
0 4.275.000 0 0 0 0
4.275.000 3.888.131
Außerordentli-
che
Aufwendungen
0 13.950.870 0 0 0 -400.000
13.450.870 11.252.705
Verrechnete
Erträge 20.0000 0 0 0 0 0 20.0000 2.064.685
Verrechnete
Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 5.138.363
Verrechnungs-
saldo 0 0 0 0 0 0 0 -3.073.678
Veränderung
des
Eigenkapitals
9.210.410 -19.171.750 -11. 727.723 243.893 -49.131 558.490
-20.935.811 21.342.018
Das Budget des Jahres 2014 ließ sich aus den Haushaltsans ätzen, den übertragenen
Resten des Vorjahres, überplanmäßigen und außerplanmäßigen Mitteln, Budgetumbu-
chungen sowie Sperrungen herleiten. Im Haus haltsjahr 2014 rechnet e die Stadtverwal-
tung mit einer Verminderung des Eigenkapitals einschließlich der außerhalb der Ergebnis-
rechnung vorgenommenen Verrechnungen von -20.935.811,00 €.
Dem steht zum Ende des Haus haltsjahres mit einem r ealisierten Überschuss von
21.342.018,00 € eine Ergebnisverbesserung von 42.277.829,00 € gegenüber.
11 Prüfung delegierter Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO
In die Prüfung des Jahresabschlusses sind gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die
Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Au fgaben einzubeziehen, so-
fern sie von erheblicher Bedeutung sind. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsvorgänge
durch den Träger der Aufgabe vorgenommen werden.
Es gibt in dieser Hinsicht im Bereic h der Sozialhilfegewährung prüfungsrelevante Ge-
schäftsvorfälle, weil das Land NRW als überört licher Träger der Sozialhilfe nach § 3 des
Landesausführungsgesetzes zum Zwöl ften Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – einzelne Auf-
gaben auf die Stadt Münster übertragen hat.
Folgende Abrechnungen und Einzelfälle wurden mit Blick auf das Haushaltsjahr 2014
überprüft:
am 04.07.2014: Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben 1. Halbjahr 2014 für die
gemäß Delegationsatz ung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
10.03.2005 übertragenen Hilfen
am 07.01.2015: Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben 2. Halbjahr 2014 für die
gemäß Delegationsatz ung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
10.03.2005 übertragenen Hilfen
Im Rahmen einer Prüfung im Sozialamt (Bericht Nr. 31/15 vom 03.11.2015) prüfte
das AWR Hilfen zur Pflege in Einric htungen bei Personen unter 65 Jahre und die
Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Nach der Prüfung einzelner Fälle be-
stätigte das AWR eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung. Bei den in die Stichprobe
einbezogenen Fällen waren die Zuständigk eiten rechtmäßig abgegrenzt und die
Identität der Leistungsempfänger nachvollziehbar dokumentiert.
Feststellungen, die einer besonderen Berich terstattung bedurften, ergaben sich bei die-
sen Prüfungen nicht.
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr.02/16
Bilanz zum 31.12.2014
Jahresabschluss Jahresabschluss
31.12.2013 31.12.2014
Euro Euro
A k t i v a 3.472.256.986,16 3.444.917.831,65
1. Anlage v e r möge n 3.271.499.121,53 3.251.740.023,41
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 314.763,58 328.485,50
1.2 Sachanlagen 2.813.337.667,77 2.792.901.768,09
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 231.220.123,93 230.214.167,19
1.2.1.1 Grünflächen 127. 561.792,24 126.983.451,08
1.2.1.2 Ackerland 33.254.301,19 33.026.476,29
1.2.1.3 Wald, Forsten 9.793.087,79 10.274.767,12
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 60.610.942,71 59.929.472,70
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 748.086. 531,05 740.968.255,22
1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 58.395.538,38 63.814.474,16
1.2.2.2 Schulen 358.964.143,46 354.612.905,57
1.2.2.3 Wohnbauten 2.209.084,48 2.186.947,29
1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 328.517. 764,73 320.353.928,20
1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.668.081.771,12 1.649.713.359,06
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 315.248.09 3,21 315.148.426,45
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 41.178.671,47 40.088.190,82
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 0,00
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 705.739. 653,35 699.537.781,98
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 584.260.396,20 574.126.022,90
1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 21.654.956,89 20.812.936,91
1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 626.391,22 804.673,51
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 14.041.676,45 14.107.621,31
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 30.618.138,33 34.814.236,54
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 44.999.751,92 38.756.045,13
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 75.663.283,75 83.523.410,13
1.3 Finanzanlagen 457.846.690,18 458.509.769,82
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 404.510.667,49 404.791.196,84
1.3.2 Beteiligungen 15.408.431,04 14.328.050,08
1.3.3 Sondervermögen 21.221.542,64 21.338.278,82
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 13.979.089,31 15.412.527,71
1.3.5 Ausleihungen 2.726.959,70 2.639.716,37
1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 1.273.784,01 1.247.449,08
1.3.5.2 an Beteiligungen 1.294.130,00 1.260.130,00
1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 0,00
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 159.045,69 132.137,29
2.
Umlaufvermögen 153.431.803,95 143.793.504,17
2.1 Vorräte 31.412.181,74 31.303.689,11
2.1.1 Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe, Waren 31.397.937,19 31.303.689,11
2.1.2 Geleistete Anzahlungen 14.244,55 0,00
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 30.813.453,49 33.536.167,62
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 19.390.547,69 20.593.088,41
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 3.279.184,64 6.258.841,50
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 8.143.721, 16 6.684.237,71
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00
2.4 Liquide Mittel 91.206.168,72 78.953.647,44
3.
Aktive Rechnungsabgrenzung 47.326.060,68 49.384.304,07
Forderungsspiegel
bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren
mehr als 5
Jahren
EUR EUR EUR EUR EUR
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen 20.593.088,41 18.410.761,70 415.622,51 1.766.704,20 19.390.547,69
1.1 (160000) Gebühren 2.284.123,05 2.284.123,05 0,00 0,00 2.227.169,93
1.2 (162000) Beiträge 717.136,00 696.559,44 20.576,56 0,00 721.586,80
1.3 (164000) Steuern 5.224.276,79 5.224.276,79 0,00 0,00 7.761.068,03
1.4 (166000) Forderungen aus Transferleistungen 7.112.187,97 6.647.558,19 395.025,75 69.604,03 4.979.878,50
1.5 (168000) sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 5.255.364,60 3.558.244,23 20,20 1.697.100,17 3.700.844,43
2. Privatrechtliche Forderungen 6. 258.841,50 6.258.841,50 0,00 0,00 3.279.184,64
2.1 (170000) gegenüber dem privaten Bereich 1.806.526,77 1.806.526,77 0,00 0,00 444.506,21
2.2 (171000) gegenüber dem öffentlichen Bereich 107.580,90 107.580,90 0,00 0,00 3.916,57
2.3 (172000) gegen verbundene Unternehmen 968.718,48 968.718,48 0,00 0,00 20.938,16
2.4 (173000) gegen Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.5 (174000) gegen Sondervermögen 3.376.015,35 3.376.015,35 0,00 0,00 2.809.823,70
Summe aller Forderungen 26.851.929,91 24.669.603,20 415.622,51 1.766.704,20 22.669.732,33
Forderungsspiegel
Art der Forderungen
Gesamtbetrag
am 31.12.2014
mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag
am 31.12.2013
Verbindlichkeitenspiegel
bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren
EUR EUR EUR EUR EUR
12345
1. Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus Krediten
für Investitionen 723.744.633,08 32.313.077,62 129.374.703,69 562.056.851,77 736.207.218,58
2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.3 von Sondervermögen 84.363,16 0,00 0,00 84.363,16 84.363,16
2.4 vom öffentlichen Bereich 44.308,12 19.015,10 25.293,02 0,00 63.346,58
2.5 von Kreditinstituten 723.615.961,80 32.294.062,52 129.349.410,67 561.972.488,61 736.059.508,84
3. Verbindlichkeiten aus Krediten
zur Liquiditätssicherung 12.476.555,96 12.476.555,96 0,00 0,00 31.353.258,66
4.
Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich
gleichkommen 1.116.655,29 47.841,72 187.779,07 881.034,50 6.528.117,72
5. Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen 416.505,85 416.505,85 0,00 0,00 2.875.173,33
6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 108.677,64 108.677,64 0,00 0,00 78.811,53
7. Sonstige Verbindlichkeiten 32.451.203,16 31.434.423,18 0,00 1.016.779,98 23.030.650,74
8. Erhaltene Anzahlungen 51.742.274,83 18.275.871,66 15.000.000,00 18.466.403,17 57.105.302,06
9. Summe aller Verbindlichkeiten 822.056.505,81 95.072.953,63 144.562.482,76 582.421.069,42 857.178.532,62
57.974.261,24 74.021.284,60
Verbindlichkeitenspiegel
Nachrichtlich
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten:
- Bürgschaften
Gesamtbetrag
am 31.12.2013
Gesamtbetrag
am 31.12.2014Art der Verbindlichkeiten
mit einer Restlaufzeit von
Anlagenspiegel
AK/HK Zugang Abgang Umbuchung * aktuelle AHK AfA GJ-Beg AfA des Jahres AfA Abgang
AfA U m -
buchung kumulierte AfA
Buchw ert GJ-
Beginn lfd. Buchw ert
01.01.2014 2014 2014 2014 31.12.2014 01.01.2014 2014 2014 2014 31.12.2014 01.01.2014 31.12.2014
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1.1
Immaterielle Vermögens-
gegenstände 697.848,83 71.203,07 -1.875,91 -358,74 766.817,25 -383.085,25 -54.918,46 1.849,98 -2.178,02 -438.331,75 314.763,58 328.485,50
1.2.1
grundstücksgleiche
Rechte
1.2.1.1 Grünflächen 150.099.636,76 771.824,60 -678.156,40 2.123.336,97 152.316.641,93 -22.537.844,52 -3.209.346,49 451.756,60 -37.756,44 -25.333.190,85 127.5 61.792,24 126.983.451,08
1.2.1.2 Ackerland 33.254.301,19 25.752,20 -530.736,56 277.159,46 33.026.476,29 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33.254.301,19 33.026.476,29
1.2.1.3 Wald, Forsten 9.793.087,79 15.507,81 -210.854,19 677.025,71 10.274.767,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.793.087,79 10.274.767,12
1.2.1.4
Sonstige unbebaute
Grundstücke 60.610.942,71 43.441,04 -553.432,67 -171.478,38 59.929.472,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60.610.942,71 59.929.472,70
1.2.2
Bebaute Grundstücke u.
grundstücksgleiche
1.2.2.1
Kinder- und
Jugendeinrichtungen 62.693.857,58 5.341.833,82 -271.420,84 1.276.179,02 69.040.449,58 -4.298.319,20 -932.250,47 4.594,25 0,00 -5.225.975,42 58.395.538,38 63.8 14.474,16
1.2.2.2 Schulen 418.778.185,74 2.830.942,79 -466.407,00 2.985.388,70 424.128.110,23 -59.814.042,28 -9.701.162,38 0,00 0,00 -69.515.204,66 358.964.143,46 3 54.612.905,57
1.2.2.3 Wohnbauten 2.456.760,23 0,00 -20.987,53 46.971,57 2.482.744,27 -247.675,75 -48.121,23 0,00 0,00 -295.796,98 2.209.084,48 2.186.947,29
1.2.2.4
Sonst.Dienst-,Geschäfts-
und Betriebsgebäude 376.507.495,96 713.721,09 -2.363.935,13 393.668,26 375.250.950,18 -47.989.731,23 -7.321.435,00 414.144,25 0,00 -54.897.021,98 328.517.764 ,73 320.353.928,20
1.2.3 Infrastrukturvermögen
1.2.3.1
Grund u. Boden des
Infrastrukturvermögens 315.248.093,21 291.141,10 -265.021,26 -125.786,60 315.148.426,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 315.248.093,21 315.148.426,45
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 48.121.760,13 7.996,89 0,00 80.370,79 48.210.127,81 -6.943.088,66 -1.178.848,33 0,00 0,00 -8.121.936,99 41.178.671,47 40.088.190,82
1.2.3.3
Gleisanlagen mit
Streckenausrüstung 5.000,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 -5.000,00 0,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 0,00
1.2.3.4
u.Abwasser-
beseitigungsanlagen 815.743.790,33 4.906.990,27 -104.561,25 7.617.148,22 828.163.367,57 -110.004.136,98 -18.640.387,08 20.053,93 -1.115,46 -128.625.585,59 70 5.739.653,35 699.537.781,98
1.2.3.5
Straßennetz mit
Wegen, Plätzen 746.165.825,59 4.553.383,98 -1.939.563,02 13.051.442,73 761.831.089,28 -161.905.429,39 -26.594.191,92 793.439,47 1.115,46 -187.705.066,3 8 584.260.396,20 574.126.022,90
1.2.3.6
Sonstige Bauten des
Infrastrukturvermögens 28.051.510,54 19.213,86 0,00 193.104,11 28.263.828,51 -6.396.553,65 -1.054.337,95 0,00 0,00 -7.450.891,60 21.654.956,89 20.812.936,91
1.2.4
Bauten auf fremden
Grund und Boden 1.001.282,64 230.418,14 0,00 43.280,56 1.274.981,34 -374.891,42 -95.416,41 0,00 0,00 -470.307,83 626.391,22 804.673,51
1.2.5
Kunstgegenstände,
Kulturdenkmäler 14.041.676,45 65.960,86 -16,00 0,00 14.107.621,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.041.676,45 14.107.621,31
1.2.6
Maschinen und
technische Anlagen 45.469.028,68 3.681.713,76 -600.601,66 4.143.901,72 52.694.042,50 -14.850.890,35 -3.147.365,32 424.235,75 -305.786,04 -17.879.805,96 30.6 18.138,33 34.814.236,54
1.2.7
Betriebs- und
Geschäftsausstattung 96.687.849,15 2.915.046,10 -634.970,92 -1.923.480,98 97.044.443,35 -51.688.097,23 -7.426.562,39 480.540,90 345.720,50 -58.288.398,22 44.9 99.751,92 38.756.045,13
1.2.8
Geleist.Anzahlungen,
Anlagen im Bau 75.663.283,75 40.084.470,07 -1.536.146,61 -30.688.197,08 83.523.410,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.663.283,75 83.523.410,13
1.3.1
Anteile an verb.
Unternehmen 412.224.744,54 750.016,13 -469.486,78 0,00 412.505.273,89 -7.714.077,05 0,00 0,00 0,00 -7.714.077,05 404.510.667,49 404.791.196,84
1.3.2 Beteiligungen 25.056.068,34 0,00 -1.080.380,96 0,00 23.975.687,38 -9.647.637,30 0,00 0,00 0,00 -9.647.637,30 15.408.431,04 14.328.050, 08
1.3.3 Sondervermögen 21.365.864,80 125.833,02 -9.096,84 0,00 21.482.600,98 -144.322,16 0,00 0,00 0,00 -144.322,16 21.221.542,64 21.338.278,8 2
1.3.4
Wertpapiere des
Anlagevermögen 13.979.089,31 1.433.438,40 0,00 0,00 15.412.527,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.979.089,31 15.412.527,71
1.3.5 Ausleihungen
1.3.5.1
Ausleihungen an
verbund. Unternehmen 1.273.784,01 0,00 -26.334,93 0,00 1.247.449,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.273.784,01 1.247.449,08
1.3.5.2
Ausleihungen an
Beteiligungen 1.294.130,00 0,00 -34.000,00 0,00 1.260.130,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.294.130,00 1.260.130,00
1.3.5.4
Sonstige
Ausleihungen 185.479,24 20.000,00 -46.908,40 0,00 158.570,84 -26.433,55 0,00 0,00 0,00 -26.433,55 159.045,69 132.137,29
3.776.470.377,50 68.899.849,00 -11.844.894,86 -323,96 3.833.525.007,68 -504.971.255,97 -79.404.343,43 2.590.615,13 0,00 -581.784.984,27 3 .271.499.121,53 3.251.740.023,41
* Umbuchungen zw ischen den Anlagenklassen heben sich in der Regel w echselseitig auf, so dass die Summe alle Umbuchungen im Regelfall den Wert "Null" ergibt. Im Haushaltsjahr 2014 verbleibt aber bei den Umbuchungen ein Restposten von -323,96 €.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass Werveränderungen im Bereich von ARAP nicht w ie vorgesehen mit einem einheitlichen Buchungsschlüssel, sondern sow ohl als Umbuchung als auch als Zu- bzw . Abgang dargestellt w erden.
Summen
Anlagenspiegel (Teil 1) Anlagenspiegel (Teil 2)
Bilanzposition
Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen (AfA) Buchw erte
Ergebnisrechnung
für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2014
Übertragene
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2015
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 474.302.571,63 500.010.000,00 489.959.000,00 482.858.943,22 7.100.056,78 - -1,4 0,00
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 138.126.612,94 132.513.540,00 136.714.120,00 142.579.059,45 5.864.939,45 4,3 0,00
3 + Sons tige Trans fererträge 13.420.310,72 14.177.510,00 12.337.510,00 13.699.848,49 1.362.338,49 11,0 0,00
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 112.781.480,48 112.825.400,00 112.825.400,00 114.602.439,61 1.777.039,61 1,6 0,00
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.987.712,10 32.666.080,00 32.666.080,00 32.632.693,86 33.386,14 - -0,1 0,00
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 134.765.252,38 129.756.270,00 138.094.330,00 143.004.494,22 4.910.164,22 3,6 0,00
7 + Sonstige ordentliche Erträge 53.356.650,64 46.512.200,00 53.302.690,00 62.675.790,71 9.373.100,71 17,6 0,00
8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.106.648,32 2.530.000,00 2.530.000,00 2.782.009,14 252.009,14 10,0 0,00
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
10 = Ordentliche Erträge 950.847.239,21 970.991.000,00 978.429.130,00 994.835.278,70 16.406.148,70 1,7 0,00
11 - Personalaufwendungen 208.757.318,99 205.829.060,00 206.943.470,00 215.820.520,83 8.877.050,83 4,3 0,00
12 - Versorgungsaufwendungen 17.266.673,79 23.935.890,00 24.260.140,00 21.100.825,93 3.159.314,07 - -13,0 0,00
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 107.959.770,61 109.536.860,00 115.998.559,67 105.012.637,90 10.985.921,77 - -9,5 5.846.865
14 - Bilanzielle Abs chreibungen 78.178.412,25 81.033.160,00 81.033.160,00 79.639.474,81 1.393.685,19 - -1,7 0,00
15 - Transferaufwendungen 444.100.600,75 470.075.550,00 486.185.184,87 470.849.468,62 15.335.716,25 - -3,2 3.651.216
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 57.916.858,76 53.803.550,00 57.602.288,42 59.868.228,17 2.265.939,75 3,9 2.934.402
17 = Ordentliche Aufwendungen 914.179.635,15 944.214.070,00 972.022.802,96 952.291.156,26 19.731.646,70 - -2,0 12.432.483
18 = Ordentliches Ergebnis 36.667.604,06 26.776.930,00 6.406.327,04 42.544.122,44 36.137.795,40 564,1 12.432.483
19 +F i n a n z e r t r ä g e 19.102.189,43 13.421.980,00 12.568.980,00 15.900.499,88 3.331.519,88 26,5 0,00
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 26.875.140,45 31.008.500,00 31.008.500,00 26.664.352,64 4.344.147,36 - -14,0 0,00
21 = Finanzergebnis 7.772.951,02 - 17.586.520,00 - 18.439.520,00 - 10.763.852,76 - 7.675.667,24 -41,6 0,00
22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 28.894.653,04 9.190.410,00 12.033.192,96 - 31.780.269,68 43.813.462,64 -364,1 12.432.483
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 4.275.000,00 3.888.130,52 386.869,48 - -9,0 0,00
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 13.950.870,00 11.252.705,11 2.698.164,89 - -19,3 0,00
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 9.675.870,00 - 7.364.574,59 - 2.311.295,41 -23,9 0,00
26 = Jahresergebnis 28.894.653,04 9.190.410,00 21.709.062,96 - 24.415.695,09 46.124.758,05 -212,5 12.432.483
Haushaltsansatz 2014 Ansatz / Ergebnis
Vergleich fortgeschriebener
Übertragene
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2015
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
27 Verrechnete Erträge 696.551,49 20.000,00 20.000,00 830.505,52 810.505,52 4.052,53 0,00
bei Vermögens gegens tänden
28 Verrechnete Erträge 1.013.360,84 0,00 0,00 1.234.179,43 1.234.179,43 --- 0,00
bei Finanzanlagen
29 Verrechnete Aufwendungen 4.943.937,89 0,00 0,00 3.579.512,78 3.579.512,78 --- 0,00
bei Vermögens gegens tänden
30 Verrechnete Aufwendungen 23.952.873,16 0,00 0,00 1.558.850,00 1.558.850,00 --- 0,00
bei Finanzanlagen
31 Verrechnungssaldo 27.186.898,72 - 20.000,00 20.000,00 3.073.677,83 - 3.073.677,83 - 15.368,39 - 0,00
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2014 Ansatz / Ergebnis
Finanzrechnung
für den Zeitraum vom 01.01 – 31.12.2014
Übertragene
Ein- und Auszahlungsarten Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2014
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 471.158.407,74 500.010.000,00 489.959.000,00 478.716.825,10 11.242.174,90 - -2,3 0,00
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 113.688.244,05 105.706.540,00 113.407.120,00 119.165.113,39 5.757.993,39 5,1 0,00
3 + Sons tige Trans fereinzahlungen 12.951.945,82 14.177.510,00 12.337.510,00 14.039.415,44 1.701.905,44 13,8 0,00
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 88.064.708,69 89.964.850,00 89.964.850,00 93.748.480,46 3.783.630,46 4,2 0,00
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.942.719,38 32.652.100,00 32.652.100,00 32.453.639,53 198.460,47 - -0,6 0,00
6 + Kos teners tattungen und Kos tenumlagen 134.751.271,24 129.756.270,00 138.094.330,00 138.650.165,48 555.835,48 0,4 0,00
7 + Sonstige Einzahlungen 33.544.521,06 37.589.470,00 43.759.470,00 58.569.855,55 14.810.385,55 33,8 0,00
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 17.359.944,94 13.421.980,00 12.568.980,00 15.669.669,84 3.100.689,84 24,7 0,00
9 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 892.461.762,92 923.278.720,00 932.743.360,00 951.013.164,79 18.269.804,79 2,0 0,00
10 - Personalauszahlungen 189.275.606,98 195.001.560,00 196.491.790,00 197.468.003,55 976.213,55 0,5 0,00
11 - Versorgungsauszahlungen 21.361.835,72 21.497.760,00 21.915.290,00 22.475.477,54 560.187,54 2,6 0,00
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 103.552.896,20 111.336.860,00 124.156.845,00 111.704.878,36 12.451.966,64 - -10,0 7.389.967
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 27.447.177,54 31.008.500,00 31.008.500,00 26.493.572,64 4.514.927,36 - -14,6 0,00
14 - Trans feraus zahlungen 442.984.291,48 468.841.790,00 491.371.425,00 474.152.101,68 17.219.323,32 - -3,5 3.651.216
15 - Sons tige Aus zahlungen 51.534.892,79 56.519.530,00 60.948.765,00 56.430.499,28 4.518.265,72 - -7,4 3.326.493
16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 836.156.700,71 884.206.000,00 925.892.615,00 888.724.533,05 37.168.081,95 - -4,0 14.367.676
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 56.305.062,21 39.072.720,00 6.850.745,00 62.288.631,74 55.437.886,74 809,2 14.367.676 -
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19.487.018,10 16.271.350,00 16.271.350,00 16.304.477,47 33.127,47 0,2 0,00
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 6.451.716,05 1.061.820,00 1.061.820,00 774.142,84 287.677,16 - -27,1 0,00
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 34.000,00 34.000,00 0,0 0,00
21 + Einzahlungen von Beiträgen u.ä. Entgelten 2.941.946,70 3.809.020,00 3.809.020,00 4.597.088,49 788.068,49 20,7 0,00
22 + Sonstige Investitonseinzahlungen 2.268.668,06 14.055.410,00 14.055.410,00 6.150.850,41 7.904.559,59 - -56,2 0,00
23 = Einzahlungen aus Investitonstätigkeit 31.149.348,91 35.197.600,00 35.197.600,00 27.860.559,21 7.337.040,79 - -20,8 0,00
24 - Auszahl. für den Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden 1.581.653,46 8.025.010,00 14.475.010,00 8.447.448,01 6.027.561,99 - -41,6 2.329.987
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 39.140.484,17 39.478.740,00 91.977.032,00 44.156.858,16 47.820.173,84 - -52,0 44.700.013
26 - Auszahlungen für den Erwerb von bew. Anlagevermögen 6.094.279,88 7.105.570,00 14.371.553,00 6.669.604,77 7.701.948,23 - -53,6 7.528.953
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 3.439.931,76 1.535.560,00 1.535.560,00 1.464.998,40 70.561,60 - -4,6 0,00
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 4.345.128,00 3.355.000,00 5.914.432,00 2.926.273,43 2.988.158,57 - -50,5 2.653.286
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 196.600,00 20.000,00 20.000,00 862.077,00 842.077,00 4210,4 0,00
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 54.798.077,27 59.519.880,00 128.293.587,00 64.527.259,77 63.766.327,23 - -49,7 57.212.239
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit 23.648.728,36 - 24.322.280,00 - 93.095.987,00 - 36.666.700,56 - 56.429.286,44 -60,6 57.212.239 -
32 = Finanzmittelüberschuss / fehlbetrag 32.656.333,85 14.750.440,00 86.245.242,00 - 25.621.931,18 111.867.173,18 -129,7 71.579.915 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2014 Ansatz / Ergebnis
Übertragene
Ein- und Auszahlungsarten Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2014
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 29.923.090,00 22.689.970,00 26.957.580,00 12.214.117,00 14.743.463,00 - -54,7 0,00
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditäts s icherung 1.201,18 0,00 0,00 1.506,06 1.506,06 0,00
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 29.443.749,84 31.803.250,00 31.803.250,00 31.381.165,38 422.084,62 - -1,3 0,00
36 - Tilgung von Krediten für Liquiditätssicherung 3.523.439,73 26.849.582,00 26.849.582,00 19.182.067,44 7.667.514,56 - 0,0 0,00
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 3.042.898,39 - 35.962.862,00 - 31.695.252,00 - 38.347.609,76 - 6.652.357,76 - 21,0 0,00
38 = Änderung des Bestandes an Finanzmitteln 29.613.435,46 21.212.422,00 - 117.940.494,00 - 12.725.678,58 - 105.214.815,42 -89,2 71.579.915 -
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 63.055.834,30 91.206.169,00 91.206.169,00 91.206.168,72 0,00 0,00 0,00
40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 1.463.101,04 - 0,00 0,00 473.157,30 473.157,30 0,00 0,00
41 = Liquide Mittel 91.206.168,72 69.993.747,00 26.734.325,00 - 78.953.647,44 105.687.972,72 395,3 - 71.579.915 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2014 Ansatz / Ergebnis
Lagebericht
mit Angaben zu den Organen und Kennzahlen
1
Stadt Münster, Oktober 2015
Lagebericht
zum Jahresabschluss 2014 der Stadt Münster
1. Vorbemerkung
Nach § 95 Gemeindeordnung (GO NRW) ist zum 31.12.2014 ein Jahresabschluss aufzustel-
len, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft na chzuweisen ist. Ihm ist ein Lagebericht
beizufügen. Gemäß § 48 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) ist der Lagebe-
richt so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verh ältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gem einde vermittelt wird. Auch ist auf die
Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen.
2. Ertragslage
Der Ergebnisplan steht im Mittelpunkt der kommunale n Haushaltswirtschaft. Er enthält alle
erwarteten Ressourcenzuwächse (Erträge) und vorauss ichtlichen Ressourcenverbräuche
(Aufwendungen), die im Zusammenhang mit der kommuna len Leistungserbringung entste-
hen.
Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene Jahreserge bnis aus dem Saldo aller Erträge
und Aufwendungen spiegelt die voraussichtliche Entw icklung des Eigenkapitals wider. Ein
positives Jahresergebnis führt zu einem Zuwachs, ei n negatives Jahresergebnis zu einem
Verzehr des Eigenkapitals. Daher ist das Jahreserge bnis auch die maßgebliche Größe für
den Haushaltsausgleich. Der Haushalt ist ausgeglich en, wenn das Jahresergebnis keinen
negativen Wert ausweist.
2
Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit folgenden Werten ab:
Ergebnisrechnung 20 14
Haushaltsansatz
(fortgeschrieben)
Mio. €
Ergebnis
Mio. €
Abweichung
Mio. €
Ordentliche Erträge
978,4
994,8
+ 16,4
Ordentliche Aufwendungen
972,0
952,3
- 19,7
Finanzergebnis
- 18,4
- 10,8
+ 7,7
Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
- 12,0
31,8
+ 43,8
Außerordentliche Erträge
4,3
3,9
- 0,4
Außerordentliche Aufwen-
dungen
14,0
11,3
- 2,7
Jahresergebnis
- 21,7
24,4
+ 46,1
Das Jahresergebnis weist einen positiven Saldo aus Erträgen und Aufwendungen von
24,4 Mio. € aus. Gegenüber der Haushaltsplanung (einschließlic h Nachtrag und Ermächti-
gungsübertragungen), in der noch von einem Vermögen sverzehr in Höhe von -21,7 Mio. €
ausgegangen werden musste, ergibt sich eine deutliche Verbesserung von 46,1 Mio. €.
Aufgeschlüsselt nach Mehrerträgen bzw. Minderaufwen dungen tragen die Erträge mit
19,3 Mio. € (42%) und die Aufwendungen mit 26,8 Mio . € (58%) zur Ergebnisverbesserung
bei.
Die vielfältigen Ursachen für diesen Jahresabschlus s sind detailliert im Anhang bei den „Er-
läuterungen zur Ergebnisrechnung“ dargestellt. An dieser Stelle sollen daher nur die wesent-
lichen Veränderungen beleuchtet werden.
Die Ergebnisrechnung enthält erstmalig auch außerordentliche Erträge und Aufwendun-
gen . Ursache hierfür ist die Unwetterkatastrophe vom 28.07.2014. Das Jahresergebnis 2014
wurde hierdurch im Saldo mit 7,4 Mio. € belastet. W eitere Belastungen aus diesem Ereignis
in Höhe von rd. 1,8 Mio. € wurden direkt mit dem Ei genkapital (allgemeine Rücklage) ver-
rechnet.
Bei der Analyse der Entwicklung der ordentlichen Erträge sind zunächst die Steuern und
ähnlichen Abgaben zu betrachten. Obwohl der Haushal tsansatz für die Gewerbesteuer über
3
die Nachtragssatzung bereits um -10,0 Mio. € auf 26 5,0 Mio. € reduziert wurde, wurde diese
Zielmarke um 9,5 Mio. € -3,6 %) verfehlt (255,5 Mio. €).
Mehrerträge von insgesamt rd. 9,5 Mio. € (+13 %) si nd dagegen im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe verbucht worden. Hiervon entfallen 3,7 Mio. € auf Zuwendungen des Landes,
3,2 Mio. € auf die Elternbeiträge und 1,8 Mio. € au f Kostenerstattungen von anderen Ge-
meinden. Die Verwaltung hat dieses Ergebnis zum Anl ass genommen, die Planung der Er-
tragsseite eingehend zu überprüfen und für die Folgejahre anzupassen.
Neben weiteren Ertragssteigerungen bei unterschiedl ichen Haushaltspositionen von im Sal-
do rd. 7,3 Mio. € wurden bei den sonstigen ordentli chen Erträgen Verbesserungen von
9,1 Mio. € erzielt, die im Wesentlichen auf so genannte Abschlussbuchungen zurückzuführen
sind. Ursächlich hierfür waren Erträge aus der (tei lweisen) Auflösung von in den Vorjahren
gebildeten Rückstellungen für
- Dichtheitsprüfungen 1,8 Mio. €
- Risiken Schweizer Franken 1,9 Mio. €
- Derivate 1,6 Mio. €
- Gewerbesteuerzahlungen (Drohverlustrückstellung) 3,1 Mio. €
- Anpassung der Dienst- u. Versorgungsbezüge (2013) 0,7 Mio. €.
Die ordentlichen Aufwendungen sind um -19,7 Mio. € geringer ausgefallen als geplant.
Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen gab e s allerdings im Saldo eine Über-
schreitung des Planansatzes um 5,7 Mio. € (+2,5 %). Diese Überschreitung ist vor allem auf
die erhöhten Zuführungen zu den Rückstellungen für Beschäftigte als Folge der rückwirken-
den Besoldungserhöhungen der Beamten ab Besoldungsg ruppe A 11 zurückzuführen. Hier
hatte das Land NRW nach einem Urteil des Landesverf assungsgerichts zum ursprünglichen
Besoldungs-/Versorgungsgesetz 2013/2014 nachgebessert.
Die größten Einsparungen ergaben sich bei den Trans feraufwendungen (-15,3 Mio. €, -3,2
%) und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-11,0 Mio. €, -9,5 %).
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurde der Pl anansatz für die Transferaufwendungen
um -7,6 Mio. € (-6,5 %) unterschritten, da es bei e inigen für 2014 geplanten Maßnahmen zu
Verzögerungen gekommen ist. Ebenso wie auf der Ertr agsseite ist die Verwaltung bemüht,
auch hier die zeitliche Veranschlagung der Haushalt smittel zu optimieren. Weitere nennens-
werte Einsparungen gab es im Sozialbereich (-2,8 Mi o. €, -3,8 %) bei den Hilfen zur Ge-
sundheit und der Grundsicherung im Alter. Die ander en Minderaufwendungen sind in unter-
schiedlichen Produktgruppen des gesamten Haushalts entstanden.
4
Von den zuvor genannten Einsparungen bei den Aufwen dungen für Sach- und Dienstleis-
tungen von 11,0 Mio. € entfallen 5,6 Mio. € (13,4 %) auf d ie Unterhaltung und Bewirtschaf-
tung der bebauten Grundstücke und 1,1 Mio. € (7,4 % ) auf die Unterhaltung des Infrastruk-
turvermögens (insbesondere Straßen). Die weiteren M inderaufwendungen sind der Saldo
aus allen übrigen, im gesamten Haushalt bei untersc hiedlichen Produktgruppen angefalle-
nen, Mehr- bzw. Minderaufwendungen.
Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass von den im Aufwandsbereich
„eingesparten“ Mitteln rd. 12,4 Mio. € als so genan nte Ermächtigungsübertragungen in das
Jahr 2015 übertragen wurden und dort den laufenden Ansatz entsprechend erhöhen. Da
aber zu erwarten ist, dass auch im Jahresabschluss 2015 nicht verbrauchte Haushaltsmittel
in ähnlicher Größenordnung nach 2016 übertragen wer den müssen, kann diese Position für
die Analyse grundsätzlich neutralisiert werden.
Das Finanzergebnis aus dem Saldo von Finanzerträgen, einschließlich d er Ausschüttungen
der Beteiligungen, sowie den Zinsen und sonstigen F inanzaufwendungen ist um 7,7 Mio. €
(41,6 %) besser als geplant ausgefallen. Diese Erge bnisverbesserung ergibt sich durch die
Aufrechnung von Mehrerträgen von 3,3 Mio. € mit den Minderaufwendungen bei den Zinsen
von 4,3 Mio. €.
Wie bereits dargestellt, wird das Gesamtergebnis de s Jahres 2014 durch das außerordent-
liche Ergebnis aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 28.07.2014 im Saldo mit 7,4 Mio. €
belastet.
5
3. Finanzlage
Finanzrechnung 20 14
Haushaltsansatz
(fortgeschrieben)
Mio. €
Ergebnis
Mio. €
Abweichung
Mio. €
Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit
+ 6,9
+ 62,3
+ 55,4
Saldo aus Investitionstätigkeit
- 93,1
- 36,7
+ 56,4
Finanzmittelüberschuss (+ )
Finanzmittelfehlbetrag (-)
- 86,2
+ 25,6 + 111,9
Aufnahme und Rückflüsse von
Darlehen
27,0
12,2
- 14,7
Aufnahme von
Liquiditätskrediten
0
0,0
+ 0,0
Tilgung und Gewährung von
Darlehen
58,7
50,6
- 8,1
Saldo aus
Finanzierungstätigkeit
- 31,7
- 38,4
- 6,7
Die Finanzlage wird grundsätzlich beeinflusst durch das Ergebnis der laufenden Verwal-
tungstätigkeit, das Ergebnis der Investitionstätigk eit sowie durch die Aufnahme bzw. Tilgung
der Kredite.
Der positive Saldo aus laufender Verwaltungstätigke it konnte mit 62,3 Mio. € gegenüber der
Planung deutlich vergrößert werden. Der negative Sa ldo aus der Investitionstätigkeit (Ein-
zahlungen abzüglich der Auszahlungen für die Herste llung bzw. den Erwerb von Vermögen)
konnte auf -36,7 Mio. € gesenkt werden. Im Ergebnis führten beide Salden zu einem Fi-
nanzmittelüberschuss von 25,6 Mio. €.
Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also aus der Aufnahme und Tilgung von Krediten,
weist den negativen Wert von -38,4 Mio. € aus. Aufg rund der guten Liquiditätslage konnte
auf geplante Kreditaufnahmen verzichtet werden. Die nicht benötigte Kreditermächtigung für
Investitionen (14,7 Mio. €) steht im Jahr 2015 weit er zur Verfügung und kann zur Finanzie-
rung entsprechender investiver Ermächtigungsübertragungen eingesetzt werden.
Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Münster war im Jahr 2014 zu jeder Zeit sichergestellt. Hierzu
mussten zur Verstärkung der aus der Bewirtschaftung des Haushaltsplanes erzielten Ein-
nahmen allerdings zeitweise Liquiditätskredite aufg enommen werden. Ebenso wurde zeit-
weise auf den Cash-Pool, der mit den eigenbetriebsä hnlichen Einrichtungen und Töchtern
gemeinsam betrieben wird, zurückgegriffen. Der in d er Haushaltssatzung festgelegte
Höchstbetrag der Liquiditätskredite (200 Mio. €) wu rde zu keiner Zeit voll in Anspruch ge-
nommen.
6
4. Vermögens- und Schuldenlage
Die Schlussbilanz zum 31.12.2014 vermittelt ein umfassendes Bild über die Vermögens- und
Schuldenlage der Stadt Münster. Durch den Vergleich der einzelnen Positionen mit den Wer-
ten des Vorjahres lassen sich darüber hinaus die wesentlichen Auswirkungen der abgelaufe-
nen Haushaltswirtschaft auf die Bilanz darstellen.
Bilanz zum 31.12.2014
Aktiva
31.12.2014
31.12.2013
Mio. €
%
Mio. €
%
1.
Anlagevermögen
3.251,7
94,4
3.271,5
94,2
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,3 0,0 0,3 0,0
1.2 Sachanlagen 2.792,9 81,1 2.813,3 81,0
1.3 Finanzanlagen 458,5 13,3 457,8 13,2
2.
Umlaufvermögen
143,8
4,2
153,4
4,4
2.1 Vorräte 31,3 0,9 31,4 0,9
2.2 Forderungen, sonst. Vermögensgegenst. 33,5 1,0 30,8 0,9
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0 0 0 0
2.4 Liquide Mittel 79,0 2,3 91,2 2,6
3.
Aktive Rechnungsabgrenzung
49,4
1,4
47,3
1,4
Summe Aktiva 3.4 44,9 100 3.472,3 100
Bilanz zum 31.12.2014
Passiva
31.12.2014
31.12.2013
Mio. €
%
Mio. €
%
1.
Eigenkapital
736,1
21,4
714,8
20,6
1.1 Allgemeine Rücklage (+ Sonderrücklage ) 670,1 19,5 673,1 19,4
1.2 Ausgleichsrücklage (nach Verrechnung mit
dem Jahresergebnis)
66,1 1,9 41,6 1,2
2.
Sonderposten
1.315,4
38,2
1.336,1
38,5
3.
Rückstellungen
526,7
15,3
522,3
15,0
4.
Verbindlichkeiten
822,1
23,9
857,2
24,7
5.
Passive Rechnungsabgrenzung
44,6
1,3
41,9
1,2
Summe Passiva 3.4 44,9 100 3.472,3 100
7
Die vielfältigen Ursachen für die Veränderungen der Bilanzpositionen werden detailliert im
Anhang bei den „Erläuterungen zur Bilanz“ beleuchtet. An dieser Stelle sollen daher nur die
wesentlichen Positionen dargestellt werden.
Das Volumen der Schlussbilanz der Stadt Münster zum 31.12.2014 von 3.444,9 Mio. € ist
gegenüber dem Vorjahr um 27,4 Mio. € gesunken. Sowo hl der Wert des Anlagevermögens
(-19,8 Mio. €) als auch des Umlaufvermögens (-9,6 M io. €) hat sich reduziert. Das auf der
Aktivseite ausgewiesene Vermögen setzt sich mit 94,4 % aus langfristig orientiertem Anlage-
vermögen zusammen. Davon entfallen rd. 2,79 Mrd. € auf das Sachanlagevermögen und
458,5 Mio. € auf die Finanzanlagen. Bei den Sachanl agen stellt das Infrastrukturvermögen
(u. a. Kanäle, Straßen, Brücken) mit 1,65 Mrd. € de n größten Posten dar. Der Wert der be-
bauten Grundstücke wird mit 741,0 Mio. €, der der unbebauten Grundstücke mit 230,2 Mio. €
ausgewiesen. Auf das restliche Sachanlagevermögen ( u. a. Maschinen, Fahrzeuge, Be-
triebs- und Geschäftsausstattung, Kunstgegenstände, Anlagen im Bau) entfallen 171,8 Mio.
€. Von den Finanzanlagen beziehen sich 404,8 Mio. € auf Anteile an verbundenen Unter-
nehmen und Beteiligungen.
Das Umlaufvermögen ist auf 143,8 Mio. € gesunken und macht 4,2 % der Bilanzsumme aus.
Auf die Vorräte entfallen 31,3 Mio. €, auf die Ford erungen 33,5 Mio. €. und auf die liquiden
Mittel 79,0 Mio. €.
Die aktive Rechnungsabgrenzung beträgt 1,4 % (49,4 Mio. €) der Bilanzsumme.
Die auf der Passivseite dargestellte Kapitalstruktur der Bilanz gibt darüber Auskunft, wie das
Vermögen der Stadt finanziert ist. Das Eigenkapital als Saldo zwischen dem Vermögen der
Stadt (Aktiva) und den Verbindlichkeiten im weitere n Sinne (Sonderposten, Rückstellungen,
Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung) hat sich gegenüber dem Vorjahr um
21,3 Mio. € auf 736,1 Mio. € oder von 20,6 % auf 21 ,4 % der Bilanzsumme erhöht. Hiervon
entfallen 670,1 Mio. € auf die allgemeine Rücklage (einschließlich der Sonderrücklage) und
66,1 Mio. € auf die Ausgleichsrücklage. Die Ausglei chsrücklage enthält hier bereits den Jah-
resüberschuss 2014 von + 24,4 Mio. €.
Die größte Position auf der Passivseite stellen mit 1,32 Mrd. € (38,2 %) die Sonderposten
dar. Das städtische Anlagevermögen, wie z.B. Kanäle und Straßen, Schulgebäude und
Schuleinrichtungen, wurde und wird in vielen Fällen durch Erschließungsbeiträge und Zu-
wendungen des Bundes und des Landes (Schul-, Sport- , Brandschutzpauschale, allgemeine
Investitionspauschale) mit finanziert. In der Bilan z sind diese Förderungen des Anlagever-
8
mögens als Sonderposten auszuweisen und entsprechen d der Nutzungsdauer des jeweili-
gen Vermögensgegenstandes im Ergebnisplan ertragswi rksam aufzulösen. Die ebenfalls je
Vermögensgegenstand durchzuführenden Abschreibungen , die im Ergebnisplan als Auf-
wand auszuweisen sind, werden somit zum Teil durch die Erträge aus der Sonderpostenauf-
lösung kompensiert. Bezieht man die Sonderposten mi t 1,32 Mrd. € auf das Sachanlagever-
mögen der Aktiva mit 2,79 Mrd. € ergibt sich ein We rt von rd. 47 %. Durchschnittlich ist das
Sachanlagevermögen also nahezu zur Hälfte aus Förde rmitteln (einschließlich Erschlie-
ßungsbeiträgen) finanziert.
Die Rückstellungen betragen 526,7 Mio. € oder 15,3 % der Bilanzsumme. Hiervon entfallen
allein 482,0 Mio. € auf die Pensionsrückstellungen. Die Instandhaltungsrückstellungen (Ge-
bäude und Straßen) betragen zum Bilanzstichtag 6,8 Mio. €.
An Verbindlichkeiten bestehen 822,1 Mio. € bzw. 23, 9 % der Bilanzsumme. Sie beinhalten
723,7 Mio. € an Kreditverbindlichkeiten für Investitionen.
Die Passive Rechnungsabgrenzung beträgt 44,6 Mio. € bzw. 1,3 % der Bilanzsumme.
5. Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung
Im Rahmen des unterjährigen Finanzcontrollings wird die Entwicklung der Ertrags- und
Finanzlage verfolgt, um ggf. rechtzeitig steuernd e ingreifen zu können. Hierbei stehen die
von der Höhe her risikobehafteten Aufwands- und Ert ragsbereiche besonders im Focus. So
ist die Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesonde re die Gewerbesteuer und der Ge-
meindeanteil an der Einkommensteuer, regelmäßig zu analysieren, da diese Einnahmen
wesentliche Einflussgrößen für einen planmäßigen Ja hresabschluss darstellen. Auf der Auf-
wandsseite stellt der Sozialhilfebereich mit der sc hwer vorhersehbaren Veränderung der
Fallzahlen, insbesondere im zurzeit stark wachsende n Aufgabenbereich der Flüchtlingsver-
sorgung und Betreuung, ein allgemeines Finanzrisiko dar.
Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum in de r wachsenden Stadt Münster ist eine
der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Aufgrund der rasant steigenden Zahl der
Flüchtlinge wird diese Situation dramatisch verschärft.
Parallel dazu wird die bedarfsgerechte Anpassung un d der Ausbau der Angebote für Kinder
und Jugendliche in den nächsten Jahren sowohl weite re Investitionen in die Infrastruktur als
9
auch in das Betreuungsangebot erfordern. Die ohnehin sehr angespannte Haushaltssituation
wird hierdurch zusätzlich belastet.
Eine weitere Risikoposition für die Haushaltswirtsc haft stellen die Kreditverbindlichkeiten in
Schweizer Franken (CHF) dar. Am 15.01.2015 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) völlig
überraschend den Mindestwechselkurs von 1,20 CHF/€ aufgehoben. In der Folgezeit hat
sich der Kurs deutlich erhöht (zwischen 1,0 und 1,1 CHF/€).
Das Kreditportfolio der Stadt Münster enthält sowohl bei den Investitionskrediten als auch bei
den Liquiditätskrediten Teilbeträge, die in Schweizer Franken aufgenommen wurden.
Zum Jahresende 2014 befanden sich 7 langfristige In vestitionskredite mit einem Gesamtvo-
lumen von 102,5 Mio. CHF im Bestand. Der Einstandsk urs dieser Kredite bewegte sich zwi-
schen 1,2046 und 1,6537 CHF/€. Diese große Spannwei te ist auf die unterschiedlichen Auf-
nahmezeitpunkte zurück zu führen. Bewertet mit dem EZB-Referenzkurs am 31.12.2014 von
1,2024 CHF/€ ergab sich eine Verbindlichkeit von 85 ,2 Mio. €. Hierin enthalten ist eine in
2014 aufwandswirksame Zuschreibung in Höhe von 1,2 Mio. €. Die Investitionskredite unter-
liegen einer planmäßigen kontinuierlichen Tilgung.
Zur Risikovorsorge und Risikoabsicherung wurde die Höhe der vorhandenen Rückstellung
überprüft. Zur Bemessung diente der Kurs von 1,20 CHF/€, da zum Zeitpunkt der Bewertung
davon ausgegangen wurde, dass die Schweizer Nationa lbank (SNB) diesen Kurs dauerhaft
halten würde. Bei dem Kurs von 1,2024 CHF/€ für die Ermittlung der Verbindlichkeit verbleibt
als Risikorückstellung lediglich ein Betrag von rd. 170 T€. Von den bisher gebildeten Rück-
stellungen konnte somit ein Betrag von rd. 1,3 Mio. € ertragswirksam aufgelöst werden.
Zum 31.12.2014 bestand ein Liquiditätskredit in Höhe von 15,0 Mio. CHF. Der Einstandskurs
lag bei 1,4320 CHF/€. Bewertet mit dem EZB-Referenz kurs am 31.12.2014 von
1,2024 CHF/€ ergab sich eine Verbindlichkeit von 12,5 Mio. €.
Im Jahre 2014 erfolgte eine Kreditrückzahlung in Höhe von 23,4 Mio. CHF:
∗ 1,4 Mio. CHF mit einem Kurs von 1,2210 CHF/€ (bei einem Einstandskurs
von 1,4320 CHF/€)
∗ 22,0Mio.CHF mit einem Kurs von 1,2199 CHF/€ (bei e inem Einstandskurs
von 1,4722 CHF/€)
Für die Tilgung mussten also insgesamt 19,2 Mio. € aufgebracht werden. Dies führte gegen-
über dem jeweiligen Einstandskurs zu einem Mehrbedarf von rd. 3,3 Mio. €.
10
Bei der Analyse dieses negativen Ergebnisses sollte n allerdings auch die finanziellen Vortei-
le durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten in CH F betrachtet werden. Vorteile ergaben
sich unter anderem dadurch, dass der Zinsaufwand fü r die CHF-Liquiditätskredite regelmä-
ßig niedriger lag als der erforderliche Zinsaufwand bei EUR-Liquiditätskrediten gelegen hät-
te.
Die Teilrückzahlung der Liquiditätskredite führte k onsequenter Weise auch zur Teilauflösung
der Risiko-Rückstellung. Bei einem Kurs von 1,20 CH F/€ ergab sich für den verbleibenden
Kredit ein Rückstellungsbedarf von rd. 25 T€. Somit konnten 0,6 Mio. € ertragswirksam auf-
gelöst werden.
Bei einer anhaltenden Kursveränderung besteht für die Stadt Münster das Risiko einer Erhö-
hung der Verbindlichkeiten bzw. der Rückstellung be i einem angenommen Kurs von 1/1 von
bis zu 18 Mio. €. Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2014 sind allerdings nicht gegeben,
da der Vorgang nach § 32 GemHVO in Verbindung mit § 95 GO und den Ausführungen in
der 6. Handreichung des Landes zum NKF (S. 1063 ff) nicht unter das Aufhellungsgebot fällt.
Die Auswirkungen sind vielmehr beim Jahresabschluss 2015 zu berücksichtigen.
Auch die Entwicklung der städtischen Tochtergesells chaften (z.B. der Stadtwerke Münster
GmbH mit ihren Untergliederungen) ist regelmäßig zu beobachten, um frühzeitig sich ab-
zeichnende Risiken für den städtischen „Kernhaushalt“ zu erkennen. So musste im aktuellen
Haushaltsplanentwurf 2016 der Ausschüttungsbetrag d er Stadtwerke Münster GmbH an die
Stadt Münster von bisher 6,0 Mio. € auf 4,0 Mio. € reduziert werden.
Der Jahresüberschuss 2014 von 24,4 Mio. € dient der dringend notwendigen Stärkung des
städtischen Eigenkapitals (Ausgleichsrücklage). Es muss aber festgestellt werden, dass die-
se positive Situation der städtischen Finanzen nicht nachhaltig ist. Der Haushaltsplanentwurf
2016 weist in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt ei n Defizit von rd. 114 Mio. € aus. Eine
weitere dauerhafte Verschlechterung der Haushaltssituation um rd. 10 Mio. € würde zwangs-
läufig in die Haushaltssicherung führen.
Diese Haushaltsentwicklung kann aus heutiger Sicht nur durch weitere immense Konsolidie-
rungsanstrengungen gestoppt werden. Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Münster daher
vorgeschlagen, neben weiteren Optimierungen in der Leistungserbringung insbesondere das
Aufgabenspektrum der Stadt Münster intensiver einer Analyse zu unterziehen.
11
6. NKF – Kennzahlenset NRW
In gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehörden der Gem einden sowie der Gemeindeprü-
fungsanstalt als überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern der örtlichen Rechnungsprü-
fung ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen L age der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset
erarbeitet worden.
Die Kennzahlen beleuchten 4 Analysebereiche:
Hauswirtschaftliche Gesamtsituation
Kennzahlen zur Vermögenslage
Kennzahlen zur Finanzlage
Kennzahlen zur Ertragslage
Grundlage der nachfolgenden Kennzahlen bilden einer seits die Schlussbilanz zum
31.12.2014 und andererseits die Ergebnisrechnung fü r das Haushaltsjahr 2014 (in Klammer
wird jeweils der Vorjahreswert ausgewiesen).
Nr.
Kennzahl
Wert
2014
(2013)
Analyse
Hauswirtschaftliche Gesamtsituation:
1.
Aufwandsdeckungsgrad
104,5 %
(104,0 %)
Grundlage ist das Ergebnis der laufenden Ver-
waltungstätigkeit (ohne Finanzergebnis).
Die ordentlichen Aufwendungen werden zu
104,5 % durch die ordentlichen Erträge ge-
deckt. In diesem Bereich ergibt sich also ein
Überschuss von 4,5 % bzw. 42,5 Mio. €.
2.
Eigenkapitalquote 1
21,4 %
(20,6 %)
Die Kennzahl misst den Anteil des Eigenkapi-
tals am Gesamtvolumen der Bilanz.
3.
Eigenkapitalquote 2
59,3 %
(58,8 %)
Bei dieser Kennzahl werden zusätzlich zum
„echten“ Eigenkapital die Sonderposten mit Ei-
genkapitalcharakter (Zuschüsse und Beiträge)
dem Gesamtvolumen gegenübergestellt.
4.
Fehlbetragsquote/
Überschussquote
3,4 %
(4,2 %)
Das positive Jahresergebnis von 24,4 Mio. €
macht 3,4 % der Summe aus Ausgleichsrück-
lage und Allg. Rücklage aus.
12
Kennzahlen zur Vermögenslage:
5.
Infrastrukturquote
47,9 %
(48,0 %)
Das Verhältnis zwischen Infrastrukturvermögen
(insb. Kanäle, Straßen, Brücken) zu dem Ge-
samtvermögen der Aktivseite der Bilanz beträgt
47,9 %.
6.
Abschreibungsintensität
8,4 %
(8,5 %)
Die Kennzahl stellt die Abschreibungen auf das
Anlagevermögen den gesamten ordentlichen
Aufwendungen gegenüber. Das ordentliche
Ergebnis wird somit mit einem Anteil von 8,4 %
oder 79,6 Mio. € durch Abschreibungen belas-
tet.
7.
Drittfinanzierungsquote
60,3 %
(66,1 %)
Über das Verhältnis aus Erträgen aus der Auf-
lösung von Sonderposten zu den Abschreibun-
gen auf das Anlagevermögen wird deutlich, in-
wieweit die Belastung durch Abschreibungen
durch die Drittfinanzierung (Zuschüsse, Beiträ-
ge) gemildert wird. Danach verbleibt eine Netto-
belastung durch Abschreibungen in Höhe von
39,7 % €.
8.
Investitionsquote
75,5 %
(53,5 %)
Dem Substanzverlust durch Abschreibungen
und Vermögensabgänge steht der Zuwachs an
Vermögen gegenüber. Dieser betrug in 2014 rd.
75,5 %.
Kennzahlen zur Finanzlage:
9.
Anlagendeckungs-
grad 2
95,5 %
(94,8 %)
Die Kennzahl gibt an, mit wie viel Prozent des
Anlagevermögens langfristig finanziert ist.
10.
Dynamischer Verschul-
dungsgrad
20,0
(22,6)
Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in
wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen
Bedingungen möglich wäre, die Effektivver-
schuldung aus Überschüssen aus laufender
Verwaltung vollständig zu tilgen (Entschul-
dungsdauer).
Formel: Effektivverschuldung / Saldo aus lfd.
Verwaltungstätigkeit FR)
11.
Liquidität 2. Grades
109,0 %
(98,0 %)
Die Kennzahl gibt Auskunft über die kurzfristige
Liquidität, indem sie die liquiden Mittel und die
kurzfristigen Forderungen ins Verhältnis zu den
kurzfristigen Verbindlichkeiten setzt.
13
12.
Kurzfristige Verbindlich-
keitsquote
2,8 %
(3,3 %)
Der Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten an
der gesamten Bilanzsumme beträgt 2,8 %.
13.
Zinslastquote
2,8 %
(2,9 %)
Die Zinslastquote zeigt auf, welche Belastung
aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den
Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit besteht.
Zu den ordentlichen Aufwendungen kommen
demnach noch 2,8 % oder 26,7 Mio. € an Fi-
nanzaufwendungen hinzu.
Kennzahlen zur Ertragslage:
14.
Netto-Steuerquote
46,4 %
(47,8 %)
Die Kennzahl gibt den Anteil der Netto-
Steuererträge (nach Abzug der Umlagen) an
den gesamten ordentlichen Netto-Erträgen an.
Die so ermittelte Steuerkraft der Stadt beträgt
46,4 % bzw. 443,9 Mio. €.
15.
Zuwendungsquote
14,3 %
(14,5 %)
Die Zuwendungsquote stellt den Anteil der Er-
träge aus Zuwendungen an den gesamten or-
dentlichen Erträgen dar. Dieser beträgt 14,3 %
bzw. 142,6 Mio. €.
16.
Personalintensität
22,7 %
(22,8 %)
Der Anteil der Personalaufwendungen (ein-
schließlich der Zuführungen zu den Rückstel-
lungen, aber ohne die Versorgungsaufwendun-
gen) an den gesamten ordentlichen Aufwen-
dungen beträgt 22,7 % bzw. 215,8 Mio. €.
17.
Sach- und Dienstleis-
tungsintensität
11,0 %
(11,8 %)
Die Kennzahl soll darstellen, inwieweit Aufwen-
dungen durch die Inanspruchnahme von Sach-
und Dienstleistungen Dritter im Verhältnis zu
den gesamten ordentlichen Aufwendungen ent-
standen sind. Nicht enthalten sind hier aller-
dings z.B. die Zuwendungen an Dritte zur Erfül-
lung von kommunalen Aufgaben.
Der Anteil beträgt 11,0 % bzw. 105,0 Mio. €.
18.
Transferaufwandsquote
49,4 %
(48,6 %)
Die Kennzahl stellt den Anteil der Transferauf-
wendungen an den gesamten ordentlichen
Aufwendungen dar. Er beträgt 49,4 % bzw.
470,8 Mio. €. Neben den hohen Zuwendungen
im Jugend- und Sozialbereich sind hier auch die
Zuwendungen an städtischen Beteiligungen /
Eigenbetriebe sowie Gewerbesteuerumlagen
und die Landschaftsumlage mit erfasst.
14
7. Organe und Mitgliedschaften
Gemäß § 95 Abs. 2 GO NRW werden für den Verwaltungs vorstand und die Ratsmitglieder
die folgenden Angaben gemacht.
Verwaltungsvorstand
Name, Vorname Ausgeübter Beruf Mitgliedschaften bei juristischen Personen, Vereini-
gungen, Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen in
öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form
Lewe,
Markus
Oberbürgermeister ∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied der Gesellschafterversammlung)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Vorsitzender im
Aufsichtsrat bis 12.06.2014, danach ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (1. Stellv. Vorsitzender im
Hauptausschuss, ab 02.09.2014 Vorsitzender)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Vorsitzender im Risiko-
ausschuss, ab 02.09.2014 2. Stellv. Vorsitzender)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (1. Stellv. Vorsitzender im
Verwaltungsrat, ab 02.09.2014 Vorsitzender)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung)
Schultheiß,
Hartwig
Stadtdirektor ∗ Regionalverkehr Münsterland GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Regionalverkehr Münsterland GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied in der Gesellschafterver-
sammlung)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied in der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied in der Gesellschaf-
terversammlung)
∗ Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE) (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Verkehrsgesellschaft (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm -
berechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied in der Verbandsver-
sammlung)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtrat)
∗ Aufsichtsrat CeNTech GmbH (Ordentliches stimmbe-
15
rechtigtes Mitglied)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Regionalverkehr Münsterland GmbH, Ordentliches
beratendes Mitglied im ÖPNV-Beirat ab
02.07.2014)
Heuer,
Wolfgang
Stadtrat
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Verwaltungsakademie Münster e.V. (Or-
dentliches stimmberechtigtes Mitglied)
∗ ITEMS GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes Mitglie d
im Beirat)
∗ Westfälisches Pferdemuseum gGmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Beirat)
∗ Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwal-
tung Westfalen-Lippe (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied in der Verbandsversammlung)
∗ Zweckverband KDN - Dachverband kommunaler IT-
Dienstleister (Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in
der Verbandsversammlung)
Reinkemeier,
Alfons
Stadtkämmerer
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec h-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Or -
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ CeNTech GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied i m
Aufsichtsrat)
∗ Westfälisches Pferdemuseum gGmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ AirportPark FMO GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mi t-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML)
GmbH(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in der
Gesellschafterversammlung)
∗ ITEMS GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes Mitglie d
im Beirat)
∗ Zweckverband KDN - Dachverband kommunaler IT-
Dienstleister (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied in der
Verbandsversammlung)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied in der Zweckverbandsversammlung)
Dr. Hanke,
Andrea-Katharina
Stadträtin ∗ Institut für vergleichende Städtegeschichte gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichts-
rat)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
∗ Westfälisches Pferdemuseum gGmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied in der Gesellschafterversammlung)
Paal,
Thomas
Stadtrat ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 05.11.2014)
16
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Beirat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Ratsmitglieder
Name, Vorname Ausgeübter Beruf Mitgliedschaften bei juristischen Personen, Vereinigun-
gen, Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen in öf-
fentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form
Aldejohann,
Gilbert
bis 12.06.2014
Justiziar ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Atalan, Ali
ab 12.06.2014
Dipl. Sozialwissen-
schaftler
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Baumann, Frank Programmierer ∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung
ab 02.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014)
Dr. Baur, Fritz
bis 12.06.2014
Jurist ∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
Beitelhoff,
Horst Karl
ab 12.06.2014
Groß- und Außen-
handelskaufmann
(selbst.)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH, (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung)
Bennink, Helga Diplom-Geologin ∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmbere ch-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentli-
17
ches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
18.09.2014, Stellv. Vorsitzende im Aufsichtsrat ab
18.09.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Vorsitzende im Aufsichtsrat b is
01.07.2014, Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im
Aufsichtsrat vom 02.07. – 18.09.2014, Stellv. Vorsitzende
im Aufsichtsrat ab 18.09.2014)
Berding, Georg Schulleiter a. D.,
Dipl. Volkswirt
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmbere ch-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. Vorsit zen-
der im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH, (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
02.07.2014)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung
bis 01.07.2014)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ AirportPark FMO GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mi t-
glied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Berens, Jörg
ab 12.06.2014
Referent Öffent-
lichkeitsarbeit
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Bloch, Olaf
ab 12.06.2014
Beamter ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
Börgel,
Peter Laurenz
ab 12.06.2014
Dipl. Ing.FH, Dipl.
Kfm., Unternehmer
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtigt es
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (O r-
dentliches s
timmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Brinktrine,
Stephan
bis 12.06.2014
Steuerfachange-
stellter
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
18
Buddenbäumer,
Heinz Georg
Diplomagraringeni-
eur
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden GmbH, (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH, (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung
ab 02.07.2014)
Dähne, Susanne
ab 12.06.2014
Diplom Geographin ∗ Wohn+Stadtbau GmbH, (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden GmbH, (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Dieckmann,
Petra
bis 12.06.2014
Ärztin ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dreßen, Olaf Rechtsanwalt ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
Drüge, Edgar
bis 12.06.2014
Lehrer i. R. ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
Ediger, Wolfhard
bis 12.06.2014
Berufsoffizier ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Erber, Dietmar Diplom-Chemiker ∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied im Verwaltungsrat und in der Zweckver-
bandsversammlung, ordentliches beratendes Mitglied im
Risiko- und Hauptausschuss)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ CeNTech GmbH (Vorsitzender im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Ordentliches stimm-
berechtigtes Mitglied im Beirat)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Vorsitzender im
Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
Fastermann,
Thomas
Angestellter ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat, ab
18.09.2014 Vorsitzender im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat, ab 18.09.2014 Vorsitzender im
Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
19
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Fehlauer, Georg
bis 12.06.2014
Dipl.-Ingenieur
für Bauwesen
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Feldmann, Doris
ab 12.06.2014
Dipl. Sozialpäda-
gogin
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Gabriel, Philipp
bis 12.06.2014
Jurist ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Ordentliches stimm-
berechtigtes Mitglied im Beirat)
Ganser, Beanka
bis 12.06.2014
Diplom-
Sozialarbeiterin
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. Vorsitzende Aufsichtsr at)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Geschkewitz,
Gisela
bis 12.06.2014
Diplom-
Oecotrophologin
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Gotthal, Sven
ab 12.06.2014
Angestellter ∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Hagemann,
Philipp
ab 12.06.2014
Rechtsanwalt
Hakenes, Maria
Anna
bis 12.06.2014
Kaufm. Angestellte
i.R.
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Vorsitzende im Auf -
sichtsrat)
Halberstadt,
Richard-Michael
Industriebuchbinder ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung, bis
01.07.2014)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat, ab 05.11.2014 Ordentliches
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
20
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
05.11.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat, ab 02.07.2014 Ordentliches Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat, ab
02.07.2014 Ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat)
Hartmann, Gilbert Bankkaufmann ∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmbere ch-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat, bis 01.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ CeNTech GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied i m
Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Dr. Hasenjürgen,
Brigitte
bis 12.06.2014
Soziologin
Heinemann,
Jens Christian
ab 12.06.2014
Office Manager /
Büroleiter
∗ CeNTech GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat, ab 01.10.2014 Vorsitzender im Auf-
sichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigtes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
23.09.2014, Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat ab
23.09.2014)
Herwig, Marius
ab 12.06.2014
Student
Hubert, Ralf
bis 12.06.2014
Erzieher ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
Janning, Ludger
bis 12.06.2014
Landwirt ∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmbere ch-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Joksch, Gerhard Stadtplaner,
Berater
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 04.02.2014, Vorsitzen-
der im Aufsichtsrat ab 04.02.2014)
∗ Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (Ordentli-
21
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
Dr. Jung, Michael Studienrat ∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
12.06.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014, im Verwaltungsrat ab 02.07.2014, im Haupt-
ausschuss ab 02.09.2014 und als 3. Stellv. Vorsitzender
im Risikoausschuss ab 02.09.2014)
Kattentidt,
Christoph
Dipl. Sozialarbeiter
Kehr, Manfred
bis 12.06.2014
Städt. Angestellter
Stadt Ahlen
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
Kemper, Annette Lehrerin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
02.07.2014 )
Kersting, Mathias
Betriebswirt ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ CeNTech GmbH (Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat bis
01.07.2014, Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im
Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH (Or-
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
02.07.2014, Vorsitzender im Aufsichtsrat ab 11.09.2014)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtigt es
Mitglied im Aufsichtsrat,ab 02.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. Vorsitz en-
der im Aufsichtsrat bis 01.07.2014, Ordentliches stimm-
berechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Kirgil, Fatma
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014)
Klas, Heribert
bis 12.06.2014
Leiter Stadtmarke-
ting
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied im Verwaltungsrat)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
22
Kleine Borgmann,
Bruno
Lehrer am Berufs-
kolleg
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
Kleine-Wilke, Karl
bis 12.06.2014
Verwaltungsfach-
wirt i.R.
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtigt es
Mitglied im Aufsichtsrat)
Kleyboldt, Michael
ab 12.06.2014
Studiendirektor ∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied im Verwaltungsrat)
Knetzger,
Theodor
bis 10.03.2014
Rentner ∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Koch, Marianne Geschäftsführende
Gesellschafterin/
Unternehmerin
∗ CeNTech GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied i m
Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014, Stellv. Mitglied ab 02.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014, Ordentliches Mitglied ab 02.07.2014)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 12.02.2014, Ordentliches
Mitglied ab 02.07.2014)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
Köhn, Raimund Soziologe ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Köhnke,
Katharina
ab 12.06.2014
Studentin ∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Kollmann,
Thomas
ab 12.06.2014
Angestellter ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH, (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Kosmider,
Marliese
bis 12.06.2014
Oberstudienrätin ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mit
glied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Or -
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
23
∗ CeNTech GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied i m
Aufsichtsrat)
Kubig-Steltig,
Gabriele
Dipl. Kauffrau,
selbständig
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. Vorsitzende im
Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung, stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat bis
01.07.2014, ab 02.07.2014 ordentliches Mitglied im Ver-
waltungsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014, ab
02.07.2014 ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im
Aufsichtsrat)
∗ CeNTech GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mitglied i m
Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat ab
02.07.2014)
∗ AirportPark FMO GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mi t-
glied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Küppers, Teresa
bis 12.06.2014
Diplom-
Sozialpädagogin
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
Lammert, Doris
bis 12.06.2014
Verwaltungsfach-
angestellte
Leiße, Jan
ab 12.06.2014
Immobilienmakler ∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Lenski,
Jens-Ulrich
bis 12.06.2014
Rechtsanwalt ∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Leschniok, Stefan Rechtsanwalt ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Liekefedt, Hedwig
ab 12.06.2014
Lehrerin ∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
Loschelder,
Christel
ab 12.06.2014
Erzieherin,
Traumpädagogin
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Merveldt,
Franziskus-Pius
Graf von
bis 12.06.2014
Diplom-Soziologe ∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Moll, Christian
Dipl. Volkswirt ∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat bis
01.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
24
Möllemann-
Appelhoff, Carola
Studienrätin ∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Or -
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung, or-
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat
bis 01.07.2014)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Möllers, Jutta Diplom-Pädagogin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 05.11.2014)
Möltgen, Jörn
bis 12.06.2014
EU-Referent ∗ AirportPark FMO GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mi t-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Or -
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Vorsitzender im Au f-
sichtsrat)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Naegels, Anne
Studentin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 05.11.2014)
Neumann, Hans
ab 12.06.2014
Dachdeckermeister
( selbständig)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat)
Nicklas, Andreas Rechtsanwalt ∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH (Or-
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014, ab 02.07.2014 ordentliches Mitglied)
Dr. Obst, Karin
bis 12.06.2014
Oberstudienrätin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Ohm, Jürgen
bis 12.06.2014
Selbst. Galerist ∗ AirportPark FMO GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mi t-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Stellv. stimmberech-
tigtes Mitglied im Beirat)
Otte, Robert
bis 12.06.2014
Finanzmakler ∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Münster Marketing (Vorsitzender im Werksausschuss)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Ozan, Didem
ab 12.06.2014
Fachfrau für Öffent-
lichkeitsar-
beit/Redakteurin
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗
Peters, Carsten Geschäftsführer ∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
25
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH (Or-
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtigt es
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat, ab
23.09.2014 Vorsitzender im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
Pfau, Fritz
bis 12.06.2014
Polizeibeamter ∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Pohlmann, Franz
Dipl.-
Argraringenieur
Pölling, Kurt
bis 12.06.2014
Beamter ∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigt. Mitglied der Verbandsversamm-
lung)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Powroznik,
Pascal
Studienreferendar ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
Raffloer, Uwe
ab 12.06.2014
Architekt
Reiners, Otto Referatsleiter ∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014, stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Verwal-
tungsrat, stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Hauptaus-
schuss und im Risikoausschuss ab 02.07.2014)
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
05.11.2014)
Reismann, Karin Rentnerin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014, ab 02.07.2014 stellv. Mitglied)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Reuter, Jürgen Architekt ∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Ordentliches stimmberechtigte s
Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
26
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberecht. Mitglied der Verbandsversammlung bis
01.07.2014)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Ordentliche s
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
Rietenberg, Sylvia
ab 12.06.2014
Sozialarbeiterin ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
05.11.2014)
Rohleder, Tim Politologe, wiss.
Mitarbeiter MdB
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Stellv. stimmberech -
tigtes Mitglied im Beirat ab 02.07.2014)
Sagel, Rüdiger
ab 12.06.2014
Dipl.-Ingeneur ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
05.11.2014)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung ab 02.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014)
Schade,
Friedhelm
bis 12.06.2014
Handelsvertreter ∗ CeNTech GmbH (Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat )
∗ Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Vorsitzender de s
Aufsichtsrates ab 16.05.2013)
Schiller, Martin
ab 12.06.2014
Kaufmann ∗
Dr. Schipmann,
Ludwig
bis 12.06.2014
Angestellter/Dozent ∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
27
Schliemann,
Josef
ab 12.06.2014
Gemeindedirektor
a.D.
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Ordentliches stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Ordentliches stimmberecht igtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
05.11.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Schulze Wintzler,
Anne
Verbraucherberate-
rin
Sellenriek,
Heinz-Dieter
bis 12.06.2014
Richter ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Seyfferth, Petra Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
∗ Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Or -
dentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
02.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
Stähler, Angela Hausfrau ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014)
Steinmann,
Ludger
ab 12.06.2014
Dipl. Geograf, Dipl.
Umweltwissen-
schaftler
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtigt es
Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Stein-Redent,
Rita
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
Stober, Barbara
bis 12.06.2014
Hausfrau ∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied im Verwaltungsrat und ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
Suuck, Julia
ab 12.06.2014
Sonderpädagogi-
sche Lehrkraft
28
Varnhagen, Hans Dachdeckermeister ∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli -
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung, stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat bis
01.07.2014)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Vilhjalmsson,
Wendela-Beate
Lehrerin i.R. ∗ Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH (Stellv. stimmberech -
tigtes Mitglied im Beirat)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberech tig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sozialholding Klarastift GmbH (Stellv. stimmberech tigtes
Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Klarastift Service GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Ambulante Dienste Klarastift GmbH (Stellv. stimmbe rech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 05.11.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab 02.07.2014)
von den Berg,
Dieter
Bereichsdirektor
a.D.
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Religio Westfälisches Museum für religiöse Kultur GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwal-
tungsrat ab 02.07.2014)
von Göwels,
Walter
Dipl.-Kfm.,
selbst. Versiche-
rungsfachmann
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechtig -
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung
bis 01.07.2014, ordentliches Mitglied ab 02.07.2014)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014, Vorsit-
zender im Aufsichtsrat ab 25.09.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014)
von Olberg,
Robert
Angestellter ∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis
01.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit -
glied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Altenzentrum Klarastift gGmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat bis 05.11.2014)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung ab
02.07.2014)
29
Weber, Stefan IT-
Unternehmensbe-
rater
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Vorsitzender im Aufsicht srat
bis 04.02.2014, Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied
im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung bis 01.07.2014)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung)
∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung, im Ver-
waltungsrat ab 02.07.2014 und im Hauptausschuss ab
02.09.2014, stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Risiko-
ausschuss ab 02.09.2014)
∗ Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (Stellv. stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 12.06.2014)
Welker, Helga
bis 12.06.2014
Bürovorsteherin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Stellv. stimmberechtig tes
Mitglied der Zweckverbandsversammlung bis
01.07.2014)
∗ Religio GmbH (Ordentliches stimmberechtigtes Mitg lied
im Verwaltungsrat bis 01.07.2014)
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Vorsitzende im Auf-
sichtsrat bis 01.07.2014 und erneut ab 05.09.2014)
Wendland,
Simone
bis 12.06.2014
Rechtsanwältin ∗ Sparkasse Münsterland-Ost (Ordentliches stimmberec h-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Wenzel, Manfred
ab 12.06.2014
Elektrotechnik-
Meister / Projektlei-
ter
∗ Technologieförderung Münster GmbH (Stellv. stimmbe -
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
∗ Wohn+Stadtbau GmbH (Stellv. stimmberechtigtes Mit-
glied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (Stellv.
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat ab
02.07.2014)
Wigger, Holger
bis 12.06.2014
Techniker für
elektr. Energie-
technik
∗ MCC Halle Münsterland GmbH (Stellv. stimmberechti g-
tes Mitglied im Aufsichtsrat)
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung und im
Verwaltungsrat, 2. Stellv. Vorsitzender im Risikoaus-
schuss und im Hauptausschuss)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. Vorsitzen der
im Aufsichtsrat)
∗ AirportPark FMO GmbH (Ordentliches stimmberechtigt es
Mitglied im Aufsichtsrat)
Winkel, Maria Kauffrau in der
Grundstücks- und
Wohnungswirt-
schaft
∗ Sparkasse Münsterland Ost (Ordentliches stimmbere ch-
tigtes Mitglied der Zweckverbandsversammlung, stellv.
Stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat ab
02.07.2014)
∗ Wirtschaftsförderung Münster GmbH (Stellv. stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat bis 01.07.2014)
∗ Stadtwerke Münster GmbH (Ordentliches stimmberech-
tigtes Mitglied im Aufsichtsrat, ab 03.09.2014 2. Stellv.
Vorsitzende)
∗ Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (Ordentli-
ches stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversamm-
lung ab 02.07.2014)
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Stellv. stimmberec htig-
tes Mitglied im Aufsichtsrat ab 02.07.2014)
30
Wolfgarten,
Peter
bis 12.06.2014
Dipl.-
Verwaltungswirt
∗ Westfälische Bauindustrie GmbH (Ordentliches stimm be-
rechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Wübken, Sandra
bis 12.06.2014
Medienproduktio-
niererin
Beschlussvorlage
5205 Zeichen
V/0155/2016 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision Betrifft Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Münster Beratungsfolge 16.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 16.03.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat stellt auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Prüfungsberichtes des Rech- nungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2014 der Stadt Münster mit einer Bilanz- summe von 3.444.917.831,65 € und einem Jahresüberschuss von 24.415.695,09 € fest (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW). 2. Der Jahresüberschuss von 24.415.695,09 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. 3. Dem Oberbürgermeister wird durch die Ratsmitglieder für das Haushaltsjahr 2014 Entla s- tung erteilt (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Begründung: Örtliche Prüfung Gemäß § 95 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Den mit Datum vom 25.09.2015 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom O berbürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2014 einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 11.11.2015 (Vorlage Nr. V/0835/2015) zur Kenntnis genommen und zur Prü- fung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gem. § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung. Vorlagen-Nr.: V/0155/2016 Auskunft erteilt: Herr Frohne Ruf: 492 1400 E-Mail: FrohneK@stadt-muenster.de Datum: 19.02.2016 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0155/2016 Der Jahresabschluss war dahingehend zu prüfen, ob er unter Beachtung der Grundsätze or d- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Verm ö- gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt und ob die gesetzlichen Vo r- schriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. Einzubeziehen waren die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzung s- dauern der Vermögensgegenstände sowie die Beurteilung, ob der Lagebericht mit dem Jahresa b- schluss in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vo rstellung von der Vermögens-, Schul- den-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt (§ 101 Abs. 1 GO NRW). Das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses 20 14 durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage 1 beigefügten Bericht erstellt. Zwar führte die Prüfung zu einigen Feststellungen, die bei einzelnen Positionen Änderungen nach sich ziehen, jedoch sind diese Feststellungen unter B e- rücksichtigung der Prü fungsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit nicht von einem solchen Gewicht, als dass eine unmittelbare Korrektur des Jahresabschlusses 2014 zwingend e r- forderlich gewesen wäre. Die entsprechenden Korrekturbuchungen werden daher im Rahmen der Abschlussarbeiten des nächsten Jahresabschlusses nachgeholt. Im Einzelnen wird dazu auf den als Anlage 1 beigefügten Prüfungsbericht sowie ergänzend auf die bereits mit der Vorlage V/0835/2015 versandten Unterlagen zum Jahresabschluss 2014 verwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 den Bericht über die Pr ü- fung des Jahresabschlusses 2014 eingehend beraten, sich dabei dem durch das Amt für Wir t- schaftlichkeitsprüfung und Revision formulierten uneingeschränkten Bestätigungsve rmerk ang e- schlossen und dem Rat empfohlen, den aufgestellten Jahresabschluss 2014 der Stadt Münster gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen. Nach § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stel- lung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfung s- berichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist. Verwendung des Jahresüberschusses Nach § 96 Abs. 1 GO NRW beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlu s- ses auch über die Verwendung des Jahresüberschusses. Da die Ausgleichsrücklage der Stadt Münster nicht den nach § 75 Abs. 3 GO NRW zulässigen Höchstbetrag erreicht hat, wird der Jah- resüberschuss 2014 von 24.415.695,09 € der Ausgleichsrücklage zugeführt. Die buchungstechn i- sche Umsetzung erfolgt im Rahmen des nachfolgenden Jahresabschlusses. Entlastung des Oberbürgermeisters Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstel- lung des Jahresabschlusses (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Die Entlastung ist eine Festlegung dahing e- hend, dass auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses und der vorgenommenen Prüfung keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Oberbürgermeisters erhoben werden. gez. Markus Lewe Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2014
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (6)
- Klemensstraße 10
- Siemensstraße
- Holzbrücke
- Robert-Bosch-Straße
- Loddenheide
- Wöstebach 51
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Details
- Aktenzeichen
- V/0155/2016
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.02.2016
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37