VG Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 241456 vom 23.08.2024
Stand: Am 29.08.2024 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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23.08.2024
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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29.08.2024 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.16, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 241456 — — Antragsteller/in: MdL Guido Déus Stv. David Lutz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 21.08.2024 CDU-Dringlichkeitsantrag: VG Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Kurzfristig ist die Pressemitteilung des VG Köln: "Fahrradstraße in Bonn- Ückesdorf ist rechtswidrig" veröffentlicht worden. Da ab der kommenden Woche wieder vergleichbare Markierungsarbeiten in Bonn beginnen sollen, kann nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung mit der Thematik gewartet werden. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand in Sachen Urteil des VG Köln, Aktenzeichen: 18 L 1279/24 und zeigt mögliche Auswirkungen sowie Lösungsszenarien inkl. finanzieller Belastungen auf. 2. Sofortiger Planungs- bzw. Baustopp aller Maßnahmen, bei denen keine unverhältnismäßigen Vertragsstrafen drohen und wo eine vergleichbare gerichtliche Einschätzung absehbar ist. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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