V/0220/2017
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
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Beschlussvorlage
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V/0220/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Bürger- und Ratsservice Betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien Beratungsfolge 22.03.2017 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen von der CDU-Fraktion Mitglied Liste der Stellvertretungen 6. Ulrich Oskamp Thomas Lilge 6. Thomas Lilge Ulrich Oskamp 2. Betriebsausschuss Münster Marketing von der CDU-Fraktion Mitglied Liste der Stellvertretungen 2. RH Andreas Nicklas Jens-Uwe Linke 2. Jens-Uwe Linke RH Andreas Nicklas von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Liste der Stellvertretungen 2. RH Tim Rohleder Petra Dieckmann Vorlagen-Nr.: V/0220/2017 Auskunft erteilt: Frau Smolka Ruf: 492-3361 E-Mail: Smolka@stadt-muenster.de Datum: 21.03.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0220/2017 3. Sportausschuss von der CDU-Fraktion Mitglied Liste der Stellvertretungen 6. Dr. Linus Tepe RH Manfred Wenzel 4. Aufsichtsrat Westf. Zoologischer Garten GmbH von der CDU-Fraktion Mitglied Stellvertretung 2. MdB Sybille Benning RF Angela Stähler 2. BM Karin Reismann MdB Sybille Benning 5. Kulturausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Liste der Stellvertretungen 13. RH Tim Rohleder RH Raimund Köhn 1. Jörg Rostek Wilhelm Breitenbach 6. Rechnungsprüfungsausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Liste der Stellvertretungen 9. RH Tim Rohleder RH Carsten Peters 7. Ausschuss für Schule und Weiterbildung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Liste der Stellvertretungen 2. Guido Blanque Gregor Roloff 8. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Stellvertretung 3. RH Tim Rohleder Petra Dieckmann - 3 - V/0220/2017 9. Beirat Papst-Johannes-Schule von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Mitglied Stellvertretung 3. RF Annette Kemper RH Pascal Powroznik 3. Guido Blanque RH Christoph Kattentidt Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL benennt als 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses RH Raimund Köhn. Begründung: Zu 1. - 4.: Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 14.03.2017 und 21.03.2017 von der CDU-Fraktion beantragt. Zu 2., 5. – 9.: Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 16.03.2017 und 21.03.2017 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt. Zu 10.: Bisher war RH Tim Rohleder 1. stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses. Die Fraktion Bündn is 90/Die Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 16.03.2017 mit, dass RH Köhn den 1. stellv. Vorsitz im Kulturausschuss übernimmt. Hinweis: Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein - Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindes- tanteil von 40 Prozent vertreten sein. Wesentliche Gremien sind nach § 12 Abs. 2 LGG Aufsichts- und Verwaltungsräte, vergleichbare Aufsicht führende Organe sowie Gremien von besonderer tatsäc hli- cher und rechtlicher Bedeutung. Ausgenommen von der o.g. Regelung sind die Vertretungskörperschaften der Gemeinde und d eren Ausschüsse. Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011- 2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitgliede r die E r- wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s- gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremie n nach Maßgabe der Gesetze g e- schlechtsparitätisch besetzen werden.“ I.V. gez. Wolfgang Heuer Stadtrat - 4 - V/0220/2017
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- V/0220/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 09.03.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37