A-R/0030/2025
Schulzentrum Kinderhaus - Baubeschluss
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A-R-0030-2025
2559 Zeichen
Münster, 24.06.2025 Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung Schulzentrum Kinderhaus - Baubeschluss Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat erkennt den aktuellen Bedarf im Schulzentrum Kinderhaus an. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Raumprogramms und zur Sanierung des Bestandsgebäudes am Schulzentrum Kinderhaus werden nach den erarbeiteten Plänen des beauftragten Architekturbüros durchgeführt. Die Gesamtmaßnahme wird mit einem Investitionsvolumen von 31.200.000 € auf Basis der Kostenberechnung (Stand: April 2025) umgesetzt. 2. Um die unter Punkt 1 aufgeführte Maßnahme zu finanzieren, werden aus der im Haushalt 2025 festgeschriebenen Position „Musikcampus“ (PG 1501) 16 Millionen Euro herangezogen, deren Mittelabfluss nicht abzusehen ist. Zur Finanzierung der weiteren Projektschritte am Schulzentrum ab 2026 werden die zusätzlichen Zuwendungen aus dem Länder- und kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz herangezogen. 3. Der Rat bekräftigt den Bedarf an neuen Räumlichkeiten für die städtische Musikschule, das Sinfonieorchester und die freie Szene und nimmt zur Kenntnis, dass für die Realisierung dieser im Jahr 2026 Beschlüsse über Standort und Ausgestaltung notwendig sind. Um das Projekt schnellstmöglich umzusetzen, stehen ab 2026 1 Mio. Euro Planungskosten bereit. Die verbliebenen Mittel sind in der Investitionsmaßnahme 1100 weiterhin zu veranschlagen. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass derzeit für das Schulbauprogramm keine realisierbare mittelfristige Planung vorliegt, die sich an baulicher und finanzieller Machbarkeit orientiert. Deshalb fordert der Rat die Verwaltung auf, eine Gesamtpriorisierung aller Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Um den aktuellen hohen Bedarf im Schulbau zu entsprechen, wird die Verwaltung beauftragt, den Schulbau dabei hoch zu gewichten, entsprechend in die kommende Mittfristplanung aufzunehmen und der Politik bis zum Dezember 2025 vorzustellen. Antrag an den Rat Nr. A-R/0030/2025 5. Um in Zukunft zu vermeiden, dass kurzfristig finanzielle Mittel für schon eingetaktete Bauvorhaben fehlen, entwickelt die Verwaltung ein belastbares jährliches Investitionsmonitoring, nach dem verfahren wird. Die Schulbaukommission wird fortan regelmäßig neben den Sachständen zu den Bauvorhaben auch über den Mittelabfluss und die weiteren finanziellen Planungen aus dem Dezernatsbudget informiert. Begründung: erfolgt mündlich gez. gez. gez. Christoph Kattentidt Lia Kirsch Helene Goldbeck und Fraktion und Fraktion Martin Grewer gez. gez. Jörg Berens Michael Krapp und Fraktion und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Kinderhaus
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Details
- Aktenzeichen
- A-R/0030/2025
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 25.06.2025
- Erstellt
- 24.06.2025 21:05