AN/0570/2017
Zukunft des RheinEnergieStadions
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SPD Anfrage nach § 4
4362 Zeichen
An die Vorsitzenden des Hauptausschusses des Verkehrsausschusses des Ausschusses für Umwelt und Grün des Sportausschusses des Stadtentwicklungsausschusses des Finanzausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.04.2017 AN/0570/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 24.04.2017 Verkehrsausschuss 02.05.2017 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.05.2017 Sportausschuss 04.05.2017 Stadtentwicklungsausschuss 11.05.2017 Finanzausschuss 15.05.2017 Zukunft des RheinEnergieStadions Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der oben ge- nannten Ausschüsse aufzunehmen. Präambel Der 1. FC Köln beschäftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten, die vorhandenen Zuschauerkapazitäten für seine Spiele zu erhöhen. Insgesamt ist die Rede von einer gewünschten Stadionkapazität zwischen 65.000 und 75.000 Plätzen. Für den Fall, dass eine Aufstockung am Standort des RheinEnergieStadions nicht möglich ist, prüft der FC parallel den Neubau eines Stadions an einem anderen Standort. Die Verwaltung ist daher derzeit aufgefordert, die Frage zu prüfen, wie am Standort des RheinEnergieStadions eine entsprechende Aufstockung hergestellt werden kann. Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen haben bereits eine Anfrage zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen gestellt. Mit einer rei- nen Benennung dieser Voraussetzungen ist jedoch nicht die Frage beantwortet, welche Erfordernisse erfüllt werden müssen, um dem FC einen Verbleib am Tra- - 2 - ditionsstandort zu ermöglichen. Sowohl mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit für den FC als auch mit Blick auf die Bewerbung der Stadt Köln für die Europameisterschaft 2024 ergibt sich eine besondere Eilbedürftigkeit und Bedeutsamkeit der Prüfung. Daher wird die Verwaltung gebeten, die folgenden Fragen mit einer entsprechen- den Priorität zu prüfen und zu beantworten: 1. Gesprächsstand Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Stadt Köln und dem FC zum Ausbau und Verbleib am Standort des RheinEnergieStadions? Wer führt seitens der Stadtverwaltung mit Blick auf die hohe sport- und finanz- politische Dimension die Gespräche mit welchem Ziel? 2. Ausbaubedarf Welchen Ausbaubedarf macht der FC geltend? Welche Aufstockung ist mindestens erforderlich, welche höchstens? Wie beurteilt die Verwaltung den geltend gemachten Ausbaubedarf - auch mit Blick auf die Erfordernisse für die EM 2024 und die künftige Konkur- renzfähigkeit des RheinEnergieStadions. 3. Lärmschutz / Umweltschutz Welche Maßnahmen (z.B. Schallschutzmaßnahmen, Bau eines Stadion- dachs etc.) müssen ergriffen werden, um einen Stadionausbau im Sinne des Emissions- und Artenschutzes zu ermöglichen? 4. Verkehr Wie kann man den zusätzlichen Verkehrsbedarfen im Falle eines Stadion- ausbaus gerecht werden? Inwieweit verfolgt die Verwaltung in diesem Rahmen neben bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen (z.B. Dreifachtraktion) auch innovative und ganzheitliche Lösungsansätze wie z.B. die Herstellung einer Kreu- zungsfreiheit zwischen Bahn und Aachener Straße, Zubringerfunktion der Linie 7 und Shuttle-Services? 5. Finanzen Das RheinEnergieStadion gehört der 100%igen städtischen Tochter Kölner Sportstädten GmbH (KSS), deren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem Betrieb und der Vermarktung des RheinEnergieStadions liegt. Der FC nutzt das Stadion derzeit auf der Basis eines Pachtvertrages, der im Jahre 2014 auf Bitten des FC vorzeitig neu verhandelt wurde und noch bis zum Jahr 2024 läuft. Welche Auswirkungen hätte ein Weggang des FC aus dem Stadion für die 100%ige Tochter KSS GmbH und in Folge mittelbar und unmittelbar für den Haushalt der Alleingesellschafterin Stadt Köln? Mit welchem Restbuchwert steht das Köln das RheinEnergieStadion nach Auslaufen des aktuellen Nutzungsvertrags im Jahr 2024 in den Büchern der KSS GmbH? - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin der SPD-Fraktion
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0570/2017
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 10.04.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27