AN/0508/2020
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen
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Antrag nach § 3 (SPD BV4)
2191 Zeichen
SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0508/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 zu setzen. Beschluss In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer umzusetzen. Begründung In der Corona-Zeit schränken sich Kölner*innen in ihrem Alltag enorm ein, um ihre Mitmenschen und sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dafür gebührt voller Respekt und auch Unterstützung, um dies weiter zu ermöglichen. Um die eigene Gesundheit zu stärken, nutzen viele Kölner*innen bei diesem sonnigen Wetter die Möglichkeit, sich unter Wahrung der Distanzregeln draußen aufzuhalten. Hierfür brauchen wir weitere Bewegungsräume. Daher soll der bereits für den Sommer 2019 von der Bezirksvertretung gefasste Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt zur autofreien Venloer Straße jetzt auch umgesetzt werden – ohne konkrete Angebote auf der Straße - soll Raum geschaffen werden, damit sich Menschen draußen aufhalten können und distanzvoll unser Veedel genießen können. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Katrin Bucher Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
III/66
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Vorlagen-Nummer
AN/0508/2020
Stand: 11.02.2022
Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der
endlich umsetzen
In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal
nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den
bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt
aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer
umzusetzen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Sachstand 2022:
Aufgrund der Verkehrsbedeutung der Venloer Straße (Bundestraße) kann eine Sperrung nur dann
temporär erfolgen, wenn eine adäquate Nutzung des Verkehrsraumes mit entsprechender Umleitung
erfolgt.
Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und eine Umsetzung des Beschlusses aus rechtlichen
Gründen nicht möglich. Der Beschluss ist als erledigt anzusehen.
Es steht hiervon unabhängig einzelnen Antragsteller*innen frei, einen Antrag auf eine temporäre Nut-
zung für einen festgelegten Zweck zu eigenen Lasten zu planen und zu beantragen.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Venloer Straße 419
- Straße 4
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- AN/0508/2020
- Typ
- Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
- Datum
- 28.04.2020
- Erstellt
- 28.04.2020 10:14