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V/0220/2017

Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Vorlagen 09.03.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 22.03.2017, TOP 39.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

4211 Zeichen

V/0220/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Ulrich Oskamp 
Thomas Lilge 
6. Thomas Lilge 
Ulrich Oskamp 
 
2. Betriebsausschuss Münster Marketing 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. RH Andreas Nicklas 
Jens-Uwe Linke 
2. Jens-Uwe Linke 
RH Andreas Nicklas 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Tim Rohleder 
Petra Dieckmann 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0220/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0220/2017 
 
3. Sportausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Dr. Linus Tepe 
RH Manfred Wenzel 
  
 
4. Aufsichtsrat Westf. Zoologischer Garten GmbH 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. MdB Sybille Benning 
RF Angela Stähler 
2. BM Karin Reismann 
MdB Sybille Benning 
 
5. Kulturausschuss 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
13. RH Tim Rohleder 
RH Raimund Köhn 
1. Jörg Rostek 
Wilhelm Breitenbach 
 
6. Rechnungsprüfungsausschuss 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. 
 
RH Tim Rohleder 
RH Carsten Peters 
  
 
7. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 2. Guido Blanque 
Gregor Roloff 
 
8. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 3. RH Tim Rohleder 
Petra Dieckmann

- 3 - 
V/0220/2017 
 
9. Beirat Papst-Johannes-Schule 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. 
 
RF Annette Kemper 
RH Pascal Powroznik 
3. Guido Blanque 
RH Christoph Kattentidt 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL benennt als 1. stellvertretenden Vorsitzenden des 
Kulturausschusses RH Raimund Köhn. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. - 4.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 14.03.2017 und 21.03.2017 von der CDU-Fraktion 
beantragt. 
 
Zu 2.,  5. – 9.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 16.03.2017 und 21.03.2017 von der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL beantragt.  
 
Zu 10.:  
Bisher war RH Tim Rohleder 1. stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses. Die Fraktion Bündn is 
90/Die Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 16.03.2017 mit, dass RH Köhn den 1. stellv. Vorsitz im 
Kulturausschuss übernimmt. 
 
Hinweis: 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindes-
tanteil von 40 Prozent vertreten sein. Wesentliche Gremien sind nach § 12 Abs. 2 LGG Aufsichts- und 
Verwaltungsräte, vergleichbare Aufsicht führende Organe sowie Gremien von besonderer tatsäc hli-
cher und rechtlicher Bedeutung. 
 
Ausgenommen von der o.g. Regelung sind die Vertretungskörperschaften der Gemeinde und d eren 
Ausschüsse. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitgliede r die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremie n nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

- 4 - 
V/0220/2017

Beratungsverlauf (1)

22.03.2017 Rat
TOP 39.1 Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0220/2017
Typ
Vorlagen
Datum
09.03.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37