Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0508/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 zu setzen. Beschluss In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer umzusetzen. Begründung In der Corona-Zeit schränken sich Kölner*innen in ihrem Alltag enorm ein, um ihre Mitmenschen und sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dafür gebührt voller Respekt und auch Unterstützung, um dies weiter zu ermöglichen. Um die eigene Gesundheit zu stärken, nutzen viele Kölner*innen bei diesem sonnigen Wetter die Möglichkeit, sich unter Wahrung der Distanzregeln draußen aufzuhalten. Hierfür brauchen wir weitere Bewegungsräume. Daher soll der bereits für den Sommer 2019 von der Bezirksvertretung gefasste Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt zur autofreien Venloer Straße jetzt auch umgesetzt werden – ohne konkrete Angebote auf der Straße - soll Raum geschaffen werden, damit sich Menschen draußen aufhalten können und distanzvoll unser Veedel genießen können. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Katrin Bucher Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0508/2020 Stand: 11.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bewegungsraum Venloer Straße: Autofreie Sonntage auf der endlich umsetzen In Coronazeiten bleiben wir zuhause und das ist richtig so. Trotzdem müsse wir alle mal nach draußen und uns etwas bewegen. Daher fordern wir die Verwaltung dringend auf, den bereits von der Bezirksvertretung getroffenen Beschluss und die Initiative aus dem Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2019 zur autofreien Venloer Straße an Sonntagen in diesen Sommer umzusetzen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Aufgrund der Verkehrsbedeutung der Venloer Straße (Bundestraße) kann eine Sperrung nur dann temporär erfolgen, wenn eine adäquate Nutzung des Verkehrsraumes mit entsprechender Umleitung erfolgt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und eine Umsetzung des Beschlusses aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Der Beschluss ist als erledigt anzusehen. Es steht hiervon unabhängig einzelnen Antragsteller*innen frei, einen Antrag auf eine temporäre Nut- zung für einen festgelegten Zweck zu eigenen Lasten zu planen und zu beantragen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: