Öffnung Stadthalle Antrag zur Vorlage 210529
Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 210529-02 AA vom 14.06.2021
abgelehnt Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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14.06.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 210529-02 AA —— Antragsteller/in: Wolfgang Heedt 14.06.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle Antrag zur Vorlage 210529 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Für den Fall, dass sich die Bezirksvertretung nicht der Stellungnahme der Verwaltung 210561-01 ST anschließt, legt die Verwaltung ein Konzept zur temporären Öffnung der Stadthalle vor, welches mindestens folgende Punkte klärend behandelt: 1. Notwendigkeiten der vertraglichen Ausgestaltung der Übertragung des Schließdienstes an den Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. sowie die von diesem beauftragte Person. 2. Versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung des Schließdienstes an den Beauftragten des Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. 3. Ausübung des Hausrechts während des vom Antragsteller beantragten Betriebs und hier insbesondere, ob hierzu eigens städtisches Personal abgestellt werden muss, sofern dies nicht mit dem Schließdienst durch den Beauftragten des Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. zusammenfällt. 4. Regelung der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere zur Kennzeichnung von Rutschgefahren im Gebäude, das Aufsammeln von Splittern etc., sofern dies nicht mit dem Schließdienst durch den Beauftragten des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. zusammenfällt. 5. Reinigung der Toilettenanlagen, sofern dies nicht mit dem Schließdienst durch den Beauftragten des Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. zusammenfällt. 6. Aufwand zur Inbetriebnahme des Schankbetriebs und der ggf. erforderlichen Wiederbeantragung der Schankerlaubnis. 7. Technische Machbarkeit der Beheizung einzelner Räumlichkeiten. 8. Kosten-Nutzen-Analyse einer temporären Öffnung. 9. Zeitaufwand zur Erstellung des Konzepts in Form einer best-case- sowie einer worst-case-Prognose Begründung Die bei einer temporären Öffnung der Halle geht es um mehr als nur die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Übergabe der Schlüsselgewalt. Der Änderungsantrag will aufmerksam machen auf die Komplexität der zu klärenden Punkte und soll der Bezirksvertretung erlauben, Aufwand und Nutzen einer temporären Öffnung besser einschätzen zu können. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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