Unternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift: Besetzung der Aufsichtsräte

V/0748/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Unternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift: Besetzung der Aufsichtsräte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.10.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
05.11.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. In die vier Aufsichtsräte der Unternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift Aufsichtsrat So-
zialholding Klarastift GmbH, Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH, Aufsichtsrat Kla-
rastift Service GmbH und Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH werden gemäß 
§§ 7 bzw. 8 der jeweiligen Gesellschaftsverträge jeweils folgende 11 Mitglieder gewählt: 
 
 Mitglieder     Stellvertretung 
  
1.   1.   
2.   2.  
3.   3.  
4.   4.  
5.   5.  
6.   6.  
7.   7.  
8.   8.  
9.   9.  
10.   10.  
11.   11.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0748/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.10.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0748/2014 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der für das Stiftungswesen zuständige Beigeordnete, 
Stadtrat Thomas Paal, Mitglied der Aufsichtsräte ist und seine Vertretung durch die Leiterin 
der Stiftungsverwaltung, Petra Woldt, wahrgenommen wird. 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 10.09.2014 die Ge sellschaftsverträge der Un-
ternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift angepasst (V/0589/2014). In den §§ 7 bzw. 8 wurde die 
Zusammensetzung und die Amtszeit des Aufsichtsrates neu geregelt. 
 
Danach setzen sich die Aufsichtsräte der 
 
- Sozialholding Klarastift GmbH 
- Klarastift Service GmbH 
- Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
nach § 7 der Gesellschaftsverträge aus je 12 Mitgliedern zusammen; davon 11 Mitglieder, die vom 
Rat gewählt werden und dem bzw. der bei der Stadt Münster für das Stiftungswesen zuständigen 
Beigeordneten. 
 
Der Aufsichtsrat der Altenzentrum Klarastift GmbH setzt sich nach § 8 des Gesellschaftsvertrages 
aus 13 Mi tgliedern zusammen, davon 11 Mitglieder, die vom Rat gewählt werden, dem bzw. der 
bei der Stadt Münster für das Stiftungswesen zuständigen  Beigeordneten sowie mit beratender 
Stimme einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Beschäftigten. Der/die Vertreter/in ist selbst B e-
schäftigte/r der Gesellschaft. 
 
Terminhinweis: 
Der Termin für die konstituierenden Sitzungen aller Aufsichtsräte der Unte rnehmensgruppe Alten-
zentrum Klarastift ist der 14.11.2014. 
 
Hinweis zu § 12 LGG: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beirät en, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokale r Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat