Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Grundschulbedarf Ehrenfeld

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1118/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Grundschulbedarf Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. September 2020 zu setzen. Beschluss 1. Auf dem von der Pandion AG erworbenen Schrottplatz zwischen Maarweg und Weinsbergstraße „Max- Becker-Gelände“ soll eine Grundschule errichtet werden. 2. Diese Grundschule darf nicht auf die Bedarfe gemäß der aktuellen Schulentwicklungsplanung des Stadtbezirks Ehrenfeld bzw. der Planungsregion Ehrenfeld/Neuehrenfeld angerechnet werden. 3. Die Bestrebungen insbesondere für Ehrenfeld und Neuehrenfeld einen zusätzlichen Schulstandort zu finden, müssen dringend fortgesetzt werden. 4. Die Bedarfe an zusätzlichen Schulplätzen, die das hier bezeichnete Bauvorhaben auslöst sind frühzeitig in die Fortschreibung der Schulbedarfsplanung einzurechnen. Begründung Das Bauvorhaben mit derzeit angedachten 1300 Wohneinheiten löst eigenen Bedarf an zusätzlichen (Grund- )Schulplätzen aus. Darüber hinaus wird der neue Schulstandort seine Wirkung in Richtung Braunsfeld - im Stadtbezirk Lindenthal - und nicht für Ehrenfeld entwickeln. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1118/2020 Stand: 07.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Grundschulbedarf Ehrenfeld Beschluss: 1. Auf dem von der Pandion AG erworbenen Schrottplatz zwischen Maarweg und Weinsbergstra- ße „Max-Becker-Gelände“ soll eine Grundschule errichtet werden. 2. Diese Grundschule darf nicht auf die Bedarfe gemäß der aktuellen Schulentwicklungsplanung des Stadtbezirks Ehrenfeld bzw. der Planungsregion Ehrenfeld/Neuehrenfeld angerechnet werden. 3. Die Bestrebungen insbesondere für Ehrenfeld und Neuehrenfeld einen zusätzlichen Schulstandort zu finden, müssen dringend fortgesetzt werden. 4. Die Bedarfe an zusätzlichen Schulplätzen, die das hier bezeichnete Bauvorhaben auslöst sind frühzeitig in die Fortschreibung der Schulbedarfsplanung einzurechne Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu 1) Es ist vorgesehen, dass ein Grundschulstandort auf dem Max-Becker-Areal berücksichtigt wird. Zu 2) Da sich der Bedarf für diesen Standort aus der bisher bekannten Anzahl möglicher Wohneinheiten ergibt, ist dieser Standort zusätzlich zum bisher in der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 darge- stellten bedarf zu sehen. Zu 3) Derzeit ist für die Suche nach einem Grundschulstandort für Ehrenfeld eine vergabekonforme Aus- schreibung zur Suche eines bis zu 5 Züge fassenden Grundschulstandortes veröffentlicht. Basis ist der Ratsbeschluss (Vorlage 1893/2021) vom 24.06.2021. Darüber hinaus sollen in Neuehrenfeld durch den Ersatz von alten Containerräumen an der GGS Nussbaumer Straße zusätzliche Plätze entstehen. Zu 4) 2 Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird auf Grundlage der für Sommer 2022 avisier- ten Einwohnerprognose erstellt werden. Alle Bedarfsveränderungen und neue / geänderte Maßnah- men seit Sommer 2020 werden dort einfließen. Der Beschluss ist damit erledigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: