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AN/0508/2020

Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 28.04.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.05.2020, TOP 8.9

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

2191 Zeichen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0508/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der 
endlich umsetzen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal 
nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, 
den bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem 
Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in 
diesen Sommer umzusetzen.  
 
Begründung 
 
In der Corona-Zeit schränken sich Kölner*innen in ihrem Alltag enorm ein, um ihre 
Mitmenschen und sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. 
Dafür gebührt voller Respekt und auch Unterstützung, um dies weiter zu ermöglichen.

Um die eigene Gesundheit zu stärken, nutzen viele Kölner*innen bei diesem sonnigen 
Wetter die Möglichkeit, sich unter Wahrung der Distanzregeln draußen aufzuhalten. 
Hierfür brauchen wir weitere Bewegungsräume. Daher soll der bereits für den Sommer 
2019 von der Bezirksvertretung gefasste Beschluss und die Initiative aus dem 
Bürgerhaushalt zur autofreien Venloer Straße jetzt auch umgesetzt werden – ohne 
konkrete Angebote auf der Straße - soll Raum geschaffen werden, damit sich Menschen 
draußen aufhalten können und distanzvoll unser Veedel genießen können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger Katrin Bucher 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

Sachstandsbericht BV

1347 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0508/2020 
 Stand: 11.02.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der 
endlich umsetzen 
In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal 
nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den 
bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt 
aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer 
umzusetzen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Aufgrund der Verkehrsbedeutung der Venloer Straße (Bundestraße) kann eine Sperrung nur dann 
temporär erfolgen, wenn eine adäquate Nutzung des Verkehrsraumes mit entsprechender Umleitung 
erfolgt.  
Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und eine Umsetzung des Beschlusses aus rechtlichen 
Gründen nicht möglich. Der Beschluss ist als erledigt anzusehen. 
Es steht hiervon unabhängig einzelnen Antragsteller*innen frei, einen Antrag auf eine temporäre Nut-
zung für einen festgelegten Zweck zu eigenen Lasten zu planen und zu beantragen. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.9 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0508/2020
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
28.04.2020
Erstellt
28.04.2020 10:14