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VG Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig

Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 241456 vom 23.08.2024

Stand: Am 29.08.2024 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 23.08.2024

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 29.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241456-02 ST, federführend: Dezernat II.

  3. 29.08.2024 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.16, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 241456 — — Antragsteller/in: MdL Guido Déus Stv. David Lutz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 21.08.2024 CDU-Dringlichkeitsantrag: VG Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Kurzfristig ist die Pressemitteilung des VG Köln: "Fahrradstraße in Bonn- Ückesdorf ist rechtswidrig" veröffentlicht worden. Da ab der kommenden Woche wieder vergleichbare Markierungsarbeiten in Bonn beginnen sollen, kann nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung mit der Thematik gewartet werden. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand in Sachen Urteil des VG Köln, Aktenzeichen: 18 L 1279/24 und zeigt mögliche Auswirkungen sowie Lösungsszenarien inkl. finanzieller Belastungen auf. 2. Sofortiger Planungs- bzw. Baustopp aller Maßnahmen, bei denen keine unverhältnismäßigen Vertragsstrafen drohen und wo eine vergleichbare gerichtliche Einschätzung absehbar ist. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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