Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt

V/0519/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.06.2012 Integrationsrat Vorberatung 
27.06.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
27.06.2012 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt werden benannt: 
 
 
1. _____________________________________________ 
 
2. _____________________________________________ 
 
3. _____________________________________________ 
 
4. _____________________________________________ 
 
5. _____________________________________________ 
 
6. _____________________________________________ 
 
7. _____________________________________________ 
 
8. _____________________________________________ 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Beirates bei der Justizvollzugsans talt entspricht der Wahlperiode des Landtages. 
Sie beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung des Beirates. Die 
Amtszeit des bisherigen Beirates ist durch die Neuwahl des Landtages NRW im Mai 2012 abgelau- 
fen. 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0519/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.06.2012 
Öffentliche Beschluss vorlage

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V/0519/2012 
 
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt bittet mit S chreiben vom 11.06.2012 darum, dass der Rat der 
Stadt Münster Persönlichkeiten benennt, die bereit sind, ein Beiratsmandat zu übernehmen. Die 
benannten Personen sollten allgemein Interesse an d en Aufgaben des Strafvollzuges und im be- 
sonderen Interesse an der JVA Münster und den Belangen der dort Inhaftierten haben. 
 
Die Bestellung zum Mitglied des Beirates erfolgt durch die Anstaltsleitung. 
 
Dem bisherigen Beirat gehörten an: 
 
1. Herr Ratsherr Jürgen Ohm (CDU) 
2. Herr Ratsherr Thomas Marquardt (SPD) 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grü nen/GAL) 
4. Frau Gisela Schulze Horn (FDP) 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin der Arbeitn ehmerschaft – DGB 
6. Herr Josef Rickfelder als Mitglied des Landtages  NRW 
7. Herr Hans Rath als Vertreter einer Arbeitgeberei nrichtung 
8. Herr Ahmet Özdemir als Vertreter des Integration srates 
 
Aufgrund der vom Justizministerium erlassenen Richt linien gehören dem Beirat mindestens 4 und 
je nach Größe der Anstalt bis zu 8 Mitglieder an. Dem Beirat sollen ein Mitglied des Landtages und 
je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und Arbeitgebe rorganisation sowie eine in der Sozialarbeit 
tätige Person angehören. 
 
Die Anstaltsleiterin teilt mit‚ dass ihr bekannt se i, dass Herr Ratsherr Ohm, Herr Ratsherr Peters, 
Frau Schulze Horn, Frau Weiß-Kumar, Herr Rath und H err Özdemir an einer weiteren Mitglied- 
schaft im Beirat interessiert seien.  
 
Herr Josef Rickfelder ist nicht mehr Mitglied des L andtages NRW, so dass diese Position neu be- 
setzt werden muss. 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau en  und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der  Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver- 
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremie n auf eine geschlechtsparitätische Beset- 
zung zu achten. 
 
 
I.V. 
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0519/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
27.06.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt werden benannt: 
 
1. Herr Ratsherr Jürgen Ohm (CDU) 
 
2. Herr Ratsherr Ralf Hubert (SPD) 
 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
 
4. Frau Gisela Schulze Horn (FDP) 
 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft - DGB 
 
6. Herr Ratsherr Thomas Marquardt als Mitglied des Landtages NRW 
 
7. Herr Hans Rath als Vertreter einer Arbeitgebereinrichtung 
 
8. Herr Ahmet Özdemir als Vertreter des Integrationsrates 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen/GAL und die FDP beantragen, die jeweilig en 
Vertreter/innen ihrer Fraktionen für eine Berufung in den Beirat der Justizvollzugsanstalt zu benen-
nen. 
 
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Ratsherrn Thomas Marquardt als Mitglied des Landtages zur B e-
rufung in den Beirat vor. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0519/2012/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.06.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0519/2012/1 
 
Die unter Punkt 5 und 7 aufgef ührten Personen stehen nach Mitteilung der Anstaltsleitung für eine 
weitere Mitgliedschaft im Beirat zur Verfügung. 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 20.06.2012 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, 
Herrn Ahmet Özdemir als Vertreter des Integratio nsrates zur Berufung in den Beirat der Justizvol l-
zugsanstalt zu benennen. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe